Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 28.10.2002

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er bittet die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern.
- Beratung und Beschlußfassung über die Zusammenfassung von Rückläufern aus dem Offenlegungsverfahren zum Entwurf des Bebauungsplanes Nummer 5 A der Gemeinde Hörnum (Sylt)
Es erfolgen keine Einwände, somit gilt die Änderung der Tagesordnung als genehmigt. Der Bürgermeister bittet auf Antrag von Herrn GV Gräpel das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung TOP 28 dahingehend zu korrigieren, daß es sich nicht, wie vom stellvertretenden Bürgermeister Peter Heyer erklärten Schlußwort, um einen Verweis für Herrn Gräpel, sondern  um eine Belehrung in Sachen Vertraulichkeit handelt mit einer Verwarnung, daß im Wiederholungsfall er mit einer Geldbuße zu rechnen hat. Herr Heyer und Herr Gräpel sind mit dieser Korrektur einverstanden.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Die Ausschußvorsitzenden werden zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten berichten. Der Bürgermeister berichtet von den Auswirkungen des letzten Sturmes „Jeanette“. Schäden sind bei der Sandvorspülungsmaßnahme kaum zu verzeichnen. Nur bei der Trockensandmaßnahme südlich des Tetrapodenquerwerks sind Sandverluste zu verzeichnen. Da die Maßnahme jedoch noch nicht abgeschlossen ist, werden die Schäden behoben. Im Großen und Ganzen ist Hörnum noch relativ gut weggekommen.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 5. September 2002

Die Niederschrift wird mit der vorgetragenen Korrektur einstimmig genehmigt.


6.
Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2002 gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 5. September 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag der Dansk Skoleforening auf Kostenausgleich Kindertagesstätte (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 3)

Frau Saß erklärt, daß am 26.09.2002 ein Antrag auf Kostenausgleich der dänischen Kindertagesstätte in Westerland für das Finanzjahr 2003 gestellt wurde. Die Kindertagesstätte wird zur Zeit von 4 Kindern aus der Gemeinde Hörnum besucht. Im Finanzausschuß bestand Einvernehmen sich an den Kosten zu beteiligen. Die Abschlagszahlungen sollen jeweils zum 1. Mai und zum 1. Oktober erfolgen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Finanzausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


8. Beratung und Beschlußfassung über eine Bedarfsanmeldung für einen Kindergartenplatz im dänischen Kindergarten (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 4)

Frau Saß teilt mit, daß eine Bedarfsanmeldung  für einen Kindergartenplatz im dänischen Kindergarten vorliegt. Somit würden dann insgesamt 5 Kinder den dänischen Kindergarten besuchen. Im Finanzausschuß bestand Einvernehmen dieser Bedarfsanmeldung zuzustimmen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, wie vom Finanzausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 5)

Frau Saß berichtet, daß die Dansk Skoleforening mit Schreiben vom 6. September 2002 einen Zuschuß zu den Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2001/2002 beantragt. Der Finanzausschuß empfiehlt bei einer Stimmenthaltung diesem Zuschuß nicht zuzustimmen. Für diese Kosten ist nicht die Gemeinde zuständig, sondern der Schulträger. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Finanzausschuß empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


10. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft auf Zuschuß für das Haushaltsjahr 2003 (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 8)

Frau Saß berichtet von einem Schreiben der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft, indem um einen Zuschuß für das Haushaltsjahr 2003 gebeten wird. Der Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag aufgrund der fehlenden Mittel abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig


11. Beratung und Beschlußfassung über die Reparatur des Grandweges Grünes Tal bis Gret-Skrabbel-Wei, Holzbohlensteg (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 9)

Frau Saß beschreibt den Zustand des Grandweges. Er ist an einigen Stellen doch sehr lädiert, besonders bei dem Haus Sievers  sind tiefe Rinnen zu verzeichnen. Im Finanzausschuß wurde bereits über den Zustand beraten. Gemäß Kostenvoranschlag des LZV  empfiehlt der Finanzausschuß den Weg „Grünes Tal“ (Kersig Siedlung) auf dem Teilstück bei dem Haus „Sievers“ durch Bekieselung zu reparieren. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung den Weg „Grünes Tal“ (Kersig Siedlung) auf dem Teilstück bei dem Haus „Sievers“ Instand zu setzen, und den Ausbau des oberen Teiles in die Kostenplanung für den Haushalt 2003 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 0


12. Feststellung der Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Budersandstraße, 1. Bauabschnitt und Beschluß über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 6)

Frau Saß berichtet, daß der Ausbau des I. Bauabschnittes der Budersandstraße zwischen Steintal und Schulstraße in der Gemeinde Hörnum abgeschlossen ist. Es sind die ermittelten beitragsfähigen Ausbaukosten  auf die durch die hergestellte Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Die Berechnung und Erhebung der Beiträge erfolgt nach den Bestimmungen der Ausbau- und Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hörnum (Sylt) vom 20. März 2000 in Verbindung mit dem KAG. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung stellt die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Budersandstraße I. Bauabschnitt fest, und beschließt die Erhebung von Ausbaubeiträgen von den Anliegern für die Teileinrichtungen durch die Verwaltung. Abstimmungsergebnis: einstimmig


13. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau des Teilabschnitts Steintal – Rantumer Straße (Submission vom 17.10.2002)

Frau Saß berichtet, daß die Ausschreibung durchgeführt wurde und die Submission stattgefunden hat. Der Bürgermeister trägt folgenden Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot für die Baumaßnahme Steintal – Rantumer Straße zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


14. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau des II. Teilabschnitts Budersandstraße (– Berliner Ring – Schulstraße) (Submission vom 17.10.2002)

Der Bürgermeister erklärt, daß auch in diesem Teilabschnitt eine Ausschreibung und die Submission stattgefunden hat. Hier ist genauso wie beim vorherigen TOP zu verfahren. Herr Gräpel vertritt die Auffassung, daß man bei der Auftragserteilung auch Sylter Firmen berücksichtigen sollte, auch wenn diese nicht am kostengünstigsten sind. Der Bürgermeister erklärt an einem Beispiel, daß dieses nicht zulässig sei. Beim Schulverband gab es einen ähnlichen Fall. Durch Beschluß sollte die Auftragsvergabe an eine Sylter Firma erfolgen. Obwohl die Abweichung des Ausschreibungsergebnisses sehr gering war, mußte dieser Beschluß wieder aufgehoben werden und der Auftrag an den kostengünstigsten Bieter (eine Firma vom Festland) vergeben werden. Der Bürgermeister trägt folgenden Beschlußvorschlag vor: Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot für die Baumaßnahme Teilstück II. Budersandstraße -Berliner Ring – Schulstraße zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


15. Beratung und Beschlußfassung über den erweiterten Ingenieurvertrag für die Maßnahme Ausbau Teilstück Steintal zwischen Rantumer Straße und Budersandstraße (Finanzausschuß vom 14.10.2002 TOP 7)

Frau Saß teilt mit, daß für die vorstehende Ausbaumaßnahme vom planenden Ingenieurbüro der erweiterte Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 5 – 9 vorliegt. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung, den Ingenieurvertrag um die entsprechenden Leistungsphasen zu erweitern. Abstimmungsergebnis: einstimmig


16. Beratung und Beschlußfassung über Kostenspaltungsbeschluß; hier: Grunderwerb und Parkplatzherstellung

Der Bürgermeister trägt die Vorlage vor, die diesem Protokoll in der Anlage beiliegt. Die Gehwege in der Budersandstraße befanden sich teilweise auf privaten Grundstücken. Diese privaten Flächen mußten für den Neubau der Straße zum Teil in Anspruch genommen werden, da die Straßenbreite sonst nicht eingehalten werden konnte. Es war angedacht die erforderlichen Flächen von den Anliegern zu erwerben. Die Grundeigentümer waren nicht bereit, zu dem angebotenen Kaufpreis zu verkaufen. Um die Ausbaumaßnahme rechtssicher abrechnen zu können, müssen die Kosten für den möglichen Grunderwerb und auch die Kosten für die Erstellung der Parkplätze durch einen Kostenspaltungsbeschluß aus der Beitragsmaßnahme abgetrennt werden. Der Bürgermeister trägt den Beschlußvorschlag vor und bittet die Gemeindevertretung um Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hörnum (Sylt) vom 13.03.2000 die Kostenspaltung für den Erwerb der erforderlichen Flächen und für die Erstellung der Parkplätze. Für die übrigen Teileinrichtungen werden nach endgültiger Fertigstellung und Vorlage der Schlußabrechnung entsprechend der satzungsmäßigen Bestimmungen Beiträge erhoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig


17. Beratung und Beschlußfassung über die Erhöhung Grundfinanzierung der Sylt Marketing GmbH (Kurausschuß vom 10.10.2002 TOP 6)

Herr Speth teilt mit, daß die noch ausstehenden Zahlen immer noch nicht vorliegen und schlägt vor, diesen TOP gänzlich von der Tagesordnung zu streichen. Der Bürgermeister klärt auf, daß die Zahlen vorlagen. Die Grundfinanzierung liegt zur Zeit bei 150.000 EURO, eine Erhöhung auf 250.000 EURO bei der SMG hatte keine Mehrheit gefunden. Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider einer Erhöhung der Grundfinanzierung besteht Einigkeit diese abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung,  die Erhöhung der Grundfinanzierung der Sylt Marketing GmbH abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


18. Beratung und Beschlußfassung über die Zusammenfassung von Rückläufern aus dem Offenlegungsverfahren zum Entwurf des Bebauungsplanes Nummer 5 A der Gemeinde Hörnum (Sylt)

Der Bürgermeister weist auf die entsprechende Vorlage hin, die jeder erhalten hat. In dieser Vorlage sind die Rückläufe dargelegt. Herr Sobitschka und Herr Zingler verlassen wegen Befangenheit den Kursaal. Er trägt den Beschlußvorschlag vor und bittet entsprechend abzustimmen.
1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nummer 5 a der Gemeinde Hörnum (Sylt), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluß des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0

Herr Sobitschka und Herr Zingler betreten den Kursaal und werden über die Abstimmung informiert.


19. Anfragen und Mitteilungen

Der Inseljugendring hatte eine Machbarkeitsstudie Freizeit-Trend-Sport-Halle Sylt in Auftrag gegeben. Ein Exemplar befindet sich zur Einsichtnahme im Gemeindebüro.

EVS hat der Gemeinde ein Exemplar ihrer Kundenzeitschrift zugesandt.

Der Bürgermeister erwähnt eine Pressemitteilung des NBV über das Gesprächsergebnis mit Ministerin Frantzen. Hierüber wurde bereits in der Presse berichtet

Bürgermeister teilt den nächsten Termin - 2. Diskussionsveranstaltung zum Thema „Eine Insel-eine Verwaltung“ am 8. November 19.30 Uhr im Wennigstedter Kursaal mit.

Bürgermeister teilt mit, daß am 29.10.2002 um 14.30 Uhr ein Vorgespräch zum Sachstand Feuerwehrgerätehaus und Haupttreppe stattfindet. Eine Zeichnung für eine neues Feuerwehrgerätehaus liegt ihm vor.

Das Innenministerium hat den Antrag auf Auflösung des Planungsverbandes gestellt.

Es liegt eine Einladung vom LZV zum 1. Sturmtag auf Sylt mit Programmablauf vor. Die Veranstaltung beginnt am 1. November 2002.

Vom 1. bis 25. November 2002 findet auf Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Haus- und Straßensammlung statt.

Es liegt ein Schreiben von Bürgermeister Liebing ALS bezüglich der Kommunalisierung der Schulen vor. Es wird eine politische Meinungsbildung zu diesem Thema auch von den amtsangehörigen Gemeinden angeregt.

Am 13. November 2002 tagt der Kiga-Beirat um 14.00 Uhr im ADS Kindergarten Hörnum.

Herr Heyer hat festgestellt, daß nur ein Teilbereich der Strandkorbhalle gepflastert wurde. Er wird sich demnächst die genauen Flächen geben lassen um eine Überprüfung vornehmen zu können.

Frau Junge erinnert an die Parkplatzmarkierungen, die noch nicht vollständig durchgeführt worden sind. Hierzu erklärt der Bürgermeister, daß durch Urlaub die Betriebsgruppe nur aus 1 Person besteht, sobald die Urlaubszeit beendet ist, wird damit fortgefahren.



Gegen 20.13 Uhr schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.