Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 28.10.2004

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Neubauer eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über den Nachtragshaushalt der Gemeinde Hörnum Sylt für das Jahr 2004

Herr Neubauer erteilt hierzu Frau Riechelmann das Wort. Frau Riechelmann erläutert den vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2004, welcher nur den Ausschussmitgliedern vorliegt. Sie berichtet, dass die Verlustabdeckungen für den Flughafen künftig im Verwaltungshaushalt unter der HHSt. 1/8210.71500 zu veranschlagen ist. Ebenfalls sind die Erstattungen der ADS für ein Darlehen, dass die Gemeinde seinerzeit für den Kindergartenbau gewährt hat, künftig gesplittet im Haushalt aufgeführt. Die Zinsen sind unter der HHSt.1/4640.20800 und die Tilgungsleistungen unter .32800. Durch die Hohen Ausgaben und die niedrigen Einnahmen, konnte der Verwaltungshaushalt keinen Ausgleich erlangen. Es entsteht ein Fehlbetrag von 23.100,00 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt besteht somit nur noch aus der Pflichtzuführung in Höhe der Tilgungsleistung. Im Vermögenshaushalt wurden die Kosten zur Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr in Höhe von 45.000,00 € veranschlagt. Als Eigenanteil für die Gemeinde verbleiben 20.000,00 €. Die restlichen Kosten werden gedeckt durch FAG-Mittel (13.500,00 €) und einen Eigenanteil der Feuerwehr (11.500 €). Veranschlagt ist gem. Beschluss der GV der Erwerb der Belegungsrechte für die Bundesliegenschaften „An der Düne“ in Höhe von 30.200,00 €. Ein durchlaufender Posten für die LSE - Maßnahme am Hörnumer Hafen in Höhe von 250 TEUR ist eingerichtet worden. Aus der Veräußerung von Grundstücken können weitere 61 TEUR erzielt werden unter der HHST. 1/ 8800.34000. Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes ist die vollständige Deckung des Fehlbetrages aus 2002 in Höhe von 263.000,00 €. Hierzu ist folgendes zu erläutern: Im Nachtragshaushalt 2002 waren Ausbaubeiträge in Höhe von 426 TEUR veranschlagt, hauptsächlich für den I. und II. BA Budersandstraße. Der Jahresabschluss 2002 ergab jedoch nur Einnahmen in Höhe von 163 TEUR (d.h. 263 TUER weniger, als vorgesehen) im Rechnungsergebnis entstand der Fehlbetrag ! Die „fehlenden“ Einnahmen konnten erst im Haushaltsjahr 2003 erzielt werden. Sie wurden nun jedoch nicht benutzt, um den Fehlbetrag aus dem Vorjahr zu decken, sondern fälschlicherweise zur Mitfinanzierung der Maßnahmen 2003 (u. a. Steintal) verwendet. In der Konsequenz heißt dies, dass im Haushaltsjahr 2003 zur Finanzierung der hier geplanten Maßnahmen normalerweise eine erhöhte Kreditaufnahme nötig gewesen wäre. Dies wurde jedoch versäumt, so dass nun anscheinend im Haushaltsjahr 2004 zur Deckung eines Fehlbetrages im Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme nötig wird. Die erhöhte Kreditaufnahme 2004 muss jedoch als verspätete Finanzierung der Maßnahmen in 2003 betrachtet werden! Im Haushaltsjahr 2004 werden somit Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 315.400 € nötig. 150.000 € lt. Kernhaushalt für die Maßnahme „Blankes Tälchen“ und der Rest zur Finanzierung der Maßnahmen 2003 (bzw. zur Deckung des Fehlbetrages aus 2002)! Im Vermögenshaushalt ist entgegen dem Kernhaushalt eine Rücklagenentnahme in Höhe von 62.200 € vorgesehen. Die allgemeine Rücklage wird somit vollständig aufgebraucht ! Zudem wird hierbei erneut auf die gebundenen Rücklagemittel (Küstenschutz etc.) zurückgegriffen, diese Mittel müssen in den Folgejahren wieder ihren ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Positiv ist jedoch, dass sich durch dieses Vorgehen die Aufnahme des ohnehin schon hohen Kredites nicht noch um weitere 62.200 € erhöht. Um weitere Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu erzielen, wird die Erhöhung der Realsteuern für 2005 erforderlich. Grundsteuer A wird auf 310 %, Grundsteuer B bleibt bei 320 %, die Gewerbesteuer wird auf 340 % und die Zweitwohnungssteuer auf 11 % erhöht. Außerdem sollen als weitere Maßnahmen spätestens zu beginn des neuen Haushaltsjahres die Gesellschafteranteile an den Sylter Flughafengesellschaften gekündigt werden, Ende 2005 könnte Hörnum seine Anteile dann abstoßen. Für den Gemeindehaushalt 2006 und die Folgejahre bedeutet dies mindestens Einsparung in einer Größenordnung von jeweils ca. 50 TEUR. Herr Neubauer bedankt sich bei Frau Riechelmann für die Ausführungen und bittet um Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 zuzustimmen. Die Anhebung der Realsteuern für 2005 und der Austritt aus der SFG sind somit ebenfalls beschlossen. Beschluss: einstimmig


4. Beratung über die Anschaffung eines Feuerwehrwagens (Mannschaftswagen)

Herr Neubauer berichtet, dass die Feuerwehr bereits im vergangenen Jahr den Antrag auf Anschaffung eines Mannschaftswagens gestellt hat. Der Antrag wurde zunächst zurückgestellt, da keine Mittel zur Verfügung standen. Nun hat der Kreis der Gemeinde im Schreiben vom 07.07.2004 Mittel in Höhe von 13.500 € bei einem Kaufpreis von 45.000 € zugesagt. Gefördert werden 30 % der Gesamtkosten. Die Anschaffungskosten hierfür wurden bereits im Haushalt veranschlagt. Die Feuerwehr erklärte sich mit einer Kostenbeteiligung von 11.500 € einverstanden. Die Gemeinde hätte somit noch 20.000 € zu finanzieren. Herr Dehn schlägt aus Kostengründen den eventuellen Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges (Vorführwagen etc.) vor. Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung der Anschaffung eines Mannschaftswagens zuzustimmen. Beschluss: einstimmig


5. Beratung über Parkplatzbewirtschaftung

Herr Neubauer berichtet, dass aufgrund der Haushaltslage dringend Einnahmen erwirtschaftet werden müssen. Herr Speth schlug deshalb erneut die Bewirtschaftung der Parkplätze am Hafen und Kleine Straße vor. Favorisiert ist die Aufstellung von Parkscheinautomaten, wobei 400 € Kräfte die Kontrollen durchführen könnten (nur in den Sommermonaten). Die Ausstellung und Überwachung der Ordnungsverfügungen könnte von Herrn Ipsen (Ordnungsamt der Stadt Westerland) übernommen werden. Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. Die Stadt würde hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Es wird angeregt, den Busverkehr, mit Ausnahme der Linienbusse, auf dem Parkplatz in der Rantumer Straße gegenüber der Kurverwaltung halten zu lassen. Die Ortsdurchfahrt würde somit für Ausflugsbusse nicht mehr gestattet sein. Herr Neubauer erklärt, dass die Kosten für 4 gebrauchte Parkscheinautomaten bei 11.000 € liegen. Nach längerer Diskussion empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung eine Parkplatzbewirtschaftung, wie vorgeschlagen, zu beschließen. Beschluss: einstimmig


6. Beratung über Hafencontainer WC

Herr Neubauer berichtet, dass er aufgrund eines Vertrages, welcher vom 05.07.1968 ist, festgestellt hat, dass die Toiletten im Hafenkiosk öffentlich sein sollten.  Da dieser Vertrag nie gekündigt wurde, muss auch noch heute eine öffentliche Nutzung der Toiletten möglich sein. Eine Schließung des Hafencontainers würde in dem Fall keine Probleme darstellen, da öffentliche Toiletten im Hafenkiosk vorhanden sind. Herr Heyer berichtet, dass diese Angelegenheit bereits mehrere Legislaturperioden beschäftigt hat. Aufgrund des benannten Vertrages wurden mehrere Gespräche mit dem Kioskbetreiber und dem Wasser- und Schifffahrtsamt geführt, was letztlich nie zum gewünschten Erfolg führte. Letzter Stand war,  dass ein neuer Vertrag zwischen dem Kioskbesitzer und dem Wasser- und Schifffahrtsamt unterzeichnet wurde, der den alten Vertrag rechtlich unwirksam machte. Der Ausschuss ist sich aufgrund der hohen Unterhaltungskosten für den Toilettencontainer darüber einig, dass eine Lösung gefunden werden muss.Hierzu wird berichtet, dass der Container ursprünglich nur als Übergangslösung für ca. 2 Jahre angedacht war. Die SVG wollte seinerzeit den Neubau öffentlicher Toiletten mit anderen Bauvorhaben (Verkaufshäuschen etc.) kombinieren. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Toilettencontainer am Hafen aufgrund der hohen Unterhaltungskosten zu entfernen. Beschluss: einstimmig
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, das Wasser- und Schifffahrtsamt um Auskunft darüber, ob die Toiletten im Hafenkiosk einer öffentlichen Nutzung unterliegen.


7. Beratung wegen eines eventuellen Austritts aus der Flughafen GmbH & Co KG

Es wird berichtet, dass aufgrund der Haushaltslage ein Austritt aus der Sylter Flughafen GmbH unumgänglich geworden ist. Der Ausschuss ist sich darüber einig, der Gemeindevertretung die Kündigung  aus der SFG zum 31.12.2004 zu empfehlen, damit der Austritt Ende 2005 seine Gültigkeit erlangt. Beschluss: einstimmig
Das Amt Landschaft Sylt wird um eine Beschlussvorlage zu diesem TOP bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung gebeten.


8. Mitteilungen und Anfragen

Es wird um einen Gesprächtermin zwischen dem Leiter der SVG, dem Bürgermeister, dem Finanzausschussvorsitzenden, dem Kurausschussvorsitzenden und dem Leiter der Kurverwaltung Hörnum gebeten. In dem Gespräch soll die geplante Parkplatzbewirtschaftung, das Problem der öffentlichen Toiletten am Hafen und der Winterfahrplan der SVG besprochen werden. Die Verwaltung wird um eine Terminplanung gebeten.



Herr Neubauer schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung um in den nichtöffentlichen Teil überzugehen.