Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden insbesondere Herrn Rück von der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Strenger von der Gemeinde List. Der Tagesordnungspunkt 7 wird wie folgt geändert: "Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Hortes in der Norddörferschule". Ansonsten werden gegen Form und Inhalt der Einladung keine Einwendungen erhoben. Der Verbandsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine  Einwohner anwesend, so dass keine Fragen gestellt werden.


3. Mitteilungen und Anfragen

a) Der Verbandsvorsteher berichtet über verschiedene Schreiben des Kreises Nordfriesland zum Verfahren und der beschlossenen Satzung über die Schülerbeförderung und der erhobenen Eigenbeteiligung von der Elternschaft für das älteste Kind. Die Unterlagen können in der Gemeinde jederzeit eingesehen werden.
b) Der Verbandsvorsteher teilt mit, dass durch den Beitritt der Gemeinde List in den Schulverband Kampen - Wenningstedt - Braderup die Norddörferschule auf eine Schülerzahl von derzeit gut 80 Kindern kommt und somit eine Angliederung an Westerland in Form einer Außenstelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Der Schulverband wird, solange die gesetzlich geforderten Schülerzahlen erreicht werden, eigenständig bleiben.
c) Der Verbandsvorsteher berichtet über die vorsorgliche Kündigung des bestehenden Reinigungsvertrages. Herr Rück ergänzt, dass der bestehende Reinigungsvertrag zunächst nur vorsorglich gekündigt wurde, damit die Kündigungsfrist, die heute enden würde, eingehalten wird. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, evtl. Personal von List für diese Zwecke einzusetzen.
d) Er berichtet weiter über ein Angebot zum Versiegeln der brüchig gewordenen Dichtungen im Bereich der gesamten Fenster der Schule. Die Dichtungen sind defekt und müssen dringend erneuert werden. Der Kostenrahmen beläuft sich auf ca. 1.300,00 EURO. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt die Verwaltung um Veranlassung zu bitten. Der Beschluss wird formal in der nächsten Sitzung nachgeholt.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme der Gemeinde List auf Sylt zum Schulverband Kampen - Wenningstedt - Braderup

Hierzu teilt Bürgermeister Johannsen mit, dass die Gemeindevertretung Kampen dem Beitritt der Gemeinde List zum Schulverband  zugestimmt hat. Auch die Gemeinde Wenningstedt-Braderup steht der Aufnahme positiv gegenüber. Nach kurzer Erörterung beschließt die Verbandsversammlung einstimmig dem Antrag der Gemeinde List auf Sylt auf Aufnahme in den Schulverband Kampen - Wenningstedt - Braderup stattzugeben.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich - rechtlichen Vertrages über den Beitritt der Gemeinde List auf Sylt zum Schulverband Kampen - Wenningstedt - Braderup

Der Verbandsvorsteher erklärt, dass hierzu ein Entwurf von der Verwaltung gefertigt wurde, der den Mitgliedern der Verbandsversammlung als Vorlage zugegangen ist. Herr Rück erläutert die einzelnen Paragraphen des Vertrages. Frau Sahler erkundigt sich nach der Anzahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung, die durch Entsendung von dem Bürgermeister und zwei weiteren Mitgliedern aus List auf 8 Verbandsmitglieder ansteigt. Somit entsteht möglicherweise, wenn kein Einvernehmen zustande kommt,  eine Pattsituation. Hierzu erklärt Herr Rück, dass das Gesetz keine klare Vorgabe über die Anzahl der Mitglieder im Zweckverband macht. Die Gemeinden Kampen und Wenningstedt - Braderup hätten jedoch weiterhin gemeinsam bei Entscheidungen die Stimmenmajorität. Das Verhältnis ist an Hand der Einwohnerzahlen ermittelt worden. Angemerkt wird, ob bei Fragen bezüglich  der baulichen Veränderungen, Grundsanierungen und wertsteigernden Verbesserungen am Schulgebäude, den Mitgliedern aus der Gemeinde List ein Stimmenthaltungsrecht auferlegt werden könnte. Hierzu erklärt Herr Rück, dass man eine solche Regelung in der Satzung nicht einbringen könnte. Er schlägt hierzu vor, im öffentlich-rechtlichen Vertrag eine solche Formulierung einzubringen, die eine solche Regelung vorsieht und auf die Bezug genommen werden kann. Diesem Vorschlag wird gefolgt. Der Verbandsvorsteher wird ermächtig, den öffentlich - rechtlichen Vertrag in der sich dann ergebenden Fassung zu unterzeichnen.


5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer neuen Satzung für den Schulverband

Ein Entwurf einer neuen Satzung ist jedem Mitglied vor der Sitzung zugegangen. Herr Rück schlägt vor, die Satzung komplett neu zu fassen und nicht mit einem Nachtrag zu arbeiten. Diesem Verfahren wird zugestimmt. Er trägt sodann die wesentlichen Änderungen dieser Satzung im Einzelnen vor. Der Zweckverband soll den Namen Schulverband Norddörfer tragen.  Die Mitglieder werden um den Bürgermeister von List auf Sylt bzw. seinen Vertreter im Verhinderungsfall und um zwei weitere Mitglieder erweitert. Als ständiger Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung des Rechnungsprüfungs­ausschusses bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass dieser aus drei Mitgliedern der Verbandsversammlung bestehen soll.  Hinsichtlich der Besetzung besteht Einvernehmen, es zunächst bis zum Ablauf der Wahlperiode bei den bereits entsandten Mitgliedern zu belassen. Nach kurzer eingehender Erörterung beschließt die Verbandsversammlung einstimmig die Neufassung der Satzung des Schulverbandes in der Fassung der Vorlage der Verwaltung, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeinde List und das Schulamt des Kreises Nordfriesland von dieser Beschlusslage zu unterrichten und die Genehmigung  der Satzung einzuholen. Herr Rück wird mit Dank für sein Kommen verabschiedet.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Hortes in der Norddörferschule

Der Verbandsvorsteher berichtet, dass der Sozialausschuss bereits in einer Sitzung im Mai beschlossen und der Gemeindevertretung empfohlen hat, für die wegfallende betreute Grundschule mit Beginn des nächsten Schuljahres einen Hort in der Norddörferschule einzurichten. Träger soll, wie für die betreute Grundschule, die Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig (ADS) sein. Die Gemeindevertretung hat am 27. Juni 2007 einstimmig darüber beschlossen. Der Verbandsvorsteher erklärt, dass die Möglichkeit besteht Mittagessen für die Kinder einzukaufen. Jedoch müsste der Transport des Essens sichergestellt werden. Hierüber werden Bedenken geäußert, dass das in den Aufgabenbereich der ADS mit hinein gehöre. Nach kurzer Beratung beschließt die Verbandsversammlung einstimmig, einen Hort in der Schule einzurichten und  den Verbandsvorsteher zu ermächtigen weitere Gespräche  zu führen und Regelungen zu treffen und in der nächsten Sitzung über das Ergebnis zu berichten.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Schulhofzaunes

Hierzu ist allen Mitgliedern ein Angebot bezüglich der Erneuerung des Schulhofzaunes zugegangen. Nach kurzer Erörterung beschließt die Verbandsversammlung einstimmig den Auftrag zu erteilen.


Der Verbandsvorsteher schließt die Sitzung um 17:15 Uhr.