Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, OAR Rück und Herrn Carstensen als Protokollführer. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Einwendungen gegen die verkürzte Ladefrist und den Inhalt der TO werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere TO teilt der BV mit, dass ein Eilantrag der SPD-Fraktion zur heutigen Sitzung voirliegt, der wie folgt lautet:
“Die Gemeindevertretersitzung möge beschließen – als Eilantrag – für den Bau der GS Tinnum den Empfehlungsbeschluss des baubegleitenden Ausschusses umzusetzen, für die Versorgung der Kinder im offenen Ganztagsprogramm eine Garküchenausrüstung vorzusehen (Dampfgarer). Begründung: Heute ist es von besonderer Bedeutung, die Kinder mit qualitativ hochwertigem Essen zu versorgen; die Eltern der GS Tinnum setzensich schon seit über einem Jahr dafür ein und das ist u. E. Nicht nur eine sinnvolle, sondern eine notwendigen Maßnahme, wenndas Konzept der offenen Ganztagsschule umgesetzt werden soll”. GV Uekermann führt ergänzend aus, dass in der Arbeitsgruppe bereits darüber verhandelt wurde. Die SPD-Fraktion möchte vermeiden, dass dieser Punkt “vergessen” wird. Auch im HauptA ist bereits ein entsprechender Beschluss gefasst worden, es fehlen aber noch entsprechende Grundlagen zur Umsetzung wie z. B. Die Kosten. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig, diesen Eilantrag heute – wie bereits im Hauptausschuss beschlossen – zurückzustellen, da ein schlüssiges Konzept mit Wirtschaftlichkeitsberechnung zurzeit noch fehle. Es müsse mit einem Kostenaufwand von bis zu 70.000,--€ gerechnet werden. Einmütigkeit besteht darin, dass aber im Zuge der Baumaßnahmen die erforderlichen Anschlüsse auf jeden Fall verlegt werden sollen. Die endgültige Entscheidung der Gemeindevertretung soll durch eine Vorberatung im Fachausschuss vorbereitet werden. Dieser soll eine Empfehlung abgeben.
Weiter liegt ein Dringlichkeitsauftrag der Bauabteilung vom heutigen Tage zum Bau einer Fotovoltaikanlage an der GS Tinnum vor. Nach kurzer Diskussion beschließt die Vertretung bei 1 Stimmenthaltung, diesen Punkt zusätzlich mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Kennel beschließt die Vertretung bei 2 Gegenstimmen, die Fotovoltaikanlage zu bauen und die Maßnahme nach Bereitstellung der Haushaltsmittel umzusetzen.
2. Einwohnerfragesstunde
Dieser TOP entfällt, da keine Bürger/innen anwesend sind. Wichtig ist aber, wenn zu den Belangen der Ortsteile etwas von der Bevölkerung beitragen werden kann. Hierzu teilt der Bgm. mit, dass sich die Gemeindevertretung sich nur für die Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen hatte, er nehme dies aber als Anregung auf.
3. Anfragen und Mitteilungen
Da zum jetzigen Zeitpunkt weder Anfragen gestellt werden oder Mitteilungen vorliegen, entfällt auch dieser TOP.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Fotovoltaikanlagen in Zusammenhang mit der Umbau- und Erweiterungsmaßnahme an der GS Tinnum
Die Gesamtkosten der Photovoltaikanlage betragen 221.400,- € + 19% Mwst = 263.466,-€. Die Photovoltaikanlage erwirtschaftet innerhalb von 20 Jahren 154.350,- € zusätzlich zu den Kosten. Das natürlich nur, wenn die Maßnahme in diesem Jahr durchgeführt wird. Die Förderung ab dem nächsten Jahr liegt bei 7-9% weniger. Ausschlaggebend ist der Tag der Inbetriebnahme. Mündliche Stellungnahme von Herrn Dr. Segschneider wg. Tinnum-Burg Ortstermin am 10. Juni 2008: „Der Errichtung einer Photovoltaikanlage steht aus Sicht des Archäologischen Landesamtes S-H nichts im Wege.“ Am 11. Juni 2008 wurde im Bauausschuss beschlossen, den Bau der Anlage zu befürworten. Mit der Ausschreibung müsste umgehend begonnen werden, da wir den Bau der Anlage sonst nicht mehr in diesem Jahr realisieren könnten. Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Kennel beschließt die Vertretung bei 2 Gegenstimmen, die Fotovoltaikanlage zu bauen und die Maßnahme nach Bereitstellung der Haushaltsmittel umzusetzen.
Der Vorsitzende schließt um 20:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.