Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 21.05.2003

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er bittet die Tagesordnung um TOP 27 Wahl der  zusätzlichen Mitglieder in den Amtsausschuß zu erweitern. Die Nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Er bittet den TOP 23 Beratung und Beschlußfassung über die Umschreibung des Kaufvertrages und die Fortsetzung des Projektes „Der Blaue Vogel“ vorzuziehen, damit Herr Rück der Sitzung nicht bis zum Ende beiwohnen muß. Da keine Einwände erfolgen gilt die Änderung der Tagesordnung als genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Frau Junge spricht die derzeitige Situation der „Bundesmieter in Not“ an, indem sie die Bürger um Unterstützung bittet.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 12. Mai 2003

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift vom 12. Mai 2003 einstimmig zu. Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 12. Mai 2003 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


6. Beratung und Beschlußfassung über den Erlass einer Hauptsatzung

Herr Heyer verweist auf den § 10 des Entwurfes der Hauptsatzung, indem es um Veröffentlichungen geht. Der Aushangkasten für Veröffentlichungen an der Feuerwehrwache sollte entfallen und statt dessen sollten die Veröffentlichungen in der Bekanntmachungstafel vor dem Gebäude Kurverwaltung/Gemeinde, Strandweg erfolgen. Nach kurzer Beratung besteht Einvernehmen so zu verfahren. Frau Junge weist daraufhin, daß diese Änderung dann mit in die Hauptsatzung aufgenommen werden sollte, damit nicht später eine Satzungsänderung erfolgen muß. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung so zu verfahren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass einer Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe, daß §10 Abs. 1 wie folgt lautet: Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an der amtlichen Bekanntmachungstafel, die sich vor dem Gebäude Kurverwaltung/Gemeinde, Straße Strandweg 2 und 4, befindet, während der Dauer von 14 Tagen bekanntgemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangsfrist bewirkt.


23. Beratung und Beschlußfassung über die Umschreibung des Kaufvertrages und die Fortsetzung des Projektes „Der Blaue Vogel“

Der Bürgermeister teilt mit, daß am 5. Mai 2003 ein Vorgespräch in der Gemeinde stattgefunden hat. Der Bürgermeister, die Kurdirektorin, Herr Rück, Herr Rode und Herr Heyer waren an diesem Gespräch beteiligt. Eine Vorlage vom Amt liegt allen Gemeindevertretern vor. Der Bürgermeister erteilt das Wort an Herrn Buchmann, der zu diesem TOP einen Antrag stellen möchte. Herr Buchmann stellt den Antrag im Namen der CDU-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen, da man sich nicht über die Tragweite der Konsequenzen, die diese Umschreibung mit sich bringt bewußt ist. Sie bitten vorab eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt vorzunehmen. Frau Junge bemerkt hierzu, daß eine Überprüfung bereits stattgefunden hat und bittet Herrn Rück hierzu Stellung zu beziehen. Herr Rück gibt Frau Junge Recht, daß der Vertrag durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Ewer geprüft wurde und die Rechte der Gemeinde wurden schriftlich fixiert. Er gibt aber auch Herrn Buchmann Recht, daß die neuen Änderungen noch nicht überprüft wurden. Man könnte die Änderungen durch Herrn Dr. Ewer überprüfen lassen und bei strittigen Passagen  das Pro und Contra erörtern. Beide Varianten sind denkbar. Frau Junge merkt an, daß dann die vorgegebene Zeitschiene nicht mehr einzuhalten ist und befragt hierzu Herrn Rück. Herr Rück erwidert, daß es knapp wird die Zeitschiene einzuhalten. Herr Buchmann sieht keine andere Möglichkeit. Er will keine Entscheidungen unter Druck treffen. Herr Heyer weist darauf hin, daß die Zeitschiene und somit der Druck auf Wunsch der Gemeindevertretung basiert, nicht auf Wunsch des Vertragspartners. Er kann die Verfahrensweise nicht so ganz nachvollziehen. Herr Wehrheim möchte wissen, ob Herr Rode nicht trotzdem vorbehaltlich einer Überprüfung durch Dr. Ewer weiter planen kann. Herr Rück bemerkt hierzu, daß sich sehr viele neue Mitglieder im Gremium befinden, die bislang nur von ihm informiert wurden. Er möchte jedoch im Nachhinein nicht derjenige sein, an dem es evtl. liegen würde wenn das Projekt scheitert. Ihn würde es beruhigen, wenn sich die Gemeindevertretung für eine Überprüfung entscheidet. Der Bürgermeister weist jedoch daraufhin, daß dieser Termin schnell am 2. oder 5. Juni durchgeführt werden sollte, damit nicht so viel Zeit verloren geht. Nach kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister über den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen. Abstimmungsergebnis: 6 : 3 : 0
Herr Rück will am nächsten Morgen mit Herrn Dr. Ewer in Kontakt treten, um den Termin abzustimmen. Er bietet an noch bei der Beratung in Satzungsangelegenheiten behilflich zu sein, falls es gewünscht sei. Herr Speth hält es nicht für erforderlich, bedankt sich für sein Kommen und verabschiedet ihn.


7. Neuwahl der Mitglieder für den Kleingartenausschuss

Der Bürgermeister bemerkt, daß in der konstituierenden Sitzung dieser Ausschuß falsch besetzt wurde. Er muß aus 3 Gemeindevertreter(innen), 1 bürgerliches Mitglied des örtlichen Kleingartenvereins (jedoch kein GV) und Vertreter der landwirtschaftlichen Berufsorganisation bestehen. Er bittet die Fraktionen um entsprechende Vorschläge. Die SPD-Fraktion schlägt Frau Junge vor. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Dehn und Frau Kramer-Lund vor. Von der FBGH-Fraktion erfolgt kein Vorschlag, da sie nicht anwesend ist. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung die vorgeschlagenen Gemeindevertreter(in), 1 Mitglied des örtlichen Kleingartenvereines und ein Vertreter der landwirtschaftlichen Berufsorganisation zu wählen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


8. Wahl einer/eines Ausschußvorsitzenden für den Kleingartenausschuß

Frau Gisela Junge wird als Ausschußvorsitzende vorgeschlagen und einstimmig gewählt.


9. Wahl einer/eines stellvertretenden Auschußvorsitzenden für den Kleingartenausschuß

Als stellvertretender Ausschußvorsitzende wird Herr Ingo Dehn vorgeschlagen und einstimmig gewählt.


10. Beratung und Beschlußfassung über die Aufhebung des Beschlusses in der Sitzung am 15.04.2003 (Top 15 b) –Gesellschafterversammlung und Fachbeirat Bädergemeinschaft Sylt GmbH ist nicht mehr existent

Der Bürgermeister erklärt, daß es irrtümlich zu dieser Wahl gekommen ist und bittet um Abstimmung diesen Beschluß entsprechend aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig


11. Beratung und Beschlußfassung über die Aufhebung des Beschlusses in der Sitzung am 15.04.2003 (Top 15 c) –Im Tourismusverband Schleswig-Holstein e. V. besteht keine Mitgliedschaft

Der Bürgermeister erklärt, daß auch hier falsch beschlossen wurde, da in der Tagesordnung sonstige Vereinigungen benannt waren und Vertreter entsendet werden sollten. Da im Tourismusverband keine Mitgliedschaft mehr besteht, bittet er um Abstimmung diesen TOP aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig


12. Wahl der Ausschußmitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Der Bürgermeister erklärt, daß für den Wahlprüfungsausschuß 3 Gemeindevertreter(innen) entsendet werden sollen und bittet um Vorschläge. Folgende Vertreter(innen) werden für den Wahlprüfungsausschuß vorgeschlagen und einstimmig gewählt:
Gemeindevertreterin : Ulrike Kramer-Lund (CDU)
Gemeindevertreter    : Ingo Dehn (CDU)
Gemeindevertreterin : Annegret Remmer (SPD)


13. Wahl der/des Vorsitzenden für den Wahlprüfungsausschuß

Der Bürgermeister bittet um Vorschläge für den Vorsitz. Herr Buchmann schlägt Frau Ulrike Kramer-Lund als Vorsitzende vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Frau Ulrike Kramer-Lund wird als Vorsitzende für den Wahlprüfungsausschuß einstimmig gewählt.


14. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden für den Wahlprüfungsausschuß

Frau Junge schlägt als stellvertretende Vorsitzende für den Wahlprüfungsausschuß Frau Annegret Remmer vor, die auch einstimmig gewählt wird.


15. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag des Kinder- und Jugendhauses Hörnum e.V. auf Bezuschussung für eine Ausflugsfahrt nach Tolk am 4. Mai 2003.

Der Bürgermeister berichtet von einem Antrag des Kinder- und Jugendhauses Hörnum e.V., die um Bezuschussung für eine Ausflugsfahrt nach Tolk bitten. Die Fahrt hat zwischenzeitlich stattgefunden. An dieser Fahrt haben ca. 30 Kinder teilgenommen. Der Bürgermeister erklärt, daß dieser Antrag zunächst im Finanzausschuß beraten werden müßte, jedoch da dieser nicht getagt hat, er diesen Antrag mit in die Tagesordnung aufgenommen hat, um darüber zu beraten und zu beschließen. Er schlägt, vor diesen wie in der Vergangenheit üblich mit € 1,50 pro Teilnehmer und Tag zu bezuschussen und bittet um Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig diesen Antrag mit € 1,50 pro Kind und Tag zu bezuschussen.


16. Beratung und Beschlußfassung über die Aufhebung des Beschlusses der GV (siehe Protokoll vom 27.09.2001 zu TOP 8) über die Einrichtung eines nichtständigen Wohnungsvergabeausschusses

Der Bürgermeister erklärt, daß Wohnungsangelegenheiten zunächst im Sozialausschuß beraten werden. Die Ausschuß jedoch für die Vergabe von Bundesliegenschaften erlassen wurde. Da es sich jedoch zur Zeit nicht abzeichnet, daß in naher Zukunft weitere Bundeswohnungen zur Vergabe anstehen, kann dieser Ausschuß aufgehoben werden und der Sozialausschuss sollte sich dieser Angelegenheit wieder annehmen. Frau Junge gibt zu Bedenken, daß man ihn gerade in der jetzigen angespannten Situation mit den Jahresmietverträgen lieber noch einige Zeit belassen sollte. Die Öffentlichkeit könnte den Eindruck gewinnen, daß man sich ihrer Sache nicht mehr annehmen möchte. Sie schlägt vor den Ausschuß neu zu besetzen. Herr Dehn vertritt die Auffassung, daß diese Aufgaben genauso der Sozialausschuß übernehmen kann. Die Kosten wären noch geringer, da ein Ausschuß eingespart würde. Frau Junge erklärt, daß der Wohnungsvergabeausschuß ein Sonderausschuß sei, der jedoch gleich beschlußfähig ist. Der Sozialausschuß darf nur Empfehlungen für die Gemeindevertretung aussprechen. Die Beschlüsse müßten anschließend in der Gemeindevertretung getroffen werden. Diese Vorgehensweise ist mit mehr Zeitaufwand verbunden, gerade da bei Wohnungsvergaben oft schnell Handlungsbedarf besteht. Herr Speth versichert, daß man sich auch ohne diesen Ausschuß den Bundesmietern annimmt und sie unterstützt. Diese Aufgaben werden vom Sozialausschuß übernommen. Herr Heyer ergänzt zu den Kosten, daß diese durch den Wohnungsvergabeausschuß in jedem Fall geringer wären. Er besteht im Gegensatz zum Sozialausschuß nur aus 5 Vertretern und ist ein Sonderausschuß, der gleich beschlußfähig ist. Er hält es für sinnvoller ihn neu zu besetzen. Herr Netz gibt zu bedenken, daß im Falle einer Neubesetzung, er diesen Top verschieben möchte, da bislang über eine Neubesetzung noch nicht in der Fraktion beraten wurde. Frau Kramer-Lund hält es für angebrachter, wenn nicht nur 5 sondern mehrere Personen über Wohnungsangelegenheiten befinden. Frau Junge findet den Aufwand zu groß, da dann anschließend immer eine Gemeindevertretersitzung stattfinden muß. Nach eingehender Diskussion über das Für und Wider bittet der Bürgermeister um Abstimmung den Beschluß der GV über die Einrichtung eines nichtständigen Wohnungsvergabeausschuß aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 5 : 4 : 0


17. Beratung und Beschlußfassung über den Erlass einer Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern

Der Bürgermeister bemerkt, daß der Entwurf dieser Satzung allen Beteiligten zugegangen ist und Herr Söldenwagner vom ALS vorab ein Gespräch zur Erläuterung mit einigen Gemeindevertretern geführt hat. Frau Junge stellt den Antrag Top 26 Beratung und Beschlußfassung über die Entschädigungsrichtlinien für die Freiwillige Feuerwehr Hörnum (Sylt) zusammen zu beraten und diese mit in die Satzung aufzunehmen. Der Bürgermeister bittet darüber um Abstimmung diesen Tagesordnungspunkt mit dem TOP 26 gemeinsam abzuhandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Frau Junge weist daraufhin, daß die Aufwandsentschädigung der Stellvertreter des Bürgermeisters in der Satzung geringer ist, als die des Bürgermeisters. Sie beträgt etwa 70 % von dem Satz, den der Bürgermeister erhält. Ihrer Auffassung nach sollten die Stellvertreter dem Satz des Bürgermeisters gleich gestellt zumindest jedoch nicht wesentlich schlechter gestellt sein. Herr Buchmann ergänzt, daß Herr Söldenwagner erklärt hat, daß sich im Falle einer Gleichstellung die Kommunalaufsicht einschalten würde. Frau Junge erhofft sich vom Einschalten der Kommunalaufsicht, daß dann konkret mitgeteilt wird, welcher maximale  Höchstbetrag für die Stellvertreter gewährt werden kann. Bei einer Vertretung tageweise kommt der Unterschied nicht so zum Tragen, jedoch bei einer längeren Urlaubsvertretung. Der Bürgermeister wäre von seiner Seite bereit den Betrag anzuheben. Herr Heyer und Herr Buchmann fühlen sich befangen und verlassen den Kursaal. Es folgt im Anschluß eine rege Diskussion über die Höhe der Entschädigung. Es besteht Einvernehmen, daß die Höhe bei einer tageweisen Vertretung angemessen erscheint, bei einem längeren Vertretungszeitraum zu gering erachtet wird. Die Verwaltung wird beauftragt eine Überprüfung vorzunehmen, welcher Betrag maximal für die Stellvertreter gewährt werden kann. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung so zu verfahren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe, daß § 1 Abs. 2 die Höhe des Höchstsatzes der monatlichen Aufwandsentschädigung von der Verwaltung noch mal überprüft wird und die Entschädigungsrichtlinie für die Freiwillige Feuerwehr Hörnum nach Möglichkeit mit einbezogen wird. Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 0
Herr Heyer und Herr Buchmann betreten den Kursaal und werden informiert.


18. Beratung und Beschlußfassung über die Zulassung des PKW des Bürgermeisters als anerkanntes, privateigenes KFZ sowie Gewährung einer jährlichen Fahrkostenpauschale (siehe Vorlage vom ALS I/20 vom 16.04.2003)

Zu diesem Tagesordnungspunkt verläßt der Bürgermeister wegen Befangenheit den Kursaal. Herr Heyer erläutert die Vorlage, indem eine Zulassung als privateigenes KFZ ohne entsprechende Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) möglich ist. Es kann eine jährliche Fahrkostenpauschale entsprechend der jährlichen Fahrleistung des Vorgängers gewährt werden. Herr Heyer bittet um Abstimmung
a) den PKW des Bürgermeisters rückwirkend ab dem 15. April 2003 als anerkannt privateigenes  KFZ zuzulassen.
b) dass die Genehmigung für Dienstfahrten auf der Insel als erteilt gilt
c) rückwirkend ab dem 15. April 2003 die Gewährung einer jährlichen Fahrkostenpauschale, unter Anerkennung einer jährlichen Fahrleistung von 6.700 km entsprechend der jeweils gültigen Wegstreckenentschädigung pro km nach § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0
Der Bürgermeister betritt den Kursaal und wird unterrichtet.


19. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot zum Internet www.hoernum-aktuell-frei.de (Kurausschuß vom 08.05.2003 TOP 5 a)

Der Kurausschussvorsitzende Herr Dehn informiert die Gemeindevertretung über ein Angebot einer Firma, die eine Internetnutzung für € 3.335,-- anbietet. Im Kurausschuß wurde darüber beraten mit dem Ergebnis, daß zur Zeit zu wenig Nutzer in Hörnum vorhanden sind, die von dem Angebot Gebrauch machen. Er schlägt vor diesen Tagesordungspunkt auf den Herbst zu vertagen und die Kurverwaltung zu beauftragen bis dahin neue Nutzer zu aquirieren. Zur Zeit ist die Investition für dieses Angebot zu hoch, da die Umlage für den einzelnen Nutzer als zu hoch erachtet wird. Nach eingehender Beratung stellt Herr Heyer den Antrag diesen Tagesordnungspunkt bis zum Herbst zurückzustellen und dann erneut darüber zu beraten. Herr Speth bittet um Abstimmung so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


20. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Preisliste zur Vermietdatenbank www.hoernum.de ab dem Jahr 2004 (Kurausschuss vom 08.05.2003 TOP 5 b)

Herr Dehn berichtet über eine Preisliste zur Nutzungsvereinbarung der Vermietdatenbank ab dem 1. Januar 2004. Ein Gastgebereintrag ins Gastgeberverzeichnis mit der Möglichkeit eines Links auf eigene Homepage und einer insularen Anbindung an syltnews kostet pro Jahr € 95,-- im Gegensatz zum alten Betrag in Höhe von € 72,50. Die Kosten für jedes weitere Vermietobjekt belaufen sich auf € 33,--. Vermieter die nach dem 1. Juli eines Jahres als Nutzer hinzukommen zahlen die Hälfte der Nutzungsgebühren. Für neu hinzukommende Vermieter hätte die Preisliste für 2004 sofortige Gültigkeit. Nach eingehender Beratung bittet der Bürgermeister die neue Preisliste zur Nutzungsvereinbarung der Vermietdatenbank www.hoernum.de zu verabschieden. Abstimmungsergebnis: einstimmig


21. Beratung und Beschlußfassung über ein Angebot eines Zauberers mit Zelt (Kurausschuß vom 08.05.2003 TOP 6

Herr Dehn teilt mit, daß ein Angebot eines Künstlers, der im August vier Wochen kostenlos 1 bis 2 mal täglich eine 1 Mann-Aufführung darbietet. Für das Zelt wird eine entsprechende Stellfläche benötigt. Im Kurausschuß bestand Einvernehmen diese Form der Animation zu nutzen. Nähere Verhandlungen sind bereits geführt. Zwischenzeitlich hat der Künstler eine Bewerbung getätigt, so daß bei einer Zusage diesen Angebot entfallen würde. Nach kurzer Diskussion verabschiedet die Gemeindevertretung einstimmig von diesem Angebot Gebrauch zu machen.


22. Beratung und Beschlußfassung über ein eventuelles Sport-Animationsprogramm für den Sommer 2003 (Kurausschuß vom 08.05.2003 TOP 7)

Der Kurausschußvorsitzende erklärt, daß im vergangenen Jahr ein Animateur beauftragt wurde. Die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 10.000,-- EURO. Die Haushaltslage gibt eine erneute Beauftragung nicht her. Statt dessen hat sich ein Mitarbeiter der Kurverwaltung angeboten ein Sportanimationsprogramm während seiner Arbeitszeit durchzuführen. Er würde dieses Programm vor oder nach seiner Arbeitszeit durchführen. Die anfallenden Kosten sollten durch Überstundenvergütung abgegolten werden. Der Mitarbeiter hat im letzten Jahr als Sportanimateur beim TSW gearbeitet. Er berichtet weiter, daß im Kurausschuß Einvernehmen bestand dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Herr Heyer möchte das Konzept näher erläutert haben. Den Zeitfaktor, wann das Programm stattfindet und wie genau die Bezahlung geregelt wird. Es findet eine rege Diskussion statt, ob der Beschluß zunächst gefasst wird das Animationsprogramm durch Firma nicht erneut in Anspruch zu nehmen. Nach eingehender Beratung besteht Einvernehmen ein konkretes Angebot vom Mitarbeiter abzuwarten und diesen Tagesordnungspunkt kurzfristig zurückzustellen und bei Vorliegen darüber erneut zu beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig


24. Beratung und Beschlußfassung über die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Budersandstraße II. BA und die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen

Der Bürgermeister berichtet, daß der II. Bauabschnitt der Budersandstraße abgeschlossen ist. Die Abnahme hat stattgefunden. Er verliest den Beschlußvorschlag der wie folgt lautet: Die Gemeindevertretung stellt die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Budersandstraße II. Bauabschnitt fest, und beschließt die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


25. Beratung und Beschlußfassung über die Anerkennung der Jahresrechnung 2002 (Rechnungsprüfungsausschuss vom 21.05.03, TOP 2)

Herr Heyer berichtet, daß der Rechnungsprüfungsausschuß heute getagt hat und die Niederschrift jedem Gemeindevertreter vorliegt. Die Jahresrechnung 2002 wurde geprüft. Es wurde festgestellt, daß auf einigen Belegen, die den Repräsentationstitel betreffen genauer vermerkt werden sollte, wofür etwas ausgegeben wird. Der Kindergarten verursacht bedingt durch die sinkende Kinderzahl einen hohen Kostenfaktor. Herr Heyer ergänzt, daß für die geplante Anschaffung des Catamaran nur noch 142,-- € an einer Anschaffung fehlen. Er spricht den Spendern dafür Dank aus. Nach kurzer Diskussion verliest der Bürgermeister den Beschlußvorschlag und bittet darüber zu beschließen.
a) Die Gemeindevertretung genehmigt die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2002.
b) Die Gemeindevertretung erkennt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


27. Beratung und Beschlußfassung über die Wahl der zusätzlichen Mitglieder in den Amtsausschuß

Der Bürgermeister erklärt, daß aufgrund der sinkenden Einwohnerzahl für die Gemeinde Hörnum nur 1 zusätzliches Mitglied erforderlich ist. Herr Dehn hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Als Mitglieder für den Amtsausschuß werden vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Bürgermeister Rolf Speth (CDU)
Gemeindevertreterin Gisela Junge (SPD)
Die Gemeindevertretung wählt die Vertretung von Herrn Dehn durch seinen Rücktritt, Herrn GV Michael Netz, einstimmig ab.


28. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister erwähnt ein Schreiben vom Kreis NF, indem bis zum 15. September 2003 Vorschläge für die Verleihung der Schleswig-Holstein-Medaille erbeten werden.

Vom Statistischem Landesamt wird mitgeteilt, daß in der Zeit von Mitte Mai bis Ende Juni 2003 eine Erhebung zum Mikrozensus durchgeführt wird.

Herr Speth berichtet, daß die Gemeinde durch Auflösung des Planungsverbandes einen Betrag in Höhe von € 638,17 zurückerstattet bekommt.

Der Bürgermeister erwähnt, daß sich aus der Osterfeuerveranstaltung ein Erlös in Höhe von € 1.423,00 ergeben hat, der dem Küstenschutzkonto zu Gute kommt. Er spricht Herrn Gräpel dafür gebührend Dank aus.

Herr Speth teilt mit, daß mit Schreiben vom Amt erneut auf den Artikel in der Sylter Rundschau eingegangen wird, der zu Verwirrungen in den Verwaltungen geführt hat. Die Einwohnerfragestunde ist zum Pflichtbestandteil in der Gemeindevertretung geworden. Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde dürfen zu den Tagesordnungspunkten kein Fragen mehr gestellt werden entgegen der Aussage des Artikels.

Herr Buchmann möchte die Fraktionssitzung der CDU der Öffentlichkeit zugänglich machen und lädt alle interessierten Bürger und Bürgerinnen herzlich dazu ein.



Der Bürgermeister schließt gegen 20.51 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.