Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Da die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, bietet Bgm. Jansen an, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest.


2. Fragen der Bürger

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen teilt mit, dass am 2.12.2008 im Kreishaus des Kreises Nordfriesland in Husum ein Abstimmungsgespräch zu einem insularen Konzept für die Errichtungen der Strandversorgungsbetriebe auf der Insel Sylt stattgefunden hat. Anwesend waren Vertreter des Innenministeriums (Abt. Landsplanung), des Amtes für ländliche Räume, des Kreisbauamtes, der Umwelt Agentur Kiel, der Sylter Bauämter sowie die Bürgermeister der Sylter Kommunen. Zukünftig zu errichtende Sylter Strandversorgungsbetriebe sollen sich bei deren Planung den nachstehenden Richtlinien unterwerfen: Die Grundlage für einen solchen Betrieb sollte ein auf Holzpfählen aufgestelltes Podest darstellen. Die Grundfläche darf bis zu 400 qm betragen. Davon dürfen maximal 250 qm mit einem Baukörper versehen werden. Bei dem Baukörper soll der Gastraum nicht mehr als 125 qm beanspruchen. Der andere Teil des Baukörpers soll für Erschießung, Toilettenanlagen, Küche, Lager etc. zur Verfügung stehen. Die nicht überbaute Fläche der Grundfläche kann für eine Terrasse genutzt werden. Vorzugsweise sind bei der Errichtung des Baukörpers naturnahe Materialen zu nutzen. In dem Abstimmungsgespräch ist vereinbart worden, dass die beteiligten Entscheidungsträger Landesplanung, Kreisbauverwaltung und Sylter Kommunen diese abgestimmte Leitlinie bei dem zu erstellenden Konzept für die Sylter Strandversorgungsbetriebe zum Maßstab werden lassen. Es wurde weiterhin vereinbart, dass die schon in der Planung befindlichen Standorte in Hörnum / Hauptstrand, Rantum / Rantum - Nord und Kampen / Buhne 16 schon vor der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes in einen Genehmigungsprozess gehen können. Es muss jedoch sicher gestellt sein, dass das insulare Konzept für Strandversorgungsbetriebe zeitnah fertig gestellt wird. Für das Projekt „Rantum Nord“ bedeutet dieses, dass die bisher favorisierte Planung Petersen/Zahel keine Genehmigung erwarten kann. Es muss nun jedoch zeitnah eine Planung vorgelegt werden, die den vorstehend beschriebenen Leitlinien entspricht. Da bei der Ausschreibung für die Strandversorgung „Rantum Nord“ durch die Gemeindevertretung Rantum das Projekt Petersen / Zahel nicht die Ausschreibungsgrundlage war, sondern die Grundidee von Herrn Zahel und Herrn Petersen bevorzugt wurde, kann die Gemeinde an der Zusammenarbeit mit den genannten Partnern festhalten.

Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass der Tourismustag Schleswig - Holstein den Internetauftritt der Kurverwaltung Rantum mit dem 3. Platz ausgezeichnet hat.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2009 der Kurverwaltung Rantum

Der Wirtschaftsplan 2009 der Kurverwaltung liegt allen Ausschussmitgliedern vor und wird von Betriebsleiterin Güldenpfennig erläutert.

Im Erfolgsplan betragen
die Erträge	1.912.610,00 €
die Aufwendungen	2.037.610,00 €
der Jahresverlust	125.000,00 €
Im Vermögensplan betragen
die Einzahlungen	2.309.500,00 €
die Auszahlungen	2.309.500,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind festgesetzt auf	1.500.000,00 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist festgesetzt auf	600.000,00 €

Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Feststellung des Wirtschaftsplanes 2009.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


5. Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Kurabgabe 2009

Betriebsleiterin Güldenpfennig trägt die Kalkulation zur Erhebung der Kurabgabe für 2009 vor. Die Aufstellung liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Im wesentlichen bleiben die Preise konstant. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe 2009.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


6. Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe 2009

Betriebsleiterin Güldenpfennig trägt die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe 2009 vor. Die Aufstellung liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Gegenüber dem Vorjahr gibt es nur minimale Veränderungen. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Feststellung der Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe 2009.
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


7. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag des Beratungs- und Behandlungszentrums Sylt (BBZ) für „Suchtberatung“ und „Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen“ für das Jahr 2009

Der Gemeinde Rantum liegt ein entsprechender Zuschussantrag vor. Für den Bereich „Suchtberatung“ wird um einen Zuschuss in Höhe von 4.640,64 € und für den Bereich „Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen“ in Höhe von 514,11 € gebeten. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgenannten Zuschüsse zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


8. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Herstellung der Übergangslösung zur Zusammenführung der Verwaltungen Westerland und Sylt - Ost

Um die Zusammenführung der Verwaltung möglichst schnell umzusetzen, ist eine Übergangslösung vorgesehen. Teile der beiden Verwaltungen werden im Gebäude der StoV am Bahnweg und im Haus „Wieser“ im Hebbelweg untergebracht. Hierfür sind diverse Änderungen an der EDV - Anlage, Telefonanlage, der Verkabelung und die Renovierung der Räumlichkeiten notwendig. Hierfür sind insgesamt 550.000,00 € erforderlich. Da in den Nachtragshaushalten bereits 160.000,00 € für die Hard- und Software bereitgestellt wurden, fehlen derzeit noch 390.000,00 €, die als außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden müssten. Auf die Gemeinde Rantum entfallen anteilig 13.962,00 €. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die erforderlichen Mittel in Höhe von 13.962,00 € für die Herstellung der Übergangslösung zur Zusammenlegung der Verwaltungen im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


9. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Mitteln für die Abbruchkosten für den Rathausumbau im Haushaltsjahr 2009

Im Haushalt 2009 sind für den Rathausumbau die Abbruchkosten in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. € einzustellen. Auf die Gemeinde Rantum entfallen anteilig 100.000,-- €. Beschluss:
Der Finanz- und Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Mittel für die Abbruchkosten für den Rathausumbau in Höhe von 100.000,-- € im Haushaltsjahr 2009 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 4
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


10. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2008 der Gemeinde Rantum

Der Entwurf  der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes liegen allen Ausschussmitgliedern vor. Bgm. Jansen erläutert den Nachtragshaushaltsplan. Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden