1. Begrüßung

Herr Bürgermeister Strenger begrüßt die anwesenden Einwohner, Frau    Bürgermeisterin Reiber, Frau Abeling und Herrn Rück vom Amt Landschaft Sylt, den Leiter der Kurverwaltung Herrn Siebert sowie die Presse.


2. Ablauf der Versammlung

Anschließend gibt er den Ablauf der Versammlung bekannt. Der einzige Tagesordnungspunkt ist das Thema „Fusion“. Herr Strenger verliest den Beschlussvorschlag, welcher in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.08.08 erarbeitet worden ist.


3. Situation der Gemeinde List und Kurverwaltung List

Im folgenden gibt der Bürgermeister einen Überblick über die Entwicklung und finanzielle Situation der Gemeinde List, die sich als sehr positiv darstellt. Die Wirtschaftskraft der Gemeinde List steigt und der Kurbetrieb schreibt schwarze Zahlen, eine Gewinnsteigerung in den nächsten Jahren ist durch das Hotelprojekt und die Erbbaupachtzinserhöhung am Hafen zu erwarten. Es konnten Rücklagen gebildet werden und durch Mehreinnahmen ist der Schuldenabbau erhöht worden. Des weiteren benennt Herr Strenger Projekte, welche in der nahen Zukunft in List geplant sind.


4. Bericht zum Stand der Fusionsverhandlungen Westerland / Sylt-Ost / Rantum

Die Bürgermeisterin der Stadt Westerland Frau Reiber berichtet, dass ein Arbeitskreis „Fusion“ einen Fusionsvertrag erarbeitet hat, welchem die Gemeinde Rantum in allen Punkten zugestimmt hat. Es besteht eine Lenkungsgruppe, deren Mitglieder sich aus den Bürgermeistern, den Abteilungsleitern und den Personalräten der beiden beteiligten Verwaltungen zusammensetzen. Der Fusionsvertrag muss bis zum 30.09.08 der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Frau Reiber erläutert den Entwurf des Fusionsvertrages. Lediglich über den Standort des Verwaltungssitzes ist bis jetzt noch keine Einigung erzielt worden (§1 (1)). Am 01.09. und 02.09.08 sollen die Pläne für das neue Verwaltungsgebäude vorgestellt werden.
Zu §1 (2): Ein Vermögensausgleich unter den Gemeinden findet nicht statt.
Zu §2 (1): Bestehende Verträge bleiben bestehen.
Zu §3 (2): Vor Ort sollen jeweils Tourismusbüros vorgehalten werden.
Zu §4 (4): Bereits begonnene Projekte werden von der neuen Gemeinde fortgeführt.
Zu §4 (7): Jede Gemeinde erstellt einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009. Im Verwaltungshaushalt kann unter Umständen ein Ausgleich unter Gemeinden in bestimmten Bereichen stattfinden.
Zu §8 (2): Die Wahl findet am 29.03.09 statt.
Zu §9: In der Zwischenzeit vom 01.01.09 bis zum 29.03.09 gibt es keine Bürgermeister.
Eine Liste über geplante Projekte bzw. bereits beschlossene Projekte wird noch erarbeitet und dem Vertrag beigefügt.


5. Fragen aus dem Kreise der anwesenden Einwohner

F: Gibt es die Möglichkeit, der Fusion auch zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten?
A: Herr Rück führt aus, dass grundsätzlich zur nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren beigetreten werden kann. Für einen früheren Termin weist er jedoch daraufhin, dass in diesem Fall ein Ansteigen der Einwohnerzahl um mehr als 10% bewirkt, dass eine neue Kommunalwahl durchgeführt werden muss. Dies bedeutet zusätzliche Kosten und einen Stillstand in der Rechtspflege während der Zeit vor und nach der Wahl. Daher wäre es sinnvoller, wenn, dann jetzt beizutreten. Anmerkungen aus dem Kreise der Einwohner: Es gibt sehr viele „Unbekannte“ in dieser Angelegenheit. Der Beitrittstermin 01.01.2009 ist sehr knapp. Vielleicht sollten erst einmal alle Projekte abgearbeitet werden. Projekte sind jedoch fließend, also kann nie alles bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgearbeitet werden.

F: Bleiben die vorhandenen B-Pläne bestehen?
A: Herr Rück antwortet, dass Satzungen  nach 1 Jahr auslaufen, die B-Pläne aber so lange weiter gelten bis die neue Kommune einen neuen Plan entworfen hat. Die übrigen Satzungen werden neu erarbeitet und abgeglichen. Das gleiche gilt für die steuerlichen Hebesätze.

F: Wie viele Wahlbezirke wird es geben?
A: Frau Reiber beantwortet die Frage. Westerland und Sylt-Ost hätten mit einer Einwohnerzahl unter 15.000 zwölf Wahlbezirke und 23 Mandatsträger. Mit Rantum steigt die Einwohnerzahl auf über 15.000, somit gäbe es 15 Wahlkreise und 27 Vertreter. Mit dem Beitritt von List würde sich die Zahl nicht verändern, List hätte 2 Wahlkreise mit mindestens 2, höchstens 4 Vertretern.

F: Müssen die Lister Kinder nach der Fusion Westerländer Grundschulen besuchen?
A: Die Kinder können aufgrund der freien Schulwahl auch weiterhin die Nordddörferschule besuchen.

F: Muss sich List nach der Fusion wieder am Flughafen beteiligen?
A: Ja, da der Ort dann zur Großkommune gehört.
Anmerkung aus dem Kreise der Einwohner: Man sollte die einzelnen Tourismusbetriebe trotz des Zusammenschlusses zu einer GmbH vor Ort erhalten.

F: Was geschieht mit den Anteilen an der EVS?
A: Jeder muss seine Anteile in die GmbH einbringen wie der TSW.

F: Haben die anderen Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt?
A: Frau Reiber antwortet, dass der Gesamthaushalt noch nicht feststeht.
Anmerkung aus dem Kreise der Einwohner: Man sollte doch die nächste Legislaturperiode abwarten.

F: Wie sieht es aus mit dem Belegungsrecht für die Sozialwohnungen in List?
A: Herr Strenger führt aus, dass für die Neubauten der Gewoba kein Belegungsrecht mehr besteht, da die soziale Bindung entfällt. Für die Personalwohnungen des Arosa - Hotels, die nicht von Angestellten des Hotels belegt werden, hat die Gemeinde Belegungsrecht.

F: Bleibt das Projekt „Mövenbergdeich - Erhöhung“ bestehen?
A: Herr Strenger bejaht diese Frage. Die alte Deichtrasse soll bestehen bleiben und erhöht werden.

F: Wie viele Einwohner hat List?
A: Herr Strenger: Laut Statistik 2.736; diese Zahl ist jedoch aufgrund eines Fehlers nicht richtig, tatsächlich sind es ca. 1.700.

Frau Reiber führt aus, dass die Großkommune amtsfrei bleiben soll. Die Gemeinden, welche nicht der Fusion beitreten, müssen sich entweder zu einem Amt zusammenschließen oder sich über eine Verwaltungsgemeinschaft einer anderen Verwaltung bedienen. Diese Entscheidung muss im Falle eines Nichtanschlusses gefällt werden.

F: Welche Nachteile hat ein Nichtanschluss für die Gemeinde?
A: Herr Strenger antwortet, dass zur Zeit aufgrund der positiven Entwicklungsphase des Ortes keine Nachteile zu erkennen sind.

F: Ändern sich für die Anlieger der Mövenbergstraße die Ausbaukosten nach der Fusion?
A: Herr Strenger gibt an, dass die Kosten gleich bleiben.

F: Warum soll List eigentlich fusionieren, wenn doch die Entwicklung im Ort so positiv ist?
A: Frau Reiber: Nach dem Motto „Zusammen sind wir stark“ wäre eine schnellere Abwicklung der Projekte und Anliegen möglich, wenn die Fusion erst einmal abgearbeitet worden ist. Langfristig gesehen kann eine Großkommune kostengünstiger und effizienter arbeiten.

F: Muss sich List im Falle eines Zusammenschlusses an den Kosten des Straßenbaus der anderen Gemeinden und der Instandhaltung der Durchfahrtsstraßen (Straßenbaulast) beteiligen?
A: Herr Rück berichtet hierzu, dass sich keine Nachteile ergeben würden. Er bezieht sich hierbei auf eine Auskunft des Ministeriums, wonach ein Wechsel der Straßenbaulast nur dann eintreten würde, wenn die neue Kommune mehr als 20.000 Einwohner haben würde. Dies ist bei einer Fusion von Westerland, Sylt - Ost, Rantum und List jedoch nicht der Fall.

F: Wie viel würde die Fusion tatsächlich einsparen?
A: Laut eines Gutachtens der Wibera sollen Einsparungen jährlich betragen, verbindlich kann man diese Frage aber nicht beantworten.

F: Wie sieht die insulare Zusammenarbeit aus, wenn sich nicht alle Gemeinden anschließen? Und wie heißen diese Gemeinden dann? „Rest-Sylt“?
A: Frau Reiber antwortet: Ein insulares Gesamtkonzept muss soll noch aufgestellt werden. Sicherlich werden z.B. Zweckverbände gegründet werden.

F: Wer entscheidet, ob z.B. der Kindergarten erhalten bleibt?
A: Herr Strenger antwortet, dass solche Entscheidungen dann die Großkommune treffen würde. Frau Reiber ergänzt, man müsse dann auch auf das verantwortungsbewusste Entscheiden der Mandatsträger vertrauen.

F: Wie viele Vertreter hätte die Stadt Westerland? Wie sollen wenige Lister Vertreter die aufwendige Ausschussarbeit bewältigen?
A: Westerland hätte 7, Sylt-Ost 5, Rantum 1, List 2 Vertreter.

F: Was geschieht mit Klappholttal und der Vogelkoje?
A. Herr Strenger gibt die Auskunft, dass Klappholttal zur Großkommune gehören würde, während die Vogelkoje sowieso zu Kampen gehört.
Anmerkung aus dem Kreise der Einwohner: Es besteht die Angst, dass List von Westerland „geschluckt“ wird.

F: Welche Konsequenzen birgt der Fall „Keitumer Therme“ für List?
A: Frau Reiber berichtet, dass aktuell keine verbindlichen Zahlen vorliegen, aus denen man die Belastung für die Haushalte ableiten kann. Zur Zeit wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt. Die Investitionskosten bis zur Fertigstellung sind noch unbestimmt.

F: Gab es bereits einen Erfahrungsaustausch mit Fehmarn?
A: Frau Reiber berichtet, dass Gespräche mit dem Bürgermeister von Fehmarn ein positives Bild von der dortigen Fusion gegeben haben.

F: Beispiel Aquarium Westerland: Zuerst hat man List als Standort für das Aquarium festgelegt, nun steht es aber doch in Westerland. Ist dieses Verhalten zukunftsweisend?
A: Diese wurde im offenen Tourismusforum so besprochen. Die Entwicklung hat dann einen anderen Weg genommen.


6.  Einholen eines Stimmungsbildes:

Die anwesenden Einwohner werden nunmehr gebeten, anhand der ihnen eingangs übergebenen roten (nein) bzw. grünen (ja) Karten ihre Meinung zur Fusion kundzugeben. „Soll die Gemeinde List zum 01. Januar 2009 der Fusion mit den Gemeinden Westerland, Sylt-Ost und Rantum beitreten?“
58 Einwohner stimmen mit "ja“
80 Einwohner stimmen mit “nein“
4 Einwohner enthalten sich.
Des weiteren sind 11 Gäste aus anderen Gemeinden anwesend, die nicht stimmberechtigt sind.



Der Bürgermeister Herr Strenger bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Versammlung um 20.35 Uhr.