Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung einstimmig genehmigt: TOP 6 muss heißen: Bericht über die Realisierung des Baus von Personalwohnungen im Bereich des B-Plans Nr. 39.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.03.2009
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 10.03.09
Ein Bauantrag bezüglich der Errichtung von Vordächern wird wegen mangelhafter Unterlagen vertagt. Die fehlenden Unterlagen werden nachgefordert. Einem Bauantrag bezüglich einer Türöffnung wird stattgegeben. Der Ankauf von Grundstücksflächen im Mövengrund durch die Gemeinde wird beschlossen.
5. Bericht der Verwaltung
Es liegen keine Punkte vor
6. Bericht über die Realisierung des Baus der Personalwohnungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 39
Herr Rück berichtet, dass nach dem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein aktuelles Angebot für die Errichtung der Personalwohnungen und den Kauf des Grundstücks vorliegt. Ein Abstimmungsgespräch mit RA Dr. Raabe, der das Verfahren für die Gemeinde List betreut, habe kürzlich stattgefunden. Man geht jetzt davon aus, dass die Vertragsunterzeichnung bereits Anfang Mai 2009 erfolgen könne. Die Vertragstexte werden zur Zeit erarbeitet und unter den Anwälten, die die Parteien vertreten, abgestimmt. Sobald diese Abstimmung erfolgt ist, kann die Beratung in der Gemeinde folgen. Eine Beschlussfassung sollte dann sehr zeitnah erfolgen, damit der Vertrag unterzeichnet werden kann und die Bauaufträge erteilt werden können.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009:
a) Haushaltsplan
b) Haushaltssatzung
c) Investitionsplan
d) Stellenplan
Der Bürgermeister berichtet zu diesem Punkt aus der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses und erläutert anschließend die wichtigsten Punkte. Die Haushaltssatzung wird verlesen. Der Haushalt 2009 ( Punkte a) bis d) ) wird einstimmig genehmigt.
8. Einwohnerfragestunde
Es wird nach der Situation in der Kurverwaltung bezüglich des Kurdirektors gefragt. Der Bürgermeister kann jedoch vor dem morgigen Tag keine Aussage machen.
9. Mitteilungen und Anfragen
Herr Strenger berichtet, dass in das Konjunkturprogramm II neben dem Bürgerhaus nun auch der Ausbau der Feuerwehr aufgenommen worden ist. Des weiteren weist er daraufhin, dass am 04.04.09 die Ortsreinigung stattfindet.
Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.45 Uhr.