Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 09.10.2007

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er bittet die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
5. Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Guttempler-Ordens
6. Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Volkbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
7. Beratung über die Auftragsvergabe zum Löschgruppenfahrzeug (LF10/06) der Freiwilligen Feuerwehr Hörnum
8. Beratung über die Aufstellung von drei Straßenlaternen in Hörnum-Nord ( alte Hauptwache bis Pidder-Lüng-Haus)
9. Beratung über das Abschalten der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden
10. Mitteilungen und Anfragen
Der Erweiterung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Buchmann erteilt Herrn Holz das Wort. Herr Holz berichtet, dass die Befestigung der Vorfläche der Strandkorbhalle bereits im letzten Tourismus-Ausschuss behandelt und mit der Auftragsvergabe bis nach der Gemeindevertretersitzung gewartet werden sollte. Zwischenzeitig hatte jedoch die Ausführende Firma erklärt, dass mit der Maßnahme sofort begonnen werden kann, da zurzeit eine Auftragslücke besteht. Um die Arbeiten nicht unnötig zu verzögern, bittet Herr Holz um eine Vorzeitige Genehmigung der anwesenden Gemeindevertreter, damit der Auftrag bereits morgen erteilt werden kann. Nach kurzer Beratung stimmen die Anwesenden Gemeindevertreter der Vorzeitigen Auftragsvergabe einstimmig zu. Herr Holz bedankt sich und verlässt die Sitzung.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über einen Zuschuss für den Inseljugendring e.V.

Herr Buchmann verliest den Antrag des Inseljugendringes e.V. auf Bezuschussung der 1. Ehrenamt Messe auf Sylt. Es wird um eine Spende von 200,00 € gebeten. Nach längerer Diskussion bittet Herr Buchmann um Abstimmung darüber, dem Zuschussantrag zuzustimmen. Abstimmung:  0 : 4 : 0
Der Antrag wurde somit abgelehnt.


4Beratung über die Bezuschussung zum Projekt „Werkstatt 36“

Herr Buchmann berichtet, dass der Geschäftsführer zur Werkstatt 36, Herr Jensen, eine Berechnung der durch das  Projekt entstehenden Kosten erstellt hat. Er bittet darum, das Projekt mit einem Allgemeinen Zuschuss in Höhe von 586,80 € und mit einem Personalkostenzuschuss in Höhe von 1.293,17 € zu unterstützen. Herr Buchmann bittet um Abstimmung darüber, ob dem Zuschussantrag von insgesamt 1.880,97 € zugestimmt werden kann. Abstimmung:  0 : 4 : 0
Der Antrag wurde somit abgelehnt.


5. Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Guttempler-Ordens

Herr Buchmann berichtet, dass der Guttempler Orden (Hausverein Frisia e.V.) um eine finanzielle Unterstützung bittet. Nach kurzer Beratung bittet Herr Buchmann um Abstimmung darüber, ob eine finanzielle Unterstützung erfolgen soll. Abstimmung:  0 : 4 : 0
Der Antrag wurde somit abgelehnt.


6. Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Volkbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V

Auch hier wird die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung gebeten. Herr Buchmann bittet um Abstimmung darüber, wer einer finanziellen Unterstützung zustimmt. Abstimmung: 0 : 4 : 0
Somit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.


7. Beratung über die Auftragsvergabe zum Löschgruppenfahrzeug (LF10/06) der Freiwilligen Feuerwehr Hörnum

Es wird berichtet, dass jeweils zwei Angebote für das neue Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr abgegeben wurden. Für das Fahrgestell wurden folgende Kostenangebote abgegeben:
1) (LF 10/6)  61.262,21 € inkl. MwSt.
2) (LF 10/6)  57.500,00 zzgl. 320,00 € Ablieferinspektion und 19% MwSt.

Für den Aufbau sowie der Feuerwehrtechnische Beladung wurden folgende Kostenangebote eingereicht:
1) 124.954,33 € inkl. MwSt.
2) 145.909,26 € zzgl. MwSt.

Herr Lürdrichsen empfiehlt  jeweils das 1 genannte Angebot anzunehmen. Insgesamt wird dass Fahrzeug somit Gesamtkosten in Höhe von 186.216,54 € verursachen. Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss dem jeweils unter 1 genannten Kostenangebot den Auftrag zu erteilen. Aufgrund der langen Lieferzeit (ca. 6 Monate) sollte der Auftrag gleich nach der Gemeindevertretersitzung am 18.10. erteilt werden. Abstimmung: 4 : 0 : 0


8. Beratung über die Aufstellung von drei Straßenlaternen in Hörnum-Nord (alte Hauptwache bis Pidder-Lüng-Haus)

Hierzu berichtet Herr Speth, dass es sich um die Aufstellung von 3 Lampen zwischen der alten Hauptwache und dem Pidder-Lüng-Haus handelt. Stromkabel wurden bereits bei den dortigen Arbeiten bezüglich des Golfplatzes verlegt. Die Anschaffungskosten für die 3 Laternen belaufen sich auf ca. 10.000,00 €. Der Ausschuss hat die Auffassung, dass generell die Beleuchtung in Hörnum-Nord ergänzt werden sollte, wobei die Anschaffung von 3 Laternen in dem genannten Bereich schon einmal der Anfang ist. Es wird empfohlen, dem Vorschlag von Herrn Speth zu folgen. Abstimmung: 4 : 0 : 0


9. Beratung über das Abschalten der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden

Es wird berichtet, dass aufgrund der stetig steigenden Energiekosten vom Bürgermeister angedacht wurde, die Straßenlampen in den Nachtstunden abzuschalten. Vorgeschlagen wird hier ein Zeitraum von 0:30 Uhr bis 5:30 Uhr. In den anderen Gemeinden, bis auf Rantum, wird dieses ebenfalls ohne Beanstandungen der Bürger praktiziert. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die gesamte Straßenbeleuchtung ab 0:30 Uhr bis 5:30 Uhr abzuschalten. Abstimmung: 4 : 0 : 0
Es wird angeregt, die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung nur an jeder 2 Laterne an zu bringen.


10. Mitteilungen und Anfragen

Anliegerbeteiligung Hangstraße
Herr Buchmann fragt an, in wie weit man den Anliegern der Hangstraße in Bezug auf die Anliegerbeiträge entgegen kommen könnte. Hierzu wird einhellig erklärt, dass die Gemeinde nach der Satzung zu verfahren hat und auch gegenüber der bisherigen Anlieger, welche für die Maßnahmen in der Budersandstraße, Steintal, Strandstraße, Rantumer Straße, Hafenstraße, den jeweiligen Höchstsatz zu leisten hatten, Gleichbehandlung gewahrt sein sollte. Sollte ein Beschluss gefasst werden, welcher die Anliegerbeiträge in der Hangstraße  geringer ausfallen lässt, als wie es möglich wäre, so ist dieses gegenüber der gemeindlichen Haushaltspolitik nicht vertretbar.


Herr Buchmann schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung.