Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Ronald Benck, eröffnet die Sitzung, begrüßt insbesondere Herrn Matthias Strasser (MUEZ), Herrn Bernd Neumann (ALS) und Herrn Michael Siebert (KV), stellt die form- und fristgerechte Ladung, nach § 34 (3) GO und die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen: Top 6 wird Top 6 a) Neu Top 6 b): Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans2008 der Kurverwaltung List auf Sylt, einstimmig so beschlossen.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 05.11.2008
Es werden keine Änderungen gewünscht, die Niederschrift gilt somit als genehmigt
4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 05.11.2008
Der stellvertretende Bürgermeister gibt folgende Beschlüsse bekannt:
- Es wurde über die Nachbesetzung eines Mitarbeiters im gemeindlichen Bauhof beschlossen.
- Ein Antrag auf Verlängerung der Altersteilzeit wurde abgelehnt.
- Es wurde beschlossen, den Bürgermeister zu legitimieren, die Verhandlungen mit der BImA über den Verkauf der Konversionsflächen weiterzuführen.
- Es wurde ein erstes Nutzungskonzept für die ehemalige Grundschule, zum Einwerben von Zuschüssen, beschlossen.
- Es wurde beschlossen, das Ordnungsamt zu beauftragen, die Eigentümer bezüglich der Einhaltung der Straßenreinigungssatzung anzuschreiben. Parallel dazu soll erkundet werden, was eine gewerbliche Reinigung kosten würde, die man dann den Eigentümern in Rechnung stellen könnte.
- Es wurde beschlossen, 7.000,-€ in den Haushalt 2009 für die Erweiterung und Erneuerung des Parkplatzes am Friedhof aufzunehmen.
- Es wurden 2 Bauvoranfragen auf Umnutzung zweier Häuser auf dem Gelände Mövenberg positiv beschieden.
5. Bericht der Verwaltung
Es liegt kein Bericht vor.
6a. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Kassenkreditlinie der Kurverwaltung List
Herr Dr. Strasser erläutert den Punkt. Die Richtlinien für EU - Mittel besagen, dass in 2008 nicht nur Rechnungsschluss ist, sondern auch die Zahlungen erfolgt sein müssen. Rechnungen, die in 2009 bezahlt werden, sind nicht mehr förderungswürdig (keine Anerkennung aus dem Regionalprogramm 2000 als Projektförderung von der EU). Da bislang davon ausgegangen wurde, dass die Zahlungen auch Anfang 2009 noch erfolgen können, liegt nun ein unerwarteter Liquiditätsengpass vor, obwohl Zeitplan und Kostenrahmen für das Projekt Erlebniszentrum Naturgewalten eingehalten wurden. Herr Neumann erläutert, dass die Fördermittelanforderung über die Kurverwaltung laufen muss (Nettoförderung wg. Mwst.). Vom Land sind 7,768 Mio. für das Erlebniszentrum Naturgewalten bewilligt worden. 4,529 Mio. sind bereits geflossen, 3,239 Mio. werden also noch kommen. (Anlage Schreiben von der IB - Bank an Herrn Neumann). Wann die Zahlungen genau erfolgen werden, konnte die Investitionsbank nicht sagen. Um keine Zahlungsengpässe zu erleiden, soll die Kassenkreditlinie der Kurverwaltung um 3,2 Mio. erhöht werden. Das Geld wird nur bei Bedarf in Anspruch genommen. Die entstehenden Kapitaldienste hat die Erlebniszentrum Naturgewalten gGmbH der Kurverwaltung zu erstatten. Rechnungen, deren Leistungen aufgrund des späten Eingangs noch nicht prüffähig sind, werden zunächst auf einem Sperrkonto beglichen und erst nach Leistungsüberprüfung an die Firmen weitergeleitet. Beschluss: die Gemeindevertreter beschließen die Erhöhung der Kassenkreditlinie der Kurverwaltung List auf Sylt um 3,2 Millionen auf insgesamt 3,4 Millionen Euro. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
6b (neu). Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans 2008 der Kurverwaltung List auf Sylt
Herr Siebert erläutert, dass die einzige Änderung auf Seite 4, die Erhöhung des Kassenkredites ist. Beschluss: Auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeverordnung beschließt die Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag für das Wirtschaftsjahr 2008 im Wirtschaftsplan 2008 der Kurverwaltung List auf Sylt, die Kassenkreditlinie von derzeit 200.000,-€ auf 3.400.000,-€ zu erhöhen. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
8. Mitteilungen und Anfragen
Keine Mitteilungen und Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils um 19.55 Uhr