Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 26.02.2004

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Herr Speth bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
9. Beratung und Beschlussfassung über a) den Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Jahr 2004 b) über die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B (Finanzausschuss vom 28.01.04, TOP 5)
10. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Hörnum (Sylt) 2003 bis 2007
11. Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Finanzausschuss vom 28.0.04, TOP 4)
die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.


2. Einwohnerfragestunde

Es wird angefragt, wann das Querwerk wieder geschlossen wird. Die Küstenabbrüche sind im Bereich der Südspitze durch das öffnen des Querwerks stärker geworden. Herr Speth berichtet, dass die Situation ständig von der Gemeinde beobachtet wird und dieses bei der Strandbereisung, welche für den 17.03.04 vorgesehen ist auch angeführt wird. Die Gemeinde ist bemüht Küstenschutzmaßnahmen in diesem Jahr zu erhalten.

Herr Krüger fragt an, ob es stimmt, dass die Straße Blankes Tälchen als 50ziger Zone ausgewiesen werden soll. Ebenfalls habe er gehört, dass eine Bewirtschaftung des Parkplatzes „Kleine Straße“ beabsichtigt ist. Herr Speth bestätigt diese Aussagen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes „Kleine Straße“ wird zur Zeit noch geprüft.


3. Gemeindevertreterfragestunde

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4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Frau Junge bedankt sich beim Kinder- und Jugendhaus, dem Kindergarten, Herrn Roscher und bei Frau Rüsch für die Ausrichtung des Petritanzes in Kursaal. Die Veranstaltung war wie in den Vorjahren sehr gelungen.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 22. Januar 2004

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung vom 22.01.2004 einstimmig zu.


6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 22.01.2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederwahl des Wehrführers und dessen stellvertretenden Wehrführers

Herr Speth berichtet, dass am 16.01.2004 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hörnum (Sylt) Herrn Sönke Lüdrichsen zum Gemeindewehrführer und Herrn Knud Remmer zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt haben. Gem. § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Gemeindewehrführung der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr. Die Aufsichtsbehörde ist über die Zustimmung zu informieren. Die Gemeindevertretung kommt somit zu folgendem Beschluss: Der Wahl des Herrn Sönke Lüdrichsen zum Gemeindewehrführer sowie der Wahl des Herrn Knud Remmer zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hörnum (Sylt) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufsichtsbehörde über die Zustimmung zu informieren. Beschluss: einstimmig


8. Vereidigung des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers

Herrn Lüdrichsen wird die Eidesformel vorgelesen. Er wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen und wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Danach wird ihm die Ernennungsurkunde zum Wehrführer überreicht. Herrn Remmer wird ebenfalls die Eidesformel vorgelesen Auch er wird auf die Bedeutung des Dienstes hingewiesen und wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Danach wird ihm die Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Wehrführer.


9. Beratung und Beschlussfassung über a) den Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Jahr 2004 (Finanzausschuss vom 29.01.2004, TOP 3)

Herr Neubauer berichtet über einige Stellen im Haushaltsplan. Folgende Änderungen gegenüber der vorherigen Haushaltsvorlage sind noch erfolgt:
Bedingt durch die neuen Gliederungs- und Gruppierungsvorschriften sind die Zinsen und Tilgungen richtig verbucht worden.

Die Ansätze für Erstattungen an die KV, HHst. 0200.54000 Bewirtschaftung und 6300.67500 Maschinennutzung, sind erhöht worden.

Eine Zuführung zur Rücklage wurde in diesem Haushalt nicht mehr vorgesehen, da nach Auffassung der Kommunalaufsicht, erst einmal der Soll-Fehlbetrag (VMH) aus 2002 in Höhe von 262.994,01 € gedeckt werden sollte.

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum für das Jahr 2004 mit den erwähnten Änderungen zu. Beschluss: einstimmig


9b. Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Grundsteuer B

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2004 von 300 auf 320 zu erhöhen. Beschluss: einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Hörnum (Sylt) 2003 bis 2007

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 einstimmig zu. Beschluss: einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Finanzausschuss vom 28.01.2004, TOP 4)

Herr Neubauer berichtet, dass Herr Lüdrichsen einen Antrag auf die Anschaffung eines neuen Feuerwehrwagens gestellt hat. Eine Bezuschussung von 30 % bis 40 % durch den Kreis wäre möglich, jedoch müsste die Restsumme von der Gemeinde getragen werden, was der Haushalt z. Zt. nicht hergibt. Der Preis eines neuen Fahrzeuges liegt bei 40.000,00 €. Nach langer Beratung kam der Ausschuss zu folgender Empfehlung: Die Bezuschussung für den Kauf eines neuen Fahrzeuges soll beim Kreis beantragt werden. Falls ein Zuschuss gewährt wird kann man erneut über eine Neuanschaffung beraten. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung einstimmig zu.


12. Beratung und Beschlussfassung über Kündigung einer Mitgliedschaft (Finanzausschuss 28.01.2004, TOP 7)

Herr Neubauer berichtet, dass die Verwaltung festgestellt hat, dass die Gemeinde Hörnum Mitglied in der „Schleswig-Holsteinischen Gesellschaft zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und der Lungenkrankheiten e.V.“ ist. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10,32 € im Jahr. Da generell die Überlegung besteht unnötige Mitgliedschaften aufzulösen, befand sich dieser Punkt zur Beratung im Finanzausschuss. Der Ausschuss kam zu folgender Empfehlung: Wegen dem geringen jährlichen Beitrag, soll die Mitgliedschaft bestehen bleiben. Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig an.


13. Beratung und Beschlussfassung über die Strandkorbmietpreise für das Jahr 2004 (Kurausschuss vom 17.02.2004, TOP 3)

Herr Dehn berichtet von der Kurausschusssitzung vom 17.02.2004,  in der eine neue Preisgestaltung für die Strandkorbmietpreise vorgelegt wurde. Durch die neuen Mietpreise wird etwa eine Preiserhöhung von 10 % erfolgen. Bei Anmietung eines Strandkorbes über einen längeren Zeitraum sind die Preise so gestaffelt, dass der Mietpreis günstiger wird. Mietet man einen Strandkorb nur für kurze Zeit, so fällt der Mietpreis höher aus. Herr Zingler erklärt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung für nicht gerechtfertigt hält, da dem Gast keine entsprechende Gegenleistung erbracht wird. Die Gemeindevertretung kommt zu folgendem Beschluss: Die Preise zur Strandkorbmiete werden wie folgt gestaffelt:

Preise Für die Vor- und Nachsaison (April/ Mai – September/ Oktober)
Hörnum Standard Korb       Tagespreis 5,50 €
5 Tage mieten - 4 Tage zahlen
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb  335,00 €
Hörnum Korb - Tagespreis 7,50 €
5 Tage mieten - 4 Tage zahlen
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb  435,00 €
Hörnum Horizontal Korb - Tagespreis 9,00 €
5 Tage mieten - 4 Tage zahlen
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb  485,00 €
Hörnum Komfort Korb - Tagespreis  11,00 € (Kein Horizontal Korb)
5 Tage mieten - 4 Tage zahlen
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb  600,00 €
Preise für die Hauptsaison ( Juni/ Juli/ August)
Hörnum Standard Korb - Tagespreis 5,50 €
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb 335,00 €
Hörnum Korb - Tagespreis 7,50 €
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb 435,00 €
Hörnum Horizontal Korb - Tagespreis 9,00 €
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb 485,00 €
Hörnum Komfort Korb - Tagespreis 11,00 € (Kein Horizontal Korb)
10 Tage mieten - 8 Tage zahlen
15 Tage mieten - 12 Tage zahlen
Saisonkorb 600,00 €
Weitere Miettage werden nach Tagessatz abgerechnet. Beschluss: 7 : 1 : 0


14. Beratung und Beschlussfassung eine IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Hörnum (Sylt) vom 02. Mai 1995 (Kurausschuss vom 17.02.2004, TOP 4)

Die Gemeindevertretung stimmt der Vorlage zur IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Hörnum (Sylt) vom 02. Mai 1995 zu. Die Satzungsvorlage wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Beschluss: einstimmig


15. Beratung und Beschlussfassung über die Antragsstellung zum Regionalprogramm 2000 – Anmeldung für das Programmjahr 2005

Es wird berichtet, dass bis zum 31. März 2004 die Anmeldung neuer gemeindlicher Projekte für das Programmjahr 2005  erfolgen muss. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass keine weiteren Maßnahmen anzumelden. Die für 2004 gemeldeten Projekte, worunter einige bereits erledigt sind, sollen auch für 2005 angemeldet werden. Beschluss: einstimmig


16. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Landschaftsplan der Gemeinde Kampen

Herr Speth berichtet dass die Gemeinde Kampen (Sylt) hat am 15.12.2003 den Entwurf des Landschaftsplanes beschlossen hat. Die Gemeinde Hörnum (Sylt) wird nun um Stellungnahme gebeten. Die Gemeinde Hörnum(Sylt) stimmt dem vorgelegten Entwurf des Landschaftsplanes der Gemeinde Kampen (Sylt) einstimmig zu.


17. Mitteilungen und Anfragen

Herr Speth berichtet, dass der neue Masseur am 01. März 2004 eröffnet. Zum Empfang wird am 06. März 2004 um 11:00 Uhr geladen.

Herr Speth gibt bekannt, dass am 6. April wird die Dorfreinigung durchgeführt wird.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.