Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 28.11.2002

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Besonders begrüßt er Frau Trost von der Firma Wenzel Consulting, die das Ergebnis der Machbarkeitsstudie präsentieren wird.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4.
Berichte der Ausschußvorsitzenden

Der Bürgermeister gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Sandvorspülungsmaßnahme.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28. Oktober 2002.

Der Bürgermeister berichtet, daß keine Einwände vorliegen, somit wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.


6.
Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Oktober 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 28. Oktober 2002 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Bekanntgabe des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie für das Hotelprojekt „Der Blaue Vogel“ auf der Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie

Der Bürgermeister gibt das Wort an Frau Trost von der Firma Wenzel Consulting mit der    Bitte die Präsentation der Machbarkeitsstudie vorzunehmen. Frau Trost teilt mit, daß die Aufgabe, die an das Unternehmen heran getragen wurde, lautet, ob sich die Gemeinde als Bauherr an den Kosten der öffentlichen Flächen beteiligen kann und die Gemeinde dafür Fördermittel erhält. Sie stellt sich und Ihr Unternehmen in einem Kurzprofil vor. Sie erläutert den Aufbau des Gutachtens, daß sich in verschiedene Bereiche gliedert.
A: Vorbemerkung (Zielsetzung u. Auftrag)
B: Rahmenbedingungen (Standort, Tourismus, EZG)
C: Das Konzept „Der Blaue Vogel“
D: Bewertung der einzelnen Angebotsmodule
E: Zusammenfasssende Betrachtung
Sie legt die positiven und negativen Anmerkungen zum Standort dar. Als positiv bewertet sie den gelernten Standort, durch das bestehende Kurhaus. Der Weg zum Strand und zur Kurverwaltung befindet sich in unmittelbarer Nähe. Es bestehen keine baurechtlichen Hindernisse, da im Flächennutzungsplan bereits vorgesehen. Negativ ist die Größe des Grundstücks zu bewerten, da eine starke Flächenüberplanung besteht. Zur Angebotserweiterung ist eine Konversionsfläche auf dem alten Kasernengelände vorhanden, jedoch nicht im unmittelbarem Umfeld. Frau Trost beschreibt den Tourismus  und die Entwicklungstendenz auf der Insel Sylt. Sie erläutert ausführlich das Projekt „Der Blaue Vogel“ mit ihrer Zielsetzung. Sie stellt das geplante Hotel mit ihren Angebotsmodulen vor. Es wird von vielen renomierten Firmen als Marketingpool begleitet. Das Hotel ist im 4-Sterne-Bereich angesiedelt, der Infrastrukturbereich soll Kur- und Gesundheitsurlauber ansprechen. Es handelt sich um ein innovatives Konzept, da keine Referenzanlagen am Markt bestehen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 26,4 Mio.EUR, die Auslastung wird auf 52,4 bis 67,4 % geschätzt. Sie geht auf das Zimmerkonzept ein und beschreibt den Gastro-Bereich mit den Umsatzzahlen. Sie berichtet über die geschätzten Mieterlöse der geplanten Shops. Der Blaue Vogel wird als gute Ergänzung für Hörnum gesehen, wobei zur Planung noch einige Anmerkungen getroffen wurden. Sie beschreibt den Sauna und Kurmittelbereich und die Wellnessangebote. Die Pneumologische Abteilung soll vermietet werden. Es wird sich ein Pharmakonzern mit einbringen, und eine Kooperation mit der Nordseeklinik ist geplant. Sie schildert die Wasserlandschaft, wobei hier ein starker Wettbewerb mit Rantum und Keitum zu erwarten ist. Die Umsatzzahlen werden im Gesamtergebnis von Wenzel Consulting pessimistischer eingeschätzt als von Seiten der Projektentwickler. Sie beschreibt den Veranstaltungssaal, der auch für Kinder nutzbar sein soll. Hier ist die Wettbewerbssituation positiv zu bewerten, da kein vergleichbarer Tagungsraum besteht. Das Kinderparadies soll von einer Afunti Gruppe betrieben werden, und wird auch für externe Gäste und Inselkinder Betreuungsmöglichkeiten schaffen. Da auch Westerland als Hauptwettbewerber besteht, muß auch das Umfeld in Hörnum weiterentwickelt werden. Es sind Feriensportcamps wie Fußballschule durch Firma Addidas geplant. Eine Vermarktung soll über den Blauen Vogel erfolgen. Erlöse fließen dem Veranstalter zu. Frau Trost kommt auf die Gesamtwirtschaftlichkeit zu sprechen. Bei den Umsatzzahlen gibt es keine direkten Vergleichsmöglichkeiten. Sie geht noch mal auf den Hintergrund der Prüfung ein. Zu prüfen war, ob das Projekt von der Gemeinde tragbar und realisierbar sei. Das Bereichsergebnis enthält Differenzen von der Einschätzung von Seiten der Projektentwickler und der Einschätzung von Wenzel Consulting. Die Einschätzung der Projektentwickler beläuft sich auf ca. 2,9 Mio.EUR und die von der Firma Wenzel Consulting auf 2,2 Mio.EUR. Das Betriebsergebnis vor Pacht und Afa schließt mit 1,15 Mio.EUR, wobei die Firma Wenzel Consulting von einer konservativen Betrachtungsweise ausgeht. Im Hinblick auf die touristische Weiterentwicklung Hörnums ist das Projekt positiv zu bewerten. Die Wirtschaftlichkeit ist erst nach Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes abschließend zu bewerten. Die Investitionskosten sind zu reduzieren. Eine Grundvoraussetzung des Projektes ist die Anbindung an eine professionelle Hotelkette. Sie schließt ihren Vortrag, indem Sie noch mal auf die Vorgabe der Prüfung zu sprechen kommt. Es sollte geprüft werden, ob dieses Projekt für die öffentlich Hand realisierbar sei. Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Trost für die umfangreiche Repräsentation. Er bekräftigt, daß es gut war die Studie in Auftrag zu geben, um im Ergebnis zu erfahren, daß sich die Gemeinde nicht als Bauherr beteiligen kann. Der Bürgermeister berichtet von einer Pressererklärung, die ihm heute per Fax zugegangen ist. Die Initiatorengruppe hat sich nunmehr entschlossen das Projekt ohne Beteiligung der Gemeinde durchzuführen. Die Errichtung des Projektes erfolgt durch die „Der Blaue Vogel Besitzgesellschaft“. Betreiber und Pächter ist die „Der Blaue Vogel Betriebsgesellschaft mbH mit einem Franchisevertrag mit der Dorint AG. Herr Drewitz steht als Projektmanager nicht mehr zur Verfügung, da er aus beruflichen Gründen die Leitung eines Hotelbetriebes in Seefeld (Tirol) übernimmt. Er appelliert jedoch an die Gemeindevertretung das Projekt weiterhin positiv zu begleiten.


8. Beratung und Beschlußfassung über das weitere Vorgehen zum Hotelprojekt „Der Blaue Vogel“ auf der Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie

Herr Gräpel schlägt vor, da sich die Gemeinde nunmehr nicht beteiligen kann den TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen und die Entscheidung des Landes abzuwarten. Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2002 muß ein wirtschaftliches Finanzierungskonzept erarbeitet werden. Herr Heyer ergänzt, daß eine Absicherung für unseren Kaufpreis zwingend erforderlich ist. Herr Speth ist der Ansicht, sich lieber von dem Projekt zu verabschieden. 14 Tage Aufschub wäre die höchste Entgegenkommensbereitschaft. Frau Junge schlägt vor, den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto einzuzahlen. Herr Rück weist dazu auf ein juristisches Problem hin, dadurch, daß noch immer die Sylter Betriebsgesellschaft  Vertragspartner der Gemeinde ist, während die Kaufsumme offenkundig von der neuen Gesellschaft gezahlt werden soll, auf die aber noch keine Umschreibung der Verträge erfolgt ist. Herr Heyer sieht keine Schwierigkeiten den Inhalt von einer Gesellschaft auf die andere zu übertragen. Herr Rode erklärt, daß die Forderung juristisch nicht umsetzbar sei. Er kann jetzt schon mitteilen, daß es innerhalb von 8 Tagen nicht möglich sein wird. Falls der Beschluss so getroffen wird, ist das Projekt gestorben. Die Verträge existierten, sind jedoch von der Gemeinde nicht unterschrieben worden. Ursprünglich ist von einer Zahlungsgarantie der Conti-Reederei ausgegangen worden. Durch deren Ausstieg mußte wieder von vorn begonnen werden. Es wird ein Zeitfenster benötigt, um die Umsetzung und Realisierung der Verträge möglich zu machen. Herr Rück erklärt, daß die Verträge im vollen Umfang inhaltlich überprüft wurden. Es müssen lediglich die Partner der Gemeinde neu eingetragen werden. Voraussetzung sei allerdings, daß die Vorgaben der Verträge erfüllt werden, was aber bis heute nicht der Fall sei. Nur unter dieser Vorgabe sei der Bürgermeister durch Beschlußfassung vom 20.11.200 zur Unterzeichnung ermächtigt worden. Herr Zingler fragt Herrn Rode, wieviel Zeit er benötigt. Herr Rode entgegnet, daß eine realistische Größe zur Umsetzung bis Ende Januar 2003 wäre. Der Bürgermeister verliest sodann einen Beschlußvorschlag mit folgendem Inhalt:
1. Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.

2. Der Investor hat der Gemeinde eine Planänderung vorgelegt, nach der die Gemeinde nicht mehr Bauherr des öffentlichen Teiles für touristische Zwecke wird.

3. Dadurch gibt es für die Gemeinde gegenüber dem alten Modell kein Risiko mehr hinsichtlich der Erstellung dieses Bauteiles und der laufenden Bewirtschaftung. Diese Risiken trägt der künftige Betreiber.

4. Der Investor wird aufgefordert, nach Maßgabe dieses Modells eine überarbeitete Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 12.12.2002 vorzulegen und einen fundierten Finanzierungsnachweis zu erbringen.

5. Nach Vorlage dieser Unterlagen wird die Gemeindevertretung über das weitere Vorgehen beraten.

6. Nach Vorliegen der vertraglichen Bedingungen aus den Verträgen mit der Sylter Hotelbetriebsgesellschaft kann die Umschreibung auf den neuen Träger erfolgen.

7. Der Kaufpreis soll bis 30.12.2002 auf ein Notaranderkonto eingezahlt sein.

Herr Rück begründet den Zahlungstermin damit, daß vor dem 31.12.2002 gezahlt werden muß, da die Kurverwaltung rote Zahlen aufweist, die eigentlich durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden müssen. Bei einem weiteren Aufschub müsse mit einer kommunalaufsichtlichen Weisung gerechnet werden. Es folgt eine kurze kontroverse Diskussion über den Zahlungstermin. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie im Beschlußvorschlag verlesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister erwähnt eine SHGT Info, indem auf dramatische Rückgänge der Gemeindefinanzen hingewiesen wird.

Er weist auf ein Schreiben vom Innenministerium hin, indem der Planungsverband Insel Sylt mit Ablauf des 31.12.2002 aufgelöst wird.

Die nächste Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ ist für den 8. März 2003 vorangekündigt.



Der Bürgermeister bedankt sich bei den Beteiligten und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.