Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Verbandsvorsteher Liebing eröffnet um 18:00 die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Mitteilungen des Verbandsvorstehers
Verbandsvorsteher Liebing berichtet über folgende Sachverhalte:
Der Vorstand des Zweckverbandes und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaften haben die Frage der Grundstücksüberlassung für die Flächen, auf denen der neue Tower steht, erörtert und dazu eine gutachterliche Stellungnahme von einem Wirtschaftsprüfungsbüro erstellen lassen. Diese Stellungnahme weist auf eine Reihe steuerlicher Fragen hin, die jetzt mit der Finanzverwaltung abzuklären sind.
Über mögliche künftige Nutzungen der Halle 401 hat am 10. Mai 2001 eine Besprechung mit dem Inseljugendring stattgefunden, der die Errichtung einer Fun- und Trendsporthalle plant. In der Besprechung ist deutlich geworden, dass es eine große Skepsis gegenüber der Nutzung und Herrichtung der Halle 401 für derartige Zwecke gibt. Die Machbarkeitsstudie des Inseljugendringes, die mit 80 - prozentiger Förderung des Landes jetzt in Auftrag gegeben wird, soll deshalb schwerpunktmäßig andere Alternativstandorte einbeziehen und zunächst klären, welcher inhaltliche Bedarf in diesem Bereich gegeben ist.
Die Verbandsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Aufforstungsmaßnahme des Wäldchens Munkmarsch abgeschlossen ist.
Die DB Cargo hat den Zweckverband unterrichtet, dass ab dem 12. Dezember 2002 keine Bedienung des dem Zweckverband gehörenden Industriestammgleises erfolgt. In diesem Zusammenhang hat am 14. Mai 2001 auf Einladung des Verbandsvorstehers eine Besprechung mit IHK und Wirtschaftsförderungsgesellschaft stattgefunden, zu der neben dem Vorstand des Zweckverbandes auch die Inselbürgermeister eingeladen waren. Abzuklären ist, welcher Zeitpunkt das definitive Ende durch DB Cargo bedeutet, da die IHK vom 31.12.2001 ausgeht. Erkennbar ist, dass DB Cargo’s Entscheidung nicht revidierbar ist. Zurzeit wird eine Nachfolgelösung der Federführung der NVAG erarbeitet.
Die Verbandsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine private Anregung Flächen des Flughafens an die Stiftung Naturschutz zu veräußern, nicht weiter verfolgt werden soll.
Auf dem alten Veranstaltungsplatz beim alten Tower gastiert vom 6. Juli - 5. August 2001 der Universal - Circus Renz.
Die Geschäftsstelle des Zweckverbandes versucht zurzeit, die wild abgestellten Schrottfahrzeuge auf den Verbandsliegenschaften zu entfernen und die Beseitigungskosten durch Halterfeststellung den Verursachern in Rechnung zu stellen.
Die Genehmigung für den Verbandshaushalt 2001 liegt vor. Der Höchstbetrag der Kassengeräte ist von 1 Mio. DM auf 0,5 Mio. DM gekürzt worden. Aktuell ist nicht erkennbar, dass sich daraus ein Problem ergeben könnte.
Die Frage der Befangenheitsregelungen, die durch eine Anfrage von Bgm Reiber mit der Kommunalaufsicht erörtert wurde, soll unter Beteiligung des Innenministeriums im Juni nochmals vertieft behandelt werden. Der Verbandsvorsteher hält die derzeitige Verfahrensweise angesichts der Vielzahl von Verflechtungen gemeindlicher Gremien und neu gegründeter GmbH nicht für praktikabel.
3. Sachstandsbericht Gewerbegebiet
Der Verbandsvorsteher verweist auf die schriftlich vorliegende Unterlage, in der der Fortgang der Gewerbegebietsplanung seit Herbst 2000 skizziert wird. Er stellt die aktuelle Grobplanung für das Gewerbegebiet dar, wie sie in der Sitzung des Bauausschusses Sylt-Ost und des Ortsbeirates Tinnum am 9. Mai 2001 beraten wurde. Die Ergebnisse sind in diese Grobplanung eingeflossen. Die Skizze ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. In der anschließenden Diskussion drängen insbesondere die Mitglieder der Verbandsversammlung, Wolfgang Jensen und Helmuth Gutt, auf einen zügigen Fortgang der Planung. Bgm Mannstedt regt an, ein Notfallmanagement zu schaffen für die Betriebe, die angesichts der verzögerten Umsetzung der Gewerbegebietsplanung am Altstandort unter Druck geraten könnten. Die Verbandsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
4. Sachstandsbericht Altlastensanierung
Der Verbandsvorsteher verweist auf die versandte Vorlage. Er hebt hervor, dass insbesondere die Erstattung von Altlastenuntersuchungskosten in Höhe von 37.175,63 DM durch den Bund positiv zu bewerten ist. Die weitere Planung für die Altlastensanierung befindet sich noch im Einklang mit der Zeitplanung für die Erschließungsmaßnahmen. Die Verbandsversammlung nimmt den Sachstandsbericht ohne Diskussion zur Kenntnis.
5. Beratung und Beschlussfassung zum „Neuen Veranstaltungsplatz“
Der Verbandsvorsteher verweist auf die Vorlage und erläutert zusammengefasst den Vorschlag, wie er mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaften einvernehmlich erarbeitet wurde. Bgm Mannstedt weist darauf hin, dass mit diesem Vorschlag vier Inselkommunen eine Vorleistung erbringen, die der Flughafengesellschaft zu Gute kommt, an der auch drei Inselkommunen beteiligt sind, die sich an der finanziellen Last des Flächenerwerbs nicht beteiligt haben. Er hofft, dass dies von den anderen drei Gemeinden auch anerkannt wird. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig:
(1) Die Verbandsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
(2) Die Verbandsversammlung stimmt dem Vorschlag zur künftigen Betreiberstruktur zu.
(3) Die Verbandsversammlung stimmt dem Entwurf eines 1. Nachtrages zum Nutzungsvertrag zu und beauftragt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter, den Vertrag mit der Flughafengesellschaft abzuschließen.
(4) Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter, im Zuge der abschließenden Vertragsverhandlungen mit der Flughafengesellschaft redaktionellen Anpassungen vorzunehmen, soweit nicht die inhaltliche Zielrichtung des Beschlusses verändert wird.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2000
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Wolfgang Jensen, berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29. März 2001. Er hebt die ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft und Geschäftsführung hervor. Er betont, dass entgegen der Haushaltsplanung, die eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 199.800,00 DM vorgesehen hatte, lediglich eine Entnahme von 4.041,71 DM notwendig war, so dass ein Haushaltsüberschuss von 195.758,29 DM entstanden ist. Er empfiehlt der Verbandsversammlung, die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2000 zu genehmigen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 anzuerkennen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig:
a) Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2000 werden genehmigt.
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 wird anerkannt.
7. Beratung und Beschlussfassung über einen öffentlich - rechtlichen Vertrag über die Geschäftsführung des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt
Der Verbandsvorsteher verweist auf die vorliegende Vertragsfassung. Er hebt hervor, dass mit diesem Vertrag nichts gegenüber dem derzeitigen Stand verändert wird. Bereits mit dem Haushalt 2000 hatte die Verbandsversammlung beschlossen, dass dem Amt Landschaft Sylt für die Geschäftsführung eine Pauschale von 10.000,00 DM gezahlt werden soll und die Kosten für eine halbe Personalstelle zu tragen sind. Die Verbandsversammlung stimmt dem Vertragsentwurf gemäß Vorlage einstimmig zu.
Der Verbandsvorsteher schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.