Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 20.07.2005

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend, daher werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau des Freiwilligen Rettungs-Corps

Herr Neubauer berichtet, dass der Freiwillige Rettungs-Corps Westerland e.V. zur Zeit sein Umfangreiches Material in einer ungeheizten Halle der Bundeswehr auf dem Gelände des Fliegerhorstes untergebracht ist. Die Stadt Westerland hat nun ein Grundstück am Brandenburger Platz für den Bau einer Materialhalle angeboten. Für einen Neubau werden etwa 280.000,00 € an finanziellen Mitteln benötigt. Durch Eigenleistung ist der Finanzbedarf auf 150.000,00 € reduziert worden. Die Gemeinde Hörnum wird nun um einen Baukostenzuschuss gebeten. Der Ausschuss ist sich einig, dass ein Baukostenzuschuss nicht gewollt ist. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, keinen Baukostenzuschuss zu gewähren. Beschluss: 5 : 0 : 0


4. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag Ponyclub Braderup e.V.

Der Ponyclub Braderup e.V.  hat um einen Zuschuss für eine Mitgliederfahrt, welche am 07. und 08. Mai  2005 stattfand, gebeten. Bei dem 2-tägigen Ausflug nach Dänemark sind insgesamt 29 Kinder und 6 Erwachsene als Begleitpersonen mitgefahren. 1 Kind und 1 Erwachsener kommen aus Hörnum. Es wird um einen Zuschuss in Höhe von 30,00 € gebeten. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Zuschussantrag abzulehnen. Beschluss: 5 : 0 : 0


5. Beratung und Beschlussfassung über einen Bezuschussungsantrag für die Beratungsstelle für psychisch kranke Menschen

Herr Neubauer berichtet, dass die Arbeiterwohlfahrt für den Treffpunkt-/ Begegnungsstätte für psychisch kranke Menschen einen Zuschuss von jährlich 25,00 € beginnend ab 2006 erbittet. Diese Arbeit wird vom Land gemäß der Richtlinie „Förderung der ambulanten psychosozialen Hilfen …“ allerdings nur gefördert unter der Maßgabe, dass eine mind. 20%-ige Kostenfinanzierung der Gesamtkosten vom Kreis und/oder den Kommunen übernommen wird. Nach längerer Diskussion empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung einen Kostenbeitrag für das Jahr 2006 in Höhe von 25,00 € zu gewähren.
Das Ge0ld soll aus der Haushaltsstelle „ 4512/70000“ gezahlt werden. Beschluss: 5 : 0 : 0


6. Beratung und Beschlussfassung über das Regionalmodell für das Bücherwesen

Die Büchereizentrale Schleswig-Holstein hat der Gemeinde Hörnum folgendes mitgeteilt: “ in verschiedener Weise haben der Kreis NF und der Bücherverein im letzten Jahr über das beabsichtigte Regionalmodell für das Büchereiwesen informiert. Da sich die Situation auf den Inseln anders darstellt als auf dem Festland, schreiben wir Sie hiermit gesondert an. Der nachstehenden Auflistung können Sie entnehmen, in welcher Weise die Stadtbücherei in Westerland von allen Bürgern der Insel Sylt genutzt wird. Selbst beim vorhalten einer eigenen kleinen Gemeindebücherei ist die Nutzung der Stadtbücherei deutlich höher. Diese Mitnutzung stößt bei den betroffenen Städten und Gemeinden zunehmend auf Probleme, weil diese finanziell schwierigen Zeiten erheblich über die Zentralitätsmittel hinaus mit derartigen Aufgaben belastet werden. Daher ist im Regionalmodell eine Kostenbeteiligung an der benachbarten, hauptamtlichen Standbücherei in Höhe von 30 Cent pro Ausleihe vorgesehen. Dieser Betrag berücksichtigt bereits in angemessenem Umfang Zentralitätsmittel, die die Stadt Westerland erhält. Der beiliegenden Tabelle können Sie die Beträge entnehmen, die auf Ihre Gemeinde entfallen. Für die Gemeinden, die nicht bereit sind, diese Kosten zu leisten, sollen deren Bürger, auch Kinder und Jugendliche, deutlich höhere Benutzungsgebühren zahlen. Auf Föhr wurde ein Modell realisiert, das auch die Bildung eines Netzwerkes mit den nebenamtlichen Büchereien der Insel beinhaltet. Insbesondere erfolgt die fachliche Betreuung und der Bestandsaufbau von Wyk und nicht – wie bei Sylt – von der Büchereizentrale von Rendsburg. Es gibt gemeinsame Benutzungsbedingungen und einen regelmäßigen Tausch der Bestände. Aufgrund der Besonderheit der Insellage erscheint es uns angemessen, dieses Modell den Bürgermeisterinnen und Bürgermeisternder betroffenen Gemeinden vorzustellen. Wir gehen davon aus, dass sich diese im regelmäßigen Zeitabstand treffen. Wir würden begrüßen, wenn wir zu einem der nächsten Termine dazu kommen könnten.“
Regionalmodell / Büchereimitnutzung und Kostenbeteiligung von Gemeinden mit nebenamtlichen Büchereien (Stand 2005)

Hörnum

Einwohner:

922

Ausleihe in Stadtbücherei Westerland:

1.972

Ausleihe pro Einwohner:

2,14

Kostenbeteiligung 30 Cent pro Ausleihe in €

591,60

Ausleihe in eigener Bücherei

578

Ausleihe pro Einwohner insgesamt

2,77


Herr Speth berichtet auf Anfrage, dass die Angelegenheit in einer der nächsten Bürgermeisterdienstversammlungen beraten werden soll und bittet den Ausschuss deshalb um Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Dem Antrag auf Zurückstellung des Punktes, bis zur Klärung in einer der nächsten Bürgermeisterdienstversammlungen, wird zugestimmt. Beschluss: 5 : 0 : 0 Der Ausschuss bittet um Klärung, wie viele Bücher in der hiesigen Bücherei von der Büchereizentrale ausgetauscht  bzw. neu bezogen werden. Beschluss: 5 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Stromerzeugers für die FFW Hörnum

Es wird berichtet, dass die FFW Hörnum für die Beschaffung eines neuen Stromerzeugers, welcher 3.000,00 € kosten sollte, einen Zuschussantrag beim Kreis gestellt hat. Der Zuschussantrag wurde mit einem Zuschuss in Höhe 1.200,00 € bewilligt. Die Feuerwehr hat den Restbetrag in Höhe von 1.800,00 € bereits gezahlt. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Anschaffung eines Stromerzeugers in Zusammenhang mit einer Antragsstellung auf Fördergewährung, nachträglich zuzustimmen. Beschluss: 5 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung des BBZ für das Jahr 2006

Aufgrund der Finanzplanung für das BBZ in 2006, wird von Seiten der Amtsverwaltung um eine Beschlussfassung für die Bezuschussung dieser Einrichtung gebeten. Nach längerer Diskussion wird der Gemeindevertretung empfohlen, eine Bezuschussung im Jahr 2006 auf Basis der Einwohnerzahlen an das BBZ, Abt. Suchtkranke und Erziehungs- und Lebensfragen, zu zahlen. Die Bezuschussung soll aber nicht die Summe von 4.500,00 € übersteigen. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll erneut einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € erhalten. Beschluss: 5 : 0 : 0


9. Beratung und Beschlussfassung über einen Bezuschussungsantrag des Guttempler Ordens

Herr Neubauer berichtet, das der Guttempler Orden um einen Zuschuss für die Suchtarbeit auf der Insel Sylt bittet. Nach längerer Diskussion empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung den Antrag auf Bezuschussung abzulehnen. Beschluss: 5 : 0 : 0
Es wird angeregt, einen Titel im Haushalt einzurichten, aus welchem eventuelle Bezuschussungen (jeder eingehende Antrag muss vorher geprüft und beraten werden !) an wohltätige Vereine und Verbände getätigt werden könnten.
Hierzu wird Herr Neubauer gebeten, zu prüfen wie viele Anträge auf Bezuschussungen im laufenden Jahr eingehen und wie viel Anträge abgelehnt bzw. bezuschusst wurden.


10. Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Kostenausgleich für den dänischen Kindergarten

Eine Anfrage der Kämmerei des Amtes Landschaft Sylt hat ergeben, dass es erhebliche Unterschiede bei den von den Gemeinden geleisteten Kostenausgleichszahlungen gibt. Wie der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist, liegen die Beträge für die Gemeinde Hörnum am höchsten. Der Grund für die große Differenz liegt darin, dass die Dansk Skoleforening keine festen Beitragssätze vorgibt, sondern es den Gemeinden weitestgehend selbst überlässt die jährliche Beitragshöhe festzulegen. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Betrag festgesetzt werden sollte, den die Heimatgemeinde für einen von ihr betriebenen Kindergarten ansetzen würde. Durch den Leerstand von Plätzen im Hörnumer Kiga, ist der gemeindeeigene Anteil inzwischen sehr hoch und damit unangemessen. Die Verwaltung wird beauftragt die Höhe des Kostenausgleichsbeitrags herab zu setzen.

 

2003

2004

2005

Gemeinde Sylt-Ost

142,41 € mtl./ Kind

152,88 mtl./Kind

 

Wenningstedt

92,00 € mtl./ Kind

92,00 € mtl./ Kind

92,00 € mtl./ Kind

Kampen

270,77 € mtl./ Kind

104,88 € mtl./ Kind

104,88 € mtl./ Kind

Hörnum

234,67 € mtl./ Kind

247,59 € mtl./ Kind

 

Rantum

./.

./.

./.

List

 

12.000,00 jährlich

 


Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Dansk Skoleforening ab dem Finanzjahr 2005 einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 80,00 € zu gewähren. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 28. Oktober 2002 (TOP 7) wird aufgehoben. Beschluss: 5 : 0 : 0


11. Mitteilungen und Anfragen

Es wird mitgeteilt, dass der Fehlbedarfzuweisung für 2004 abgelehnt wurde. Vom Amt wurde beim Innenministerium, auf Grund einer falschen Datenübermittlung vom Statistischen Landesamt, eine vorzeitige Einwendung gegen die Finanzausgleichsdaten 2005, sowie eine gleichzeitige Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen beantragt. Der Mitgliedsbeitrag des Sölring Foriining ist ab dem Haushaltsjahr 2006 für Institutionen auf 50 € und für Kinder und Jugendliche auf 5 € jährlich festgesetzt worden. Die Umlage an die FUK Nord ist vorläufig für 2006 auf 1,276 € je Einwohner gesenkt worden.



Herr Neubauer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.