Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Herr Schweitzer beantragt, die Tagesordnung des öffentlichen Teils um zwei Tagesordnungspunkte zu ergänzen. Die Vertreter der CDU und FWG beantragen, die Tops 14 und 15 abzusetzen, da diese erst im Kur- und Werkausschuss beraten werden sollen. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig so angenommen.


2. Genehmigung der Niederschrift vom 21.04.2005 (öffentlicher Teil)

Es liegen keine Einwände vor. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.


3. Verpflichtung von neuen Gemeindevertretern

Herr Peter Jordan und Herr Hauke Müller werden als neue Gemeindevertreter verpflichtet.


4. Bericht der Verwaltung

Herr Schweitzer berichtet, dass der Hafenparkplatz zu Pfingsten fertig gestellt sei. Die Fertigstellung des Landwehrdeiches verzögert sich, die Firma ist jedoch laut Vertrag auch erst bis Ende Juni zur Fertigstellung verpflichtet. Die Bauarbeiten am ZOB sollen Ende Mai/Anfang Juni abgeschlossen sein. Herr Rauch berichtet von der Gründung einer Interessengemeinschaft „Hafen“, in welcher sich die Hafenanlieger zusammengeschlossen haben. Des weiteren berichtet er, dass der Wochenmarkt am Hafen vom Ordnungsamt genehmigt worden ist. Es soll nun inseriert werden, so dass der Markt erstmals am 27.05.05 stattfinden kann.


5. Einwohnerfragestunde

Aus dem Kreise der anwesenden Einwohner wird gefragt, wer für den abgebrochenen Hydranten im Brünk zuständig ist. Herr Schweitzer und Herr Bönisch teilen mit, dass die EVS und das Amt Landschaft Sylt benachrichtigt worden sind; im Zuge der Fertigstellung des Landwehrdeiches werden die defekten Hydranten gerichtet.

Außerdem wird nachgefragt, wie es angehen kann, dass bei der Rohrverlegung an der L24 die Heideflächen derart beschädigt werden dürfen. Herr Schweitzer antwortet, dass die Maßnahme mit der Naturschutzbehörde abgesprochen worden ist. Die Flächen werden anschließend wieder hergestellt. Insoweit hat die Gemeinde keinen Einfluss.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse

Herr Schweitzer verweist auf die entsprechende Anlage und berichtet, dass das Amt Landschaft Sylt die Angelegenheit noch mal geprüft hat. Daraus hat sich ergeben, dass die Ausschüsse anstatt mit 10, nur mit 9 Mitgliedern besetzt werden können. Die SPD hat also nur einen Sitz zu Verfügung. Die Besetzung der Ausschüsse wird entsprechend korrigiert. Es wird beschlossen, den Finanz- und Personalausschuss wie folgt zu besetzen:

Finanz- und Personalausschuss
Sönke Lorenzen	GV	Ausschussvorsitzender CDU
Ronald Benck	GV	CDU
Thomas Diedrichsen	GV	CDU
Andreas Kaumanns	BV	CDU
Alfred Riechelmann	BV	CDU
Jürgen Scheunemann	GV	stellvertr. Ausschussvors. FWG
Florian Giese	BV	FWG
Peter Hansen	BV	SPD
Helga Sauermann	GV	SSW

Die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion geben ihre Stimmen nicht ab, da das Verfahren angezweifelt wird und geprüft werden soll. Der Beschluss ergeht mit 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung ,2 Stimmen werden nicht abgegeben.

Diese Besetzung wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Zwei Stimmen werden nicht abgegeben.

Der Kur- und Werkausschuss wird nach Korrektur der Anlage wie folgt besetzt:

Kur- und Werkausschuss
Wolfgang Strenger	GV	Ausschussvorsitzender FWG
Holger Bönisch	GV	FWG
Uwe Ruff	BV	FWG
Wolfhart Ollhoff	GV	stellvertr. Ausschussvors. CDU
Ronald Benck	GV	CDU
Jürgen Wolf-Diedrichsen	BV	CDU
Frank Hinrichs	BV	FWG
Peter Jordan	GV	SPD
Helga Sauermann	GV	SSW

Die Besetzung wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung beschlossen. Zwei Stimmen werden nicht abgegeben.


7. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Frau Giese schlägt Herrn Wolfgang Strenger für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vor. Der Vorschlag wird mit 11-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Zwei Stimmen werden nicht abgegeben.


8. Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters

Herr Schweitzer schlägt Frau Helga Sauermann für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vor. Der Vorschlag wird mit 14-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.


9. Wahl eines Vertreters für das Kuratorium Soldatenheim

Herr Strenger schlägt Herrn Hans-Werner Quednau als Vertreter für das Kuratorium Soldatenheim vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.


10. Wahl eines Vertreters für den Finanzausschuss Schulverband

Herr Strenger schlägt Frau Anke Giese als Vertreter für den Finanzausschuss Schulverband vor. Der Vorschlag wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Herr Alfred Grinke betritt um 20.00 Uhr des Raum und entschuldigt seine Verspätung. Der Bürgermeister verpflichtet Herrn Grinke  als Gemeindevertreter.


11. Wahl eines Vertreters für die Schulverbandsversammlung

Herr Strenger schlägt Frau Anke Giese als Vertreterin für die Schulverbandsversammlung vor. Der Vorschlag wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.


12. Wahl von Vertretern für den Amtsausschuss

Gemäß der entsprechenden Anlage sollen folgende Vertreter in den Amtsausschuss entsandt werden:

Amtsausschuss
Joachim Schweitzer	BGM	kraft Amtes CDU
Sönke Lorenzen	GV	CDU
Ronald Benck	GV	CDU
Thomas Diedrichsen	GV	CDU
Wolfgang Strenger	GV	FWG
Hauke Müller	GV	SPD

Die Besetzung in dieser Form wird einstimmig beschlossen.


16. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zu den Hotelprojekten auf Sylt - Anlage

Herr Schweitzer berichtet über die verschiedenen Hotelprojekte auf Sylt (List, Hörnum, Rantum, Wenningstedt). Die einzelnen Fraktionen beziehen zu dem Thema wie folgt Stellung:
Herr Sönke Lorenzen (CDU): Die CDU ist generell nicht gegen den Bau der Hotels eingestellt, solange die Bettenzahl reduziert bzw. insofern im Rahmen gehalten wird, dass die Kleinvermieter nicht gefährdet werden und keine Ferienwohnungen bzw. Ferienanlagen erstellt werden.

Herr Wolfgang Strenger (FWG): Die FWG lehnt das Hotelprojekt in Rantum ab. Die Hotels auf Sylt sollten Ziele als Flaggschiff für die Nordseeregion verfolgen und nicht denen des Massentourismus dienen, welche insbesondere bei einer Einrichtung von TUI zu befürchten sind.

Herr Hauke Müller (SPD): Die SPD ist vom Grundsatz her nicht gegen den Bau von klassischen Hotels auf Sylt eingestellt, da diese zum Tourismus gehören. Die Größenordnung muss natürlich im Verhältnis stehen.

Frau Sauermann (SSW): Der SSW enthält sich insofern einer Stellungnahme zu den Projekten der anderen Inselorte als dass er sich nicht in die Planung der anderen Orte einmischen will.

Herr Schweitzer fasst das Gesagte noch einmal zusammen. Frau Giese betont die Verantwortung der Inselorte untereinander, nicht einfach die Zustimmung zu den Projekten anderer Orte zu erteilen, solange es den eigenen Ort nicht betrifft, sondern das Gesamtbild der Insel im Auge zu behalten. Es wird einstimmig entschieden, die Beschlussfassung zu diesem Punkt in die nächste Gemeindevertretersitzung zu verlegen, nachdem eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet worden ist.


17. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag für einen Hubschrauber-Landeplatz in List – Anlage

Das Vorhaben wird ausgiebig diskutiert. Die CDU lehnt das Vorhaben ab, da die Geräuschbelästigung und der aufgewirbelter Sand und Dreck nicht zumutbar sind. Die FWG schließt sich der CDU an und befürchtet, dass sich die Aktion zu einer Dauereinrichtung entwickeln könnte bzw. eine unerwünschte Nutzung mit einher gehen könnte. Zudem besteht die Möglichkeit eines Landeplatzes in Westerland. Die SPD schließt sich ihren Vorrednern an und weist auf die erhöhte Unfallgefahr hin. Die SSW schließt sich an. Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag abzulehnen.


18. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung einer Teilfläche der Marineversorgungsschule zur Erstellung einer Straßenanbindung - Anlage

Herr Schweitzer erklärt den Sachverhalt. Es geht um die Widmung einer Fläche, um die Straßenanbindung des Neubaugebietes Gemeindlicher Sportplatz an die Alte Dorfstrasse zu gewährleisten. Die Widmung wird einstimmig beschlossen.


19. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der EVS auf Verlegung eines Pumpwerkes in der MVS (Block6) nach außerhalb.

Herr Schweitzer erklärt den Sachverhalt anhand von Plänen. Ein in der MVS befindliches Pumpwerk soll durch ein neues außerhalb des Geländes an der Alten Dorfstraße gelegenes Pumpwerk ersetzt werden. Die Fläche gehört der Gemeinde. Das neue Pumpwerk würde lediglich aus zwei Schächten bestehen, die keine große Fläche einnehmen und zu keiner Beeinträchtigung der Straßennutzung führen würden. Herr Simon erklärt die Anlage. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Überlassung des Grundstückes werden diskutiert. Es wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, Verhandlungen über den Verkauf des Grundstückes oder andere Formen der Überlassung zu führen.



Ende des öffentlichen Teils 20.16 Uhr.