Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 14.02.2005

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Neubauer beantragt eine Änderung der Tagesordnung, so dass der TOP 4 bis 6 vorgezogen, und im Anschluss der Haushalt beraten wird. Dem Antrag wird stattgegeben.


2. Einwohnerfragestunde

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3. Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung der Volkshochschule

Herr Neubauer berichtet, dass die Volkshochschule um einen Zuschuss, berechnet nach dem Einwohnerschlüssel (Stand 30.06.03), in Höhe von 661,61 € bittet. Die Volkshochschule erhielt in den Vorjahren eine Bezuschussung durch das Amt, welche durch die Amtsumlage von den Gemeinden prozentual mitgetragen wurde. Der Prozentanteil richtete sich nach der Finanzkraft der einzelnen Gemeinden, sodass  Hörnum einen Bezuschussungsanteil von 3,3 % tragen musste. Die Freiwilligen Leistungen sind nun auf Antrag der Gemeinde Kampen aus der Amtsumlage raus genommen worden, so dass jede einzelne Gemeinde über die Zahlung und Höhe eines Zuschusses selbst bestimmen kann. Nach längerer Diskussion empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, einen Zuschuss in Höhe von 300,00 €  an die Volkshochschule zu zahlen. Beschluss: 4 : 0 : 1


4. Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Herr Neubauer berichtet, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung der AWO um einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € für 2005 bittet. Auch dieser Zuschuss wurde zuvor durch die Amtsumlage gezahlt. Nach kurzer Diskussion wird auch hier eine Bezuschussung in Höhe von 100,00 € befürwortet und somit der Gemeindevertretung empfohlen. Beschluss: 5 : 0 : 0


5. Beratung über eine Zuschussgewährung für das BBZ Sylt

Herr Neubauer berichtet über die Entwürfe für zwei Vereinbarungsverträge zwischen dem Diakonischen Werk Südtondern des Kirchenkreises Südtondern und den Sylter Gemeinden für die Förderung des BBZ Sylt 1) Abt. Suchtkrankenhilfe und 2) Abt. Beratung in Erziehung und Lebensfragen. Er berichtet weiter, dass in den Verträgen vorgesehen ist, dass die Kommunen sich gemäß dem Einwohnerschlüssel an der Förderung des BBZ Sylt beteiligen. Nach dem Stand vom 30.06.2003, hat Hörnum mit 865 Einwohnern einen Anteil von 4,23 %  der Gesamtkosten zur Durchführung und Finanzierung der Arbeit zu tragen. Die  Abt. zur Suchtkrankenhilfe würde somit einen Anteil 6.935,09 €, und die Abt. zur Beratung in Erziehung und Lebensfragen einen Anteil von 784,67 € erhalten. Eine jährliche Steigerung der Zuschüsse, um 16,00 € bei der Beratung in Erziehung und Lebensfragen und um 138,70 € (2006), 280,17 € (2007) und 424,48 € (2008) bei der Suchtkrankenhilfe, sind aufgrund der heute kalkulierten Personal- und Sachkostensteigerungen eingerechnet. Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass eine Zuschussgewährung für das BBZ Sylt wichtig und notwendig ist. Da auch hier in den Vorjahren eine Bezuschussung durch die Amtsumlage in Höhe von 3,3 % erfolgt war, wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Vereinbarungsverträge zu unterzeichnen und somit 4,23 % der Gesamtkosten zur Durchführung und Finanzierung der Arbeit zu tragen. Beschluss: 5 : 0 : 0


6. Beratung über den Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum Sylt für das Haushaltsjahr 2005

Frau Riechelmann erklärt, dass die endgültige Fassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung nicht bis zur Gemeindevertretersitzung vorliegen kann. Aufgrund der engen Sitzungstermine ist dieses kaum zu schaffen. Da nur die Ausschussmitglieder einen Haushaltsentwurf erhalten haben, ist man sich darüber einig, dass jeweils ein Fraktionsmitglied (Herr Neubauer, Frau Remmer, Herr Buchmann) im Entwurf die Änderungen notiert und auf den Fraktionssitzungen vorträgt. Eine Beschlussfassung auf der Gemeindevertretersitzung am 17.02.05 wäre somit sichergestellt. Beschluss: 5 : 0 : 0
Der Haushaltsplanentwurf wird Seite für Seite durchgearbeitet, wobei folgende Änderungen vorgenommen werden:
Seite 8, Haushaltsstelle 2000/71300, Änderung des Haushaltsansatzes von 106.400 auf 106.500 €.

Seite 12, Haushaltsstelle 3330/ 7000, der Personalkostenzuschuss in Höhe von 400 € der in 2004 gezahlt wurde, war nach Meinung einiger Ausschussmitglieder eine Einmalzahlung. Eine Prüfung hierzu soll erfolgen.

Seite 14, Haushaltsstelle 3500/70000, Änderung des Haushaltsansatzes von 100 auf 300 €.

Seite 15, Haushaltsstelle 3600/71300, Änderung des Haushaltsansatzes von 16.700 auf 13.900 €.

Auf Anfrage berichtet Frau Riechelmann, dass die Miete der Schutzstation unter einem anderen unter Abschnitt aufgeführt wird.

Seite 17, zur Haushaltsstelle 4000/ 67200 berichtet Frau Riechelmann, dass sie von  3 oder 4 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen ist.

Seite 26, Haushaltsstelle 6300/ 16500, die Erstattung der Personalkosten auch in den Vorjahren ist bisher nicht gezahlt worden. Ein Grundsatzbeschluss hierzu muss durch die GV gefasst werden.
Bei der Haushaltsstelle 6300/ 16500 müssten zusätzlich um die 14.000 € veranschlagt werden, was vom Arbeitsamt für Besetzung der Stelle von Herrn Peter Lorenzen durch einen Arbeitslosen erstattet wird.

Seite 35, zu den Haushaltsstellen 8600/71500 und 71501 berichtet Frau Riechelmann, dass die Gemeinde verpflichtet ist, sich an den Kosten der Kureinrichtungen und der Fremdenverkehrswerbung zu beteiligen. Der Kostenanteil muss noch errechnet werden, weshalb der Ansatz zunächst jeweils bei 100 € liegt.

Seite 36, Haushaltsstelle 8800/ 16700, hierzu berichtet Herr Speth, dass die Gewoba Nord noch Mieterhöhungen vornehmen soll und auch noch einige Nachforderungen zu erwarten sind. Frau Hinrichen vom Amt Landschaft Sylt ist hiermit betraut.

Seite 38, Haushaltsstelle 9000/ 04100, Änderung des Haushaltsansatzes von 94.900 auf 92.500 €.
Haushaltsstelle 9000/ 83200, Änderung des Haushaltsansatzes von 163.800 auf 197.000 €.
Haushaltsstelle 9000/ 83220, Änderung des Haushaltsansatzes von 105.500 auf
105.200 €.

Der Zuschuss für den BBZ in Höhe von 7.719,76 € und der Zuschuss an die Schwangerschaftsberatung sollen im Haushalt berücksichtigt werden. Durch die Änderungen entsteht nun ein Fehlbedarf im VWH in Höhe von 80.000 bis 90.000 €. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Haushaltsentwurf mit den zuvor genannten Änderungen nebst Haushaltssatzung für 2005 zuzustimmen. Beschluss: 5 : 0 : 0


7. Mitteilungen und Anfragen

Keine


Frau Riechelmann verlässt die Sitzung.



Der Vorsitzende schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung.