Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 05.06.2007

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über Ausbau Pidder-Lüng-Wai

Es wird berichtet, dass der Oberbau der Straße „Pidder-Lüng-Wai“ in einem sehr schlechten Zustand ist, welches bei einer Ortsbesichtigung am 14.05.2007 festgestellt wurde. In den Kurven weist die Fahrbahn tiefe Spurrinnen sowie Risse auf. Von Seiten des Ingenieurbüros Haase und Reimer werden nun drei Varianten zum Ausbau vorgeschlagen:


Übersicht der Varianten `Ausbau Pidder-Lyng-Wai`

Nach langen Überlegungen ist der Ausschuss sich einig zunächst den Tagesordnungspunkt 4 zu beraten.


4
Beratung über den Ausbau Hangstraße und Oberer Dünenweg

Herr Neubauer berichtet, dass die EVS im Herbst 2007 eine Netzwerkerweiterung im Bereich der Hangstraße plant. Aufgrund der beengten Verhältnisse ist die Verlegung der Anlagen im Straßenkörper notwendig. Die EVS ist daher verpflichtet als Initiator der Maßnahme die kompletten Wiederherstellungsarbeiten zu bezahlen. In der Hangstraße wäre eine bituminöse Wiederherstellung als Ersatz der Betonplatten angemessen. Von der Betonfahrbahn verbleibt ein Streifen von ca. 1,00 m Breite und der westliche Gehweg, der vor ca. 30 Jahren erstellt wurde. Zur Verbesserung des Gesamtzustandes ist der Ausbau der Hangstraße mit Herstellung eines höhengleichen Gehweges sinnvoll. Die öffentlichen Parkplätze im Bereich der Kirche sollten nach 70 Jahren ebenfalls erneuert werden.
Der Oberer Dünenweg besteht zwischen Hangstraße und der Budersandstraße ebenfalls aus 70 Jahre alten Betonplatten mit entsprechenden Lagefehlern. Der vorhandene Gehweg in Asphaltbauweise ist vielfach geflickt und altersbedingt abgängig. Entwässerungseinrichtungen sind nicht vorhanden. Zur Verbesserung der Entwässerung und der Fahrbahn sollte über einen zeitgleichen Ausbau mit der Hangstraße nachgedacht werden. Grundsätzlich sind beide Straßen mit dem anhängenden Parkplatz als Anliegerstraße zu 75 % refinanzierbar. Den Eigenanteil der Gemeinde kann man aus der nachfolgenden Tabelle ersehen.
Herr Speth berichtet, dass Herr Marställer die Auffassung vertritt, dass nur eine 50% Anliegerbeteiligung erfolgen kann. Hierzu muss noch eine Klärung erfolgen.

Übersichtstabelle `Ausbau Hangstrasse`

Die einzelnen Teilbauabschnitte, sowie die dazugehörigen Kosten kann man anhand des nachfolgenden Lageplans erkennen.

Übersichtsplan `Ausbau Hangstrasse`

Kostenschätzungstabelle `Ausbau Hangstrasse`

Gesamtkostentabelle `Oberer Dünenweg`
Nach längerer Diskussion kommt der Ausschuss zu folgenden Empfehlungen:

a) Mit der EVS soll bezüglich der Kostenbeteiligung neu verhandelt werden. Der Gesamtmaßnahme zum Ausbau Oberer Dünenweg/ Hangstraße wird gemäß der vorherigen Planzeichnung zugestimmt.
Abstimmung: 5 : 0 : 0

b) Der Finanzausschuss empfiehlt zunächst die Hangstraße und den Bauabschitt 1 ausbauen zu lassen. Abstimmung: 5 : 0 : 0


3. Beratung über Ausbau Pidder-Lüng-Wai

Herr Neubauer bittet nun nochmals um Beratung über den Ausbau des Pidder-Lüng-Wai. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung keinen Ausbau für den Pidder-Lüng-Wai vorzusehen. Es sollte angeordnet werden ein Schild mit der Aufschrift „Vorsicht Straßenschäden“ aufstellen zu lassen. Abstimmung: 5 : 0 : 0


5. Beratung über eine Auftragserteilung für ein neutrales Gutachten im Hinblick auf anfallende Kosten bei einer evtl. Hafensanierung durch die Gemeinde

Es wird berichtet, dass durch ein neutrales Gutachten die Kosten einer eventuellen Hafensanierung ermittelt werden sollten. Das Gutachten müsste durch die Gemeinde Hörnum in Auftrag gegeben werden, um auch die Fördermittel abklopfen zu können. Ein Kostenangebot einer Ingenieurgesellschaft über ca. 25.000,00 € liegt vor. Nach kurzer Diskussion kommt der Ausschuss zu folgender Empfehlung: Die Auftragserteilung für ein neutrales Gutachten soll nicht erfolgen. Dem Wasser- und Schifffahrtsamt soll mitgeteilt werden, dass die Kostenschätzung zur Molensanierung durch das Wasser- und Schifffahrtsamt angezweifelt wird, die Gemeinde aber nicht bereit ist ein Gutachten für die Molensanierung in Auftrag zu geben, da sich der spätere Nutzen hierzu für die Gemeinde nicht aufzeigt. Abstimmung: 5 : 0 : 0

6. Beratung über die Verwendung eines zugeteilten BSV (Bausparvertrages)

Herr Neubauer berichtet, dass ein Bausparvertrag über rund 51.000,00 € Zuteilungsreif geworden ist. Er bittet um Vorschläge dazu, wie mit dem Bausparvertrag umgegangen werden soll. Herr Marställer schlägt vor den Bausparvertrag bei der Baumaßnahme Hangstraße/ Oberer Dünenweg einfließen zu lassen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bausparvertrag zunächst ruhen, und dann bei der Baumaßnahme Hangstraße/ Oberer Dünenweg einfließen zu lassen. Abstimmung: 4 : 1 : 0

7. Beratung über einen Antrag der freiwilligen Feuerwehr Hörnum auf Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges

Es wird berichtet, dass die freiwillige Feuerwehr Hörnum um die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges bittet. Die Kosten für dieses Fahrzeug belaufen sich auf ca. 200.000,00 €. Das jetzige Löschgruppenfahrzeug ist bereits 24 Jahre alt und weist schon einige Macken auf. Da die Reparaturkosten stetig zunehmen und nun durch den Bau der neuen Gebäude (Hapimag/ Golfhotel) dreigeschossige Häuser in Hörnum entstehen werden, sollte die Feuerwehr auf dem neusten Stand der Brandbekämpfung sein. Da durch den Bau der neuen Hotelprojekte ein guter Brandschutz gewährleistet sein muss, wird vorgeschlagen, sich mit den Investoren bezüglich eines Zuschusses zu unterhalten. Der Ausschuss kommt zu folgender Empfehlung: Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit Herrn Sönke Lüdrichsen in Verbindung zu setzen und ihn um mindestens drei Kostenangebote zu bitten. Ebenfalls sollte eine eventuelle Bezuschussung durch den Kreis etc. abgeklärt werden. Abstimmung: 4 : 0 : 1

8. Beratung über den Erlass einer Straßensondernutzungssatzung

Sachverhalt: In den Gemeinden Kampen, Wenningstedt-Braderup und Rantum sind seit geraumer Zeit wortgleiche Satzungen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Straßensondernutzungssatzungen) in Kraft. Die Gemeinde List wird eine solche Satzung demnächst auch beschließen. Eine Entscheidung in der Gemeinde Sylt-Ost steht noch aus. Es empfiehlt sich auch in der Gemeinde Hörnum die als Anlage beigefügte Satzung zu beschließen. Straßensondernutzungen sollen nur als Ausnahmefall, nicht aber als üblicher Zustand angesehen werden. Entgegen diesem Sollzustand werden Sondernutzungen jedoch immer mehr zur Gewohnheit. An dieser Stelle greift die Satzung ein. Die Zahl der Sondernutzungen sollen wieder auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden. Um zu gewährleisten, dass nur tatsächlich notwendige Sondernutzungen ausgeübt werden, führt die Satzung eine zusätzliche Verwaltungsgebühr ein, die mit zunehmender Sondernutzungsdauer ebenfalls ansteigt. Der Gebührenberechnung liegen dabei der Aufwand der Erlaubnis und die Dauer der Sondernutzung zu Grunde. Der anliegende Satzungstext entspricht einem Satzungsmuster des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, der Gebührentarif wurde zulässigerweise angepasst. Sinnvoll ist zudem, in allen amtsangehörigen Gemeinden die gleiche Satzung mit einem Übereinstimmenden Gebührentarif zu beschließen. Diese einheitliche Regelung vereinfacht nicht nur die Arbeit der Verwaltung, sondern macht zugleich auch die Kalkulationen der betroffenen (oft in mehreren Gemeinden tätigen) Baufirmen überschaubarer bzw. einfacher. Der Ausschuss kommt zu folgender Empfehlung:
a) Die Gemeindevertretung sollte die anliegende Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschließen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung anzufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmung: 5 : 0 : 0

9. Beratung über die Bezuschussung vom Jugendzentrum Sylt

Es wird berichtet, dass das Jugendzentrum Sylt einen Zuschuss erbittet. In einem Schreiben vom 13.04.07 wird berichtet, dass die Personal-Situation im Jugendzentrum seit vielen Jahren als generell sehr unbefriedigend angesehen wird. Auch die Aufstockung im Jahre 2006 mit einer 400€ - Kraft brachte keine wesentliche Besserung. Da das JUZ Besucher der gesamten Insel hat, wird auch die Gemeinde Hörnum um einen Zuschuss gebeten. Der Ausschuss kommt nach kurzer Beratung zu der Empfehlung den Antrag abzulehnen. Abstimmung: 5 : 0 : 0

10. Beratung über einen Einwohnerbezogenen Zuschuss an den Söl´ring Foriining

Es wird berichtet, dass der Söl´ring Foriining um einen Einwohnerbezogenen Zuschuss bittet. Herr Heyer berichtet, dass der im Haushalt vorgesehen Zuschuss zunächst mit einer Auszahlungssperre versehen wurde. Erst wenn der Verein klar darlegt, wie er sich künftig darstellt wird die Sperre aufgehoben. Der Ausschuss ist sich einig, den Antrag zunächst zurückzustellen, bis feststeht, wie der Verein sich weiterentwickelt. Abstimmung: 5 : 0 : 0

11. Beratung über die Unterstützung des diesjährigen Kinderkulturprojektes zur
Suchtprävention

Es wird berichtet, dass der Förderkreis zur Unterstützung der Prävention und Suchtberatung Sylt e. V. um eine finanzielle Unterstützung zum diesjährigen Kinderkulturprojektes zur Suchtprävention bittet. Bei diesem Projekt soll das kindliche Sozialverhalten gefördert und die Stärkung des Selbstwertgefühles ermöglicht werden. Es soll den Kindern die Erfahrung vermittelt werden, wie spannend das Leben auch ohne unsere so alltäglich gewordenen elektronischen Medien sein kann. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung einen Zuschuss in Höhe von 100,00 Euro zu gewähren. Abstimmung: 4 : 0 : 1

12. Mitteilungen und Anfragen

Es wird mitgeteilt, dass der Antrag auf eine Fehlbedarfszuweisung für das Haushaltsjahr 2006 abgelehnt wurde.

Werkstatt 36
Herr Heyer fragt an, warum das Projekt „Werkstatt 36“ vom Diakonischen Werk Südtondern nicht beraten wurde. Herr Heyer hat dass Konzept am 08.03.2007 in den Finanzausschusskorb gelegt. Er bat diesbezüglich um Rücksprache mit Herrn Jensen.Herr Neubauer erklärt, dass er sich das Konzept angesehen hat, jedoch keinerlei Handlungsbedarf erkennen konnte. Herr Heyer bittet um eine Bratung bei der nächsten Gemeindevertretersitzung.

Rückzahlung Bund
Herr Dehn fragt an, ob der Bund bereits Geld für die Fläche „Parkplatz Hapimag“ angefordert hat. Dieses ist nach Aussage des Bürgermeisters noch nicht geschehen.



Herr Neubauer schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung um in den nichtöffentlichen Teil überzugehen.