Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Durch Handschlag verpflichtet die Ausschussvorsitzende Herrn Juanito Bourne als bürgerliches Mitglied, auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und weist auf das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken jeglicher Art im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinde Rantum hin. Die vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 5: „Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Rantum (Sylt)“. Die nachstehenden Punkte verschieben sich entsprechend. Hiergegen bestehen keine Einwände.
2. Mitteilungen und Anfragen
Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass im Juni 2008 die Jahresabschlussprüfung des Geschäftsjahres 2007 in den Räumen der Buchhaltung der HRV in Hamburg durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Wirtschaftsrat“ Herrn Bremer und Herrn Heinbokel erfolgte. Der Bericht ist bereits fertig gestellt und wird in den nächsten Tagen zugeschickt. Der Jahresüberschuss im Jahr 2007 betrug 283.725 €. Somit hat sich der aufgelaufene Verlustvortrag von 2004 mit Minus 817.000 € bis 2007 auf ca. 300.000 € reduziert.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Campingplatzgebühren 2009
Betriebsleiterin Güldenpfennig schlägt vor, die Campingplatzgebühren im 2009 konstant zu lassen, da evtl. Beeinträchtigungen durch noch andauernde Bau- bzw. Reparaturarbeiten entstehen könnten. Durch die Neugliederung der Stellplätze und der Begrünung ist noch kein perfekter, reibungsloser Ablauf gewährleistet. Sie teilt weiterhin mit, dass es ab 2009 auch für Durchgangsgäste die Möglichkeit gibt, Stellplätze direkt am Rantum Becken zu buchen. Hier wird eine neue Preiskategorie eingeführt. Abschließend teilt Sie mit, dass der Umsatz des Campingplatzes sehr gut ist. Es wurde jetzt bereits der Umsatz erreicht, wie im letzten Jahr zum Jahresende. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss beschließt, die Campingplatzgebühren 2009, wie von Betriebsleiterin Güldenpfennig vorgestellt, zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2008
Die Übersicht über die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 31.585,48 € zum 30.06.2008 liegt allen Ausschussmitgliedern vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Vorsitzende erläutert sämtliche Überschreitungen. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2008 in Höhe von insgesamt 31.585,48 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Rantum (Sylt)
Der Entwurf der I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung liegt allen Ausschussmitgliedern vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Aufgrund einer vor einiger Zeit erfolgten grundsätzlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und verschiedener Hinweise des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig erscheint es angebracht, den Tatbestand „der Erneuerung“ - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - auch ausdrücklich in die Satzung als beitragsauslösende Maßnahme mit aufzunehmen. Außerdem wird eine Neufassung der Regelung für den Gewerbezuschlag im Beitragsrecht (sprich: Zuschlag für einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr) für erforderlich gehalten, da sich die bisherige Regelung - keine Zuschlagserhebung für teilweise gewerbliche Nutzung - als unzureichend herausgestellt hat. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
6. Verschiedenes
a.) Aufgrund einer eingegangenen Beschwerde erläutert Betriebsleiterin Güldenpfennig die Zuständigkeitsbereiche ihrer Mitarbeiter und stellt klar, dass die Zusammenarbeit sehr gut ist und die Mitarbeiter in ihren jeweiligen Bereichen selbständig und zuverlässig arbeiten. Sollte ihre Anwesenheit als Betriebsleiterin notwendig sein, ist sie über Handy - auch am Wochenende und in den Abendstunden - erreichbar.
b.) Betriebsleiterin Güldenpfennig berichtet über besondere Veranstaltungen in 2008:
- Kunst am Strand
- Afrika Sylt Festival
- Lesungen mit Wladimir Kaminer (26.08.08) und Harry Rowolth (29.08.08)
- Run ums Rantum Becken (07.09.08)
Sie hebt hervor, dass Herr Jahrmarkt gute, neue Ideen einbringt.
c.) Betriebsleiterin Güldenpfennig weist darauf hin, dass es in 12 Plakataufsteller gibt. Diese sind allerdings nicht für die „allgemeine Werbung“, sondern für die Werbung von gezielten Rantumer Veranstaltungen vorgesehen. Allgemeine Werbung kann in der Kurverwaltung ausgehängt werden. Aufgrund der Ortsgestaltungssatzung ist vorgegeben, dass in Rantum kein „Schilderwald“ entstehen soll.
d.) Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass ein „Campingplatzbewertungsbogen“ entworfen und an die Camper verteilt wurde. Die Auswertung wird Ende September vorliegen.
e.) Bv. Bourne möchte wissen, warum hinter der ehemaligen Tennishalle viel Sand liegt. Gv. Drath teilt mit, dass dies Sand von der Baustelle des Feuerwehrgerätehauses ist. Dieser wird hier nur zwischengelagert.
f.) Bv. Bourne bemängelt den Zustand der Toilettenanlage Samoa. Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass dieses Jahr die Toilettenanlage Tadjem Deel erneuert wurde. Als nächstes ist die Toilettenanlage Samoa geplant. Hierzu muss allerdings noch die Bausubstanz geprüft werden.
7. Fragen der Bürger
Es liegen keine Fragen der Bürger vor.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr den öffentlichen teil der Sitzung.