Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 21.11.2005

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend, daher werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über den I. Nachtragshaushaltplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005

Frau Riechelmann erläutert den vorliegenden Nachtragshaushalt und beantwortet die Fragen aus den Reihen der Anwesenden. Die Haushaltsansätze für die wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Wesentliche Veränderungen im Verwaltungshaushalt:
· Im Zuge von "Hartz IV" wird die Leistungsbeteiligung in Höhe von 23% an den Kosten für Unterkunft / Heizung fällig. An den Kreis NF werden hierfür im HHJ 2005 Abschläge in Höhe von 5.500 € gezahlt, HHSt. 4820.67200
· Bei der Grundsteuer B, HHSt. 9000.00100, werden "Mindereinnahmen" in Höhe von 37 TEUR erwartet (bedingt durch eine Zugangsbuchung für das HHJ 2003, die nur einmalig fällig war in 2004, jedoch für 2005 wieder eingeplant wurde)
· An Gewerbesteuern, HHSt. 9000.00300, kann ein leichter Zuwachs von 6 TEUR verzeichnet werden. Dafür wird jedoch auch eine höhere Gewerbesteuerumlage unter der HHSt. 9000.81000 fällig. Der Ansatz muss um insgesamt 7 TEUR erhöht werden, wovon allerdings 5.500 € aus der Abrechnung für das Haushaltsjahr 20004 resultieren
· Mehreinnahmen in Höhe von 7 TEUR können bei der Zweitwohnungsteuer verzeichnet werden, HHSt. 9000.02700

Wesentliche Veränderungen im Vermögenshaushalt:
· Für die LSE-Maßnahme "Spundwand" Hörnumer Hafen werden weitere 250 TEUR bereitgestellt auf der HHSt. 6150.96000. Der Hörnumer Yachtclub erstat­tet die Baukosten jedoch in voller Höhe unter der HHSt. 6150.36800.
· An Ausbaubeiträgen werden insgesamt 266 TEUR abgerechnet für die Maßnahme "Blankes Tälchen". Die Beiträge waren bereits im letzten Haushaltsjahr veranschlagt, konnten jedoch u. a. aufgrund der fehlenden Schlussrechnung nicht abgerechnet werden. Im Vermögenshaushalt des Jahres 2004 entstand somit ein Fehlbetrag in Höhe von 218.442,65 €, der hiermit unter der HHSt. 9200.99200 ausgeglichen werden kann. Zudem kann ein kleiner "Überschuss" von 14.900 € im Vermögenshaushalt erzielt werden, der unter der HHSt. 9100.9000/ 9100.28000 dem Verwaltungshaushalt zugeführt wird
· Für den Ausbau der Rantumer Straße wurden vorzeitig 45.800 € unter der HHSt. 6300.96001 fällig. Es handelt sich hier vorwiegend um Rechnung für Ingenieurleistungen. Außerdem wird hier eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 660 TEUR veranschlagt, fällig in 2006. Zur Deckung der Kosten dieser Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2006 in der Finanzplanung eine Darlehensaufnahme vorgesehen, die im Vorwege bereits von der Kommunal­aufsicht "genehmigt" wurde. Begründung für die positive Rückmeldung seitens der Kommunalaufsicht war die dringend notwendige Verbesserung der Infra­struktur und Attraktivität des Ortes.
· Aus der Veräußerung von Grundstücken konnten 21.400 € erzielt werden, HHSt. 8800.34000.

Der Verwaltungshaushalt kann mit den eingetretenen Veränderungen auch weiterhin nicht zum Ausgleich gebracht werden! Der bereits mit dem Kernhaushalt veranschlagte Fehlbedarf in Höhe von 83.800 € erhöht sich mit dem Nachtragshaushalt 2005 sogar um weitere 20.700 € auf nunmehr 104.500 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt besteht somit auch weiterhin nur aus der Pflichtzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen. Auch weiterhin verfolgt die Gemeinde Hörnum eine äußerst strenge Ausgabenpolitik. Auf das Konsolidierungsprogramm zum Haushalt 2005 wird verwiesen (Die Änderungen der freiwilligen Leistungen ist in einer der Übersichten dargestellt, hier wurden nochmals Einsparungen vorgenommen). Zudem erwartet die Gemeinde Hörnum An­fang nächsten Jahres Erlöse aus weiteren Grundstücksverkäufen in Höhe von ca. 100 TEUR, die z. T. zur Deckung des entstehenden Fehlbetrages verwendet werden sollen. Des weiteren wird spätestens Ende des nächsten Haushaltsjahres mit dem Aus­stieg aus den Sylter Flughafengesellschaften gerechnet, die Rechtslage der Kündigung der Ge­sell­schafteranteile wird jedoch nach wie vor geprüft. Die Bemühungen der Gemeinde Hörnum ein Konzept für die Parkplatzbewirtschaftung in Hörnum zu erstellen laufen weiter. Ein konkretes Ergebnis liegt bislang nicht vor. Es wird jedoch weiterhin daran gearbeitet. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung den I. Nachtragshaushalt nebst Nachtragshaushaltssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Abstimmung: Einstimmig zugestimmt.


4. Beratung über die Finanzierungsmöglichkeit zum Ausbau der Hafenstraße

Nach ausführlicher Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, eine Beschlussfassung über die Finanzierungsmöglichkeiten zum Ausbau der Hafenstraße bis zum Baubeginn der Promenade zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmig zugestimmt


5. Beratung über das Regionalmodell für das Büchereiwesen

Nach kurzer Beratung und dem Hinweis, dass noch Informationsbedarf besteht empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt ebenfalls abzusetzen. Abstimmung: Einstimmig zugestimmt


6. Beratung über ein Angebot zur kostenlosen Aufstellung eines Informations­kastens

Es findet keine Beratung und keine Beschlussfassung statt.


7. Beratung über Antrag auf Anbringung von Friesischen Ortsschildern

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung den Beschluss zu fassen, auf dem Ortschild mit Aufkleber (30 EURO) den Friesischen Namen der Gemeinde Hörnum (Sylt) anbringen zu lassen. Abstimmung: Einstimmig zugestimmt


8. Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung Blinden- und Schwerbehin­der­tenverein e.V.

Im Haushaltsplan sind keine Mittel vorhanden. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Antrag abzulehnen und dem Antragsteller mitzuteilen, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage keine Mittel vorhanden sind. Abstimmung: Einstimmig zugestimmt


9. Beratung über einen Antrag der Kreis Musikschule auf eine Zuschussgewährung

Der Ausschuss verweist auf den bestehenden Beschluss den Zuschuss nur für Kinder zu gewähren. D. h. es werden nur 14 x 13 EURO angewiesen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine gleichlautende Beschlussfassung zu fassen. Abstimmung: Einstimmig zugestimmt


10. Mitteilungen und Anfragen

Von der Tischlerei Sievers ist eine Anfrage eingegangen nach einer Standortverlegung. Es soll dahingehend beantwortet werden, dass zur Zeit noch keine genaue Auskunft gegeben werden kann.

Stellv. Bürgermeister Heyer informiert über die zurückgenommene Erklärung des Abandons gegenüber der Flughafen GmbH.

In Angelegenheiten Parkplatzbewirtschaftung wird erwähnt, dass eventuell eine Möglichkeit bestehe, den Parkplatz durch die Kurverwaltung bewirtschaften zu lassen.

Die Anfrage von Herrn Dunker soll dahingehend beschieden werden, dass zur Zeit keine Garagen zu vermieten sind.



Es liegen keine Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor, daher schließt der Vorsitzende um 20.55 Uhr mit einem Dank an die Anwesenden die Sitzung.