Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 14.03.2002

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er entschuldigt GV Dieter Gräpel, GV Michael Netz und GV Karl-Heinz Zingler, die der Sitzung nicht beiwohnen. Auf Antrag wird die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
TOP 21: Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe zum Ausbau der Budersandstraße


2. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger möchte wissen, wann der Polizeiparkplatz neu gestrichen wird. Der Bürgermeister kann hierzu noch keinen konkreten Termin benennen.

Ein anderer Bürger stellt eine Frage zum zeitlichem Ablauf der Ausbaumaßnahme Budersandstraße, die vom Bürgermeister beantwortet wird.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Spiegeln sich in der Tagesordnung wieder.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 24. Januar 2002

Frau Junge bittet um Korrektur der Tischvorlage zum B-Plan 5 A, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Unter Punkt 8 im zweiten Abs. ist Rantumer Straße durch Strandstraße zu ersetzen. Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.01.2002 wird einstimmig genehmigt.


6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Januar 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 24. Januar 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Dansk-Skoleforining auf Kostenausgleich der Kindertagesstätte (Finanzausschuß vom 14.02.02 TOP 5)

Frau Saß berichtet, daß über diesen Punkt in der Bürgermeisterdienstversammlung am 6. Februar 2002 gesprochen wurde. An diesem Gespräch haben auch Frau Messerschmidt und Herr Wietz als Vertreter der Dansk Skolevorening teilgenommen. Die strittige Frage der Bezuschussung konnte in diesem Gespräch nicht geklärt werden. Es besteht jedoch Einigkeit, daß eine Bezuschussung nur erfolgen kann, wenn die Eltern, die ihre Kinder in einen dänischen Kindergarten geben möchten, vorher einen Antrag bei ihrer Wohnortgemeinde stellen. Dies ist in der Vergangenheit jedoch bislang nicht erfolgt. Man ist sich einig, daß über solche Anträge künftig einzeln beraten werden muß, wenn der eigene Kindergarten ausgelastet ist. Der Bürgermeister ergänzt hierzu, daß zwischenzeitlich 5 Anträge eingegangen sind, über die im nächsten Finanzausschuß beraten wird. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, daß über eingehende Anträge zunächst  in dem entsprechenden Ausschuß beraten wird.


8. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Dansk-Skoleforining auf Schülerbeförderungskosten (Finanzausschuß vom 14.02.02 TOP 6)

Der Bürgermeister berichtet, daß auch hier noch kein detaillierter Antrag gestellt worden ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, daß genauso verfahren werden soll, wie beim Antrag auf Kostenausgleich Kindertagesstätte.


9. Beratung und Beschlußfassung über eine Renovierung „Alter Kursaal“ (Kurausschuß v. 12.02.02 TOP 4)

Herr Speth erklärt den Anwesenden, daß der Kursaal sehr renovierungsbedürftig ist, und man darüber bereits im Kurausschuß beraten hat.  Er schlägt vor den Auftrag an eine Innenarchitektin zu vergeben, die bereits im JAW Hörnum erfolgreich tätig war. Herr Heyer fragt nach, ob man den Auftrag ohne Ausschreibung an eine Architektin vergeben kann. Der Bürgermeister erklärt, daß es sich hierbei um Honorarkosten handelt, die gleich sind, eine Ausschreibung ist somit nicht erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Auftrag an die Architektin zu vergeben.


10. Beratung und Beschlußfassung über die Neueinrichtung des Anschlußstückes Wattwanderweg (Kurausschuß v. 12.02.02 TOP 5)

Der Kurausschußvorsitzende Herr Speth berichtet über den beschädigten Wattwanderweg von der Strandkorbhalle bis zur Nord/Ostecke. Herr Christiansen vom Landschaftszweckverband hat ihm versichert, daß vor der Saison die Neueinrichtung abgeschlossen ist. Eine Ausschreibung ist vom Amt Landschaft Sylt bereits eingeleitet. Der Bürgermeister ergänzt, daß die Submission abgeschlossen ist. Die Preisdifferenz beträgt 6,5 Tausend EURO. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig den Auftrag an den kostengünstigsten Anbieter zu vergeben. Abstimmung: 8 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlußfassung über das Sportanimationsprogramm Saison 2002 (Kurauschuß v. 12.02.02 TOP 6)

Herr Speth berichtet, daß man mit der Sportanimateurin vom letzten Jahr nicht zufrieden war. Die Sportanimation soll auftragsbezogen eingekauft werden. Es liegen zwei Angebote von professionellen Sportanimateuren für die Sommermonate vor. Jeweils für 5 und 7 Tage Programmgestaltung. Herr Heyer fügt an, daß die Kosten  der Auftragsvergabe nicht höher werden als im vorigen Jahr und die Wohnungssuche entfällt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, daß ein Sportanimationsprogramm für die Saison 2002 durchgeführt werden soll.


12. Beratung und Beschlußfassung über die Abwicklung Hafenfest 2002 (Kurausschuß v. 12.02.02 TOP 7)

Der Kurausschußvorsitzende Herr Speth erklärt den Anwesenden, daß ein Angebot von einer Firma aus Bremen vorliegt, er von diesem Angebot enttäuscht ist, da es ein zugesagtes  Plus/Minus Null Ergebnis nicht einhält. Es wird nicht einmal der Unterschuß von 2001 aufgefangen. Der Kurausschuß war sich einstimmig einig, das Hafenfest durch den hiesigen DeHoGa-Verband oder der Firma Autzen-Rahn aus Husum durchführen zu lassen. Frau Junge merkt an, daß man bei der Kosteneinschätzung von Sponsorengeldern aus dem letzten Jahr ausgeht. Ihrer Auffassung nach werden die Einnahmen aus Spenden eher geringer ausfallen. Herr Heyer erkundigt sich, ob sich die Firma Rahn hinsichtlich des Hafenfestes schon geäußert hat. Die Kurdirektorin entgegnet, daß ein Vorgespräch mit beiden stattgefunden hat. Die DeHoGa tagt am 18.03.2002, die Abwicklung des Hafenfestes ist ein Tagesordnungspunkt. Sie teilt den Anwesenden mit, daß am 15.03.02 ein Gespräch mit Frau Walther geführt wird, indem es um die Zeltfrage und um den Platz am Hafenbecken geht. Das Hafenfest wird vom 28. bis 30. Juni durchgeführt und vom 20. auf den 21. Juni die Mittsommernachtswanderung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Termin für das Hafenfest für das Wochenende vom 28. bis 30. Juni festzulegen.


13. Beratung und Beschlußfassung über Disco-Veranstaltungen in der Saison 2002 (Kurausschuß v. 12.02.02 TOP 8)

Herr Speth erklärt, daß die Disco-Veranstaltungen für die Saison ein persönliches Anliegen von ihm sei. Es sollte mit wenig Mitteln gelingen, eine Jugend-Disco im Kurhaus zu veranstalten. Bewerbungen liegen bereits vor. Er hat zwischenzeitlich mit Herrn Prott zwecks Abklärung versicherungstechnischer Fragen gesprochen. In diesem Gespräch hat sich ergeben, daß die Kosten für Versicherungen zu hoch sind. Somit muß das Projekt wohl gestrichen werden. Eine Umsetzung des Projektes in einem Zelt ist ebenso nicht möglich. Der Bürgermeister versichert, sobald sich die Möglichkeit einer Umsetzung bietet, er sie wahrnehmen wird. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umsetzung der Dico-Veranstaltung aus Kostengründen zunächst nicht wahrzunehmen. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlußfassung über Antrag SCC auf Finanzierung eines Catamaran (Finanzausschuß vom 14.02.02 TOP 3)

Frau Saß berichtet, daß über diesen Antrag in der letzten Finanzausschußsitzung bereits gesprochen wurde. Der SCC plant die Anschaffung von insgesamt 8 Booten. Die Finanzierung sollte durch die Sylter Gemeinden mit je einem Boot und durch die Bädergemeinschaft erfolgen. Als Werbemaßnahme soll auf dem Rumpf der Name der Gemeinde und auf dem Segel das Wappen plaziert werden . Für unseren Ort bedeutet die Anschaffung eine touristische Attraktion mit hoher Werbewirkung. Geplant sind Regattateilnahmen und Jugend Cups. Gleichwohl wird Einheimischen und Gästen eine neue Sportart präsentiert und das Veranstaltungsprogramm für Aktivurlauber um eine interessante Variante ergänzt. Im Finanzausschuß stieß der Antrag auf positive Resonanz. Die Kosten pro Gemeinde belaufen sich auf ca. 10.000 EURO. Nach Aussage von Herrn Schultz läßt sich dieses Projekt zur Zeit nicht aus dem Gemeindehaushalt finanzieren. Die Realisierung kann erst mit dem Nachtragshaushalt erfolgen. Im Finanzausschuß bestand Einigkeit darüber, daß man einen Rundbrief an die Hörnumer Gewerbetreibende richtet mit der Bitte um finanzielle Unterstützung zu diesem Projekt. Der Bürgermeister teilt den Anwesenden mit, daß der Entwurf dieses Rundschreibens mit entsprechenden Überweisungsträger bereits gefertigt ist. Frau Saß regt an, zusätzlich in den Geschäften Sammeldosen aufzustellen. Herr Speth möchte gern versuchen, das Boot für Hörnum anzuschaffen. Frau Junge möchte dieses Projekt in der Presse erwähnt haben und bittet das Projekt auch im Aushang darzustellen. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, daß man zunächst einen richtigen Kostenvoranschlag abwarten sollte, und auch wie versprochen ein lizenzierter Segellehrer vom SCC eingestellt wird. Falls die Umsetzung durch Segelschulungen einschlafen sollte, muß sichergestellt sein, daß in dem Fall das Boot an die Gemeinde Hörnum zurückgeht. Er bittet die Gemeindevertretung abzustimmen, ein Schreiben an die Hörnumer Gewerbetreibenden zu richten und um finanzielle Unterstützung zu bitten und das Projekt unter Einhaltung der Bedenken umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0


15. Beratung und Beschlußfassung über Sandvorspülung zum Schutz der Küsten 2002 (Umweltausschuß v. 18.02.02 TOP 5)

Der Bürgermeister berichtet, daß er bei der letzten Versammlung des LZV immer wieder die Dringlichkeit einer Sandvorspülung hingewiesen hat. Am 25. März d.J. kommt die Ministerin Franzen von 10.25 Uhr bis 14.30 Uhr nach Sylt. Dann bietet sich die Möglichkeit konkrete Fragen zu stellen. Herr Heyer ergänzt, daß auch Amrum berücksichtigt werden sollte, da Sylt als Bollwerk dient. Der Bürgermeister bekräftigt, daß man für den Erhalt unseres Lebensraumes kämpfen muß. Der Antrag für eine Sandvorspülung zum Schutz der Küsten ist bereits gestellt.


16. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Machbarkeitsstudie „Blauer Vogel“

Herr Rück betritt den Kursaal und der Bürgermeister bittet ihn zu diesem TOP seine Ausführungen darzulegen. Herr Rück teilt den Anwesenden mit, daß die Gemeindevertretung am 6.12.2001 und am 24.01.2002 die Auftragsvergabe einer Machbarkeitsstudie für das Projekt „Blauer Vogel“ beschlossen hat. Zwischenzeitlich liegen drei Angebote zur nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung vor. Es handelt sich hierbei um Angebote von der Firma Glücksburger Konzepte, Wenzel Consulting und BBG-Consulting. Nach einer Vorprüfung wird der Vertretung empfohlen der Fa. Wenzel-Consulting (Hamburg) den Auftrag zu erteilen. Das Auftragshonorar beträgt ca. 33 400 Euro netto. Herr Helle vom Ministerium hat am 08.03.2002 mitgeteilt, daß gewährleistet sein muß, daß in dem Angebot auch die Analyse und Bewertung der Konkurrenzangebote sowie die Bewertung der wirtschaftlichen Effekte und das Vertragswerk enthalten sind. Herr Rück erläutert den Beschlußvorschlag, der der Gemeindevertretung als Vorlage verteilt wurde. Die Firma Wenzel-Consulting soll durch den Bürgermeister den Auftrag zur Erstellung der Machbarkeitsstudie erhalten, wobei die inhaltlichen Vorgaben des Ministeriums abgedeckt sein müssen. Sollten sich hierbei Honorarerhöhungen ergeben, soll hierüber mit den beiden stellv. Bürgermeistern eine Einigung herbeigeführt werden. Herr Rück erwähnt, daß die IMAG morgen tagt, momentan wird lediglich die Förderung beraten. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor und bittet darüber abzustimmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Fa. Wenzel-Consulting, Hamburg, den Auftrag zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zu erteilen. Die inhaltlichen Vorgaben des Ministeriums müssen von dem Angebot abgedeckt sein. Sollten sich hierdurch Honorarerhöhungen ergeben, soll hierüber mit den beiden stellv. Bürgermeistern eine Einigung herbeigeführt werden. Unter Hinweis auf die Beschlußfassung der Vertretung vom 6.12.2001 muß vor der Auftragserteilung eine Kostenübernahmeerklärung des Vorhabenträgers für die  bei der Gemeinde verbleibenden Kosten (nach Förderung) vorliegen. Abstimmung: 8 : 0 : 0


17. Beratung und Beschlußfassung über die Namensänderung der Kurverwaltungen (Bürgermeisterdienstversammlung v. 27.02.02 TOP 8)

Der Bürgermeister erwähnt, daß man sich von dem Wort –Kur- trennen möchte und eine Namensänderung in Tourismus-Service plant. Frau Junge entgegnet, daß man sich in der Bürgermeisterdienstversammlung auf  Vorlagen beruft, die jedoch noch nicht vorliegen. Herr Heyer stellt den Antrag diesen TOP in den zuständigen Ausschuß zu stellen und somit die Namensänderung der Kurverwaltung zunächst zurückzustellen. Herr Rück führt hierzu an, daß es bei einer Namensveränderung einer Satzungsänderung bedarf. Wenn das so gewollt ist, dann für jede Inselgemeinde gleichermaßen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, daß eine Vorlage für eine Satzungsänderung gefertigt werden soll.


18. Beratung und Beschlußfassung über die Nachfolgestruktur Planungsverband (Bürgermeisterdienstversammlung v. 27.02.02 TOP 3)

Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor, der da lautet: Der Vorschlag des Kreises Nordfriesland wird abgelehnt. Einem freiwilligen Zusammenschluß unter Beibehaltung des jetzigen Planungsverbandes mit veränderter Aufgabenstellung oder einem Verband auf Amtsebene mit Übertragung der Aufgabe auf das Amt wird die Zustimmung signalisiert. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0


19. Beratung und Beschlußfassung über Änderung des Bebauungsplanes Nummer 1 der Gemeinde Hörnum (Sylt) (Bauausschuß v. 30.01.02 TOP II)

Herr Speth erklärt, daß zunächst eine Bestandsaufnahme der Nebengebäude, Gartenhäuser und Wintergärten erfolgen muß. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag des Planungs-, Bau- und Wegeausschuß vor mit dem Inhalt das Bauverwaltungs- und Planungsamt zu beauftragen, in dem Bereich der Kersig-Siedlung den genehmigten und ungenehmigten Bestand an Nebengebäuden zu erheben und dem Ausschuß zur weiteren Beschlußfassung vorzustellen. Abstimmung: 8 : 0 : 0


20. Beratung und Beschlußfassung über Antrag des Jugendfeuerwahrt auf Erhöhung der Auslagenpauschale

Frau Saß berichtet von einem Antrag des Jugendfeuerwahrts Arne Hansen, der die Erhöhung der Auslagenpauschale von € 20,45 auf € 30,68 beantragt. Dieser Antrag wurde noch nicht im Finanzausschuß beraten. Eine Möglichkeit der Erhöhung wurde im Amtsblatt für Schl.-Holstein Nr. 10/98 veröffentlicht. Frau Junge fragt nach, ob man die Anpassung nicht auf eine glatte Summe runden kann. Herr Rück entgegnet, daß die Pauschale seinerzeit in DM festgesetzt wurde und diese entsprechend Cent-genau umgerechnet werden mußte. Frau Junge erkundigt sich, ob der Stellvertreter nicht auch angepaßt werden sollte. Herr Müller entgegnet, daß für den Stellvertreter keine Erhöhung vorgesehen ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auslagenpauschale anzupassen. Abstimmung: 8 : 0 : 0


21. Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe zum Ausbau der Budersandstraße

Der Bürgermeister erwähnt die Submission für den Ausbau der Budersandstraße, die heute stattgefunden hat. Es wurden neun Firmen angeschrieben, davon haben fünf ein Angebot abgegeben. Mit dem Ausbau soll nach Ostern begonnen werden. Herr Speth besteht auf die Einhaltung des Zeitplanes, damit nicht in der Saison eine Baustelle zu verzeichnen ist. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, daß dem kostengünstigsten Bieter der Auftrag zum Ausbau der Budersandstraße vergeben wird. Abstimmung: 8 : 0 : 0


22. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister erwähnt den Sachstandsbericht 2001, den er von der AIDS-Hilfe Sylt erhalten hat.

Ihm liegt ein Schreiben von einem Herrn Dongs vor, der sich auf der Insel mit Orthopädischer Schuhtechnik niederlassen möchte. Darüber soll im nächsten Ausschuß beraten werden.

Dem Bürgermeister liegt ein Schreiben von der AC Planergruppe Julius Ehlers vor, in dem auf Neuerungen im Planungsrecht hingewiesen werden. (Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bauleitplanung Rechtssicherheit von Bebauungsplänen ab 1999)

Der neue ÖPNV Plan liegt vor und kann in der Gemeinde eingesehen werden.

Frau Junge möchte Näheres zur Fahrpreisgestaltung wissen, da ihr mitgeteilt wurde, daß die Kommunen an der Preisgestaltung beteiligt waren. Sie bittet aus diesem Grunde um Zusendung der Fahrpreisgestaltung.

Der Bürgermeister teilt den Anwesenden mit, daß der Gemeinde Hörnum, drei Ölbilder von einem Hörnumer Maler Heinrich Schumann, durch Herrn Rolf Schmidt als Schenkung überlassen wurden.

Für den 25.03.2002 ist eine Bereisung der Westküste von Sylt mit Frau Ministerin Franzen vorgesehen, um die Strandverluste zu begutachten. Sie wird uns in der Zeit von 10.25 Uhr bis 14.25 Uhr zur Verfügung stehen.

Der Bürgerentscheid über den Verkauf der Krankenhäuser am 21. April 2002 findet in diesem Jahr in der Feuerwache statt.

Der Hausverwalter Hans-Hermann Pohl hat vor dem Verkaufsangebot der Gemeinde Hörnum Abstand genommen, aufgrund der zu hohen Kosten.

Am 13.03.2002 hat der Kiga-Beirat getagt. An der Sitzung hat Herr Heyer als stellv. Bürgermeister teilgenommen.

Am selben Tag fand auch eine Sitzung der Sölring Foriining statt, an der stellvertretend Herr Speth teilgenommen hat.

Der Bürgermeister hat an diesem Tag die Info-Veranstaltung PSSA im Kreishaus Husum gemeinsam mit Frau Junge besucht.

Das Osterfeuer findet am Ostersamstag statt. Die Abfuhr erfolgt 2 – 3 Tage vorher.

Frau Junge erwähnt die Ortsreinigung in Hörnum, dabei ist aufgefallen, daß in Höhe der Kasernen auf dem Fahrradweg Stücke von Dachpfannen liegen. Sie schlägt vor den Bund aufzufordern in dieser Richtung etwas zu unternehmen.

Herr Heyer möchte am 25.03.2002 (Bereisung Westküste) teilnehmen.



Der Bürgermeister schließt um 20.35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.