Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 22.04.2004

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt geändert:
TOP 11 bis 13 werden nach TOP 6 beraten. TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Betriebssatzung für die Kurverwaltung der Gemeinde Hörnum wird abgesetzt und anstelle von TOP 7 wird die Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm für die Ausbaumaßnahme Blankes Tälchen aufgenommen.
Frau Junge stellt den Antrag TOP 10 Benennung von 2 Frauen und 2 Männern für die Wahl als Jugendschöffe für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 in a und b zu unterteilen. Da auch  ein Schöffe für das Landgericht benannt werden muß. Es erfolgen keine Einwände somit wird der Änderung der Tagesordnung zugestimmt.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Saß erkundigt sich für Ihre Nachbarin Frau Rothfuchs, wie es sich verhält, wenn Dünenabgrabungen vorgenommen werden. Es hat eine Aufschüttung auf eine Düne auf dem Grundstück, Blanken Tälchen 5 –Deike- stattgefunden. Der Bürgermeister verspricht dieses durch das Ordnungsamt abklären zu lassen.


3. Gemeindevertreterfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.


4. Bericht der Ausschußvorsitzenden

Es liegen keine Berichte vor.


5. Genehmigung der Niederschrift über die Gemeindevertretersitzung vom 26. Februar 2004

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung vom 26. Februar 2004 einstimmig zu.


6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der  Gemeindevertretung vom 26. Februar 2004 gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 26. Februar 2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


11. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen von Privatpersonen sowie von Anregungen öffentlicher Belange im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Hörnum (Sylt) (Planungs-, Bau- und Wegeausschuss vom 29.01.04, TOP II)Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Hörnum (Sylt), Änderung des Geltungsbereiches Beschluss über die erneute Auslegung und die Beteiligung berührter Träger öffentlicher Belange (Planungs-, Bau- und Wegeausschuss vom 25.03.04, TOP II)

Der Bürgermeister bittet hierzu Herrn Bigos vom Amt Landschaft Sylt die Inhalte kurz darzulegen und die Grenzen zu erläutern. Herr Bigos erklärt, dass der B-Plan 5 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet nördlich des Leuchtturmes, östlich Odde Wei, östlich Strandstrasse und beidseitig „An der Düne“ und „Am Wasser“ stattgefunden hat. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange sind in einer Vorlage zusammengestellt, die jeder Gemeindevertreter erhalten hat und der Urschrift des Protokolls als Anlage beigelegt wird. Die Träger haben die Vorlage zur Kenntnis genommen. Frau Junge legt die Anregungen kurz dar und Herr Bigos beantwortet gestellt Fragen hierzu. Der Bürgermeister trägt hierzu folgende Beschlussvorschläge vor und bittet darüber abzustimmen:
1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigen Ergebnis geprüft (Teil I). Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt: Das Grundstück Gemarkung Hörnum, Flur 3, Flurstück 243, wird aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 herausgenommen (Teil II). Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt: Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 2 BauGB können nur Anregungen zu den geänderten Teilen vorgebracht werden. Die Dauer der Auslegung wird entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf (2) Wochen verkürzt. Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt: Gemäß § 4 Abs. 4 BauGB  werden die von der Änderung des Entwurfes betroffenen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, entsprechend zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


13. Beratung und Beschlussfassung über mögliche Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Hörnum (Sylt), Änderung des Geltungsbereiches Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung berührter Träger öffentlicher Belange (Planungs-, Bau- und Wegeausschuss v. 25.03.2004, TOP II Punkt 2)

Die Bauausschussvorsitzende erklärt, dass in einer Sitzung des Bauausschusses über das Vorhaben der unteren Bauaufsichtsbehörde beim Kreis NF beraten wurde eine Nebenanlage in Form eines  demontierbaren Gartenhauses wegen Vorstoßes gegen den B-Plan 1 und einer negativen Wirkung auf das Landschaftsbild beseitigen zu lassen. Der Planungs-Bau- und Wegeausschuss hat seinerzeit den Rückbau einstimmig entgegen der Absicht des Kreis NF abgelehnt. Auch eine Legalisierung dieser Nebenanlage ist nicht möglich, da sie sich in Form- und Farbgestaltung dem Hauptgebäude anpassen müsste. Bei diesem Nebengebäude handelt es sich jedoch um einen acht-eckigen Pavillon. Würde der B-Plan geändert werden, dann hätte dies im Gesamtkontext Auswirkungen. Gerade der städtebauliche Stilmix sollte verhindert werden. Es geht hierbei nicht um die Nebenanlage an sich, sondern um die Wirkung aller Hauptgebäude und Nebenanlagen an sich. Nach kurzer Diskussion über eine evtl. B-Plan Änderung besteht Einvernehmen, dass man im Grundsatz keine Bedenken gegen diesen Pavillon hat und dies auch dem Kreis mitgeteilt wurde, jedoch einer B-Plan Änderung nicht zugestimmt wird. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung einer B-Plan Änderung nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm für die Ausbaumaßnahme „Blankes Tälchen“

Frau Junge gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Baumaßnahme Blankes Tälchen. Die Vorlage ist jedem Gemeindevertreter zugegangen. Der Bürgermeister trägt den Beschlussvorschlag vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen, das Bauprogramm gemäß Vorlage umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Bigos verabschiedet sich und verlässt den Kursaal.


8. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verwendung des Multicars

Der Kurausschussvorsitzende erklärt, dass das Multicar stillgelegt wurde. Für ein neues Fahrzeug wurden bereits Angebote eingeholt. Über eine Neuanschaffung muß noch beraten werden. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, die Kurverwaltung zu beauftragen das Multicar zu veräußern. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie vorgeschlagen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über die Preisgestaltung für Veranstaltungen der Kurverwaltung (Kurausschuss v. 23.03.04, TOP 4)

Der Kurausschussvorsitzende berichtet, dass im Jahre 2000 seitens der Gemeindevertretung ein Beschluss getroffen wurde, Veranstaltungen der Kurverwaltung für Kurkarteninhaber kostenfrei anzubieten. Im Kurausschuss wurde darüber diskutiert diesen Beschluss aufzuheben. Er berichtet weiter, dass die Kurverwaltung im letzten Jahr      € 10.000,-- EURO für Veranstaltungen ausgegeben hat und keine Einnahmen dagegen stehen. Es folgt eine rege Diskussion darüber, ob man die Eintrittsgelder für Hörnumer Gäste und Einwohner kostenfrei belässt. Des Weiteren wird vorgeschlagen die Regelveranstaltungen kostenfrei zu belassen und höherwertige Veranstaltungen kostenpflichtig zu machen. Es wird auch darüber diskutiert ein geringes Eintrittsgeld für alle Veranstaltungen zu erheben. Ein geringer Betrag würde keinem wehtun. Herr Dehn vertritt die Auffassung die Preisgestaltung der Kurverwaltung zu überlassen. Herr Zingler findet es sehr  spät diese Änderung herbeizuführen. Eine Änderung hätte vor Verabschiedung des Wirtschaftsplans beraten werden müssen. Frau Junge erklärt, dass der Beschluss seinerzeit getroffen wurde, um eine positive Wirkung auf die Gäste zu erzielen. Eine Änderung in diesem Moment, da Faltblätter bereits gedruckt sind, würde eher negativ wirken. Herr Dehn ergänzt, dass man Veranstaltungen mit Wert wie z.B. Konzerte bislang gar nicht anbieten konnte, da man keine Einnahmen entgegensetzen kann. Nach kontroverser Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, den Beschluss vom 13.12.1999 aufzuheben und im nächsten Kurausschuss am 13. Mai 2004 über eine konkrete Preisgestaltung zu beraten. Abstimmungsergebnis: 8 : 3 : 0


10. Benennung von 2 Frauen und 2 Männern für die Wahl als Jugendschöffe für die Geschäftsjahre 2005 - 2008

a) Der Bürgermeister erklärt, dass der Kreis Nordfriesland um Benennung von Personen, die das Amt des Jugendschöffen übernehmen möchten. Er bittet um Vorschläge. Frau Junge schlägt als Fraktionsvorsitzende der SPD Herrn Helmut Jablonski und Herrn Udo Heuser vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung Herrn Helmut Jablonski und Herrn Udo Heuser zu benennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Der Bürgermeister erklärt, dass der Präsident des Landgerichts Flensburg die Gemeinde bittet 1 Person für die Gemeinde Hörnum (Sylt) als Schöffe vorzuschlagen. Es wird Herr Knud Remmer vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung Herrn Knud Remmer zu benennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


14. Beratung und Beschlussfasung über die Reinigung der öffentlichen Toiletten

Der Bürgermeister erklärt, dass ihm Angebote zur Reinigung der öffentlichen Toiletten vorliegen. Er bittet um Abstimmung den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


15. Beratung und Beschlussfassung über den Zustand der Westküste und erforderliche Küstenschutzmaßnahmen (Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss v. 16.03.04, TOP 4)

Herr Buchmann spricht die Sorgen der Bevölkerung über den Zustand der Westküste an. Er erklärt, dass er sich den Zustand selbst angesehen hat, und versichert auch zukünftig die Entwicklung genau zu beobachten. Herr Buchmann erklärt, dass kürzlich eine Syltbereisung stattgefunden hat, an der auch der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Heyer teilgenommen hat. Die Westküste wurde von List bis Hörnum in Augenschein genommen, welche Ausmaße der Sturm auf den Küstenzustand genommen hat. Der Kreis und das Amt für ländliche Räume haben ihm bestätigt, dass sich Hörnum gut eingebracht hat und für Hörnum ein großer Teil an Sand vorgesehen wird. Er berichtet, dass zwischen dem 5. bis 7. Mai die Dükerleitung verlegt wird und in der Woche darauf mit dem Spülen begonnen wird. Das Querwerk hat zwei Löcher. Laut Auskunft des ALR hat die Strömung dazu beigetragen, dass der hohe Verlust an Sand zu verzeichnen ist. Es ist geplant in jedem Fall ein Loch zu schließen. Herr Buchmann gibt einen kurzen Bericht über geplante Maßnahmen, der zur Kenntnis genommen werden.


16. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Tetrapodenlängswerkes vom nördlichsten Ende bis zur Haupttreppe/Übergang Strandweg

Herr Buchmann berichtet, dass er ein Gespräch mit Herrn Stackelberg geführt hat, indem er mitgeteilt hat, dass das Tetrapodenlängswerk seiner Auffassung nach keinen Schutz für Hörnum bietet. Die Gemeinde möge einen Beschluss fassen, ob das Tetrapodenlängswerk entfernt werden soll oder nicht. Herr Buchmann hat einen Empfehlungsbeschluss vom ALR angefordert. Dies wird jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass keiner hierfür die Verantwortung tragen möchte. Herr Buchmann schlägt vor diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen, und in einer nächsten Sitzung des Küsten,- Katastrophen,- und Umweltausschusses unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erneut darüber zu beraten. Frau Junge regt an, Herrn von Stackelberg zu dieser Sitzung einzuladen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung wie besprochen zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig


17. Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister verweist auf ein Schreiben vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, indem mitgeteilt wird dass von Ende März bis Anfang Mai 2004 in vielen Gemeinden des Landes eine 1%-Erhebung zum Mikrozensus durchgeführt wird. Mit der Erhebung vor Ort sind Interviewer/innen beauftragt.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Bürgermeisterdienstversammlung am 22.03.2004. Für den Flughafen besteht ein hoher Investitionsbedarf im Bereich der Start- und Landebahnen und der Anflugbefeuerung. Herr Speth sieht für die Gemeinde Hörnum Probleme kommen und bittet die Fraktionen, darüber zu beraten und sich Gedanken zu machen.

Herr Buchmann spricht Herrn Gräpel, der in der letzten Zeit das Osterfeuer immer begleitet hat, seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Dank gebührt auch den Helfern aus der Gemeindevertretung. Er gibt den Erlös aus dem Osterfeuer bekannt. Es sind € 2.405,22 eingenommen worden, abzüglich der Ausgaben in Höhe von € 932,40 verbleibt ein Reinerlös in Höhe von € 1472,82. Dieser wird dem Küstenschutz mit einem Anteil und dem Kinder- u. Jugendtreff zu Gute kommen.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.