Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt: TOP 10, TOP 17 und TOP 19 werden abgesetzt. Alle folgenden TOPs verschieben sich entsprechend.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.08.2008 und 10.09.2008

Herr Strenger beantwortet eine Nachfrage und beide Niederschriften werden anschließend einstimmig genehmigt.


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 10.09.2008

Der Bürgermeister gibt folgenden Beschluss bekannt: Zustimmung zu der Verlängerung eines Vertrages betr. Website www.list-sylt.de und Onlinevermieterdatenbank


5. Bericht der Verwaltung

Es liegt kein Bericht vor.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 für das Gebiet der Gemeinde List auf Sylt südlich und östlich der Alten Dorfstraße, östlich und südlich begrenzt durch die Hafenstraße (L24) ohne Gewoba - Siedlung zwischen Fennenweg und Alter Bahnhofstraße

Herr Hansen und Herr Koch verlassen wegen Befangenheit den Raum. Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt gemäß Vorlage des Amtes Landschaft Sylt  vor. Die Gemeindevertretung beschließt anschließend einstimmig:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde List auf Sylt beschließt für das Gebiet südlich und östlich der Alten Dorfstraße, östlich und südlich begrenzt durch die Hafenstraße (L24) ohne Gewoba - Siedlung zwischen Fennenweg und Alte Bahnhofstraße die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22. Wesentliche Planungsziele sind die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen, um eine weitere übermäßige Verdichtung im Plangebiet zu verhindern. Außerdem soll die vorhandene Wohnstruktur gesichert werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Durchführung des Beteiligungsverfahrens soll die Bau- und Planungsabteilung des Kreises Nordfriesland beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Bürgerbeteiligung stattfinden.

5. Das Planungsverfahren wird gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Auf eine Umweltprüfung wird verzichtet.

6. Der Satzungsbeschluss vom 14.07.2005 wird aufgehoben und das alte Verfahren eingestellt.

Herr Hansen und Herr Koch betreten den Raum. Das Ergebnis wird ihnen mitgeteilt.


7. Beratung und Beschlussfassung über
a) den 2. Nachtragshaushalt 2008
b) die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008
c) den 2. Nachtrag zum Investitionsplan 2008 der Gemeinde List auf Sylt

Herr Strenger erläutert den Sachverhalt. Es kommt zu Verschiebungen im Gesamtvolumen des bisherigen Haushaltes. Herr Lorenzen berichtet aus dem Finanz- und Personalausschuss, in welchem die Genehmigung einstimmig beschlossen worden ist. Herr Strenger verliest des weiteren die Nachtragshaushaltssatzung. Danach erfolgt die Abstimmung:
TOP 7a): einstimmig genehmigt
TOP 7b): einstimmig genehmigt
TOP 7c): einstimmig genehmigt.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines insularen Entwicklungsplanes

Der Bürgermeister verliest die vom Amt vorbereitete Vorlage zu diesem Thema. Nach der Beratung wird einstimmig (vorbehaltlich des noch zu schließenden Geschäftsführungsvertrages) die Aufstellung eines „insularen Entwicklungskonzeptes“ durch das entstehende „Insulare Bauamt“ beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt,
a) ein entsprechendes Verfahren und inhaltliches Grundgerüst auszuarbeiten
b) die Kosten, Finanzierung und evtl. Fördermöglichkeiten zu ermitteln
und den zu beteiligenden Gremien die Ergebnisse dieser Arbeitsschritte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Aufgabe wird gem. § 5 Abs. 1 der Amtsordnung auf das Amt Landschaft Sylt übertragen.


9. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Wahrnehmung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung und
b) die Übertragung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung auf den Schulverband Sylt durch Abschluss einer öffentlich - rechtlichen Vereinbarung

Herr Strenger erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Die  Volkshochschule Sylt e.V. kann aus Personalgründen nicht weitergeführt werden. Die Übergabe der Aufgaben von der Gemeinde auf  den Schulverband Sylt müsste in einem öffentlich - rechtlichen Vertrag festgehalten werden. Es wird einstimmig beschlossen, die Aufgaben dem Schulverband Sylt zu übertragen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.


10(neu). Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier 2008

Herr Hamann berichtet aus dem Sozialausschuss. Die Seniorenweihnachtsfeier soll am 10.12.2008 um 15.00 Uhr in der Sporthalle der ehemaligen Grundschule stattfinden. Die Ausgestaltung übernimmt der Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro. Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig an.


11(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Schleswig - Holstein e.V. für das Jahr 2009

Nach der Beratung lehnt die Gemeindevertretung wie vom Sozialausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss empfohlen den Antrag einstimmig ab.


12(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Kinderfördervereins Nordfriesland e.V.

Nach der Beratung lehnt die Gemeindevertretung wie vom Sozialausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss empfohlen den Antrag einstimmig ab.


13(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Söl’ring Foriining e.V. für das Jahr 2009

Der Bürgermeister berichtet zu diesem Thema aus der Bürgermeisterdienstversammlung. Man will den Verein grundsätzlich auf jeden Fall unterstützen, aber es fehlt dem Antrag eine detaillierte Kostenaufstellung. Die Gemeinde List zahlt sowieso einen höheren Betrag als notwendig, da dieser auf der Einwohnerzahl basiert, welche ja bekannterweise nicht korrekt ist. Es sollen die Entscheidungen der übrigen Gemeinden abgewartet werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie vom Sozialausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss empfohlen, den Antrag zurückzustellen und bei dem ursprünglichen Zuschussbeitrag i. H. von 1,- € pro Einwohner zu bleiben.


14(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Deutschen Guttempler - Ordens e.V.

Der Empfehlung der vorangegangenen Ausschüsse folgend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, einen Zuschuss von 200,- € zu gewähren.


15(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der elementaren Musikerziehung im Lister ADS - Kindergarten für den Zeitraum September 2008 bis August 2009

Frau Winkler verlässt  wegen Befangenheit den Raum. Die Musikerziehung im Kindergarten wirkt sich sehr positiv aus und wird gut angenommen. Die Eltern selbst steuern einen Betrag von 1.000,- € bei. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Empfehlungen der vorangegangenen Ausschüsse zu folgen und die musikalische Früherziehung mit 1.000,- € zu unterstützen. Frau Winkler betritt den Raum. Ihr wird das Ergebnis mitgeteilt.


16(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V. für das Jahr 2009

Nach der Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Empfehlungen der vorangegangenen Ausschüsse zu folgen und einen Zuschuss von 500,- € zu gewähren.


17(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V.

Nach der Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Empfehlungen der vorangegangenen Ausschüsse zu folgen und einen Zuschuss von 100,- € zu gewähren.


18(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Restaurierung und Wiederaufstellung der Skulpturengruppe „Das Gespräch“ von Siegbert Amler

Herr Strenger erläutert den Sachverhalt. Die Skulpturengruppe ist zur Zeit im Schulkeller eingelagert und bedarf der Restaurierung um dann wieder an einem geeigneten Ort aufgestellt zu werden. Der Empfehlung folgend  wird einstimmig beschlossen, grundsätzlich der Restaurierung zuzustimmen. Vorher soll allerdings bei dem Künstler ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.


19(neu). Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Aktion „Rettet die Kastanien“ am 08.11.2008

Herr Hamann berichtet aus dem Sozialausschuss. Einstimmig wird beschlossen, dass eine öffentliche Aktion nicht notwendig sei. Es gibt nur wenige Kastanien im Ort und es handelt sich nicht um einen ortsüblichen Baum.


20(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Umsetzung oder Verschalung des Altglasbehälters in der Einfahrt zum Mellhörn

Herr Hamann berichtet aus dem Sozialausschuss. Zum Thema wird gesagt, dass die Standorte der Altglasbehälter im Ort im allgemeinen überdacht werden müssen. Man kann nicht ein Wohngebiet bevorzugen und den Standort ändern. Bei der Remondis soll nach Alternativen in der Gestaltung nachgefragt werden. Es gibt z.B. auch unterirdische Behälter. Bis dahin wird der Antrag einstimmig zurückgestellt.


21(neu). Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.


22(neu). Mitteilungen und Anfragen

Herr Strenger berichtet von dem heutigen Gespräch in der Staatskanzlei in Kiel. Das Modell „Internat und Campus“ wird weiterverfolgt, Land und Kreis unterstützen die Gemeinde, es ist ein positiver Eindruck entstanden.

An der gestrigen Deichschau haben erfreulich viele Menschen teilgenommen. Ebenso an der anschließenden Besprechung. Die alte Deichlinie wird erneuert und erhöht. Bis Ende des Jahres sollen die Ausschreibungen beginnen, Baubeginn ist  im Jahr 2010, Fertigstellung im Jahr 2011. Die Gelder sind vorhanden.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.06 Uhr.