Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 15.09.2003

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Neubauer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über den Nachtragshaushalt der Gemeinde Hörnum für das Jahr 2003

Herr Neubauer erteilt hierzu Herrn Schultz das Wort. Herr Schultz erläutert im einzelnen den vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2003. Nach Beendigung der Erläuterungen, bittet er die Gemeindevertretung mit der Auftragsvergabe für die Straßenbaumaßnahme „Blankes Tälchen“ bis zum Jahresabschluss zu warten. Dieses begründet er darin, dass die Steuereinnahmen für 2004 durch das greifen der neuen Steuerreform geringer ausfallen, womit im Haushalt ein weiteres Loch ausgeglichen werden muss. Das Gesamtsteueraufkommen für 2003 liegt bei 735 Mio. und für 2004 bei 680 Mio. Herr Schultz erklärt zudem, dass die Haushaltssatzung des Nachtrags noch durch die Baumaßnahme „Blankes Tälchen“ und der damit verbundenen Kreditaufnahme von 50.000 € ergänzt werden muss. Herr Neubauer bedankt sich bei Herrn Schultz für die Ausführungen und bittet nun um Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Nachtragshaushalt für 2003 in der vorgelegten Form, mit den noch zu erfolgenden Änderungen in der Haushaltssatzung zu genehmigen. Beschluss: 3 : 1 : 0

Herr Neubauer bedankt sich bei Herrn Schultz, welcher nun die Sitzung verlässt.


4. Beratung über einen eventuellen Eintrag der Gemeinde im Gemeinde Adressbuch

Herr Neubauer berichtet, dass die Gemeinde Hörnum ein Angebot über einen Eintrag in das Gemeinde Adressbuch für die Bundesrepublik Deutschland bekommen hat. Sollte die Gemeinde sich wie in den Vorjahren erneut eintragen wollen, so müsse ein Insertionspreis von 75,00 € bezahlt werden. Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, auf die künftige Eintragung ins Gemeinde Adressbuch zu verzichten. Beschluss: einstimmig


5. Beratung über einen Antrag des Zentrums gegen Vertreibung in Bonn auf Bezuschussung

Herr Neubauer berichtet, dass das Zentrum gegen Vertreibung um eine Bezuschussung ihrer Stiftung bittet. Empfohlen wird eine Bezuschussung von 5 Cent pro Einwohner, da dann eine Eintragung ins Internet-Patenbuch erfolgt und eine Patentafel ausgestellt wird. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag auf Bezuschussung aufgrund der prekären Haushaltslage abzulehnen. Beschluss: einstimmig


6. Beratung über einen Antrag der Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger auf Bezuschussung einer Jugendfreizeit

Herr Neubauer berichtet, dass der Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger um Bezuschussung einer Jugendfreizeit, welche in Husum vom 27.06.03 bis 29.06.03 stattgefunden hat, bittet. Teilgenommen hat aus unserem Gemeindegebiet 1 Kind. Der Vorsitzende berichtet weiter, das der übliche Satz für diese Fahrten 1,50 € pro Tag und Kind beträgt. Nach kurzer Diskussion ist der Ausschuss sich darüber einig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, einen Zuschuss von 4,50 € zu gewähren. Beschluss: einstimmig


7. Beratung über ein Schreiben auf Nutzung des Parkplatzes K4 als Kart-Bahn für die Monate April – Oktober

Herr Neubauer berichtet, dass von einem Hörnumer Einwohner eine Anfrage auf Nutzung des Parkplatzes K4 für die Einrichtung einer Kart-Bahn für den Zeitraum April bis Oktober vorliegt. Nach Aufbau der Kart-Bahn würde eine Restfläche von ca. 60 x 70 Meter bleiben, was ca. 130 Parkflächen ausmacht. Diese Parkflächen stünden nach wie vor der Allgemeinheit zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Parkfläche dem Landschaftszweckverband gehört und dieser sie an die Gemeinde Hörnum verpachtet hat. Die Jahrespacht hierzu beträgt 900 €. Im Pachtvertrag ist die Betreibung eines Kiosk erlaubt, jedoch keine weitere Aktivität. Sollte die Gemeinde dort einen Kiosk betreiben, so müsste eine Pacht von 1000 € gezahlt werden. Nach langer Diskussion ist man sich darüber einig, zunächst beim Landschaftszweckverband anzufragen, ob eine Nutzung in der angedachten Form möglich ist. Nach Stellungnahme des Landschaftszweckverbandes wird dann erneut über den Antrag beraten. Beschluss: einstimmig


8. Beratung über Mietanpassungen

Es wird berichtet, dass die Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen hat, alle gemeindeeigenen Mietwohnungen auf den gleichen Mietzins von 12 DM/ m² anzuheben. Da der Gesetzgeber nur alle 3 Jahre eine 20 % Erhöhung zulässt, konnte der Mietspiegel bis heute nicht angeglichen werden. In einem Schreiben der GEWOBA Nord vom 30.07.03 wurden der Gemeinde die möglichen Mieterhöhungen mitgeteilt. Die GEWOBA bittet nun um Zustimmung für die Erhöhung. Der Mietzins würde bei 3 Wohnungen um 0,72 €, bei 1 Wohnung um 0,78 € und bei einer weiteren Wohnung um 0,82 €/ pro m² angehoben. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Mietzins, wie von der GEWOBA Nord vorgeschlagen, anzuheben. Beschluss: einstimmig

9. Mitteilungen und Anfragen

Herr Neubauer verteilt eine Kopie des Schreibens über die Fehlbetragszuweisung im Rahmen des Kreisfonds nach § 18 FAG.

Des weiteren verliest er ein Schreiben vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28.08.2003. Das Schreiben bezieht sich auf den Antrag der Gemeinde Hörnum vom 16.04.2003 auf Anerkennung der Förderfähigkeit für den Bau eines Rad- und Gehweges an der Straße Am Kai. Durch den geplanten Ausbau wird die Lücke im Rad- und Fußwegnetz zwischen dem südlichen Ortskern und dem nördlichen Ortsteil entlang der Ostküste geschlossen. Außerdem soll diese Verkehrsanlage zukünftig als Verbindung zwischen dem geplanten Auffangparkplatz am nördlichen Hafenkopf und dem Ortskern genutzt werden. Das Vorhaben ist grundsätzlich förderfähig und kann bis zu 65 % gefördert werden. Das Vorhaben wurde im Rahmen der gesamten Hafenplanung beantragt. Zunächst wird die Maßnahme in der Vormerkliste 2004 aufgenommen.


Herr Neubauer schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung um in den nichtöffentlichen Teil überzugehen.