Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 05.09.2002

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Bürgermeister erwähnt ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht, indem ihm angeraten wurde, den Tagesordnungspunkt 28 in den internen Teil zu verlegen. Er bittet um Abstimmung diesen TOP in den nichtöffentlichen Teil zu legen. Abstimmungsergebnis: 5 : 4 : 0 Es bleibt festzustellen, da keine 2/3 Mehrheit erzielt wurde, diesen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln.


2. Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner bezieht sich auf den Zeitungsartikel im Sylter Spiegel über die Plastersteinentnahme am Kurhaus und möchte zur Vorgehensweise näheres wissen. Der Bürgermeister weist daraufhin, daß darüber im TOP 28 beraten wird. Er bemerkt dazu, daß er bezüglich der Aufforderung zum Vandalismus und der Aufforderung zur Sachbeschädigung einen Rechtsanwalt mit der Bitte um Überprüfung beauftragt hat, ob in dieser Angelegenheit Strafantrag gestellt werden kann.

Ein Bürger fragt nach, wann in der Rantumer Straße mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung fortgefahren wird. Hierzu entgegnet der Bürgermeister, daß die Ausschreibung läuft, und er im Herbst damit rechnet.

Frau Lund fragt, ob zwischenzeitlich ein Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegt. Dies wird vom Bürgermeister verneint.

Ein Einwohner möchte zum weiteren Ausbau der Budersandstraße etwas wissen. Hierzu entgegnet der Bürgermeister, daß darüber heute beraten und beschlossen wird.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Die Ausschußvorsitzenden werden zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten berichten.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11. Juli 2002.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juli 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 11. Juli 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlußfassung über Antrag der Aids-Hilfe Sylt auf Zuschuß für Aids Gala 2003

Frau Saß erklärt, daß außer List und Hörnum alle Inselgemeinden eine Gala unter ihre Schirmherrschaft gestellt hatten. Für die Gemeinde Hörnum würde ein Anteil für 2003 in Höhe von € 476,-- anfallen. Im Finanzausschuß bestand Einigkeit, einen noch nicht festgelegten Betrag im Rahmen unserer Möglichkeiten in den Haushalt mit einzuplanen. Der Bürgermeister ergänzt dazu, daß auch die anderen Gemeinden für diesen Zweck einen Betrag entsprechend ihrer Möglichkeiten einplanen. Er bittet um Abstimmung entsprechend zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau Teilabschnitt Steintal Rantumer Straße

Der Bürgermeister berichtet, daß hierzu eine Kostenaufstellung für Ingenieurleistungen in Höhe von € 4.000,-- vorliegt, und bittet die Gemeindevertretung hierüber zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


9. Beratung und Beschlußfassung über Aufhebung des Beschlusses (Gemeindevertretersitzung vom 03.09.1998TOP 15 b)

Die stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses Frau Junge verliest den entsprechenden TOP aus dem Protokoll Bau-Ausschuß, indem es um die Aufhebung des Beschlusses zur Einstellung der Überplanung des Kasernengeländes geht. Herr Gräpel schlägt hierzu vor, die Verhandlungen zwischen Bund und Gemeinde abzuwarten. Der Bürgermeister ergänzt dazu, daß die Vertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium über den Häuserverkauf und Kasernenanlage als Gesamtpaket noch weiter laufen. Diese sollten zunächst abgewartet werden, bevor der Beschluss aufgehoben wird. Nach kurzer Beratung bittet der Bürgermeister um Abstimmung so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


10. Beratung und Beschlußfassung über Planungsziele des B-Plan 6 oder Aufstellungsbeschluß nach § 34 BauGB

Frau Junge verliest die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt, die jedem Gemeindevertreter vorliegt. Es wird ausgiebig über das Für und Wider über Aufstellung eines B-Planes oder Aufstellungsbeschluß nach § 34 BauGB diskutiert. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor und bittet um Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den künftigen B-Plan Nummer 6 der Gemeinde Hörnum (Sylt) fortzuführen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlußfassung über das Hörnumer Gastgeberverzeichnis 2003 a bis c

a) Der stellvertretende Kurausschußvorsitzende Herr Heyer teilt den Anwesenden mit, daß die Anzeigen- und Zeilenpreisliste für 2003 keinen Preisunterschied zu 2002 vorsieht. Im Kurausschuß bestand Einvernehmen diese Liste anzuerkennen.

b) Dem Kurausschuß lag eine Werbebroschüre der Firma Adler Schiffe vor. Diese soll als Einleger für das GGV 2003 bestimmt sein. Für die Versendung soll Herrn Paulsen der Betrag für 1/1 tel Seite des GGV in Rechnung gestellt werden. Auch hier besteht Einvernehmen durch die hohe Werbewirkung für den Ort so zu verfahren.

c) Dem Kurausschuß lag eine Erweiterung des Tabellarium vor, welches die technische Eingabe vereinfachen soll. Es liegen 2 Angebote mit gleichem Kostenrahmen vor. Die Kosten belaufen sich auf 3.570,00 EURO netto. Im Ausschuß bestand Einvernehmen der Firma den Auftrag zu erteilen, die bereits für die Kurverwaltung tätig war.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung für TOP a bis c wie vom Kurausschuß empfohlen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


12. Beratung und Beschlußfassung über das 16. Hafenfest 2003 – Terminfestlegung

Herr Heyer erklärt, daß eine Nachlese zum Hafenfest mit der Dehoga stattgefunden hat. Als Termin für das 16. Hafenfest ist von Freitag, den 27.06.2003 bis Sonntag, den 29.06.2003 vorgesehen. Der Bürgermeister ergänzt, daß die Dehoga bei Festlegung auf einen anderen Termin, das Hafenfest nicht durchführen kann. Er bittet um Abstimmung wie vom Kurausschuß empfohlen den Termin festzulegen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


13. Beratung und Beschlußfassung über Fortdauer Inselkurkarte gemäß Vorlage vom 14.08.2002

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Vorlage vom 14.08.2002, die jedem Gemeindevertreter vorliegt. Für die Gemeinde Hörnum muß ein Vertreter auf Bürgermeisterebene für den Arbeitskreis entsendet werden. Er trägt den Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung stimmt der Verlängerung der bisherigen Regelung zur gegenseitigen Anerkennung der Kurkarten für die Jahre 2003 bis 2004 zu. Für den Arbeitskreis Inselkurkarte wird der Bürgermeister vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlußfassung über die Saalmiete „Alter Kursaal“

Herr Heyer trägt die Richtwerte zur Preisgestaltung vor. Diese liegen dem Protokoll in der Anlage an. Im Kurausschuß bestand Einvernehmen, die Saalmiete aufgrund der Investitionen zu erhöhen. Bei der Gestaltung der Saalmiete soll der Kurdirektorin mehr Spielraum überlassen werden. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung nach den vorgelegten Richtwerten zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


15. Beratung und Beschlußfassung über das Angebot -Pflasterung an der Strandkorbhalle-

Der stellv. Kurausschußvorsitzende Herr Heyer berichtet, daß die Auslagerung der Strandkörbe im Bundeswehrgelände nicht mehr möglich sei. Im Kurausschuß bestand Einvernehmen, bis zur nächsten GV erneut mit dem BV-Amt Kontakt aufzunehmen, ob eine Verlängerung der Nutzung möglich sei. Hierzu bemerkt der Bürgermeister, daß die Verhandlungsgespräche mit der Oberfinanzdirektion noch zu keinem konkretem Ergebnis geführt haben. Es gibt definitiv keine Genehmigung im BW-Gelände Sachen unterzustellen. Das vorige Angebot in Höhe von € 41.000,-- zur Pflasterung zwischen den Hallen vor. Dieses Angebot wurde überarbeitet. Die Kosten belaufen sich auf € 19.173,20 Brutto. Der Bürgermeister ergänzt, daß zusätzlich zu dem Angebot die Kosten für eine Regenrinne in Höhe von € 2.265,48 Brutto anfallen würden. Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider bittet der Bürgermeister um Abstimmung, den Auftrag für die Pflasterung + Kosten für die Regenrinne zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


16. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag des Jugendzentrums Sylt auf Zuschuß für Jugendarbeit 2002

Frau Saß erwähnt ein Schreiben vom Jugendzentrum Sylt, indem um ein Zuschuß für ihre Jugendarbeit gebeten wurde. Im Finanzausschuß bestand Einvernehmen, diesen Antrag aus finanziellen Gründen leider abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Finanzausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


17. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf einer Satzung des zu gründenden Vereins „Insel- und Halligkonferenz“

Frau Saß erklärt, daß diese Institution in den letzten Jahren 1 bis 2 mal jährlich zu einer Gesprächsrunde zusammen gekommen ist und dabei viel positives bewirkt. Diese Entwicklung hat zu dem Wunsch geführt, dem Verbund eine festere Organisationsform zu geben. Ein Satzungsentwurf hat bereits zur Beratung vorgelegen, mit der Empfehlung vom Finanzausschuß diesem zuzustimmen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, diesem Satzungsentwurf zuzustimmen und den Beitritt zu dem gegründeten Verein zu beschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendigen Erklärungen abzugeben. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


18. Beratung und Beschlußfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung einschl. I. Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 2002

Frau Saß bittet zu der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan, der jedem vorliegt, Fragen zu stellen. Eswerden keine Fragen gestellt. Der Bürgermeister bittet wie vom Finanzausschuß empfohlen, der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


19. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau eines Teilstückes des Steintals: hier Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 1 bis 4

Frau Junge bemerkt, daß in der Vorlage das Wort Strandstraße durch Steintal ersetzt werden müßte. Der Bürgermeister erklärt, daß die Vorlagen zu TOP 19 und 20 jedem Gemeindevertreter als Tischvorlage vorliegen. Er trägt den Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen das Bauprogramm gemäß Vorlage umzusetzen. Die Gemeindevertretung möge beschließen, daß für diese Baumaßnahme Vorauszahlungen durch die Anlieger zu leisten sind auf der Basis des Submissionsergebnisses. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


20. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau der 2. Bauphase „Budersandstraße“

Der Bürgermeister erklärt, daß es sich um die Ausbaumaßnahme Teilstück Budersandstraße zwischen Schulstraße und Berliner Ring handelt. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen das Bauprogramm gemäß Vorlage umzusetzen. Die Gemeindevertretung möge beschließen, daß für diese Baumaßnahme Vorauszahlungen durch die Anlieger zu leisten sind auf der Basis des Submissionsergebnisses. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


21. Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung von Leistungszulagen

Frau Saß berichtet, daß ein Schreiben von der Amtsverwaltung vom 17. Juli 2002 vorliegt. Der Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, daß die Gewährung von Leistungszulagen oder Leistungsprämien an Bedienstete der Gemeinde oder des Eigenbetriebes (Kurverwaltung) ausschließlich nach den Vorgaben der Richtlinien der VKA zur Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien vom 17. November 1995 erfolgt. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Finanzausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


22. Beratung und Beschlußfassung über eine Mitgliedschaft im Marine-Golf Club

Frau Saß erklärt, daß der Finanzausschuß einen Beitritt nicht befürwortet. Der Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, aus finanziellen Gründen auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu verzichten. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Finanzausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


23. Beratung und Beschlußfassung über die Erneuerung der Eingangstreppe am Gemeindebüro

Frau Saß erklärt den Anwesenden, daß die Eingangstreppe zum Gemeindebüro durch die Bauabteilung des Amtes aus Sicherheitsgründen beanstandet wurde. Aufgrund der Dringlichkeit ist zwischenzeitlich eine neue Treppe mit Rampe für Behinderte erstellt worden. Die Kosten belaufen sich auf € 1.987,39. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, nachträglich die Genehmigung für die Durchführung des Auftrages zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


24. Beratung und Beschlußfassung über die Übertragung der übrigen Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf das Amt

Der Bürgermeister teilt mit, daß in amtsangehörigen Gemeinden der Amtsvorsteher für die Führung der Wählerverzeichnisse und der damit verbundenen Aufgaben zuständig ist. Um sich dieser Arbeit zu entledigen, ergeht folgender Beschlußvorschlag: Die Gemeindevertretung überträgt die Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf das Amt. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


25. Beratung und Beschlußfassung über einen Übergangsbeschluß gemäß § 5 Abs. 1 der Amtsordnung hier: Übertragung der Personalangelegenheiten der Musikschule auf das Amt Landschaft Sylt gemäß Vorlage

Der Bürgermeister berichtet, daß die Übertragung nicht nur praktikabler, sondern auch im Hinblick auf mögliche unterschiedliche Beschlusslagen in den Gemeindevertretungen angebracht ist. Somit werden für den Amtsbereich einheitliche Beschlüsse gefaßt. Frau Saß hinterfragt hierzu, daß man sich jedoch auf eine Halbtagsstelle festgelegt hat. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 5 Abs. 1 der Amtsordnung, dem Amtsausschuß folgende Aufgabe förmlich zu übertragen: Personalangelegenheiten der Musikschule. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


26. Beratung und Beschlußfassung über die Bemusterung Strandübergang Haupttrepp

Herr Heyer informiert die Anwesenden, daß Herr Volquardsen in der letzten Kurausschußsitzung vorstellig war und über den derzeitigen Sachstand berichtet hat. Der Bauantrag wurde gestellt, und die Ausschreibung wird vorbereitet. Hierzu führt Herr Volquardsen mit den einzelnen Auftragnehmern Gespräche wie zu verfahren ist. Nach Beendigung der Ausschreibung muß erneut im Ausschuß über die Festlegung der Musterung und der Auftragsvergabe beraten werden. Der Kurausschuß ist sich einig, diesbezüglich wie vom Architekten vorgeschlagen zu verfahren. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Ausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


27. Beratung und Beschlußfassung über die Kurabgabenerhebung -Satzungsänderung

Herr Gräpel beantragt diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, da Herr Speth heute nicht anwesend ist. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, wie von Herrn Gräpel beantragt zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0 Über diesen TOP wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung beraten und beschlossen.


28. Beratung über Entnahme von Pflastersteinen am Haus des Kurgastes

Der Bürgermeister teilt mit, daß aufgrund eines Antrages der FBGH über diesen Tagesordnungspunkt heute beraten wird. Er gibt das Wort an Herrn Gräpel weiter. Herr Gräpel stellt Herrn Bürgermeister Müller folgende Fragen:
- Ist es richtig, daß zwischen der Gemeinde und der Hotelbetriebsgesellschaft ein Kaufvertrag besteht.
- Ist es richtig, daß bis heute an die Gemeinde noch keine Zahlung erfolgte.
- Ist es richtig, daß das Kurhaus somit noch nicht den Eigentümer gewechselt hat. Wenn ja, wieso kann Herr Drewitz dann über das Gemeindeeigentum verfügen.
- Warum sind die Gehwegplatten abgebaut worden, und wer hat es erlaubt.
- Was hat die Gemeinde dafür bekommen.
- Lag dafür ein Gemeinderatsbeschluß vor.
- Wenn nicht, dann sollte dieser vorgenommen werden, und zwar für alle Hörnumer Bürger gegen Gebot und nicht umsonst.
- Außerdem könnten die Pflastersteine vorm und um das Kurhaus bei der Strandkorbhalle verwendet werden. Für die behindertengerechte Zuwegung bei der Gemeinde hätte man kein Material kaufen müssen.
- Diese aufgeführten Punkte hätte auch der Gemeindevertreter mit Funktion wissen sollen, und nicht den Bürgermeister zu seiner Schutzentlastung fragen müssen. Wobei der Bürgermeister von einer kleinen Menge ausgegangen ist und nicht von 70 qm.
Herr Gräpel empfiehlt Herrn Heyer, den entstandenen Schaden zum Zeitwert zu begleichen. Der Bürgermeister beantwortet die gestellten Fragen und erklärt, daß er nach Rücksprache mit der Kurdirektorin und durch die erteilte Erlaubnis von Herrn Drewitz, die Genehmigung erteilt hat Pflastersteine zu entnehmen. Er ist jedoch nicht von 70 qm ausgegangen. Bei dieser Größenordnung hätte er sich wohl anders entschieden. Zur Zeit läßt er überprüfen, ob man aufgrund des Zeitungsartikels Aufforderung zum Vandalismus oder zur Sachbeschädigung Strafanzeige stellen kann. Frau Junge hält es für gefährlich, sich bei den Ausführungen von Herrn Gräpel auf den erschienenen Zeitungsartikel zu stützen. Herr Heyer als Betroffener nimmt zu den Anschuldigungen Stellung. Er findet es nicht gut, daß sich Herr Gräpel gleich an die Presse gewandt hat, ohne vorab mit ihm direkt zu sprechen. Er weist daraufhin, daß er bereits einen Verweis wegen solcher Handlungsweise erhalten hat. Seine Terrasse hat eine normale Größe, von der sich jeder gern überzeugen kann. Die übrigen Steine wurden verwandt, um eine weitere Terrasse von einem Gemeindehaus und eine Zuwegung zu erstellen. Nach Rücksprache mit einem Anwalt hat er korrekt gehandelt.  Er will sich nicht auf das Niveau von Herrn Gräpel begeben und verweist bei weiteren Nachfragen an seinen Anwalt. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß solange der Besitzübergang nicht erfolgt ist, sich keiner eigenmächtig Sachen aus dem Kurhaus und dem Gelände zu entnehmen hat.


29. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister bekundet seine Enttäuschung über den erschienen Zeitungsartikel in der Sylter Rundschau über die Verhandlungsgespräche mit dem Finanzministerium. Der Artikel weicht von der vorab gesandten Presseerklärung ab. Herr Christiansen von der Sylter Rundschau verweist an Frau Reiber, die für den Artikel die Verantwortung trägt. Der Bürgermeister stellt den Bedarf an Häusern für Hörnumer Bürger richtig. Herr Ministerialrat Kühnau kann, aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl, keine Preisgarantie geben. Die Verhandlungen laufen im Oktober weiter.

Der Bürgermeister erwähnt einen Begehungstermin mit der Straßenbaumeisterei, indem es um den Ausbau der L 24 ging. Für diese Maßnahme stehen zur Zeit keine Mittel zur Verfügung. Es wurde jedoch das Angebot unterbreitet, im Frühjahr ab Hörnum-Nord die Asphaltdecke zu erneuern. Kosten für eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich müßten von der Gemeinde selbst getragen werden. Herr Haase fertigt dazu einige Entwürfe. Die Ausführung der Arbeiten muß jedoch in einer warmen Jahreszeit erfolgen.

Mit der Straßenbeleuchtung wird nach Auftragsvergabe fortgefahren.

Der Bürgermeister fragt an, ob die Topographie-Unterlagen von den Fraktionsvorsitzenden bereits ausgefüllt sind. Er hatte um Unterstützung gebeten.

Eine Zeichenregelung für das Kressen Jacobs Tal wird nicht eingerichtet.

Dem Bürgermeister liegt ein Schreiben der Gemeinde Wennigstedt vor, indem es um die Aktion „Sylt hilft“ geht. Herr Müller schlägt vor, das heutige Sitzungsgeld dieser Aktion zur Verfügung zu stellen.  Die Gemeindevertreter sind damit einverstanden so zu verfahren.

Herr Heyer fragt nach dem Sachstand Feuerwache.

Frau Junge fragt an, wann es mit den Markierungsarbeiten weiter geht. Herr Netz will sich darum kümmern.

Bericht des Gewässerschutzbeauftragten



Gegen 20.56 Uhr schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.