Finanzausschuss
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, GV Erdmann, eröffnet um 11:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 29.07.2009 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2009
2. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kampen für das Jahr 2009
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Fußböden im Kindergarten Kampen
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen, Anfragen und Anträge
6. Verschiedenes
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2009
Die Sitzungsniederschrift vom 04.05.2009 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen wurden nicht erhoben. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushalts-satzung der Gemeinde Kampen für das Jahr 2009
Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Positionen des I. Nachtragshaushaltes 2009, welcher allen Mitgliedern vorliegt. Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden die Veränderungen der einzelnen Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie der Steuern und Umlagen; insbesondere erläutert er die Gründe für Erhöhungen der Ansätze bei diversen Haushaltsstellen und verliest die entsprechenden Haushaltsstellen des I. Nachtragshaushaltsplanes. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die I. Nachtragshaushalts-satzung 2009 wie folgt:
§ 1
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erhöht
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vermindert
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gegenüber
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nunmehr
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um
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um
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bisher
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festgesetzt auf
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EUR
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EUR
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EUR
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EUR
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1. im Verwaltungshaushalt
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die Einnahmen
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195.100
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--
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4.405.700
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4.600.800
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die Ausgaben
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451.400
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256.300
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4.405.700
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4.600.800
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und
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2. im Vermögenshaushalt
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die Einnahmen
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587.700
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--
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1.799.600
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2.387.300
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die Ausgaben
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587.700
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--
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1.799.600
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2.387.300
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Einstimmig
GV Sahler erfragt den Unterschied zwischen der Allgemeinen Rücklage und der Finanzausgleichsrücklage. (Vermerk der Verwaltung: Aus der allgemeinen Rücklage sind Investitionen für den Vermögenshaushalt (z.B. Straßenbaumaßnahmen, Grundstückskäufe, usw.) vorgesehen. In der Finanzausgleichsrücklage werden Mittel für den Verwaltungshaushalt wie Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage und Finanzausgleichsmaßnahmen bereit gestellt. Dieser Ansatz steht insofern nicht für Investitionen zur Verfügung.) BGV Hammerich fragt nach, ob die Anlieger der Kurhausstraße für die Kosten der Beleuchtung herangezogen werden können. Gemäß Prüfung durch die Gemeindeverwaltung müsste dies entgegen der Aussage des Amtes Landschaft Sylt der Fall sein. Auf die weitere Erörterung der Einzelpläne wird verzichtet.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Fußböden im Kindergarten Kampen
Der Vorsitzende verliest eine Nachricht von Gerd Böhm, der die Erneuerung der 3 Fußböden im Kindergarten (Küche, Büro und Vorschulraum) nach einer Besichtigung dringend empfiehlt. Hier besteht bereits Unfallgefahr, insbesondere in der Küche ist die Hygiene nicht gewährleistet. Die Gesamtkosten werden mit ca. 5.500,-- € veranschlagt. Die Maßnahme sollte dann komplett durchgeführt werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Wasserschaden vorliegt, da die Böden teilweise hochkommen. Herr Böhm wird um Prüfung gebeten. Die Maßnahme soll nach entsprechender Einholung von Angeboten durchgeführt werden. Einstimmig
4. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
5. Mitteilungen, Anfragen und Anträge
BGV Hammerich ist gefragt worden, wann die Türen der Wohnungen im Börderstich erneuert werden. Seitens der Gemeinde wurde zunächst lediglich der Bedarf abgefragt, ansonsten wird die Maßnahme durch Gerd Böhm koordiniert.
6. Verschiedenes
Es liegen keine weiteren Punkte vor.
Der Vorsitzende Dirk Erdmann beendet seine heutige Finanzausschusssitzung um 11.30 Uhr.
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