Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 24.01.2005

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.  Er bittet darum die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
A Öffentlicher Teil:
17) Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung der Kurverwaltung Hörnum für 2003
18) Mitteilungen und Anfragen

Der Erweiterung wird einstimmig zugestimmt.


2. Einwohnerfragestunde

Herr Werner Matthiesen bittet um einen Termin im Gemeindebüro.

Herr Gräpel bittet darum, den Rückbau der Tetrapoden (TOP 14) nicht zu beschließen, da die Düne sonst schutzlos ist.


3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.12.2004

Herr Wehrheim berichtet, dass er im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung eine Wortmeldung hatte, welche nicht im Protokoll wiedergegeben wurde. Er bittet die Gemeindevertretung um Aufnahme des Wortbeitrages. Die Gemeindevertretung stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls zu. Ebenfalls soll der Wortbeitrag von Herrn Wehrheim im nichtöffentlichen Teil aufgenommen werden. Beschluss: 9 : 0 : 0


4. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 15.12.2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt


5. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen von Privatpersonen sowie Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet nördlich des Leuchtturms, östlich Oddewei, östlich Strandstraße und beidseitig „An der Düne“ und „Am Wasser“, Erneuter Beschluss über die Offenlage.

Herr Bigos berichtet, dass das Bundesvermögensamt angeregt hat, die Bereiche zwischen den Wohngrundstücken „Strandstraße“ 8 – 40 und „An der Düne“ 19 – 25 und der jeweiligen Straße sowie den zwischen den Grundstücken „Am Wasser“ 8 und „An der Düne“ 25 entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche (Gehweg) auszuweisen. Zudem wurde von einer Privatperson angeregt, bei einer im Gebiet befindlichen Gaststätte den bestehenden Wintergarten und die Terrasse im Bebauungsplan genehmigungsfähig zu machen.  Der Textteil B wurde somit geändert (siehe Beschlussvorlage vom 14.01.2005). Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt:
1. Teil I des Textteils B – Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen - wird in Anpassung an die Vorgaben durch das neue Baugesetzbuch in der neuen Fassung (rechtskräftig ab 20.04.2004) gestrichen (vgl. § 244 Abs. 5 BauGB, neue Fassung, n. F.).

2. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft (Teil I).

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt: Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB (neue Fassung, n. F.) Planverfahren durchzuführen sind, die vor dem 20.07.2004 begonnen und vor dem 20.07.2004 abgeschlossen worden sind) erneut öffentlich ausgelegt. Gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 2 BauGB (a. F.) können nur Anregungen zu den geänderten Teilen vorgebracht werden. Die Dauer der Auslegung wird entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB (a. F.) auf zwei (2) Wochen verkürzt.

4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt: Gemäß § 4 Abs. 4 BauGB (a. F.) werden die von der Änderung des Entwurfs betroffenen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

5. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Beschluss: 9 : 0 : 0


6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Ingenieurvertrages für die Umgestaltung der Promenade, des Promenadenplatzes und des Promenadensteges

Es wird berichtet, dass die Kosten für die Umgestaltung der Promenade auf 900.000,00 € geschätzt werden, wovon die Kurverwaltung 40 % tragen muss. Herr Dehn regt aus diesem Grund an, zunächst den Wirtschaftsplan in vernünftige Bahnen zu lenken und in Kiel um eine Verschiebung der Maßnahmen zu bitten. Frau Junge äußert hierzu Ihre Bedenken, da ein Herauszögern der Maßnahmen die Zahlung der Fördergelder gefährden könnte. Nach längerer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Vergabe des Ingenieurvertrages bis Februar 2005 zu verschieben. Beschluss: 8 : 1 : 0


7. Wahl eines Mitgliedes für den Bauausschuss

Es wird berichtet, dass Herr Christian Sievers seine Funktion als Bürgervertreter zum 31.12.2004 aufgegeben hat. Herr Christian Sievers war bürgerliches Mitglied im Bauausschuss, weshalb hierzu eine Neuwahl erfolgen muss. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Björn Sievers als neues bürgerliches Mitglied im Bauausschuss vor. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge abgegeben. Die Gemeindevertretung wählt Herr Björn Sievers als neues bürgerliches Mitglied in den Planungs-, Bau- und Wegeausschuss. Abstimmung: 9 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bezüglich des Ausbauens der Promenade

Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Beschluss: 7 : 2 : 0


Herr Schmidt und Herr Bigos verlassen die Sitzung.


9. Beratung und Beschlussfassung über das Ausschalten der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden

Herr Speth berichtet, dass die Stromkostenabrechnung für die Straßenbeleuchtung im vergangenen Jahr sehr hoch war, weshalb er daran gedacht habe, die Beleuchtung während der Nachtstunden (01:00 bis 05:00 Uhr) aus zu schalten. Um dieses zu ermöglichen, müsste eine Schaltschütze eingebaut werden, was um die 1.000,00 € kostet. Die Gemeindevertretung unterstützt diesen Gedanken, jedoch sollen weitere Möglichkeiten überprüft werden. Hierzu gehören das Abschalten jeder zweiten oder dritten Lampe und der eventuelle Wechsel in einen günstigeren Stromtarif. Detaillierte Kostenaufstellungen sollen eingeholt werden und bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorliegen. Die Gemeindevertretung stellt den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurück. Beschluss: 9 : 0 : 0


10. Beratung und Beschlussfassung über das Anbringen einer Solaranlage auf dem Dach des Kindergartens/ Bauausschuss vom 13.01.2005

Frau Junge berichtet auf Anfrage, dass das eine Firma eine Solaranlage auf dem Dach des Kindergartens anbringen wollte. Die Gemeinde würde bei Genehmigung der Anlage ein Dachnutzungsentgelt in Höhe von ca. 147 € jährlich erhalten. Der Bauausschuss kam nach kurzer Diskussion zu der Empfehlung, das Dach des Kindergartens nicht für die Anbringung einer Solaranlage zur Verfügung zu stellen. Die Firma soll somit einen abschlägigen Bescheid erhalten. Beschluss: 9 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung der Haupttreppe (Strandweg)

Herr Speth berichtet, dass die Betriebsleitung der Kurverwaltung mit der Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Haupttreppe (Strandweg) beauftragt werden soll. Die Reparatur muss bis Ostern abgeschlossen sein. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 6.000,00 €. Die Gemeindevertretung stimmt der Ausschreibung und somit der Instandsetzung der Haupttreppe zu. Beschluss: 9 : 0 : 0


12. Beratung und Beschlussfassung zur Straßenführung Blankes Tälchen

Frau Junge berichtet über einen Antrag einer ortsansässigen Firma, welche um Herstellung der Straßenführung (Blankes Tälchen/ Rantumer Straße) in den alten Zustand bittet. Die Überquerung der Straße von Fußgängern, wird für gefährlich gehalten. Die Firma hat starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihrer Meinung nach, auf die Änderung der Verkehrsführung zurückzuführen sind. Die Gemeinde hat sich seinerzeit Gedanken gemacht, welche Lösung sinnvoll für den Ort sei. Die Fördermittel sind unter dem Aspekt geflossen, den Ortskern vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Es sind dabei Überlegungen angestrebt worden, dass die Änderung der Verkehrsführung nicht zu Lasten der Anliegerschaft gehen darf. Maßgeblich für den Förderantrag war, dass die Hauptfahrtrichtung zum Hafen nicht durch die Rantumer Straße erfolgen darf. Die Einführung einer Zone-30 Regelung oder die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes schließt die Inanspruchnahme von Fördergeldern aus. Die Fördergelder sind für die Gemeinde zur Finanzierung von erheblicher Bedeutung. Die genaue weitere Gestaltung ist noch nicht klar. Auf die Anliegerinformation die im November/Dezember 2003 stattgefunden hat wird verwiesen. Es wurde erläutert, dass die Rantumer Straße auf keinen Fall die Funktion einer Durchgangstraße haben darf. Frau Junge berichtet weiter, dass der Bauausschuss zunächst zu den Überlegungen kam, die Barken zu entfernen und durch einen Erdwall zu ersetzen. Die Beschilderung könnte verbessert werden durch ein Hinweisschild Hafen und Ortsmitte. Es wird erörtert evtl. einen Plan auf einer Schautafel darzustellen. Eine Schautafel lässt sich für die Gemeinde mit geringen Kosten darstellen. Nach eingehender Diskussion empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung zunächst den Versuch mit einem Schild „Ortsmitte“ zu beginnen. Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses an und stimmt der Aufstellung eines Richtungsweisenden Hinweisschildes  „Ortsmitte“ zu. Beschluss: 9 : 0 : 0

Frau Junge bittet darum, zudem ein Richtungsweisendes Verkehrsschild, welches unter dem Schild „Radfahrweg“, welches im Blanken Tälchen 1 steht, angebracht werden soll.


13. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Landesregierung zur Erhaltung der Hörnum-Odde/ Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss vom 11.01.2005

Herr Buchmann verliest die folgende Resolution, die zusammen mit dem Landschaftszweckverband verfasst wurde: “Die Stürme im Januar haben der Insel Sylt erhebliche Sandverluste gebracht. Die kurzen, heftigen Winterstürme der letzten Zeit mit ständig hohen, zwar nicht bedrohlichen Wasserständen hatten zu Folge, dass die Strandverhältnisse sich nicht beruhigen und ausgleichen konnten. Die Strände befinden sich nun in einem Besorgnis erregenden Zustand. Somit müssen wir zur Zeit eine ernorme Schadensbilanz auflisten.
- Beschädigung des Möwenberg-Deiches in List
- Starke Ausräumungen an allen Stränden
- Freispülungen vor der Ufermauer in Westerland
- Einbrüche in die Vordünen im Süden der Ortslage des Ortes Rantum
- Erhebliche Sandverluste bei der Ortslage in Hörnum
Die größte Sorge bereiten uns die erheblichen Verluste an der Südspitze der Insel. Die „Hörnum Odde“ ist derzeit völlig schutzlos den Naturgewalten ausgesetzt. In den letzten Jahren ist die Substanz der Odde rasant dezimiert worden. Da die Odde mit ihrem Naturschutzgebiet mittelbar auch einen Schutzpuffer für die Ortslage des Ortes Hörnum darstellt, ist es nicht mehr hinzunehmen, dass die Südspitze der Insel ohne konzeptionellen Schutzmaßnahmen immer kleiner wird. Es wäre eine schlechte Alternative, wenn die Ortslage des Ortes Hörnum durch ein mauerähnliches Bauwerk, ähnlich wie in Wittdünn / Amrum geschützt werden müsste und die besondere Naturlandschaft „Hörnum-Odde“ geopfert werden müsste. Wir fordern daher die Landesregierung des Landes Schleswig –Holstein auf, die im Fachplan Sylt aufgelisteten Lösungsansätze aufzugreifen und schnellstmöglich ein Konzept zur Sicherung der Südspitze der Insel Sylt vorzulegen. Gleichzeitig fordern wir die Ausarbeitung eines Finanzierungskonzeptes, um Mittel zur Ausfinanzierung dieser außerordentlichen Schutzmaßnahmen zu beschaffen. Abschließend sei zu bemerken, dass wir uns sehr bewusst sind, dass diese Schadensbilanz nur ein Zwischenbericht sein kann. Da auch wir wissen, dass wir bis zur Mitte des Monats März dieses Jahres mit heftigen Stürmen rechnen müssen, werden wir den kommenden Wochen mit Sorge entgegen sehen können.“ Die Gemeindevertretung ist sich einig, der vorgetragenen Resolution zuzustimmen. Beschluss: 9 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlussfassung über den eventuellen Rückbau des Tetrapodenlängswerkes vom nördlichen Ende, ab dem Strandübergang „Strandweg“/ Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss vom 11.01.2005

Herr Buchmann berichtet aus der Sitzung des Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschusses vom 11.01.2005. Er erklärt, dass es für und gegen Argumente gibt die Tetrapoden zu entfernen. Dennoch habe man im Ausschuss mehrere Küstenexperten gehört, die der Gemeinde den Abbau der Tetrapoden nahe gelegt haben. Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung deshalb empfohlen die Tetrapoden zu entfernen. Frau Junge erklärt, dass Sie sich nicht für eine Wegnahme der Tetrapoden entschließen wird, da auch die damaligen Dünen, welche sich vor den Tetrapoden befanden, vom Meer abgetragen wurden. Herr Dehn plädiert für die Wegnahme des Tetrapodenlängs- und Querwerkes. Nach längerer Diskussion wird um eine namentliche Abstimmung gebeten. Herr Speth bittet um Abstimmung darüber, ob eine Wegnahme des Tetrapodenlängswerkes erfolgen soll:
GV Peter Neubauer stimmt gegen die Wegnahme
GV Karl-Heinz Zingler stimmt gegen die Wegnahme
GV Michael Netz stimmt gegen die Wegnahme
GV Joachim Buchmann stimmt für die Wegnahme
GV Ingo Dehn stimmt für die Wegnahme
BGM Rolf Speth stimmt für die Wegnahme
GV Gisela Junge stimmt gegen die Wegnahme
GV Annegret Remmer stimmt gegen die Wegnahme
GV Leander Wehrheim stimmt gegen die Wegnahme
Beschluss: 3 : 6 : 0
Somit wird der bereits am 08.07.2004 unter Top 8 gefasste Beschluss gegen die Wegnahme des Tetrapodenlängswerkes bestätigt.


15. Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Küstenschutzmaßnahmen für die Ostseite/ Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss v. 11.01.2005

Herr Buchmann berichtet, dass die Düne an der Ostseite die letzte Düne vorm Kleingartengelände ist. Dort ist ein sehr starker Abbruch zu beobachten und es wird Zeit dort zu Handeln. Sinnvoll wäre es,  dort Stein auf Federfleece in einer flachen Neigung vorzubauen und diese zu verklammern. Der Ausschuss empfahl hierzu der Gemeindevertretung, sich an das Land zu wenden, um konkrete Vorschläge für Schutzmaßnahmen, welche für dieses Gebiet anzuwenden sind, anzufordern. Ebenfalls sollte nochmals eine Anfrage zum Antrag von 1997 erfolgen (die Anfrage ist bis heute unbeantwortet !). Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung an. Die Verwaltung wird beauftragt ein Schreiben zu fertigen. Beschluss: 9 : 0 : 0


16. Beratung und Beschlussfassung über die Preisgestaltung für Veranstaltungen der Kurverwaltung/ Kurausschuss vom 13.05.2004

Herr Speth berichtet, dass die Preisgestaltung für Veranstaltungen der Kurverwaltung im Kurausschuss vom 13.05.2004 behandelt wurde, es hierzu aber nie einen Beschluss in der Gemeindevertretung gab. Da zwischenzeitig die Kurverwaltung unter neuer Leitung ist, sollte die Preisgestaltung durch die Betriebsleitung selbst bestimmt werden. Die Gemeindevertretung stimmt einer freien Preisgestaltung durch die Betriebsleitung zu. Beschluss: 6 : 3 : 0


17. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung der Kurverwaltung Hörnum für das Jahr 2003

Es wird berichtet, dass der Jahresabschluss für 2003 von der Kurverwaltung Hörnum vorliegt. Der Jahresfehlbetrag belief sich auf 103.352,20 €. Herr Speth bittet um Abstimmung. Die Gemeindevertretung stellt die Jahresrechnung der Kurverwaltung Hörnum für das Jahr 2003 fest und stimmt dem vorliegenden Prüfbericht zum Jahresabschluss zu. Beschluss: 9 : 0 : 0


18. Mitteilungen und Anfragen

Herr Speth berichtet, dass der Gemeinde Hörnum heute telefonisch mitgeteilt wurde, dass die Poststelle in Hörnum zum 31.07.2005 aufgelöst wird. Herr Dehn berichtet, dass es wie in Morsum auch, eine Poststelle im Sparmarkt geben könnte. Hierzu wird die Gemeinde gebeten, weitere Gespräche mit den Zuständigen Behörden aufzunehmen.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.