Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
2. Fragen der Bürger
Es liegen keine Fragen der Bürger vor.
3. Mitteilungen und Anfragen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass am Donnerstag, dem 21.02., um 11.00 Uhr, im Forum des Schulzentrums in Westerland die Verleihung des C.-P. Hansen Jugendpreises stattfindet. Wer Interesse hat, kann gerne teilnehmen.
Maik Ossenbrink, Mitarbeiter der Kurverwaltung Rantum, macht stellvertretend für Betriebsleiterin Güldenpfennig zum Campingplatz folgende Mitteilungen: Die Kabel sind verlegt. Die ersten Stromkästen kommen nächste Woche. Ebenso wird in der nächsten Woche W-LAN für die Gäste installiert, die Nutzung erfolgt dann über eine Karte. Der bauliche Teil der Wohnmobilentsorgungsstation wird am kommenden Samstag abgeschlossen. Die Saisoncamper werden angeschrieben und über die Veränderungen, u. a. Abbau von Hütten und Terrassen, informiert. Insgesamt laufen alle Arbeiten nach Plan.
Gv. Carstensen fragt an, ob es zum Thema DSL schon neue Informationen gibt. Gv. Maenss teilt mit, dass Sie den Vorgang „in Arbeit“ hat.
4. Linksabbiegerspur (L 24 – Ausbau der Einmündung Hafenstraße)
Der Gemeinde liegen neue Zahlen für die Linksabbiegerspur vor. Gv. Carstensen teilt mit, dass man ursprünglich von einer geringeren Summe ausgegangen war. Nun wurde durch einen Planer eine Kostenschätzung aufgestellt, die sich auf rd. 266.000 € beläuft. Wobei die eigentlichen Baukosten den geringeren Teil ausmachen, jedoch eine Ablösesumme in Höhe von 136.000 € (davon allein für die Ampelanlage 88.000 €) ans Land gezahlt werden müsste. Gv. Carstensen erläutert, dass aufgrund einer Verkehrsanalyse eine Abbiegespur mit Ampelanlage die optimale Lösung wäre. Nur eine Ampelanlage wäre aus Sicht der Landesstraßenverwaltung nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang teilt Bgm. Jansen mit, dass er Herrn Schneider vom Verkehrsministerium auf die Höhe der Ablösesumme angesprochen hat. Bis Ende der Woche wird er die Gemeinde informieren, ob die Höhe notwendig ist. Dies sollte abgewartet werden. Eine endgültige Entscheidung sollte aber auf der nächsten GV-Sitzung Mitte März fallen, damit die Arbeiten dann auch kurzfristig begonnen werden können. Gv. Carstensen weist darauf hin, dass er die Variante Linksabbiegerspur mit Ampel dem Kreisel vorzieht. Dies wird von Gv. Nebert unterstützt. Zur Bauausschusssitzung am 26.02. sollen nochmals zum Vergleich die Kosten für einen Kreisel vorgelegt werden. Da dann auch die weiteren Informationen vorliegen, soll dann weiter beraten werden.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008
Einzelne Positionen des Haushaltsplanes werden besprochen und durch die Vorsitzende erläutert. Der Haushaltsplan der Gemeinde Rantum für das Haushaltsjahr 2008 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe jeweils auf 959.400 € und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe jeweils auf 1.064.400 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen werden jeweils auf 0 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 239.000 €. Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 330 %
Grundsteuer B 330 %
Gewerbesteuer 350 %
Beschluss: Der Finanz- und Kurausschuss beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
6. Verschiedenes
Bgm. Jansen teilt mit, dass er mit dem Verkehrsministerium ein Gespräch über die Verkehrsüberwachung geführt hat. Die Gemeinde beabsichtigte, die Verkehrsüberwachung in Zukunft nicht über den Kreis, sondern eigenständig durchzuführen. Hiervon wurde ihm abgeraten, da es schwierig sei, eine einmal übertragene Zuständigkeit wieder rückgängig zu machen. Es sollte jedoch mit dem Kreis über die Höhe des Bußgeldanteils der Gemeinde verhandelt werden. Zurzeit bekommt die Gemeinde pro festgestellter Ordnungswidrigkeit lediglich 1,79 €.
Gv. Schmitt bittet die Gemeinde, in den Wall am Dorfhotel einen „Gang“ zu schieben, damit die spielenden Kinder ihren Ball wiederholen können, ohne den Wall zu zertreten. Dies wird zugesagt.
Gv. Carstensen bittet darum, die Strandtreppen vom Sand freizuschaufeln. Bgm. Jansen stellt klar, dass hierfür nicht die Gemeinde sondern der LZV, Boy Christiansen, zuständig ist.
M. Ossenbrink fragt an, ob die Gemeinde für den Wanderweg am Rantum Becken zuständig ist. Dieser müsste ausgebessert werden.
Gv. Nebert teilt mit, dass der Zaun am Rantum Inge Deich nicht vollständig repariert worden ist, so dass die Urlauber hier durchgehen. Dies muss behoben werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinde ein Schreiben vom Amt Landschaft Sylt vorliegt, in dem abgefragt wird, ob Nutzungsbedarf an dem Schießstand der Kaserne besteht. Bv. P. Hansen teilt mit, dass die Jägerschaft sicher Interesse hätte. Er wird sich darum kümmern.
Zum Thema Lärmschutz verliest die Vorsitzende ein Schreiben des Kreises Nordfriesland. Hieraus geht hervor, dass dem vorliegenden Entwurf keine Genehmigung in Aussicht gestellt wird. Bgm. Jansen teilt hierzu mit, dass dieses Schreiben nicht den letzten Stand wiedergibt. Es gibt einen neuen Entwurf, aus dem hervorgeht, wie der Sachverhalt geregelt werden könnte.
Die Vorsitzende spricht die Behindertentoilette Strandmuschel an. Bgm. Jansen teilt mit, dass hier Gespräche stattfinden werden und eine Lösung erarbeitet wird.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.