Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 22.01.2004

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, entschuldigt GV Peter Heyer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:
TOP 12 Resolution der Stadt Westerland zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll Westerland
TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Standortverlegung der Trampolinanlage

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Da keine Einwände erfolgen wird der Erweiterung zugestimmt.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Droske erkundigt sich nach Kurhausinteressenten und ob es richtig ist, dass das Kurhaus in der nächsten Woche abgerissen wird. Hierzu berichtet der Bürgermeister, dass es zwischenzeitlich 3 Interessenten gibt und hierzu im Laufe des nächsten Monats Gespräche geführt werden. Ein Abriss ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant.

Herr Lüdrichsen fragt nach, wie es in der Kurverwaltung durch die Entlassung der Kurdirektorin weitergehen wird.
Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass für die Kurverwaltung eine Bürokraft eingestellt wird. Die Ausschreibung läuft, die Stelle der Kurdirektorin wird zum jetzigenZeitpunkt nicht neu besetzt. In diesem Jahr wird die Stelle der Kurdirektorin von ihm und mit Unterstützung des Kurausschussvorsitzenden mit wahrgenommen.

Herr Goldberg möchte wissen, ob die Schulstrasse in der Straßenausbauplanung in nächster Zeit vorgesehen ist. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Gemeinde mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen hat. In diesem Jahr wird das „Blanke Tälchen“ fertig gestellt und mit weiteren Maßnahmen ist so schnell nicht zu rechnen.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4. Bericht der Ausschußvorsitzenden

Es liegen keine Berichte vor.


5. Genehmigung der Niederschrift zur Gemeindevertretung vom 10. Dezember 2003

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung vom 10. Dezember 2003 einstimmig zu.


6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der  Gemeindevertretung vom 10. Dezember 2003 gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 10. Dezember 2003 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2004 (Kurausschuss v. 14.01.2004 TOP 3)

Der Kurausschussvorsitzende erklärt, dass hierüber bereits in der letzten Sitzung des Kurausschusses ausführlich beraten wurde. Der Erfolgsplan des Wirtschaftsjahres 2004 schließt mit Erträgen von 925.650,-- € und Aufwendungen von 925.920,-- € ab. Für Investitionen sind 34.000,-- € angesetzt. Er schließt mit einem Jahresgewinn 4745,-- € ab. Herr Dehn erläutert kurz den Wirtschaftsplan 2004. Es wird mit Personalkosteneinsparungen von 12 % gerechnet. Beim Materialaufwand sind Einsparungen um ca. 30 % vorzunehmen. Die Umsätze der Strandkörbe und Kurtaxe sind wie im Vorjahr kalkuliert. Frau Junge sieht eine Gefahr im Stellenplan durch die geringe Zahl der Rettungsschwimmer. Ein Rettungsstand darf nicht mit einer Person besetzt sein. Hierzu erklärt Herr Dehn, dass im letzten Jahr auch nur 5 Rettungsschwimmer statt geplanter 7 tatsächlich beschäftigt waren. Es ist geplant mehr Unterstützung von der DRLG zu fordern. Es werden Umstrukturierungen in der Einsatzplanung vorgenommen, um die geringe Zahl der Rettungsschwimmer aufzufangen. Frau Junge bemerkt, dass sich ein Mitarbeiter der Betriebsgruppe in Altersteilzeit befindet und bald ausscheidet. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass es sich um einen Gemeindemitarbeiter handelt, und darüber im Finanzausschuss beraten wird. Herr Zingler spricht Herrn Dehn für den positiven Wirtschaftsplan im Namen der FBGH Fraktion seinen Dank aus. Nur kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2004. Abstimmungsergebnis: einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über Onlinebuchung über www.hoernum.de (Kurausschuss v. 14.01.04 TOP 4)

Der Kurausschussvorsitzende berichtet über einen kostenlosen Link, der eingestellt werden könnte zum Zwecke der Onlinebuchung. Hörnum hat sich an der Diskussion beteiligt. Das Angebot ist für Kurverwaltung und Vermieter kostenfrei. Die Kurverwaltung erzielt dadurch keine Einnahmen. Da dieses Angebot kostenfrei ist, lauter die Empfehlung des Kurausschusses diesem Angebot folgen. Um dem heutigen Standart und der technischen Möglichkeiten gerecht zu werden, ist die Onlinebuchbarkeit fast unumgänglich. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vom Kurausschuss empfohlen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der EVS über die Gasversorgung im Gemeindegebiet

Der Bürgermeister erklärt, dass die Vorlage jedem einzelnen als Tischvorlage vorliegt. Die EVS hat der Gemeinde einen neuen Konzessionsvertrag über die Versorgung der Gemeinde mit Gas vorgelegt. Durch den Vertrag schließt die Gemeinde aus, anderen Anbietern das ausschließliche Recht zur Nutzung der öffentlichen Flächen einzuräumen und erhält hierdurch als Gegenleistung einen Anspruch auf die Konzessionsabgabe. Es wird Unmut geäußert, dass die Vorlage so spät erhalten wurde. Hierzu erklärt Herr Rück, dass er in dieser Angelegenheit erst am Dienstag abschließend mit Herrn Wilfer ein Gespräch führen konnte. Die Laufzeit des Vertrages hat sich dahingehend geändert, dass dieser bestehende Vertrag bereits abgelaufen ist. Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt den Konzessionsvertrag mit der EVS über die Versorgung des Gemeindegebietes mit Gas. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Empfehlung der Verwaltung gegebenenfalls weitergehende Regelungen der Zusammenarbeit zu Gunsten der Gemeinde durch ein Vertragsbegleitendes Schreiben mit der EVS zu vereinbaren, wobei eine amtseinheitliche Regelung anzustreben ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Stromlieferungen hier: Übertragungsbeschluss an das Amt Landschaft Sylt

Der Bürgermeister bemerkt, dass es sich hierbei um einen Selbstgänger handelt, da das Amt für die Gemeinde in der Regel die Ausschreibungen durchführt. In der Vorlage geht es darum, dass Stromlieferungen zur Deckung des Eigenbedarfs der Kommunen grundsätzlich nur im Wege einer Ausschreibung vergeben werden. Der Bezug von Strom ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit, die von jeder Gemeinde in eigener Verantwortung abgearbeitet werden müsste. Es macht jedoch wenig Sinn, dass in allen 6 amtsangehörigen Gemeinden unterschiedliche Ausschreibungsverfahren laufen, und dass auf vermutlich günstigere Konditionen bei einer gebündelten Ausschreibung des gesamten Strombedarfs aller Gemeinden verzeichnet wird. Um eine konzentrierte Ausschreibung des gesamten Bedarfs zu ermöglichen, bietet sich die förmliche Übertragung dieser Aufgabe auf das Amt Landschaft Sylt an. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung und verliest den Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung überträgt dem Amt Landschaft Sylt die Aufgabe der Ausschreibung des gesamten gemeindlichen Strombedarfs einschl. der Eigenbetriebe.


11. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren im Rahmen der LSE zum Thema „Politik und Verwaltung“

Der Bürgermeister erklärt den Anwesenden, dass Herr Rück für die Gemeinde Hörnum einen neuen Beschlussvorschlag erstellt hat. Dieser lautet:
1. Die formlose Bürgeranhörung zur Frage einer Inselfusion wird von der Gemeindevertretung dahingehend gewertet, dass das Amtsmodell bestehen bleiben soll und dass damit gegen den Beibehalt der jetzigen Lösung wie auch gegen einen Amtsbeitritt der Stadt Westerland keine Bedenken bestehen.

2. Die Vertretung sieht sich nach Maßgabe der jetzigen Kenntnisstände nicht in der Lage, einer Fusion zu einer Gemeinde „Sylt“ zuzustimmen.

3. Die Vertretung stimmt ohne jede präjudizierende Wirkung zu, dass die Arbeit am Baustein „Politik und Verwaltung“ als Teil der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse für die Insel Sylt (LSE)  fortgesetzt wird. Zielsetzung der Arbeit ist es, die Struktur von Politik und Verwaltung auf Sylt zu verbessern und die noch offenen Fragen zu den Folgen für jede Gemeinde, die sich aus einer Fusion ergeben, aufgearbeitet werden.

Herr Zingler erkundigt sich, wer den Auftrag zur Erstellung des Beschlussvorschlages erteilt hat. Der Bürgermeister antwortet, dass von ihm der Auftrag erteilt wurde, und er sich mit dieser verkürzten Form einverstanden erklären kann. Herr Zingler entgegnet, dass er für die FBGH Fraktion behaupten kann, den ursprünglich verfassten Beschlussvorschlag von Herrn Liebing favorisiert. Er trägt aus dem Beschlussvorschlag die Handlungsalternativen A entsprechend vor. Frau Junge erklärt hierzu, dass man sich mit der verkürzten Fassung nichts vergeben würde. Herr Buchmann ergänzt, dass man am Votum der Bürger nicht vorbei kommt. Man sollte die Gelegenheit nutzen für die Fusion weiter mitzuarbeiten, um alles genau zu durchleuchten. Herr Rück erklärt, dass er mit seinem Beschlussvorschlag versucht hat die Interessen der Gemeinde Hörnum zu vertreten. In dem Beschlussvorschlag von Herrn Liebing ist die endgültige Entscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Annahme oder Ablehnung des Gesamtpaketes „Insel Sylt“ zu treffen. So wird die Entscheidung aus der Hand gegeben, in seiner Formulierung hat die Gemeinde nach heutigem Stand Bedenken. Frau Kramer-Lund findet, dass sich die Formulierungen verwischen. Sie ist momentan gegen eine Fusion, aber hält es für gut weiter im Boot zu bleiben. Herr Dehn hält den 1. Punkt für überflüssig, da wir das Amtsmodell bereits praktizieren. Herr Wehrheim fragt nach der Zeitschiene der endgültigen Entscheidung, da er während der Abstimmung nicht anwesend war. Hierzu erklärt Herr Rück, dass von Seiten der Verwaltung auf eine zügige Entscheidung gedrängt wird, da die räumlichen Zustände im Amtsgebäude katastrophal sind, vorbehaltlich der ordentlichen Prüfung der offenen Fragen. Herr Zingler stellt den Antrag den 1. Punkt aus dem Beschlussvorschlag herauszustreichen. Frau Junge spricht sich dagegen aus. Man sollte sich der Möglichkeit eines Amtsmodells auch mit der Stadt Westerland nicht verschließen. Herr Rück gibt zu Bedenken, dass zur Zeit zwei hauptamtliche Bürgermeister bestehen. Beim Amtsmodell würde es für die gesamte Insel einen hauptamtlichen Amtsvorsteher geben. Herr Wehrheim fügt an, dass unter Punkt 2 -nach Kenntnisstände zur Zeit nicht in der…- eingefügt werden sollte. Dieser Vorschlag findet allgemein Zuspruch. Es folgt eine kontroverse Diskussion darüber, nur über den 3. Punkt oder Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages abzustimmen.
Der Bürgermeister bittet um Abstimmung über Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages. Abstimmungsergebnis: 5 : 5 : 0
Der Bürgermeister bittet um Abstimmung über Punkt 3 des Beschlussvorschlages. Abstimmungsergebnis: 5 : 5 : 0

Somit bleibt festzustellen, dass noch kein Beschluss getroffen wurde, wie es im weiteren Verfahren der LSE weitergehen soll. Es erfolgt erneut eine kurze kontroverse Diskussion über das weitere Verfahren im Rahmen der LSE. Der Bürgermeister lässt erneut über Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


12. Beratung und Beschlussfassung über die Resolution der Stadt Westerland zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll Westerland.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Westerland eine Resolution zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll-Westerland beschlossen hat. Seiner Auffassung nach könne man sich dem nur anschließen. Er bittet um Abstimmung, sich der Resolution der Stadt Westerland zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll-Westerland anzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


13. Beratung und Beschlussfasung über die Standortverlegung der Trampolinanlage

Der Kurausschussvorsitzenden berichtet, dass der jetzige Betreiber, um eine Standortverlegung seiner Trampolinanlage für die Monate April bis Oktober vom Ostuferschutzdeich vor dem Restaurant „Südcup“ etwas weiter nach unten. Es handelt sich hierbei um eine Attraktion für den Oststrand. Nach kurzer Beratung bittet der Bürgermeister um Abstimmung, der Verlegung der Trampolinanlage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


14. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Sprechtag der Kfz-Zulassungsstelle in Westerland zum 01.01.2004 eingestellt wurde. Zulassungsstellen gibt es in Niebüll und Husum.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.