Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 11.07.2002

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er beantragt TOP 21 und TOP 22 von der Tagesordnung abzusetzen, dafür unter TOP 21 Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Verlängerung der Veränderungssperre vom 4. August 2002 aufzunehmen, und unter TOP 22 Beratung und Beschlußfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitung. Da keine Einwände erfolgen gilt die Änderung der Tagesordnung als genehmigt. Der Bürgermeister bittet im Protokoll vom 13. Mai 2002 unter TOP 11 das Wort Wirtschaftsplan durch Jahresabschluß zu ersetzen. Er informiert die Anwesenden über den nächsten Termin der Insel- und Halligkonferenz.


2. Einwohnerfragestunde

Herr Matthiesen erkundigt sich ob die Gemeindevertretung mit dem Beschluß einer Sandentnahme zufrieden ist. Diese Frage wird bejaht.

Herr Matthiesen verweist auf einen Zeitungsartikel über 7 verlorene Jahre hinsichtlich des „Blauen Vogels“. Wer ist dafür verantwortlich? Das Image ist kaputt. Man benötigt mindestens 10 Jahre, um das Image wieder aufzubereiten.

Frau Hausschild fragt an, ob bereits Kosten für das Projekt entstanden sind, und vom wem diese beglichen wurden. Der Bürgermeister teilt ihr mit, daß die bereits angefallenden Kosten von der Kurverwaltung und der Gemeinde getragen worden sind.

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand Leuchtturm. Der Bürgermeister berichtet, daß spezielle Schlösser eingebaut werden müssen, und dann der Vertragsunterzeichnung nichts mehr im Wege steht.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Der Bürgermeister bittet  nach TOP 8, TOP 20 bis 21 voranzustellen, damit Herr Rück und Herr Häckel dieser Sitzung nicht bis zum Ende beiwohnen müssen. Frau Junge möchte TOP 8 in den nichtöffentlichen Teil beraten, da ihrer Meinung nach Vertragsangelegenheiten in den internen Teil gehören. Hierzu erklärt Herr Rück, daß gemäß Gemeindeordnung grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte öffentlich abzuhandeln sind, mit Ausnahme von persönlichen Belangen Einzelner oder Vertragsangelegenheiten. Das Projekt steht im Interesse der Öffentlichkeit und kann auch im öffentlichen Teil abgehandelt werden. Die Grundzüge der Verträge stehen dem nicht entgegen. Frau Junge hält die Unterlage für zu haltlos und hätte ein vorab geführtes Gespräch sinnvoller gehalten. Herr Speth teilt hierzu mit, daß es sich um klare Fakten handelt und es läge ein Schreiben vom Amtsvorsteher und vom ehemaligen  Investor vor.


4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Die Ausschußvorsitzenden werden zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten berichten.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13. Mai 2002.

Die Niederschrift wird einstimmig mit der unter TOP 1 beschlossenen Änderung  genehmigt.


6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Mai 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 13. Mai 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlußfassung über die stimmberechtigten Vertreter bei der Sylt Marketing GmbH in der Gesellschafterversammlung

Der Bürgermeister berichtet, daß für die Gesellschafterversammlung Sylt Marketing GmbH eine stimmberechtigte Vertretung für ihn beschlossen sein muß. Eine Tischvorlage liegt jedem Gemeindevertreter vor. Er schlägt als 1. Vertreter Peter Heyer und als 2. Vertreter Rolf Speth vor. Er bittet um Abstimmung wie vorgeschlagen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlußfassung über Antrag CDU-Fraktion vom 25.06.2002

Der Bürgermeister weist darauf hin, daß Gespräche über Vertragsinhalte auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen werden müssen, wenn sie vertraulicher Natur werden sollten. Er teilt mit, daß auch Herr Drewitz und Herr Rode eingeladen worden sind, jedoch heute per Fax abgesagt haben. Er verliest ein Schreiben von Herrn Peter Weber, in dem es um einen Sachstandsbericht über das Kinder- und Kunsthotel „Blauer Vogel“ geht. Eine genaue Berichterstattung erfolgt von ihm nach Erstellung des Gutachtens. Herr Gräpel bemerkt, daß zur Zeit keine bestehenden Verträge existieren. Der Bürgermeister entgegnet hierzu, daß es einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag mit der „Sylter Hotelbetriebsgesellschaft“ (Gesellschaft von Herrn Drewitz) und den entsprechenden Durchführungsvertrag gibt. Herr Speth moniert, daß wir mit der Firma aus seiner Sicht nichts mehr zu tun haben. Er möchte auf Intention des Amtes seinen Antrag dahingehend ändern, das Projekt „Der Blaue Vogel“ auf der Grundlage des Kaufvertrages und Durchführungsvertrages für gescheitert zu erklären. Als Erklärung liegen Schreiben vom Amtsvorsteher und von der Conti vor. Die vereinbarte Summe ist noch nicht gezahlt, und die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung des Bauantrages für den Kreis Nordfriesland wäre auch noch nicht gezahlt, somit konnte die Prüfstatik nicht in Auftrag gegeben werden. Eine Machbarkeitsstudie ist als Vorgabe  mit der Dorint AG als Betreiber und der Conti als Investor in Auftrag gegeben worden. Die Vorraussetzungen haben sich geändert. Frau Junge sieht keinen Grund voreilige Beschlüsse zu fassen. Die Conti habe immer gesagt, daß sie zur Prüfung Zeit bis Mitte diesen Jahres benötigt. Die Machbarkeitsstudie muß abgewartet werden. Herr Speth möchte nicht so tief in die Verträge gehen. Er möchte Klarheit, wie es weitergehen soll. 15 Mio. EURO müssen abgesichert werden, falls sich das Projekt tragen soll. Es sind bislang weit über 100.000 DM gezahlt worden. Die Verträge sind für ihn nichtig. Der Bürgermeister erklärt hierzu noch einmal, daß es einen bestehenden Vertrag gibt und den im Anschluß geschlossenen Durchführungsvertrag. Herr Gräpel führt an, daß er den Antrag der CDU-Fraktion nachvollziehen kann. Das Schreiben der Conti ist beim Bürgermeister bereits am 23.05.02 eingegangen, mit der Begründung ihres Rückzuges. Es lag den Gemeindevertretern nicht zur Kenntnis vor. Erst auf Nachfrage durch den Brief des Amtsvorstehers Herrn Maurus vom 14. Juni 2002 am 18. Juni 2002. Die Machbarkeitsstudie hätte aufgrund des Rücktritts des Investors nicht mehr in Auftrag gegeben werden dürfen. Die Kosten müssen jetzt durch die Gemeinde getragen werden. Er übt Kritik am Verhalten von Herrn Bürgermeister Müller, daß dieses Schreiben ihm schon vorlag, als das Gespräch mit Herrn Drewitz geführt wurde. Herr Drewitz informierte, daß das Projekt mit anderen Personen weitergeführt werden soll, jedoch eine Vermarktung über die Dorint AG (jedoch nicht mehr als Betreiber) erfolgen sollte. Aus der Sylter Rundschau hat er dann erfahren, daß die Dorint AG  im Jahre 2001 Verluste zu verzeichnen hatte, und es vorerst keine Investitionen in neue Projekte gibt. Er fragt beim Bürgermeister nach, wie die Gemeinde in dieser Situation die 7,5 Mio. EURO Darlehen aufnehmen soll. Der Blaue Vogel ist mittlerweile „Blauer Dunst“ geworden. Er empfiehlt ihm den Antrag seiner Fraktion zuzustimmen, bevor Kurverwaltung und Gemeinde vor dem totalen Chaos stehen. Er macht ihn für das Geschehene verantwortlich und teilt ihm mit, daß es 5 Minuten vor 12 ist. Herr Heyer findet es nicht gut hier Vermutungen in den Raum zu stellen. Die Machbarkeitsstudie muß abgewartet werden. Sie steht kurz vorm Abschluß, da macht es keinen Sinn das Projekt für gescheitert zu erklären. Herr Netz möchte von Herrn Rück den Standpunkt des Amtes wissen. Herr Rück erläutert, daß  die Firma Wenzel-Consulting über die neuen Grundlagen (Austieg Dorint AG und Conti) informiert sei und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie dies berücksichtigen werden. Der Hinweis von Herrn Speth sei nach seiner Einschätzung richtig, soweit er das Projekt auf der Grundlage der alten Verträge als gescheitert erachtet. Diese sehen - immer noch – vor, daß der Käufer nicht nur das Hotel, sondern auch alle touristischen Flächen selbst und auf eigene Kosten errichtet und der Gemeinde kostenfrei zur Verfügung stellt. Von der Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung sei bei Vertragsabschluß nicht die Rede gewesen. Noch Anfang des Jahres wurde auf Befragen behauptet, die in Rede stehende Umschreibung der Verträge würde inhaltlich keine Veränderungen bringen. Dies sei nach jetziger Kenntnis nicht mehr richtig. Nach der heutigen Sachlage wird die Gemeinde selbst und auf eigenes Risiko Bauherr werden müssen, weil die Förderbestimmungen dies so vorsehen. Damit trage die Gemeinde die Risiken der Umsetzung der Baumaßnahme, der Auftragserteilungen und der Finanzierung des Projektes und der laufenden Bewirtschaftungskosten. Die Refinanzierung soll durch Verträge mit dem künftigen Hotelbetreiber gesichert werden. Im Gegensatz zu den früheren Grundlagen wird es sich aber nicht mehr um eine namhafte Hotelkette handeln, sondern um eine neu in Gründung befindliche Hotelgesellschaft. Zu der maßgeblichen Frage, ob die dauerhafte Wirtschaftlichkeit und die Refinanzierung zugunsten der Gemeinde wirklich gesichert sein wird, wird die Machbarkeitsstudie Aussagen machen, die dann eine Entscheidungshilfe für die Gemeindevertretung sein wird. Auch Herr Rück regt in diesem Zusammenhang an, die Machbarkeitsstudie abzuwarten. Frau Junge ergänzt, daß in dem Gespräch mit Herrn Drewitz, die Gemeinde informiert worden ist, daß die neu gegründete Gesellschaft  Betreiber sein wird. Die schuldrechtiche Verpflichtung habe jedoch weiter Bestand. Die Unterstützung der Gemeinde wurde durch uns zugesagt. Herr Gräpel gibt ihr Recht, die Unterstützung der Gemeinde zugesagt zu haben, jedoch bis 30. Juni 2002 sollte die schuldrechtliche Verpflichtung erfüllt werden. Herr Heyer ist selbst verärgert über die derzeitige Situation, appelliert jedoch, die Machbarkeitsstudie zunächst abzuwarten. Im Anschluß sollten gemeinsame Gespräche geführt werden, wie weiter zu verfahren ist. Herr Speth möchte mit seinem Antrag bewirken, daß Herr Drewitz gezwungen ist zu reagieren. Er hält an dem Antrag fest. Herr Gräpel erwähnt, daß das Projekt schon sehr viel Geld gekostet hat. Die Kurmittelabteilung konnte lange Zeit nicht benutzt werden. Er beantragt eine namentliche Abstimmung. Herr Rück gibt bei der Formulierung des Antrages zu bedenken, daß die Förderung der Machbarkeitsstudie in Frage gestellt sein kann, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, ohne das Ergebnis der Studie abzuwarten. Herr Speth hält an seinem abgeänderten Antrag fest. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter um namentliche Abstimmung das Projekt „Der Blaue Vogel“ auf der Grundlage des Kaufvertrages und Durchführungsvertrages für gescheitert zu erklären. Begründung: Ständiger Wechsel von Investoren und Gesellschaften, Nichteinhaltung von unterschriebenen Verträgen und das Schreiben des Amtsvorstehers vom 10.06.2002.
Herr GV Dieter Gräpel: ja
Herr GV Michael Netz: ja
Herr GV Rudolf Sobitschka: ja
Frau GV Michaela Krenzien: ja
Herr GV Rolf Speth: ja
Frau GV Annegret Remmer: nein
Frau GV Brigitte Saß: nein
Frau GV Gisela Junge: nein
Herr GV Peter Heyer: nein
Herr Bürgermeister Hartmut Müller: nein
Abstimmungsergebnis: 5 : 5 : 0

Es wird festgestellt, daß bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt ist.


20. Beratung und Beschlußfassung über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zum Bebauungsplan 5 A

Zu diesem Tagesordnungspunkt verläßt Herr GV Sobitschka den Kursaal. Herr Häckel erklärt, daß der von der Gemeindevertretung gebilligte und zur Auslegung beschlossene Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 A der Gemeinde Hörnum (Sylt) in der Zeit vom 5. März 2002 bis einschließlich 9. April 2002 öffentlich ausgelegen hat. Eine Vorlage über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zum B-Plan 5 A ist an die Gemeindevertreter verteilt worden. Eine Kopie liegt dem Protokoll als Anlage bei. Herr Häckel erläutert die Bedenken. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor, der wie folgt lautet: Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nummer 5 A der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet südlich der Rantumer Straße, westlich der Strandstraße, nördlich An der Düne und beidseitig Odde, und der Begründung werden in der vorliegenden geänderten Fassung gebilligt. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind unter Verkürzung der Offenlegungsfrist auf 14 Tage erneut öffentlich auszulegen und die von der Änderung berührten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Im Rahmen der Offenlegung ist zu bestimmen, daß nur zu den geänderten Teilen des Flurstückes 221 Anregungen vorgebracht werden können. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für den übrigen Planbereich der Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht ist, da die dortigen Festsetzungen hinsichtlich der Grundzüge der Planung nicht berührt wurden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluß. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0
Herr Sobitschka betritt den Kursaal und wird informiert.


21. Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Verlängerung der Veränderungs  sperre vom 4. August 2002

Herr Häckel erklärt, daß vor 2 Jahren für die Gebiete der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nummern 15 a und 15 b der Gemeinde Hörnum (Sylt) eine Veränderungssperre erlassen wurde. Diese Satzung tritt am 21. August 2002 außer Kraft. Er schlägt vor, diese um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Verlängerung der Veränderungssprerre zu und beschließt die Satzung der Gemeinde Hörnum über den Erlaß einer Verlängerung der Veränderungssprerre, die als Tischvorlage der Gemeindevertretung vorliegt. Satzung liegt als Anlage dem Protokoll bei. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


9. Beratung und Beschlußfassung über Anträge Dansk Skoleforening auf Kostenausgleich der Kindertagesstätte

Frau Saß berichtet, daß sich die Höhe des Kostenausgleichs nach dem Zuschuß, den die Gemeinde an den ADS zahlt, geteilt durch die Anzahl der Regelsätze im Kindergarten,  richtet. Anträge mußen bis 31.10.1999 gestellt sein. Im Finanzausschauß bestand Einvernehmen mit Frau Messerschmidt ein Gespräch, hinsichtlich einer Pauschalzahlung bis einschließlich 31.12.2000, zu führen. Ab 01.01.2001 hat sich die Gesetzeslage geändert. Es bestand Einvernehmen, dem dänischen Schulverein ab 2001 eine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft der Gemeinde, entsprechend gestellter Anträge, zu signalisieren. Der Bürgermeister ergänzt dazu, daß Eltern, die ihr Kind in den dänischen Kindergarten geben möchten, vorher einen Antrag bei der Gemeinde stellen müssen. Bislang ist das von Seiten der Eltern nie erfolgt. Er weist daraufhin, daß diese Anträge von Eltern künftig gestellt werden müssen. Es liegen jetzt 7 Anträge von Eltern vor, über die er gern beschließen würde. Über die pauschal gestellten Anträge soll eine Pauschalregelung mit Frau Messerschmidt herbeigeführt werden. Er bittet um Abstimmung so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


10. Beratung und Beschlußfassung über Anträge Dansk Skoleforening auf Kostenausgleich der Schülerbeförderungskosten

Frau Saß berichtet, daß bei der Schülerbeförderung Unterschiede bestehen bei der Beförderung im ÖPNV und im trägereigenen Schulbus. Aus Kostengründen hat der Schulverband den eigenen Bus abgeschafft. 2/3 der Kostenerstattung erfolgt durch Land und Kreis und ein Drittel durch den Schulträger. Der Bürgermeister fügt an, daß seitens des dänischen Schulträgers zugesichert wurde, Anträge getrennt nach Beförderungsart zuzusenden. Eine Bezuschussung ist freiwilliges Ermessen der Gemeinde. Ein detaillierter Antrag liegt bislang nicht vor. Er schlägt vor diesen Antrag aus Kostengründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlußfassung über einen Zuschuß für die Kreismusikschule

Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag zur Sicherung der musikalischen Früherziehung zu (gem. Vorlage vom ALS). Dem Abschluß einer entsprechenden vertraglichen Regelung aller Sylter Kommunen mit dem Kreis Nordfriesland wird zugestimmt. Zur Finanzierung im Jahr 2002 sind im Haushalt € 156,45 bereitstehende Jugend- bzw. Kulturfördermittel zu nutzen; ab 2003 ist die Finanzierung ebenfalls im derzeitigen Haushaltsrahmen einzuplanen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


12. Beratung und Beschlußfassung über Erhöhung der Umlage Feuerwehr-Unfallkasse

Frau Saß berichtet, daß die Feuerwehr-Unfallkasse ihre Hebesätze um 1,095 € erhöht. Diese Erhöhung muß im Haushalt für 2003 mit eingeplant werden. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


13. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag des Kinder- und Jugendhaus über einen Zuschuß für die Vereinsarbeit

Frau Saß teilt den Anwesenden mit, daß ein Schreiben vom Kinder- und Jugendhaus vorliegt, indem um ein Zuschuß für die Vereinsarbeit gebeten wird. Der Haushalt gibt eine Bezuschussung leider nicht her. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung diesen Antrag aus finanziellen Gründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag des Kinder- und Jugendhaus auf Übernahme einer einmaligen Zahlung für den Jugendtreff

Frau Saß erklärt, daß durch Unwissenheit Gema-Gebühren für das Kinder- und Jugendhaus in Höhe von DM 1.063,62 angefallen sind. Im Finanzausschuß ist darüber ausführlich beraten worden, mit der Empfehlung an den Gemeinderat einen einmaligen Zuschuß in Höhe von € 300,-- zu leisten. Der Betrag soll aus dem Titel „Zuschüsse für Fahrten und Veranstaltungen“ bezahlt werden. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


15. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag des Kinder- und Jugendhaus auf Fahrkostenzuschuß für einen Ausflug nach Tolk

Frau Saß teilt den Anwesenden mit, daß dieser Tagesausflug bereits stattgefunden hat. 40 Kinder haben teilgenommen. Im Finanzausschuß besteht Einigkeit diesen Ausflug mit € 1,50 pro Kind zu bezuschussen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Ausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


16. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag der In.Ge - interregionale Gemeindepsychatrie - Projektantrag der AWO auf Beteiligung

Frau Saß erläutert, daß dieser Antrag dazu dient psychisch kranke Menschen wieder ins Berufsleben zu integrieren. Es fallen Kosten in Höhe von € 20.783,35 an. 17 % sollen eingeworben werden. Für Hörnum würde ein Betrag in Höhe von € 325,42 anfallen. Da der Haushalt diesen Betrag nicht hergibt, ist die Empfehlung diesen Antrag aus finanziellen Gründen abzulehnen. Der Bürgermeister bittet entsprechend um Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


17. Beratung und Beschlußfassung einer Beitragserhöhung Lebenshilfe Sylt e.V.

Frau Saß erklärt, daß die Lebenshilfe in ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen hat, den Mitgliedsbeitrag für Förderer von € 30,68 auf € 32,00 zu erhöhen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung der Erhöhung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


18. Beratung und Beschlußfassung über Antrag AWO auf Bezuschussung für das Jahr 2003

Frau Saß teilt den Anwesenden mit, daß die AWO einen Zuschuß in Höhe von € 230,-- zur Eingliederung psychisch kranker Menschen bittet. Im Finanzausschuß bestand Einigkeit diesen Antrag aus finanziellen Gründen abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, wie vom Finanzausschuß empfohlen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 0


19. Beratung und Beschlußfassung über Parkplatzmarkierungen

Frau Saß berichtet, daß Herr Böhm die Parkplätze besichtigt hat und die Gesamtkosten entsprechend aufgestellt hat. Der Bereich Post Deich soll durch Herrn Jessen von der Betriebsgruppe in Eigenleistung erbracht werden. Die Bereiche SPAR-Markt, Hafen (Behindertenparkplätze) sowie Ortseingang (Abzweiger für Fahrräder) sind bereits in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 2.700,--. Dem Auftrag wird einstimmig zugestimmt.


22. Beratung und Beschlußfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitung

Frau Saß trägt den Nachweis der Haushaltsüberschreitungen zum 30. Juni 2002 vor. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung die Haushaltsüberschreitung in Höhe von € 18.488,65 zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


23. Beratung und Beschlußfassung über Entwurf einer Satzung der Gemeinde Sylt-Ost zum Schutz des Baumbestandes im Ortsteil Keitum vom 23.05.02. Stellungnahme gem. § 53 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LnatSchG)

Der Bürgermeister berichtet, daß der Entwurf der Satzung den Fraktionsvorsitzenden zugegangen ist. Einwände sind nicht eingegangen. Er bittet um Abstimmung diesen Entwurf zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


24. Beratung und Beschlußfassung über Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Haushaltsjahr 2001

Frau Junge berichtet, daß der Rechnungsprüfungsausschuß am 3. Juli 2002 getagt hat. Da nur zwei Vertreter des Ausschusses aus Hörnum anwesend waren, obwohl jedes Ausschußmitglied einen Vertreter hat, bittet sie, die Vertreter bei Verhinderung entsprechend zu benachrichtigen. Frau Junge erläutert ausführlich die Jahresrechnung 2001. Der Bürgermeister bittet um Beschluß die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2001 zu genehmigen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


25. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister weist noch mal darauf hin, daß der Nachweis ehrenamtliche Tätigkeiten für die Gemeinde Hörnum immer noch unvollständig ist.

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand der Sandentnahme. Sie wird nicht vor August beginnen und am 31. Oktober beendet sein. In den nachfolgenden Jahren wird jährlich eine Vermessung vorgenommen.

Am 5. August 2002 endet das Amt der Schiedsfrau. Das Amt bittet um Vorschläge für eine Neuwahl.

Am 15. Juli 2002 findet im Kaamp Hüs ein Gespräch über die Inselkurkarte statt. Im Anschluß erfolgt eine Gesprächsrunde über Sylt Marketing

Im August erfolgt die Ortsbegehung wegen des Zustandes L 24.

Der Bürgermeister weist auf die neuen Handzettel Küstenschutz (liegen in der Kurverwaltung aus) hin.

Der Bürgermeister nennt den Termin der nächsten Insel- und Halligkonferenz.

Auf Antrag der Insel- und Halligreederei wird Verschönerung des Hafenbereichs angeregt

Der Jahresbericht des Beratungs- u. Behandlungszentrum Sylt 2001 liegt vor.

Der Geschäftsbericht der EVS liegt vor.

Frau Junge erkundigt sich nach dem Sachstand Verlegung des Buswartehäuschen.



Gegen 21.10 Uhr schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.