Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 09.03.2009

Finanzausschuss

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

Frau Junge begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung 19:30 Uhr.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Weiß fragt an, mit welchem Hintergrund der Zeitungsartikel „Parkplatzchaos in Hörnum“ zustande kam. In dem Artikel wurde erklärt, dass die Gemeinde keine finanziellen Mittel für den Parkplatzbau im aktuellen Haushalt vorsehen würde. Verwunderlich ist aber, dass der Bau als solches bereits von der Gemeinde beschlossen wurde und der Haushalt für 2009 heute erst besprochen wird. Frau Junge berichtet hierzu, dass eine Erweiterung der heutigen TO von der CDU-Fraktion, über die Aufnahme einer Investitionssumme zur Erstellung der Parkplatzanlage Hörnum-West, gewollt war. Als dieser Antrag bei der Gemeinde einging, war die Tagesordnung jedoch bereits vorgeschrieben und abgestimmt. Das Gemeindebüro informierte die Finanzausschussvorsitzende umgehend nach Eingang des Antrages per Fax. Eine Erweiterung wurde von der Vorsitzenden jedoch nicht für erforderlich angesehen, da laut einer Besprechung im letzten Bauausschuss für dieses Gebiet noch keine Baureife vorhanden war, die Besprechung des Haushaltes an sich erst heute erfolgt und jederzeit die Möglichkeit eines Nachtraghaushaltsplanes gegeben ist. Frau Junge bittet um Abschluss dieser Thematik. Auf Antrag wird der TOP 3 als Top 8 beraten. Abstimmung: 4 : 0 : 0


3. Beratung über einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hörnum (Sylt) auf Kostenübernahme für den Erwerb der Fahrerlaubnis (Klasse c)

Gemäß einem Antrag der Feuerwehr Hörnum, sollen auch in diesem Jahr 4 Feuerwehrkameraden die Fahrerlaubnis Klasse c erwerben. Im letzten Jahr wurde die Kosten von der Gemeinde übernommen. Es wird um Berücksichtigung einer Gesamtsumme von 5.000,00 € gebeten.
Empfehlung:
Es wird angeregt, die Kosten im Haushalt einzustellen, jedoch soll geprüft werden, ob bei Austritt der Feuerwehrkameraden nach Beispielsweise 2 Jahren, eine Anteilige Rückzahlung der Kosten möglich wäre. Hierzu könnte man einen Zeitraum von 10 Jahren benennen, wobei eine 10% Staffelung möglich wäre. Es soll von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob eine Rückzahlungserklärung  rechtlich umzusetzen ist. Abstimmung: 4 : 0 : 0


4. Beratung über einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hörnum (Sylt) auf Abschluss einer Zusatzversicherung für Feuerwehrkameraden

Hierzu wird berichtet, dass die Feuerwehr Hörnum darum bittet, für die Kameraden der Hörnumer Wehr bei der Provinzial eine Zusatzversicherung abzuschließen. Die Kosten pro Kamerad belaufen sich auf 10,00 € im Monat, also insgesamt 4.200,00 € im Jahr (35 Aktive). Bei Rentenzusatzversicherungen geht es darum den Kameraden ein kleines Dankeschön mit Ihrem 65 Lebensjahr von der Gemeinde zu übergeben, diese können dann entscheiden, ob sie das Geld als Zusatzrente oder direkt ausbezahlt haben möchten. Um einen Anspruch auf Zusatzrente zu bekommen, müssen allerdings 12 Jahre eingezahlt werden. Bei den Kameraden die diese Zeit aus Altersgründen nicht voll bekommen, bietet die Provinzial eine Art Sparbuch an. Empfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine solche Zusatzversicherung für die Kameraden der Hörnumer Wehr abzuschließen und die Summe von 4.200,00 € im Haushalt aufzunehmen. Abstimmung: 4 : 0 : 0

Frau Inken Kessenich - Neubauer verlässt den Raum.


5.
Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Kinder- und Jugendhauses Hörnum e.V. für Jugendarbeit

Es wird berichtet, dass das Kinder- und Jugendhaus Hörnum e.V. um eine Zuschuss für Jugendarbeit in Höhe von 500,00 € bittet. Empfehlung:
Da der Verein sehr viel Jugendarbeit leistet, wird empfohlen dem Antrag folge zu leisten. Es wird angeregt, die Haushaltsstelle 3400.70000 um 500 Euro zu kürzen und die Haushaltsstelle 4512.70000 zu erhöhen, sodass die Zuschusszahlung ermöglicht wird. Abstimmung: 3 : 0 : 0
Frau Kessenich - Neubauer nimmt wieder an der Sitzung teil.


6.
Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Beratungs- und BehandlungsZentrum Sylt –Suchtberatung- in Westerland

Es wird berichtet, dass das Diakonische Werk einen weiteren Antrag eingereicht hat in Bezug auf die Erhöhung des Zuschusses für die Suchtberatung. Es wird um eine Bezuschussung in Höhe von 8.356,63 € gebeten. Der bisher durch die Gemeinde gezahlte Zuschuss, wurde auf der Gemeindevertretung vom 17.02.2005 festgelegt, wobei man sich nach der damaligen Finanzkraft der Gemeinde (3,3 %) gerichtet hatte. Davor wurden die Beratungsstellen von der Amtsumlage gestützt. Insgesamt wird für die Suchtberatung und für die Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung ein Zuschuss von 4.500,00 € gezahlt, was sich wie folgt aufschlüsselt:
650,00 €  Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung
3.850,00 € Suchtberatung
Empfehlungsbeschluss:
Es wird angeregt generell die Höhe der Bezuschussung zu überdenken, dennoch wird in 2009 der Zuschuss nicht erhöht. Abstimmung: 4 : 0 : 0


7. Beratung über einen Bezuschussungsantrag der betreuten Grundschule für die Teilnahme am Schatzinselprojekt in den Ferien

Es wird berichtet, dass die betreute Grundschule mit ca. 10 Kindern beabsichtigt am Schatzinselprojekt teilzunehmen. Da der reguläre Preis dieser Veranstaltung pro Kind 99,00 € beträgt und sehr eng kalkuliert ist, wurde angeregt zu Prüfen, ob ein Zuschuss durch die Gemeinde gegeben werden kann. Empfehlung:
Der Finanzausschuss ist der Auffassung, dieses an den Schulverband abzugeben. Abstimmung: 4 : 0 : 0


8. Beratung über den Haushalt und der Haushaltssatzung der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Haushaltsjahr 2009

Es wird angefragt, warum die Kosten für den Maschineneinsatz (6300.67500) und die Personalkostenerstattung KV (6300.16500) nicht im Wirtschaftplan 2009 aufgeführt sind. Herr Marställer erklärt, dass er dieses nicht beantworten kann, da ihm kein Wirtschaftsplan zur Verfügung gestellt wurde und er diesen auch nicht erstellt. Auf Nachfrage wird erklärt, dass es sich bei den HHst.: 4602.93500 um die eventuelle Anschaffung eines neuen Spielgerätes auf dem Spielplatz „Berliner Ring“ handelt. Bei der Haushaltsstelle 8800.93200 handelt es sich um den eventuellen Erwerb von Restparzellen (Budersandstraße und Blankes Tälchen). Empfehlung:
Aus ausführlicher Diskussion wird der Gemeindevertretung empfohlen, den Haushalt in der vorgelegten Form zuzustimmen. Abstimmung: 2 : 2 : 0
Der Stellenplan zum Haushaltsplan soll noch mal mit Frau Abeling abgestimmt werden, da dort im Gegensatz zum Vorjahr 3 geringfügig Beschäftigte eingestellt sind. Eine Entscheidung zum Stellenplan erfolgt somit erst auf der Gemeindevertretersitzung. Nachdem festgestellt wird, dass der Investitionsprogramm nicht in der Vorlage enthalten ist, bittet Herr Marställer trotzdem um Zustimmung, da der Investitionsplan im groben nur noch einmal den Vermögensplan beinhaltet, jedoch separat abgestimmt werden muss. Empfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt, dem Investitionsprogramm zuzustimmen. Abstimmung: 2 : 2 : 0


9. Mitteilungen und Anfragen

Frau Junge berichtet, dass zwei Wohnungsinteressenten, welche im Berliner Ring Eigentum erwerben wollten, jedoch vom Sozialausschuss abgelehnt wurden, erneut um Berücksichtigung bitten. Diese Schreiben werden bei der Gemeindevertretersitzung vorgelegt.

Frau Junge erklärt, dass das Konjunktur- und Investitionsprogramm angelaufen ist, Förderungen für Investitionen im Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur (Kiga, Schulen, kommunale Einrichtungen etc.) werden hier erteilt. Herr Marställer erklärt, dass hierzu bereits erforderliche Maßnahmen bei den Kommunen abgefragt worden sind, wobei jedoch nur der Kindergarten Berücksichtigung fand. Es wird angeregt den Umbau der jetzigen Bücherei als Feuerwehrgerätehaus nachträglich anzumelden. Die Verwaltung sollte hierzu klären, ob Maßnahmen nachträglich noch gemeldet werden können. Sollte dieses möglich sein, müsste eine Auflistung der Maßnahmen und der geschätzten Kosten erfolgen.



Frau Junge schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung.