Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Landrat Dieter Harrsen, die RAe von zwei Kanzleien, Dr. Bremer, Dr. Krage, Grimm, Anhut, Woitak und Jäckel, KD Winter, OAR Rück, Herrn Carstensen als Protokollführer, die Presse sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die GV Ewald und Theoboldt haben sich entschuldigt. Weiter erklärt der Vorsitzende, dass die GV Dr. Simone Wilhelms - Kind nach der letzten GV - Sitzung ihren Rücktritt aus gesundheitlichen und familiären Gründen mit sofortiger Wirkung erklärt hat. Ihre Tätigkeit in der Vergangenheit wird auf der nächsten Sitzung am 28.08.2008 entsprechend gewürdigt. Sodann teilt Herr Dr. Krage zur Einladung mit verkürzter Landefrist folgendes mit:
Es ist anlässlich eines Gespräches am vergangenen Freitag geäußert worden, schon zu heute eine Sondersitzung der Vertretung einzuberufen. Ursprünglich war man nach der Sitzung am 17. Juli 2008 davon ausgegangen, dass ca. 3 Wochen benötigt würden, um zu klären, welches die nächsten Schritte Seitens der Gemeinde sind. Bei den Verträgen handelt es sich um ein sehr komplexes Vertragswerk. Es geht darum, weitere Schäden von der Gemeinde abzuwenden. Da es bis heute keine weiteren neuen Erkenntnisse gegeben hat und keine weiteren Möglichkeiten aufgezeigt werden können, können wir, die beteiligten Anwaltskanzleien, nur wiederholen, jetzt unverzüglich tätig zu werden. Weitere konkrete Ausführungen erfolgen im nicht - öffentlichen Teil der Sitzung.
GV Ewald zeigt sich irritiert über die Besprechung, die heute vor dieser Sitzung stattgefunden hat. Von dieser Besprechung hatte die CDU - Fraktion keine Kenntnis gehabt. Dazu teilt BV Ipsen mit, dass er alle Fraktionsvorsitzenden telefonisch informiert habe und dass es seine Entscheidung gewesen sei, zu heute so kurzfristig einzuladen im Vertrauen auf das, was die Anwälte erarbeitet haben. Weiter fragt GV Ewald an, ob der stellv. Bürgermeister zu dieser Vorbesprechung eingeladen wurde. Dies wird vom amtierenden Bgm. Kennel verneint. Auf Anfrage, ob Frau Bgm. Reiber eingeladen worden ist, wird vom Bgm. Mitgeteilt, dass die Einladung zwar folgt sei, sie sich aber in Urlaub befinde. AV Uekermann teilt mit, dass er sein Recht als Gemeindevertreter wahrnehmen möchte, dazu gehört auch entsprechende Information. Die Einladung selbst sei für ihn in Ordnung. Nicht aber in Ordnung sei, dass eine entsprechende Information heute nicht erfolgt ist. Dies kann nicht so weiter laufen, dazu ist das Thema zu wichtig. Der Landrat teilt dazu mit, dass er selbst erst um 18:40 Uhr zur Sitztung - aus dem Urlaub kommend - gestoßen sei und vorher keine Information erhalten habe. Die erforderliche Information wird heute erst im nicht - öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. GV Hansen führt ergänzend aus, dass in der Informationsrunde nichts gesagt worden sei, was andere nicht wissen. Er glaube den Anwälten, wenn sie einen Weg aufzeigen, wie Schaden von der Gemeinde abgewendet werden kann. BV Ipsen gibt dazu zu bedenken, dass die Beratungsgrundlage heute besser ist, als je zuvor. GV Hansen führt ergänzend aus, dass, wenn die Zeit dazu gewesen wäre, sicherlich auch eine entsprechende Vorlage erarbeitet vorgelägen hätte. GV Schmatloch fragt nochmals nach, warum die CDU - Fraktion heute nicht für 18:00 Uhr eingeladen war und hält weiter vor, dass diese Verfahrensweise in der letzten Legislaturperiode ständig von der SWG (ehemalls WSO) kritisiert worden ist. BV Ipsen teilt dazu mit, dass die Fraktion eingeladen worden ist und es im übrigen nicht seine Absicht war, eine Fraktion nicht einzuladen. Auf Anfrage von AV Uekermann, ob sich der Fraktionsvorsitzende der CDU - Fraktion abgemeldet habe, wird dies bestätigt.
2. Einwohnerfragestunde
Frau Stockmann fragt an, ob die Verantwortlich für die abgeschlossenen Verträge „Therme“ in Regress genommen werden und ob die Gemeinde Fördermittel verliert, teilt BV Ipsen mit, dass sich die Gemeinde mit Vorschlägen, die Juristen ausgearbeitet haben, auseinander zu setzen hat. Bgm. Kennel teilt mit, dass Fördergelder evtl. bis 31.12.2008 zurück zu zahlen sind. AV Uekermann erklärt, dass das Bauvorhaben Therme keine Fördermittel erhalten habe, lediglich das Schwimmbad. GV Schmatloch gibt zu bedenken, dass EU - Mittel zurückzuzahlen sind.
Auf weitere Frage, ob in der Straße Am Tipkenhoog straßenbauliche Maßnahmen angedacht sind, wird dies von Bgm. Kennel verneint.
3. Anfragen und Mitteilungen
GV Schmatloch teilt mit, dass er dem Bürgermeister bei Amtsübergabe den Vorgang „Ortsentwicklung“ übergeben habe. Dieses Thema ist aber bei der nächsten Ortsbeiratssitzung nicht auf der Tagesordnung. Er fragt nach dem Warum. Bgm. Kennel teilt dazu mit, dass er die Unterlagen an den Vorsitzenden des Ortsbeirates Keitum, Dr. Blanck, weitergegeben habe. Dieser sichert zu, dieses Thema auf der Sitzung am 19. August 2008 abzuhandeln.
GV Ewald fragt nach, ob es möglich ist, allen Gemeindevertretern die Protokolle der Fusionsgespräche zuzuleiten? Ebenso die entsprechenden Einladungen? Der Bgm. teilt dazu mit, dass bisher die Einladungen und Protokolle nur an die Mitglieder des Fusionsausschusses weitergeleitet worden sind. GV Hansen führt ergänzend aus, dass im HauptA beschlossen worden ist, die bisherigen Ergebnisse des Fusionsausschusses an die GV weiterzuleiten. Auf Anfrage teilt OAR Rück mit, dass innerhalb des Arbeitskreises zwar beschlossen worden ist, dass die Protokolle nur an die Mitglieder des Arbeitskreises verschickt werden, dies schließt aber eine Weiterleitung an die übrigen Gemeindevertreter nicht aus. Er habe keine Bedenken dagegen.
4. Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 41a „Keitum Therme“ für das Gebiet östlich Am Kliff, nördlich Am Tipkenhoog, westlich Parkplatz Tipkenhoog und südlich des Kliffs
GV Hansen macht noch einmal darauf aufmerksam, dass es sich um 34iger Gebiet handelt; ein Bebauungsanspruch richtet sich nach der umliegenden Bebauung. Bereits in ihrer Sitzung am 16.12.2004 hat die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für den B - Plan 41a für das oben genannte Gebiet gefasst. Vor dem Hintergrund der momentanen Lage des Vorhabens soll der Aufstellungsbeschluss erneut gefasst werden und damit der Planungswille der Gemeinde Sylt - Ost bekräftigt werden. Ein erneuter Aufstellungsbeschluss sichert für die nächsten 3 Jahre Planungssicherheit für die Gemeinde. OAR Rück regt ergänzend den Erlass einer Veränderungssperre an. Auf Basis der Darstellung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes (SO - Freibad, Freizeit, Kur, Kultur)soll in dem Bebauungsplan SO - Freibad, Freizeit, Kur, Kultur als Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden, weiterhin soll dass Maß der baulichen Nutzung, Baugrenzen und gestalterischen Festsetzungen geregelt werden. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig gemäß Vorlage - wobei festgestellt wird, dass kein Gemeindevertreter nach § 22 GO befangen ist - wie folgt:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt - Ost beschließt die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41a „Keitum Therme“, wesentliche Planungsziele sind die Festsetzungen zu Art der baulichen Nutzung: SO - Freibad, Freizeit, Kur, Kultur Maß der baulichen Nutzung, Baugrenzen und gestalterische Festsetzungen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Im Übrigen wird die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an den Bau-/PlanungsA verwiesen. GV Schmatloch fragt noch einmal an, wie jetzt künftig mit Einladungen, Protokollen, pp. umgegangen werden soll. Dazu wird bestätigt, dass bis zur Entscheidung durch die Gemeindevertretung - voraussichtlich am 28.08.2008 - der Versand von Einladung, Vorlagen und Protokollen wieder auf dem Postwege erfolgen wird.
5. Sachstandsbericht und Diskussion über die Keitum Therme
In dem öffentlichen Teil der Sitzung wird zunächst durch Herrn RA Dr. Krage allgemein auf die grundsätzliche Situation zum derzeitigen Stand des Bauvorhabens der Keitum - Therme eingegangen. Hier wird ausgeführt, dass es grundsätzlich drei verschiedene Lösungsansätze zu betrachten gilt. Zum einen kann durch die Gemeindevertretung erwogen werden, die Fortsetzung des bestehenden Vertragswerkes mit der „Deyle-Gruppe“ anzustreben. Darüber hinaus kann ebenfalls erwogen werden, ob eine einvernehmliche Trennung von der Deyle-Gruppe anzustreben ist, was entweder im Wege der Übernahme der Betriebs - KG oder auch ohne eine entsprechende Übernahme der Betriebs - KG erfolgen könnte. Schließlich steht ebenfalls zur Diskussion, eine einseitige Beendigung des gesamten Vertragswerkes durch die Gemeinde Sylt - Ost anzustreben. Im öffentlichen Teil der Sitzung werden keine weiteren Hinweise gegeben.
Der Vorsitzende schließt um 20:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.