Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Da die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, bietet Bgm. Jansen an, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Es wird gebeten, die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern. Dem wird zugestimmt. Bgm. Jansen begrüßt Frau Ernst und Herrn Scheil, sowie Herrn Bremer sen. und Herrn Bremer jun.


2. Fragen der Bürger

Frage: Warum wirbt ein Privatvermieter im redaktionellen Teil des Gastgeberverzeichnisse 2009?
Antwort: Der allgemeine Teil besteht aus einem Mix aus Werbung und Text. Die angesprochene Werbeanzeige ist von einer Appartementbetreuung, nicht von einem Vermieter.

Frage: Ein Großteil des Hauptstrandes ist mit Seetank verschmutzt. Wann wird das behoben?
Antwort: Das ist bekannt. Da es sich jedoch um eine sehr große Menge handelt, ist dies nicht von den Mitarbeitern des Betriebshofes zu leisten. Hier müsste ein Auftrag vergeben werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass sich das Problem auf natürliche Weise behebt.

Frage: Ist es vorgesehen, das restliche Holz aus der Aufforstung des Waldbestandes weiter zum Verkauf anzubieten?
Antwort: Ja, es bestehen noch Nachfragen

Frage: Was ist mit dem Hafenprojekt? Wie weit ist der Stand?
Antwort: Das Thema ist bei den Fusionsverhandlungen mit auf der Prioritätenliste. Das Problem ist, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Die Planungen dafür laufen.

Frage: Wer ist ab dem 1.1.2009 der Arbeitgeber der Angestellten der Kurverwaltung?
Antwort: Über dieses Thema wird unter TOP 6 ausführlich berichtet werden. Sollten danach hierzu noch Fragen bestehen, können diese nach dem Bericht noch gestellt werden.


3. Mitteilungen und Anfragen

Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass die Flughafengesellschafterversammlung stattgefunden hat. Thema war die Umstrukturierung von 3 auf 1 Gesellschaft, entsprechende Urkunden wurden unterzeichnet. Des weiteren wurde die Reduzierung der Rantumer Anteile von 5 auf 2 notariell beglaubigt.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Bericht des Jahresabschlusses 2007 der Kurverwaltung

Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass die Prüfung in den Räumen der Buchhaltungsfirma HRV GmbH durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsrat, Pinneberg, durchgeführt und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen wurde. Das Ergebnis wurde in der Schlußbesprechung am 20.10.2008 in Rantum erörtert. Wie aus dem Bericht ersichtlich, gab es zu den wirtschaftlichen Verhältnissen keine wesentlichen Beanstandungen. Der Jahresabschluss ist in der geprüften Fassung unverändert von der Gemeindevertretung festzustellen. Er ist mit dem Prüfungsvermerk des Abschlußprüfers bekanntzumachen. Der ausführlichen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 inklusive der Jahresbilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Prüfungsvermerk und dem Lagebericht liegt vor. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung.
b) den Jahresgewinn in Höhe von 283.725,18 € zur Reduzierung des Verlustvortrages zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 5
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

5. Bericht über den aktuellen Stand des Neubaus „Sanitärgebäude Campingplatz“

Herr Scheil (Amt Landschaft Sylt) berichtet, dass die Planung für das o. g. Bauvorhaben weiter konkretisiert worden ist und nach der letzten gemeinsamen Abstimmung zu den Haustechnischen Anlagen nun die Kostenberechnung nach DIN 276 vorliegt. In der Kostengruppe 200 -Erschließung- sind die Anschlusskosten für die Gasversorgung enthalten. In den Kostengruppen 300 -Baukonstruktion- und 400 -Technische Anlagen- sind die jeweiligen Gebäudekosten enthalten. In der Kostengruppe 500 -Außenanlagen- sind die befestigten Flächen enthalten, jedoch keine Ausbildung von Grünanlagen oder Anpflanzungen. Diese soll in Eigenleistung erbracht werden. Alle erforderlichen Ausstattungsgegenstände, wie Waschmaschinen, Trockner, Möbel usw., die in die Kostengruppe 700 eingeordnet werden, sind hier nicht erfasst. Bei der Haustechnik sind die speziellen Ausstattungen für z. B. WC - Papier u. ä., wie sie in Zierow als Spezialanfertigung eingebaut wurden, ebenfalls nicht enthalten. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass sich das ursprüngliche Bauvolumen durch die von der GV geforderte Vergrößerung der Duschbereiche (Damen und Herren) sowie durch den Ausbau des Turmes als Aufenthaltsraum mit Aussichtsplattform  kostenwirksam erhöht hat. Alle Preise beinhalten bereits den sogenannten Inselzuschlag, der, basierend auf aktuellen Erfahrungswerten, mit 24 % angesetzt wurde. In der Summe ergeben sich somit Erstellungskosten von rund 2.083.909,-- € brutto. Die Differenz zur Kostenschätzung mit  1,4 Mio. € ergibt sich daraus, dass diese den Inselzuschlag noch nicht beinhaltete (dieser allein macht bereits 336.000,-- € aus), durch die Erhöhung des o. g. Bauvolumens und durch die Verwendung höherwertiger, solider und sparsamer technischer Ausstattung. Nach weiteren Erläuterungen und eingehender Beratung folgt eine kurze Diskussion. Betriebsleiterin Güldenpfennig geht davon aus, dass die Erwirtschaftung möglich sein wird. Der Gewinn des Campingplatzes ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Frau Ernst (Amt Landschaft Sylt) weist darauf hin, dass jetzt zwar höhere Investitionskosten anfallen, dafür aber in Zukunft Einsparungen bei den Energiekosten erzielt werden. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss billigt die vorgestellte Kostenberechnung für das Sanitärgebäude und empfiehlt der Gemeindevertretung, die Fortführung der Planung auf dieser Basis zu beschließen, damit die weiteren erforderlichen Planungsschritte, insbesondere Ausschreibung und Vergabe, zeitnah durchgeführt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0


6. Information seitens des Wirtschaftsprüfers Herrn Bremer über die Auswirkungen der Zusammenlegung der touristischen Betriebe Westerland, Sylt - Ost und Rantum mit Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Die Herren Bremer erläutern kurz, dass die Kurverwaltung ein Wirtschaftsbetrieb ist und die Auswirkungen der Fusion daher andere sind, als für die beteiligten Gemeinden. Die  Fusion hat Auswirkungen auf das Personal und die Vermögensgegenstände der Kurverwaltung. Es gibt 2 Möglichkeiten: Die Kurverwaltung Rantum bleibt Eigenbetrieb der neuen Kommune oder sie schließt sich dem Tourismus Service Westerland an. Durch den Beitritt zum TSW ist es möglich, Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen, z. B. könnte hier festgeschrieben werden, dass ein Mitglied der Rantumer Kurverwaltung im Beirat vertreten ist. Dadurch wäre ein Mitspracherecht im Beirat gesichert. Der TSW möchte das Personal bereits zum 01.01.2009 übernehmen. Der Kurbetrieb Rantum bleibt jedoch aus steuerlichen Gründen bis zum 31.08.2009 bestehen. Für die Mitarbeiter wurde ein Überleitungsvertrag vorbereitet. Herr Bremer sen. weist darauf hin, dass dieser Vertrag für die Mitarbeiter keine Nachteile beinhaltet. Die Mitarbeiter müssen rechtzeitig informiert werden und müssen sich dann innerhalb von 4 Wochen entscheiden, ob sie diesem Übernahmevertrag zustimmen. Sollte ein Mitarbeiter nicht in die GmbH wechseln wollen, so wird er von der neuen Kommune übernommen. Es ist notwendig, jetzt durch die Gemeinde Rantum eine Vereinbarung zu erstellen, dass der Eigenbetrieb bis 31.08.2009 als wirklicher Eigenbetrieb geführt wird. Ab 01.04.2009 entscheidet die Gemeindevertretung der neuen Kommune. Gv. Drath hält es für besser, wenn auch das Personal erst zum 01.09.2009 durch den TSW übernommen wird. Dies war seiner Meinung nach in den vorangegangenen Fusionsgesprächen auch so vorgesehen. Betriebsleiterin Güldenpfennig fasst zusammen, dass folgende Punkte abschließend geklärt werden müssen:
- Mitsprache im Beirat
- Übernahme des Personals zum 1.1.2009 oder zum 1.9.2009
Es wird im Ausschuss die Meinung vertreten, dass die Übernahme des Personal zum 01.09.2009 sinnvoller wäre. Bgm. Jansen bittet Herrn Bremer um die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Dann sollen Gespräche mit Herr Douven vom TSW geführt werden. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, so zu verfahren. Bgm. Jansen bedankt sich bei Herr Bremer sen. und Herrn Bremer jun.


7. Bericht über die unvermutete Kassenprüfung der Kurverwaltung Rantum

Betriebsleiterin Güldenpfennig berichtet, dass am 24.06.2008 eine unvermutete Kassenprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Nordfriesland durchgeführt wurde. Sie erläutert die Beanstandungen. Es handelt sich überwiegend um formelle Angelegenheiten (die Betriebssatzung der Kurverwaltung muss den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, eine Dienstanweisung zur Kassenführung müsste neu erstellt werden). Des weiteren wurde eine Kassendifferenz von 7.830,29 € festgestellt. Diese resultiert jedoch aus der fehlerhaften Datenübertragung vom Kassenprogramm. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgelegten Prüfungsbericht des GPA und die vorgelegte Stellungnahme der Kurverwaltung anzunehmen.


8. Verschiedenes

Es liegen keine Beratungspunkte vor.



Der Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.