Protokoll vom 06.03.2008

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung so genehmigt.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2007

Es wurden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben, deswegen gilt sie als genehmigt.


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 20.12.2007

Der Bürgermeister gibt folgende Beschlüsse bekannt:
- Zustimmung zur Vermietung eines Objektes
- Zustimmung über einen Antrag eines Hafenanliegers


5. Bericht der Verwaltung

Der erste Spatenstich für das Hotel soll am 10.03.2008 erfolgen.

Die Ortsreinigung findet am 15.03.2008 statt.

In Gesprächen mit der Bima und der Landesregierung wurde bekräftigt, dass das MVS-Gelände für Bildung und Ausbildung genutzt werden soll.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 für das Gebiet der Gemeinde List auf Sylt südlich der Listlandstrasse (L24), ca. 50 m östlich der Werner-Schöne-Strasse und Frischwassertal, nördlich des Strandweges und Hafenstrasse, sowie westlich des Arosa-Geländes

Dieser Punkt wurde im Bau-und Planungsausschuss am 21.01.2008 beraten. Sachlage: Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Veräußerung der Bundesliegenschaft Offiziersheim in der Hafenstrasse und den zu erwartenden städtebaulichen Veränderungen sollte aus planerischer Sicht die weitere Entwicklung durch die Gemeinde mittels Bauleitplanung gesteuert werden. Das Gebiet ist zurzeit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Der FNP stellt SO- Bund dar. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde List auf Sylt beschließt für das o.g. Gebiet die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des    Bebauungsplanes Nr. 25 Wesentliche Planungsziele sind Regelungen von Art und Maß der baulichen Nutzung, zu Baugrenzen und zur Gestaltung baulicher Anlagen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.
Abstimmung: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


7. Einwohnerfragestunde

Es werden Fragen gestellt und beantwortet:

Sind Kurhaus-und Sportplatzgelände ordnungsgemäß nach europäischer Norm ausgeschrieben worden?
Wird vom Amt geprüft.

Wann sind die Verträge beschlossen worden? Wurden sie notariell beurkundet? Was sollte das Verfahren am 19.11.07 bei der GV, dort sind sie doch sofort unterschrieben worden, ohne Notar?
Das waren Durchführungsverträge. Bei dieser Art Verträgen ist keine notarielle Beurkundung notwendig.


8. Mitteilungen und Anfragen

Keine Mitteilungen, keine Anfragen.




Frau Helga Sauermann nimmt ab 19.45 Uhr an der Sitzung teil. Ende der öffentlichen Sitzung um 19.45 Uhr