1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit
Bgm. Strenger begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Es werden keine Einwendungen gegen die Form und Frist der Einladung zur Sitzung erhoben. Der Bürgermeister bittet darum, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Begründung: zu den Planungsangelegenheiten der TOP 18 und 19 fehlt noch die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung des öffentlichen Teils in der jetzt beschlossenen Fassung werden keine Bedenken erhoben. Sie wird einstimmig genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 25.03.2009
Die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 25.03.2009 wird einstimmig genehmigt.
4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 25.03.2009
Der Bürgermeister berichtet, dass im nicht-öffentlichen Teil über die Auflösung eines Arbeitsvertrages im Tourismusbetrieb beraten und beschlossen wurde.
5. Bericht der Verwaltung
Der Bürgermeister berichtet, dass er einen Antrag auf Zuschüsse für den Ausbau des Fun-Tals (Fördermaßnahme) gestellt habe. Über das Ergebnis des Antrags wird er zu gegebener Zeit berichten. Danach müsse über die Maßnahme selbst beraten und beschlossen werden.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Energieversorgung Sylt über die Stromversorgung des Gemeindegebietes (Wegenutzungsvertrag)
Den Gemeindevertretern liegt der von der EVS angebotene Konzessionsvertrag vor. Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Die EVS war einziger Anbieter nach dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Herr Rück berichtet ergänzend, dass nach Vorlage des Vertragsentwurfs weitere Verhandlungen mit der EVS hinsichtlich einzelner Vertragskonditionen verhandelt worden ist. Das Verhandlungsergebnis verbessert die Position der Gemeinde List auf Sylt und bezieht sich auf folgend Eckpunkte:
- Klarstellung, dass die Gemeinde nicht für Beschädigungen der Anlagen durch Dritte haftet.
- Einräumung eines Kommunalrabattes in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang für den Fall, dass die aktuell günstigen Rabatte, die durch Vertrag eingeräumt worden sind, nicht mehr gewährt werden können.
- Auskunftsrecht der Gemeinde gegenüber der EVS auf Hergabe von Plänen mit dem Bestand und dem Umfang der Verteilungsanlagen
- Regelung hinsichtlich der Übernahme von Personal, wenn die Gemeinde List auf Sylt nach Ablauf des Konzessionsvertrages mit einem anderen Vertragspartner in Verhandlungen tritt. Hier wird klargestellt, dass die Gemeinde selbst nicht zur Übernahme von Personal verpflichtet ist.
Der Vertrag wurde im Finanzausschuss vorberaten und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, dass aufgrund der öffentlichen Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages im Gemeindegebiet der Gemeinde List auf Sylt nur die Energieversorgung Sylt einen entsprechenden Vertrag angeboten hat. Die Gemeindevertretung nimmt von dem mit der Verwaltung abgestimmten Vertragsentwurf Kenntnis und beschließt diesen Vertrag einschließlich der von der Verwaltung vorgetragen Ergänzungen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Spielgeräte am Textilstrand
Der Bürgermeister berichtet von den Vorberatungen im Kurausschuss und im Finanzausschuss. Die Geräte sind reparatur- und erneuerungsbedürftig und es besteht die Sorge, dass der Technische Überwachungsverein (TÜV) die Geräte bei der nächsten Überprüfung nicht abnehmen wird. Der KurA und FinA haben der Anschaffung eines multifunktionalen Gerätes mit einem Kostenaufwand von rund 12.000 € zugestimmt. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung eines multifunktionalen Spielgerätes am Textilstrand für etwa 12.000 €.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
Der Bürgermeister berichtet über die mangelnde Straßenreinigung und den nicht zufriedenstellenden Winterdienst gerade in den Bereichen von Straßen, in denen viele Zweitwohnungsbesitzer ihren Wohnsitz haben. Mit dem Ordnungsamt der Inselverwaltung ist abgestimmt, dass die Anlieger der Straße in einem persönlichen Schreiben auf diesen Missstand hingewiesen werden. Sollten sich dann keine Besserungen ergeben, wird das Ordnungsamt mit ordnungsbehördlichen Mitteln tätig werden. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon Kenntnis und beschließt einstimmig diese Verfahrensweise.
9. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Aero-Clubs Sylt e.V.
Der Antrag ist in verschiedenen Ausschüssen vorberaten worden. Beantragt wird ein Betrag von 500 € für Sanierungsmassnahmen an technischen Geräten. Die Ausschussvorsitzenden berichten hierzu. Im Club sind 2 Mitglieder aus List tätig. Der Sozialausschuss hat eine Bezuschussung abgelehnt. Beschluss:
Die GV lehnt den Antrag mit 1 Ja und 17 Neinstimmen ab.
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Lister Schützen e.V. auf Bezuschussung des Schützenfestes 2009
Der Gemeinde liegt ein Zuschussantrag für das Schützenfest 2009 vor. Gemäß den früheren Regelungen haben der Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss sowie der Finanzausschuss empfohlen, dass von der Kurverwaltung 200,-- € und von der Gemeinde ebenfalls 200,-- € gezahlt werden sollen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Bezuschussung in Höhe von 200,-- € durch die Kurverwaltung und eine Bezuschussung durch die Gemeinde ebenfalls in Höhe von 200,-- €.
11. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Dansk Centralbibliothek
In den vergangenen Jahren wurde eine pauschale Bezuschussung in Höhe von 500,-- € gewährt. Diese rechtfertigt sich im Wesentlichen dadurch, dass die Lister Kinder, die die Schule in Flensburg besuchen, vom Lehrmaterial freigestellt sind. Der Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss empfiehlt eine Bezuschussung in Höhe von jährlich 500 €. Der FinanzA hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, auch im Jahr 2009 eine Bezuschussung in Höhe von 500,-- € zu gewähren.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Restaurierung der Skulptur „Das Gespräch“
Die Skulptur „Das Gespräch“ wurde beschädigt. Die Restaurierung wird einen Kostenaufwand von etwa 4000,-- € nach sich ziehen. Über die Notwendigkeit der Restaurierung wird sehr eingehend gesprochen. Die Skulptur soll nach der Restaurierung innerhalb des Gebäudebereichs aufgestellt werden. Der Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss stimmt der Restaurierung zu. Spenden sollen eingeworben werden. Der Bgm sichert eine eigene Spende aus dem Umfang seiner Aufwandsentschädigung zu. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach dieser Erörterung einstimmig, die Restaurierung der Skulptur „Das Gespräch“ in Auftrag zu geben. Der Haushalt soll weder durch die Restaurierung noch durch den Transport belastet werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Spendenaktion zu initiieren.
13. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Förderkreises zur Unterstützung der Prävention und Suchtberatung e.V. für das Kinderkulturprojekt 2009
Es hat im Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss eine Vorberatung stattgefunden. Diese endete mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung, keinen Zuschuss zu zahlen, weil die Gemeinde List auf Sylt bereits über das Amt Landschaft Sylt inselweit an der Förderung des BBZ teilnimmt. Die Förderung des BBZ ist überaus großzügig, daher soll es bei dieser Bezuschussung verbleiben. Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss und FinanzA lehnen eine Bezuschussung ab. Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt mit dieser Begründung eine Bezuschussung einstimmig ab.
14. Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung der Bezuschussung des Schwimmsports in der Schwimmhalle in List auf Sylt
Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erinnert an die Regelung der beiden Vorjahre. Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss und FinanzA stimmen der Verlängerung zu. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verlängerung der Bezuschussung des Schwimmsports in der Schwimmhalle in List auf Sylt bis zum 31.08.2010
15. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde List auf Sylt
Der Bürgermeister erläutert das Problem der Stellplatzanordnungen und verweist auf die Vorlage der Verwaltung zur 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde List auf Sylt. Die Notwendigkeit ergibt sich dadurch, dass bei Neubauvorhaben immer wieder dazu übergegangen wird, die gesamt Straßenfront zu öffnen, um dort private Stellplätze anzulegen. Durch die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung wird gewährleistet, dass nur noch eine Grundstückszufahrt von 3,5 m zulässig sein wird. Der Bau- und PlanungsA hat sich einstimmig für die Änderung der Satzung ausgesprochen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung gemäß Vorlage der Verwaltung. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss und die Satzung ortsüblich bekanntzumachen.
16. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 39 „Gemeindesportplatz“ nördlich der Listlandstraße und östlich der Dünenstraße der Gemeinde List auf Sylt
Es erklärt sich kein Gemeindevertreter für befangen. Der Gemeindevertretung liegt hierzu eine Vorlage der Verwaltung vor. Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 39 „Gemeindesportplatz“ nördlich der Listlandstraße und östlich der Dünenstraße der Gemeinde List auf Sylt. Der F-Plan soll entsprechend den Festsetzungen des B-Planes Nr. 39 berichtigt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung für das o.g. Gebiet ortsüblich bekannt zu machen.
17. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und Bürger mit erneutem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 13 der Gemeinde List auf Sylt für das gebiet begrenzt im Norden durch die Listlandstraße (L24), im Osten durch die Hafenstraße sowie im Süden und Westen durch das Flurstück 299 (Arosa-Hotel)
GV Sönke Lorenzen erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Die Gemeindevertretung nimmt von der Vorlage der Verwaltung und der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger Kenntnis. Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet der Gemeinde List auf Sylt begrenzt im Norden durch die Listlandstraße (L 24), im Osten durch die Hafenstraße sowie im Süden und Westen durch das Flurstück 299 (Arosa-Hotel) wird einschließlich Begründung in vorliegender Fassung gebilligt. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung sind nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 des BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu unterrichten. Die erneute Auslegung soll gem. § 4 a Abs. 3 BauGB angemessen verkürzt durchgeführt werden. Das weitere Verfahren soll gem. § 13 a des BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.
Herr Lorenzen betritt den Sitzungsraum.
18. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde List auf Sylt für das Gebiet Mövenberg, südlich des Königshafens, westlich der ehemaligen Kläranlage der Gemeinde List auf Sylt sowie abschließender Beschluss
Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt worden.
19. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen für den Bebauungsplan Nr. 21 der Gemeinde List auf Sylt für das Gebiet Mövenberg, südlich des Königshafens, westlich der ehemaligen Kläranlage der Gemeinde List sowie Satzungsbeschluss
Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt worden.
20. Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin begrüßt ausdrücklich die Restaurierung der Skulptur und dankt der Vertretung für die Entscheidung. Herr Meier schließt sich dem an.
Auf die Frage, wann die abgesetzten Tagesordnungspunkte behandelt werden, antwortet der Bürgermeister, dass dies zeitnah nach dem Eingang der Stellungnahme der Landesplanungsbehörde erfolgen wird.
Zum Mövenbergdeich berichtet der Bürgermeister, dass sich die positiven Berichte in der Presse über die Deichschau nicht auf den Zustand des Mövenbergdeiches bezogen. Die Maßnahme wird im kommenden Jahr beginnen.
Die Stufen des Steges über die Düne Richtung Jugendherberge am Ende der Mövenbergstraße sollen markiert werden. Der Auftrag ist bereits an den Bauhof erteilt worden.
21.Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister berichtet, dass
- die Förderung des Gemeinschaftshauses nur auf Platz 20 der Prioritätenliste steht, der Kindergarten auf Prioritätenliste 1 steht
- am 15.06.2009 die nächste Vermieterversammlung im MUEZ stattfindet
- das Matjesfest in diesem Jahr in der Zeit vom 12.6. - 13.6.09 stattfinden wird.
- die Sandvorspülung für List in der Zeit vom 22.6.09 - 19.7.09 stattfinden wird, und erläutert die folgenden Bereiche.
- die Telekom auf Grund geringer Nachfrage diverse Standorte für Telefonzellen streichen wird; und erinnert, dass im Bereich der Strandhalle kein Handyempfang möglich ist; angesprochen wird von Herrn GV Boenisch das Problem der fehlenden Notrufsäulen.
- das Problem der Hundehaltung im 0rt und der Leinenzwang eingehend besprochen wird.
Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung.