Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 06.08.2002

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Die Vorsitzende Frau Saß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag wird die Tagesordnung einstimmig wie folgt erweitert: TOP 10 Beratung über die Erneuerung der Eingangstreppe am Gemeindebüro.


2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend, somit keine Fragen. Da Herr Schultz noch nicht anwesend ist werden die Punkte 4 und 6 vorgezogen.


4. Beratung über einen Antrag des Jugendzentrums Sylt auf Zuschuss für Jugendarbeit 2002

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 bittet das Jugendzentrum Sylt um einen Zuschuss für die Jugendarbeit. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig aus finanziellen Gründen den Antrag abzulehnen.


6. Beratung über den Entwurf einer Satzung des zu gründenden Vereins „Insel- und Halligkonferenz“

Die „Insel- und Halligkonferenz“ der Inseln und Halligen im nordfriesischen Wattenmeer unter Einbeziehung der Insel Helgoland hat in den vergangenen 5 Jahren als lockere informative Gesprächsrunde ein- bis zweimal jährlich stattgefunden. Als „Region Uthlande“ hat sich der Zusammenschluss am Wettbewerb des Bundesverbraucherschutzministeriums „Regionen Aktiv“ beteiligt und die beantragte Anerkennung erhalten. Inzwischen besteht ein Regionalbüro in Wyk auf Föhr mit einer hauptamtlichen Mitarbeiterin; die Insel- und Halligkonferenz hat zunehmend zu aktuellen die Region gemeinsam berührenden Fragen Stellungnahmen erarbeitet und Resolutionen verabschiedet. In Berlin konnten zum Thema „Schiffssicherheit auf See“ Gespräch mit der Spitze des Bundesverkehrsministeriums geführt werden. Diese Entwicklung hat zu dem Wunsch geführt, dem lockeren Verbund eine festere Organisationsform zu geben, ohne große neue Bürokratie oder Zweckverbände zu schaffen. Die Insel- und Halligkonferenz in Keitum hat im April einen Satzungsentwurf erarbeitet, der heute zur Beratung vorliegt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, diesem Satzungsentwurf zuzustimmen und den Beitritt zu dem zu gründenden Verein zu beschließen.


3. Beratung über die I. Nachtragshaushaltssatzung einschl. I. Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 2002
5. Beratung über den Ausbau eines Teilstückes des Steintals; hier: Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 1 - 4 (Entwurfsplanung)
8. Beratung über den Ausbau der 2. Bauphase „Budersandstraße

Die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 8 werden gemeinsam abgehandelt. Herr Schultz informiert über die Zahlen im Nachtragshaushalt.
HHSt. 33/3300 Musikschule wird von 300 auf 500 EURO aufgestockt, es handelt sich hier um einen einmaligen Zuschuss bis zum Abschluss eines neuen Vertrages.´
HHSt. 46/4640 Tageseinrichtungen für Kinder, neuer Ansatz von 20 000 EURO. Für die zurückliegenden Jahre muss noch verhandelt werden.
HHSt. 55/17700 Förderung des Sports Spendeneingang von 5 500 EURO (für den Catamaran)
HHSt. 67/51000 Unterhaltung und Instandsetzung (Mehrbedarf für Reparaturen) wird von 11.500 EURO auf 21.500 EURO erhöht es handelt sich hier um Mehrkosten für Reparaturen von Lampen im Gemeindegebiet.
HHSt. 82/93000 für den Flughafen Sylt besteht ein Nachschussbedarf von 4 500 EURO.

In den Nachtragshaushalt werden aufgenommen:
1. Steintal                     117 000 EURO
2. Budersandstraße 271 000 EURO
Die Differenz von ca. 158 000 EURO (abgerundet auf 150 000 EURO) müsste über Kredit­auf­nahme finanziert werden. Die Kreditaufnahme ist genehmigungspflichtig. Laut Aussage des Kämmerers wird die Genehmigung zur Kreditaufnahme aber kommen. Die vorgetragenen Beträge werden in den Nachtragshaushalt aufgenommen und der II. Bauab­schnitt Budersandstraße, Teilstück Steintal wäre finanziert. Der Kredit würde erst im Oktober 2002 aufgenommen werden. Die volle Belastung für das Dar­lehen erfolgt erst im Jahre 2003. Beginn der Maßnahme im Herbst 2002. Vorauszahlungsbe­scheide (60 %) ergehen im Herbst 2002. Es soll ein Gespräch mit dem Ingenieurbüro über die Art der Anpflanzungen geführt werden. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Nachtragshaushalt mit den Zahlen aus der Beratungsvorlage und den zusätzlichen in der Sitzung vorgetragenen Ansätzen und der Kostenaufstellung für Ingenieurleistungen gemäß Schreiben vom 02. Juli 2002 sowie der erweiterten Kostenberechnung für den Ausbau Budersandstraße gemäß Schreiben vom 18. April 2002 zuzustimmen.


7. Beratung über Richtlinien über die Gewährung von Leistungszulagen

Das Schreiben der Verwaltung vom 17. Juli 2002 wird verlesen. Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die Gewährung von Leistungszulagen oder Leistungsprämien an Bedienstete der Gemeinde oder des Eigen­be­triebes (Kurverwaltung) ausschließlich nach den Vorgaben der Richtlinien der VKA zur Ge­währung von Leistungszulagen und Leistungsprämien vom 17. November 1995 erfolgt.


9. Beratung über eine Mitgliedschaft im Marine-Golf Club

Es liegt das Schreiben des Amtes Landschaft Sylt vom 05. Juli 2002 vor. Beigefügt sind die Stel­lungnahmen des Amtsausschusses und der Bürgermeisterrunde. Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Gemeindevertretung aus finanziellen Gründen auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu verzichten.


10. Beratung über die Erneuerung der Eingangstreppe am Gemeindebüro

Herr Rolf Speth verlässt gemäß § 22 GO den Sitzungsraum. Bürgermeister Müller informiert darüber, dass dringend die Eingangstreppe zum Gemeindebüro erneuert werden muss. Die Treppe stellt eine Gefährdung dar. Aufgrund der Dringlichkeit wurde daher nur ein Angebot von einer ortsansässigen Firma eingeholt. Die Erneuerung der Eingangstreppe mit Rampe beläuft sich auf 1 987,93 EURO incl. Mehrwertsteuer. Der Ausschuß empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung der Eilentscheidung des Bürger­mei­sters zur Vergabe des Auftrages an die Firma Jan Speth zum Gesamtpreis von 1.987,93 EURO zuzustimmen. Herr Speth betritt wieder den Sitzungsraum und wird informiert.


11. Mitteilungen und Anfragen

Die Meldung der über die Einkommensteueranteile für das II. Quartal 2002 liegt vor.

Ab dem 08. August 2002 (95. Geburtstag) besteht die Möglichkeit den Hörnumer Leucht­turm zu besichtigen. Der Vertrag kann unterschrieben werden. Mit der Stadt Westerland müs­sen noch Verhandlungen geführt werden wegen der Termine für Trauungen. Vom Was­ser- und Schiff­fahrts­amt wird vorgegeben, dass Trauungen nur freitags vormittags statt­fin­den dürfen. Das Stan­desamt möchte einen anderen Wochentag.



Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.