Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Bürger, insbesondere Herrn Scheunemann und Herrn Grinke als ehemalige Gemeindevertreter, Herrn Siebert, Herrn Stralau (s:hz) und die Gemeindevertreter. Er eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen:
Neu Top 12: Beratung und Beschlussfassung über die Straßenausbaumaßnahme Hafenstrasse (2008 / 2009),
Top 13 neu: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung „Konversionsmanagement Marineversorgungsschule“ an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH und
Top 14 neu: Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Kostenbeteiligung beim Schulverband Norddörfer zur Nutzung von Räumlichkeiten der ehemaligen Carl-Ludwig Jessen Schule
mit 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung so genehmigt.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2008

Es wurden keine Einwände erhoben, die Niederschrift gilt somit als genehmigt.


4. Bericht der Verwaltung

Der Kurdirektor berichtet über ein Abstimmungsgespräch in Dänemark über „Interreg 4A“, grenzübergreifende Qualitätsstandards, z.B. „die gute Ferienwohnung.


5. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz-und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Das Unternehmensergebnis für 2007 schließt mit einem Überschuss von 118.547,03 € ab. Die Geschäftsführung hat ordnungsgemäß gehandelt, es gibt keine Beanstandungen. Abstimmung: der Jahresabschluss wird festgestellt, 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2009 der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz-und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Ergänzend zu den Beratungen in den Ausschüssen wurde ein überarbeiteter Wirtschaftsplan vorgelegt, der mit einem Jahresverlust von 55.403,29 € abschließt, (Zinsbelastungen MUEZ). Der Stellenplan hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Abstimmung: der Wirtschaftsplan 2009 wird so beschlossen, 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


7. Beratung und Beschlussfassung über die Einlage der Beteiligung an der Erlebniszentrum  Naturgewalten Sylt gGmbH in das Betriebsvermögen der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz- und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Diese Maßnahme erfolgt aus steuerlichen Gründen. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


8. Beratung und Beschlussfassung über die Einlage des Schulgebäudes in das Betriebsvermögen der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz- und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Diese Maßnahme erfolgt aus steuerlichen Gründen (KV ist Umsatzsteuerpflichtig und Mwst. - Abzugsfähig). Auch kann die KV Zuschüsse für Sanierungen / Umbauten einfordern. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über die neue Fremdenverkehrsabgabesatzung der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz-und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Neu ist u.a. bei den Unterkünften der Beitragssatz je Maßeinheit (vom Betten- in den Übernachtungsmaßstab) und bei der Gastronomie gibt es keine Obergrenzen (Sitzplätze) mehr. Diese Satzung hat rechtlichen Bestand und ist nicht angreifbar. Sie tritt rückwirkend ab 01.01.2008 in Kraft. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


10. Übertragung der gemeindlichen Liegenschaften auf das KLM

Dieser Punkt wurde im Finanz- und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Es handelt sich um die Gebäude: Schule, Am Brünk 1, Bauhof und Feuerwehr. Beschlussvorschlag:
1. Die jeweilige Gemeindevertretung beschließt, die gemeindeeigenen Objekte zukünftig durch das Kommunale Liegenschafts - Management analog der Vereinbarung zwischen dem Schulverband und der Stadt Westerland verwalten zu lassen.
2. Die Kosten werden detailliert abgerechnet und nicht mehr im Zuge eines Pauschalbetrages im Rahmen der Amtsumlage abgerechnet.
3. Die Stadtvertretung der Stadt Westerland, die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt - Ost und Rantum stimmen im Vorfeld der Fusion der Übernahme der Verwaltung der gemeindeeigenen Objekte der im Amt verbleibenden Gemeinden durch KLM zu.
Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


11. Stellungnahme der Gemeinde List als Nachbargemeinde über die 4. Änderung des F-Plans der Gemeinde Kampen

Dieser Punkt wurde im Bau- und Planungsausschuss am 17.12.2008 ausführlich behandelt. Die Gemeinde List auf Sylt hat keine Bedenken gegen den F - Plan der Gemeinde Kampen. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


12 neu. Beratung und Beschlussfassung über die Straßenausbaumaßnahme Hafenstrasse (2008 / 2009)

Dieser Punkt wurde im Finanz- und Planungsausschuss ausführlich behandelt. Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Die Maßnahme wurde bereits im 2. Nachtrag des Haushalts 2008 der Gemeinde List veranschlagt. Der Parkplatz am Awi - Haus soll, wenn möglich, im gleichen Zuge wie die Strasse erneuert werden. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


13 neu. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung „Konversionsmanagement Marineversorgungsschule“ an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH

Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Die Gemeinde List beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH als Träger des Konversionsmanagement Nordfriesland, mit der Durchführung des Konversionsprozesses bezüglich der Marineversorgungsschule in List / Sylt. Die Arbeiten des Konversionsmanagements umfassen dabei, in Anlehnung an die im Bewilligungsbescheid der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Förderung des Konversionsmanagements genannten Aufgaben, die folgenden Leistungen:
» Systematische Koordination des Konversionsmanagementprozesses.

» Unterstützung und maßgebliche Steuerung der Verkaufsaktivitäten im Sinne der gemeindlichen Entwicklung, auf Basis er Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

» Überprüfung und ggfs. Anpassung des Nachnutzungskonzeptes.

» Aufbau bzw. Vertiefung von Kontakten mit Investoren und Betreibern sowie ggfs. Suche, Betreuung und Begleitung potenzieller Investoren und Finanzierungspartner im Rahmen der Umsetzung, auf Basis des entsprechenden Nutzungskonzeptes.

» Steuerung und Abstimmung von Genehmigungsprozessen.

» Unterstützung und Beratung der Gemeinde List in allen Bereichen des Konversionsprozesses, u.a.:

» Einrichtung und Leitung eines Arbeitskreises Konversion in der Gemeinde List.

» Regelmäßiger Informationsaustausch mit den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern.

Der Aufgabenbereich umfasst nicht die Durchführung der örtlichen Bauleitplanung.Das Konversionsmanagement ist berechtigt, im Auftrage der Gemeinde mit allen beteiligten Behörden und Stellen Gespräche zu führen und Informationen einzuholen. Die Leistungen werden vom Konversionsmanagement in enger Abstimmung mit den gemeindlichen Gremien sowie den sonstigen zu beteiligenden Institutionen (Kreis NF, Land SH) erbracht. Dabei werden auch die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft genutzt. Das Konversionsmanagement wird der Gemeinde regelmäßig über Verfahrensstände berichten. Die Leistungen sind für die Gemeinde kostenlos. Die Laufzeit der vereinbarten Leistungserbringung ist auf die Dauer des geförderten Konversionsmanagements Nordfriesland, d.h. nach derzeitigem Stand bis zum 30.09.2011 begrenzt, falls der Konversionsprozess bis dahin noch nicht abgeschlossen ist. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


14 neu. Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Kostenbeteiligung beim Schulverband Norddörfer zur Nutzung von Räumlichkeiten der ehemaligen Carl - Ludwig Jessen Schule

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um einige ehemalige Klassenräume handelt. Die Kosten betragen ca. 25.000,-€, die anteilig, entsprechend der Lister Schüler, umgelegt werden. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


15. Mitteilungen und Anfragen

Es werden folgende Mitteilungen gemacht:
- 1 Bauabschnitt der K 121 ist, bis auf die Verschleißdecke, fertig
- Der Neujahrsempfang ist wahrscheinlich am 13.01.09 oder am 14.01.09
- Die Baustellenabwicklung/Einrichtung der Gewoba in der „Alten Bahnhofstrasse“ ist nicht so wie vorher abgesprochen
- Der neue Amtsausschuss, ab 2009, besteht aus 7 Vertretern: Hörnum 1, Kampen 1, Wenningstedt 2, List 3.
- Der Haushalt 2009 für die Gemeinde List folgt später. Durch die Fusion sind die Haushalte aller Amtsgemeinden noch nicht fertig.

Der Bürgermeister bedankt sich noch einmal bei den ehemaligen Gemeindevertretern in 2008, Frau Paulsen, Frau Sieg, Herrn Müller, Herrn Ollhoff und Herrn Ernst, anwesend sind Herr Scheunemann und Herr Grinke, für die geleistete Arbeit und überreicht ihnen eine kleine Aufmerksamkeit. Er erwähnt noch im Besonderen das „Urgestein“ in der Gemeindevertretung Henrik Meyer, der über 25 Jahre zum Wohle der Gemeinde mitgewirkt hat.



Ende des öffentlichen Teils 20.10 Uhr