Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, GV Erdmann, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 20.01.2009 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig.
2. Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder des Finanzausschusses
Der Vorsitzende GV Erdmann verpflichtet die Bürgervertreterinnen / Bürgervertreter Frau Morell, Frau Hammerich und Herrn Finke per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein. Insbesondere verweist er auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2008
Die Sitzungsniederschrift vom 29.04.2008 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003 / 2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen wurden nicht erhoben. Der Sitzungsniederschrift wurde in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2009
Allen Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2009 vor, wobei hier noch der Vorbericht fehlt und spätestens zur Gemeindevertretersitzung vorgelegt wird. Der Vorsitzende GV Erdmann erläutert im Einzelnen den Haushaltsplanentwurf.
- Der HH - Ansatz für die Gerichtskosten wurde von 10.000,-€ auf 6.000,-Euro gesenkt, da ein geringerer Bedarf vermutet wird als die Jahre zuvor.
- Die HH - Stelle 3000 / 59000 Zuschuss Lech wurde um 2.000,-€ erhöht, da die Feuerwehr einen Ausflug nach Lech plant.
- Kosten für die Archivierung wurden mit 1.600,- € eingestellt. In diesem Zusammenhang regt BGV Finke an, den Ältestenrat zu bitten, die Bilder der Gemeinde entsprechend zu archivieren. Vielleicht könne dies in diesem Jahr in Angriff genommen werden.
- Der Antrag der Sölring Foriining den Zuschuss von 1,-€ auf 5,- € zu erhöhen wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten, da die Gemeinde Kampen bereits einen höheren Bonus zahlt. Daher bleibt der Ansatz für das Jahr 2009 in der Höhe bestehen wie für das Jahr 2008.
- Der Zuschuss an die Volkshochschule Sylt (VHS Sylt) wird ab dem Jahr 2009 an den Schulverband Sylt gezahlt, da es die VHS Sylt in der Form nicht mehr geben wird. Die Verwaltung wird nun über den Schulverband Sylt abgewickelt.
- Die Zuschüsse an den SC Nörddörfer wurden um 6.000,-€ verringert, da die Instandhaltungsmaßnahmen im Jahr 2008 beendet werden konnten.
- Die Gemeinde wird sich weiterhin mit ihrem Gemeindeanteil an der Schwimmhalle List beteiligen. BGM Herr Johannsen berichtet, dass die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Schwimmhalle ab Aug. 09 nicht übernehmen wird und dann der TSV Westerland gefragt ist.
- 8400 / 71700 „Wirtschaftsförderungsgesellschaft NF“ hier fehlerhaft und soll umbenannt werden in „Wirtschaftsförderung“ ist eine neue Position im Haushalt 2009. Hier wurden 100.000,-€ eingestellt und handelt sich um Zuschuss für Marketingmaßnahmen. Diese Haushaltsstelle wurde mit einem Sperrvermerk versehen und wird nur ausgezahlt, wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt. Diese Konzepterstellung erfolgt über einen neu zu bildenden Arbeitskreis, welcher sich zusammensetzt aus den drei BGM`s, TD Frau Friese und einer Mitarbeiterin des Tourismus-Service Kampen
- Der Haushaltsansatz 8600 / 71500 Zuschuss an den Kurbetrieb soll auf 200.000 EURO erhöht werden.
- Über die zukünftige Höhe der Amtsumlage wird in der Amtsausschusssitzung diskutiert, da die Gemeinde Kampen bestrebt ist diese nicht nach Finanzkraft, sondern nach Einwohnerschlüssel zu zahlen.
- Neu mit aufgenommen ist der Ansatz für die Zahlungen einer Geschäftsführungsgebühr an die neue Gemeinde Sylt (Personal- und Sachkosten).
- Die zusätzliche Amtsumlage (vorgesehen für den Amtsneubau) die im Vorjahr gezahlt wurde, wurde nun an alle Gemeinden zurückerstattet.
- In diesem Entwurf sind noch nicht die Kosten für die Neugestaltung der Parkplätze am Kindergarten aufgeführt. Dies soll im 1. Nachtrag erfolgen. Da die Straße Süderweg derzeit ausgebaut wird, ist es jedoch ratsam, diese Arbeiten von der gleichnamigen Firma vornehmen zu lassen. Dies soll mit dem Tiefbauamt der Gemeinde Sylt abgestimmt werden.
- Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie den Stellenplan der Gemeinde Kampen für das Haushaltsjahr 2009.
- Einstimmig -
5. Einwohnerfragestunde
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6. Mitteilungen und Anträge
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7. Verschiedenes
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Der Vorsitzende D. Erdmann beendet seine heutige Finanzausschusssitzung um 18:10 Uhr.