Protokoll vom 23.02.2000

Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt - Protokoll vom 23.02.2000


Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Verbandsvorsteher Liebing eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit der Verbandsversammlung fest. Gegen den Inhalt der Tagesordnung werden Einwendungen nicht erhoben. Dem Dringlichkeitsantrag der Gemeinde Sylt - Ost auf zusätzliche Aufnahme eines TOP 6 im öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt "Beratung und Beschlußfassung über einen Standort für das Meerkabarett".


2. Beratung und Beschlußfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2000.

Nach kurzen Erläuterungen durch den Verbandsvorsteher beschließt die Verbandsversammlung einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2000. Mit der Haushaltssatzung werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 779.400 DM und im Vermögenshaushalt auf jeweils 199.800 DM festgesetzt. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 150.000 DM. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, wird festgesetzt auf 5.000 DM.


3. Beratung und Beschlußfassung über die Grundsätze der Grundstücksvergabe Gewerbegebiet Flugplatz Sylt.

Auf Antrag von Herrn Hans-Jürgen Scherer, den Quadratmeterpreis im neuen Gewerbegebiet von 250 DM auf 300 DM zu erhöhen, um eine bessere Refinanzierung zu gewährleisten, wird von der Verbandsversammlung mit 1 Ja - Stimmen, 11 Nein - Stimmen und 2 Stimmenenthaltungen abgelehnt. Einvernehmen besteht, in Ziffer 6 eine Nachzahlungspflicht im Fall späterer Überplanung mit höherer Ausnutzung (auf Antrag des Grundstückseigentümers) aufzunehmen. Diese Regelung ist auch in dem Vertrag / Vorvertrag aufzunehmen. Gemäß Vorlage vom 17.01.2000 stimmt die Verbandsversammlung mit 13 Ja - Stimmen und einer Stimmenenthaltung der Ziffer 1 des Beschlußvorschlages, die Grundsätze zur Vergabe von Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Flughafen Sylt gemäß Abschnitt I, Ziffer 1 bis 13 zu. Mit gleichem Abstimmungsergebnis stimmt die Verbandsversammlung dem Entwurf für Vorverträge / Kaufverträge zu und beauftragt die Verwaltung, mit den Gewerbebewerbern, die durch die Verbandsversammlung positiv bewertet werden, entsprechende Verträge zu verhandeln und abzuschließen.


4. Beratung und Beschlußfassung über Veräußerung und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen

Mit Bezugnahme auf die Vorlage vom 27.01.2000 beschließt die Verbandsversammlung einstimmig, keine derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen außerhalb der Gewerbegebietsplanung zu veräußern. Mit interessierten Landwirten sind Pachtverträge abzuschließen.


5. Beratung und Beschlußfassung über künftige Wahrnehmung von Jagdrechten

Herr Hans - Jürgen Scherer hält für eine Beschlußfassung des TOP 5, Herrn Manfred Uekermann und Herrn Erik Mannstedt gem. § 22 GO, für befangen. Vor Beschlußfassung über den Befangenheitsantrag verlassen Herr Uekermann und Herr Mannstedt den Sitzungsraum. Die Verbandsversammlung hält Herrn Mannstedt bei 1 Ja - Stimme, 4 Enthaltungen und 7 Nein - Stimmen und Herrn Ueckermann bei 2 Ja - Stimmen, 6 Enthaltungen und 4 Nein - Stimmen für nicht befangen. Herr Uekermann und Herr Mannstedt kehren in den Sitzungsraum zurück. Der Antrag von Frau Prott, auf der Flugplatzfläche einen eigenen Jagdbezirk zu bilden, wird von der Verbandsversammlung mit 5 Ja - Stimmen, 1 Enthaltung und 8 Nein - Stimmen abgelehnt. Die Verbandsversammlung beschließt gemäß Vorlage vom 08.02.2000, mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, bei der unteren Jagdbehörde zu beantragen, das Erwerbsgelände entsprechend den Gemarkungsgrenzen den vorhandenen Jagdgenossenschaften zuzuschlagen.


6. Dringlichkeitsantrag der Gemeinde Sylt - Ost vom 23.02.2000, dem Meerkabarett einen Standort anzubieten

Der Verbandsvorsteher erläutert kurz den Dringlichkeitsantrag der Gemeinde Sylt - Ost, der den Versammlungsmitgliedern vorliegt. Gemäß Antrag vom 23.02.2000 beschließt die Verbandsversammlung, in Abstimmung mit dem Veranstalter und den zu beteiligenden Behörden, dem Meerkabarett in diesem Jahr einen Standort anzubieten, der sich im Besitz des Zweckverbandes befindet, sofern er umsetzungsfähig ist. Weiterhin wird ein Prüfungsantrag von Frau Prott von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen, dauerhaft dem Meerkabarett über das Jahr 2000 hinaus einen Standort vor dem neuen Tower anzubieten.