Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 14.04.2008

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

Herr Buchmann begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung 19:30 Uhr.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über den Kauf der Sport- und Spielfläche in Hörnum Nord

Herr Buchmann berichtet, dass der DFB (Deutscher Fußball Bund) dem Kinder- und Jugendhaus e.V. ein Minispielfeld erstellen möchte. Um dieses bundesweite Projekt in unserer Gemeinde verwirklichen zu können, braucht man eine Versiegelte Fläche. Der Verein Kinder- und Jugendhaus e.V. hat sich hierzu die Sport- und Spielfläche beim JAW ausgesucht, welche sich zurzeit im Besitz der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben befindet. Da die Gemeinde oder der Verein als Eigentümer auftreten muss, bittet der Verein um Ankauf der Fläche durch die Gemeinde. Die Fläche sollte 350 qm umfassen. Pflege und Unterhaltung der Fläche würde das Kinder- und Jugendhaus übernehmen. Laut Gutachterausschuss des Kreises NF dürfte diese Fläche zwischen 6 € und 9 € kosten. Von der BIMA wurde noch kein Kaufpreis genannt. Es wird bemängelt, dass erst der Antrag beim DFB gestellt wurde, vom Verein selbst ein geeigneter Platz und erst im Nachhinein ein Gespräch mit der Gemeinde Hörnum stattgefunden hat. Die umgekehrte Reihenfolge wäre günstiger gewesen. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ankauf der genannten Fläche durchzuführen, hierbei jedoch Kosten in Höhe von 4.000,00 € nicht zu überschreiten. Abstimmung: 4 : 0 :0


4. Beratung über einen Antrag der Sölring Foriining auf einen Einwohnerbezogenen Zuschuss für das Jahr 2008

Herr Buchmann berichtet, dass der Sölring Foriining um einen Einwohnerbezogenen Zuschuss bittet. Er weist daraufhin, dass im Haushalt ein Festzuschuss von 400,00 € vorgesehen ist und es auch dabei bleiben sollte. Beschluss: Nach kurzer Beratung wird der Gemeindevertretung empfohlen, den Antrag eines Einwohnerbezogenen Zuschusses abzulehnen. Abstimmung: 4 : 0 : 0


5. Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung des neuen Kinderkulturprojektes „ZEIT – zum Spielen“ vom Förderkreis e.V.

Herr Buchmann berichtet, dass der Förderkreis e.V. um Bezuschussung eines neuen Kinderkulturprojektes zur Suchtprävention mit dem Titel „ZEIT- zum spielen“ bittet. Er erklärt, dass der BBZ (hierbei auch die Suchtberatung) durch die Gemeinde eine Festbezuschussung erhält. Nach längerer Diskussion kommt der Ausschuss zu folgender Empfehlung: Beschluss: Es wird Vorgeschlagen einen Zuschuss in Höhe von 200,00 € zu geben. Abstimmung: 1 : 3 : 0


6. Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung der AIDS-HILFE SYLT

Es wird berichtet, dass auch die AIDS-HILFE Sylt um eine Bezuschussung in Höhe von 500,00 € bittet. Das Geld sollte für eine Neuauflage des Präventionsfilm zum Thema HIV und AIDS genommen werden. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, keinen Zuschuss zu gewähren. Abstimmung: 4 : 0 : 0


7. Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung des Sportvereins „Team Sylt e.V.“

Auch hier wird um eine Bezuschussung des Sportvereins „Team Sylt e.V.“, insbesondere für die Mädchenabteilung, gebeten.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass hier doch eher ortsansässige Vereine spenden erhalten sollten. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt hierzu der Gemeindevertretung keine Bezuschussung zu gewähren. Abstimmung: 4 : 0 : 0


8. Mitteilungen und Anfragen

Es wird berichtet, dass es Probleme bei der Bestellung des neuen Feuerwehrfahrzeuges gab. Firma Ziegler hat sich bei der Endsumme des Angebotes verrechnet, sodass nun insgesamt Kosten von 208.000,00 € entstehen. Für die Mehrkosten in Höhe von ca. 22.000,00 € müssen nun beim Kreis NF weitere Bezuschussungsanträge nachgereicht werden. Der Ausschuss unterstellt der Firma Ziegler Böswilligkeit. Es wird darum gebeten, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Frau Kramer-Lund berichtet, dass Sie zum letzten Protokoll des Finanzausschusses vom 20.02.2008, TOP 4 einen Einwand hat. Bei der Abstimmung hatte Frau Kramer-Lund sich enthalten, somit hätte die Abstimmung wie folgt sein müssen: Abstimmung: 0 : 3 : 1

Es wird angefragt, wann die Kosten zur Wohnbebauung „Berliner Ring“ beraten werden sollen. Herr Speth erklärt, dass die Erschließungskosten eigentlich den gesamten Berliner Ring betreffen und dieses eine gesamte Veranlagung nach sich ziehen würde. Dieses würde voraussichtlich zu Widerspruchsverfahren führen. Eine Prüfung hierzu muss über einen Kommunalrechtler erfolgen. Die Kosten von Herr Juris-Diehle liegen auch noch nicht abschließend vor. Herr Speth erklärt, dass er aus diesem Grund auch noch keine Anzeige schalten konnte. Man muss den Bewerbern schon konkrete Zahlen nennen können.



Herr Buchmann schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung.