Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 13.05.2002

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er entschuldigt Frau GV Michaela Krenzien und Herrn GV Rudolf Sobitschka. Auf seinen Antrag wird die Tagesordnung um folgende TOP erweitert.
TOP 20: Beratung und Beschlußfassung über Stundungs,-und Niederschlagungserlass
TOP 21: Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergabe an einen Architekten „Feuerwehrgerätehaus“
TOP 22: Beratung und Beschlußfassung über Nachfolgebesetzung des Küstenschutz-, Katastrophenschutz- und Umweltausschusses wegen Mandatsniederlegung eines Bürgervertreters
Mitteilungen und Anfragen ist als TOP 23 abgeändert.


2. Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner möchte wissen, wann die Baumaßnahme Budersandstraße abgeschlossen ist, und ob von Seiten der Gemeinde bei nicht termingerechter Fertigstellung Regreßansprüche gestellt werden. Der Bürgermeister antwortet, daß die Fertigstellung bis 30. Juni d.J. erfolgen soll, und Regreßansprüche bislang nicht vorgesehen sind.

Herr Matthiesen fragt nach, warum die Bäderabteilung noch nicht in Betrieb sei. Hierzu berichtet Bürgermeister Müller, daß der Mitarbeiter erkrankt sei, und eine Nachbesetzung bislang noch nicht erfolgen konnte.

Desweiteren wird nachgefragt, ob mit dem Abriss Kurhaus als Termin immer noch im Juli begonnen werden soll. Der Bürgermeister bestätigt das.

Es wird nach den Besitzverhältnissen des Kurhauses gefragt, und ob die Kaufsumme bereits bezahlt ist. Dies wird vom Bürgermeister verneint.

Herr Matthiesen stellt eine Frage zur Sandentnahme, die jedoch nicht beantwortet werden kann, da sie als TOP geführt wird.

Ein Bürger möchte den Zeitpunkt der Sanierung  „Alter Kursaal“ wissen, und warum dies so spät geschieht. Der Bürgermeister weist ihn darauf hin, daß die Auftragsvergabe ein Tagesordnungspunkt ist und erläutert kurz den zeitlichen Ablauf bis zur Vergabe.

Es wird nachgefragt, wann das Hafenfest stattfindet, und wann man mit der Werbung hierfür begonnen wird. Die Kurdirektorin nennt den Termin für das Hafenfest und ca. nach Pfingsten wird die Werbung eingeleitet.

Ein Bürger fragt nach dem Sachstand Leuchtturm, der vom Bürgermeister geschildert wird.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4.
Berichte der Ausschußvorsitzenden

Frau Saß erwähnt die eingegangenen Spenden für den Catamaran. Da weitere Spenden erhofft werden, bittet Sie die Kontonummer der Amtskasse von Seiten der Presse noch mal zu veröffentlichen.

Der Kurausschußvorsitzende Herr Speth erklärt die derzeitige Situation der Massageabteilung, und daß man bemüht sei eine Lösung herbeizuführen, die sich jedoch als sehr schwierig gestaltet.

Herr Gräpel berichtet, daß das Osterfeuer ein voller Erfolg war, und man als Reinerlös € 1800,-- dem Küstenschutz zukommen lassen konnte.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14. März 2002

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. März 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 14. März 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlußfassung über Pidder-Lyng-Kaserne (Bauausschuß vom 16.04.02 TOP II/2)

Herr Speth berichtet, daß die Viterra das Gelände an den Bund zurückgegeben hat. Die Gebäude sollen, entgegen der Auffassung der Gemeinde Hörnum, abgerissen werden. Nach eingehender Aussprache im Bauausschuß ist man zu dem Ergebnis gekommen, diesen Beschluß zunächst zurückzustellen und ein noch ausstehendes Gespräch im Juni abzuwarten, um im darauffolgenden Bauausschuß erneut darüber zu beraten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig so zu verfahren.


8. Beratung und Beschlußfassung über Sandvorspülung 2002

Herr Gräpel berichtet über ein geführtes Gespräch am 30.04.2002 mit Herrn von Stackelberg und Herrn Bahnsen vom Amt für ländliche Räume. In diesem Gespräch wurde die Sachlage erläutert. 860000 m³ Sand sollen vorgespült werden, davon ist ein Großteil von 650000 m³ für Hörnum vorgesehen. Die Ausschreibung läuft, man ist bestrebt mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel Sand zu erhalten. Nur wenn die Menge nicht ausreicht ist aus kostengründen eine Sandentnahme von der Südspitze geplant. Er erläutert die Verfahrensweise an einer Bilderdarstellung. Der Bürgermeister führt an, daß nach erneuter Rücksprache eine Sandentnahme für den Ort unschädlich sei. Die Transportkosten für 1 m³ Sand durch Hopperbagger belaufen sich auf 7 € und per Sandentnahme auf 3 € per m³. Die Sandvorspülung sollte aus Zeitgründen in Hörnum beginnen noch vor der Problemzone Dikjendeel, da man sonst mit der Maßnahme in den Herbst fällt, wo die ersten Herbststürme zu erwarten sind. Nach kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung einer Sandentnahme von 100000 m³ zuzustimmen, wenn die vorhandene Sandmenge nicht ausreicht, und mit der Sandvorspülung vor „km 4“ statt vor „Dikjendeel“ zu beginnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über die Pflasterarbeiten an der Strandkorbhalle  (Kurausschuß v. 22.04.02 TOP 5)

Herr Speth berichtet, daß eine Ausschreibung bereits stattgefunden hat mit dem Ergebnis, daß die Kosten zu hoch sind. Der Ausschuß gibt einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat den Auftrag zunächst zurückzustellen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung über die Namensänderung des Eigenbetriebes Kurverwaltung Satzungsänderung (Kurausschuß v. 22.04.02 TOP 6)

Herr Speth erklärt, daß die Kurdirektorin es begrüßt sich Westerland anzuschließen und die Kurverwaltung in Tourismus-Service Hörnum umzubenennen. Im Kurausschuß besteht Einigkeit zunächst die weitere Entwicklung der anderen Inselgemeinden abzuwarten und eine Kostenermittlung für eine Namensänderung durchführen zu lassen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, die Namensänderung zunächst zurückzustellen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Abstimmungsergebnis: einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschluß 2000 der Kurverwaltung Hörnum (Kurausschuß v. 22.04.02 TOP 7)

Herr Speth erläutert, daß im Kurausschuß darüber beraten wurde und als Empfehlung an den Gemeinderat gegeben wird den Wirtschaftsplan 2000 unverändert festzustellen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung den Wirtschaftsplan 2000 unverändert festzustellen. Abstimmungsergebnis: 7 dafür und 2 dagegen


12. Beratung und Beschlussfassung über Sonderzahlung Sylt Marketing GmbH des Gesellschafteranteiles (Kurausschuß v. 22.04.02 TOP 8)

Herr Speth berichtet, daß ein Anteil in Höhe von € 1900,-- als Gesellschafteranteil zu leisten wäre. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, daß die Gemeindevertretung einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der SMG zur Vermeidung der Überschuldung in Höhe von 70.000 €, aufzuteilen nach Gesellschaftsanteilen zu. Der Anteil für die Gemeinde Hörnum (Sylt) in Höhe von 1.900 € ist über die Kurverwaltung zu leisten. Abstimmungsergebnis: einstimmig


13. Beratung und Beschlussfassung über Raumsituation im Amtsgebäude und evtl. Neubau (Finanzausschuß v. 25.04.02 TOP 5)

Frau Saß erklärt, daß ein Besichtigungstermin des Amtsgebäudes durch die Unfallkasse stattgefunden hat. Im Ergebnis sind zahlreiche Mängel festgestellt worden, die bis zum 01.08.02 abgestellt sein müssen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen an dem Beschluß der letzten Legislaturperiode festzuhalten und einem Amtsneubau zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


14. Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung einiger Exemplare Lexikon der Insel Sylt und Druckkostenzuschuß (Finanzausschuß vom 25.04.02 TOP 6)

Frau Saß teilt den Anwesenden mit, daß das Nordfriisk Institut um einen Druckkostenzuschuß bittet und es begrüßen würde, zur Unterstützung des Werkes eine gewisse Menge abzunehmen. Der Finanzausschuß empfiehlt dem Gemeinderat dieses aus kostengründen abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung die Anschaffung und den Druckkostenzuschuß aus finanziellen Gründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


15. Beratung und Beschlussfassung über Antrag auf Zuschuß Jugendpflegefahrt der ev. Kirchengemeinde Hörnum (Finanzausschuß v. 25.04.2002 TOP 7)

Frau Saß berichtet über eine Konfirmandenfreizeit auf Romo, an der 7 Jugendliche aus der Gemeinde Hörnum beteiligt waren. Sie fand in der Zeit vom 22. bis 24. März d.J. statt. Der Zuschuß beläuft sich pro Kind auf € 1,50 pro Tag, Mittel für die Bezuschussung sind noch vorhanden. Frau Remmer bemerkt, daß ihr Sohn auch teilgenommen hat, jedoch der Ausflug nur eine Übernachtung beinhaltet. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung einer Bezuschussung für 7 Jugendliche je € 1,50 für 2 Tage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür


16. Beratung und Beschlussfassung über Antrag Schuhtechnik Donges zwecks Niederlassung auf der Insel (Finanzausschuß v. 25.04.02 TOP 8)

Frau Saß erwähnt einen Antrag von einer Firma Schuhtechnik Donges, die sich auf der Insel  niederlassen möchte. Voraussetzung der Niederlassung sind jedoch entsprechende Räumlichkeiten unterhalb des aktuellen Sylter Mietniveaus. Diese Räumlichkeiten sind in der Gemeinde Hörnum nicht vorhanden. Der Finanzausschuß empfiehlt diesen Antrag abschlägig zu beantworten. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung diesen Antrag aufgrund der nichtvorhandenen Räumlichkeiten abschlägig zu beantworten. Abstimmungsergebnis: einstimmig


17. Beratung und Beschlussfassung über Erstellung von 2 Parkplätzen in der Budersandstraße 17 (Finanzausschuß v. 25.04.02 TOP 9)

Frau Saß erklärt, daß die Gewoba eine Ausschreibung durchgeführt hat und empfahl, den günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Im Finanzausschuß wurde darüber beraten mit dem Ergebnis, die Auftragserteilung zunächst zurückzustellen und statt zu pflastern, durch Plattenverlegung diese Parkplätze zu erstellen. Herr Speth bekräftigt, daß unbedingt etwas unternommen werden muß Der Bürgermeister hat das ALS um Prüfung gebeten, die Antwort steht noch aus. Er bittet um Abstimmung die Auftragsvergabe zurückzustellen und die Antwort vom ALS abzuwarten. Abstimmungsergebnis: einstimmig


18. Beratung und Beschlussfassung über Antrag der Jugendfeuerwehr Hörnum (Sylt) (Finanzausschuß v. 25.04.02 TOP 10)

Frau Saß berichtet über einen Antrag der Jugendfeuerwehr, die vom 6. bis 13. Juli 2002 an dem Landeszeltlager des Landesfeuerwehrverbandes S-H mit 14 Jugendlichen und 3 Betreuern teilnehmen möchte. Desweiteren wird ein Zuschuß für zwei der Jugendfeuerwehrmädchen beantragt, die auf Einladung des schwedischen Feuerwehrverbandes an einem internationalen Zeltlager auf Öland in Schweden in der Zeit vom 12. bis 16. Juni 2002 teilnehmen werden. Entsprechende Mittel auf dem Titel sind vorhanden, somit lautet die Empfehlung an den Gemeinderat 1,50 € pro Teilnehmer und Tag als Zuschuß zu gewähren. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig


19. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe „Alter Kursaal“

Herr Speth erklärt, daß die Submission am Montag stattgefunden hat. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 75.000,-- entgegen der geschätzten Kosten in Höhe von € 116.00,--. Bis Ende Juni sollen die Arbeiten fertiggestellt sein. Der Bürgermeister ergänzt, daß jeweils 3 bis 4 Bieter angeschrieben worden sind, jedoch zum Teil nur 2 Bieter Angebote abgegeben haben. Er weist auf eine mögliche neue Bestuhlung im Kursaal hin, sowie die vorhandenen Stühle neu beziehen zu lassen. Es ist mit einem Mehrkostenaufwand von ca. 3.400,-- Euro zu rechnen. Nach kurzer Diskussion bittet Herr Bgm. Müller um Abstimmung den Auftrag an den kostengünstigsten Bieter zu vergeben und die vorhandenen Stühle neu beziehen zu lassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig´


20. Beratung und Beschlußfassung über Stundungs,-und Niederschlagungserlass

Der Bürgermeister spricht die Vorlage an, die an alle Gemeindevertreter verteilt wurde. Er verliest den Beschlußvorschlag, der da lautet: Die Gemeindevertretung nimmt die überarbeiteten Richtlinien für die Bearbeitung von Stundungsanträgen in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis und erklärt sie für verbindlich. Abstimmungsergebnis: einstimmig


21. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergabe an einen Architekten „Feuerwehrgerätehaus“

Herr Heyer stellt den Antrag einen Architekten mit der Konzeptionsplanung eines Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen. Diese Konzeption wird dann Grundlage einer entsprechenden Bauleitplanung an dem Altstandort bzw. für einen neuen Standort. Der Bürgermeister bittet über diesen Antrag abzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


22. Beratung und Beschlußfassung über Nachfolgebesetzung des  Küstenschutz-, Katastrophenschutz- und Umweltausschusses wegen Mandatsniederlegung eines Bürgervertreters

Der Bürgermeister teilt den Anwesenden mit, daß Herr Mikolassek sein Mandat als Bürgervertreter mit Schreiben vom 9. Mai 2002 niedergelegt, und daß die SPD-Fraktion  als neues bürgerliches Mitglied Herrn Michael Winters vorschlägt. Er bittet darüber um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig


23. Mitteilungen und Anfragen

Die Sitzung des Schulverbandes Hörnum-Rantum wird auf den 27. Mai 2002 um   18.00 Uhr in die Grundschule verlegt.

Herr Maurus spricht sein Dank an Spender, Sponsoren und Unterstützer aus. Eine Presseauswertung liegt im Gemeindebüro vor und kann eingesehen werden.

Er erwähnt die Beitragserhöhung der Lebenshilfe, die jedoch noch in der nächsten Finanzausschußsitzung bekanntgegeben wird.

In der Zeit vom 8. bis 22. Mai 2002 findet eine Haus und Straßensammlung des Müttergenesungswerkes statt.

Es ist eine Einladung zum Jahrestreffen der dänischen Minderheit am 1. Juni 2002 in Keitum gekommen.

Der 2. Warsteiner Sylter Team-Kart-Cup 2002 findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2002 auf dem Rantum Ring (Parkplatz Tadjem-Deel) statt. Das Bürgermeisterrennen ist für den 2. Juni 2002 um 15.30 Uhr angesetzt.

Die Morsumer Kulturfreunde laden aus Anlaß des 75-jährigen Jubiläum des Hindenburgdammes zu einem „Hindenburg-Empfang“ am Morsumer Bahnhof für den 31. Mai um 14.45 Uhr ein.

Am 8. Juni findet der Harley Davidson Corso statt.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes S.-H. hat eine Befragung zu Kindertageseinrichtungen durchgeführt. Diese wurde an den ADS mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet. Der ausgefüllte Fragebogen liegt in Kopie vor.

Es liegt eine Erfolgsrechnung für März 2002 von der Sylter Flughafen GmbH vor.

Die Ausschreibungsunterlagen für den Wettbewerb Umweltfreundliche Gemeinde 2002 sind an alle Fraktionen verteilt worden. Der Einsendeschluß ist der 28. Juni 2002.

Die Nato-Einsatzübung „Clean Hunter 2002“ findet vom 10. bis 21. Juni 2002 statt.

Von Ende April bis Mitte Juni 2002 führt das statistische Landesamt eine Erhebung zum Mikrozensus durch.

Frau Junge fragt nach dem Sachstand zum B-Plan 5 A. Hierzu antwortet der Bürgermeister, daß die Einwände in den B-Plan eingearbeitet werden.

Frau Junge möchte wissen, wann mit der Umsetzung des Buswartehäuschens, wegen der hohen Kosten für die Gemeinde, zu rechnen ist. Der Bürgermeister kann noch keinen konkreten Termin benennen.



Der Bürgermeister schließt  gegen 20.39 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.