1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 19:30 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Besonders begrüßt er Frau Abeling von der Rechtsabteilung der Gemeinde Sylt und Frau Syring. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 23.01.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Änderung der Tagesordnung. Folgende Punkte wurden abgesetzt: TOP 4 „ Beratung und Beschlussfassung über eine II. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Kampen“; TOP 8 c) Kindergartenbeirat, d) Schulverband Norddörfer; TOP 9 „Wahl eines Ausschussmitgliedes“ und unter TOP 10 wird in dieser Sitzung nur der/die Ausschussvorsitzende gewählt. Diese Punkte werden in der nächsten Gemeindevertretersitzung beraten. Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. Einstimmig

TAGESORDNUNG
1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 15.12.2008 und 17.12.2008
3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2009
4. Ausscheiden des Bürgermeisters/Gemeindevertreters
5. Wahl der/des Bürgermeisterin/s
6. Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
7. Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden für den Kultur- und Sozialausschuss der Gemeinde Kampen
8. Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden für den Finanzausschuss der Gemeinde Kampen
9. Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden für den Tourismusausschuss der Gemeinde Kampen
10. Wahl des/der 2. Stellvertreters/Stellvertreterin der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters in den Amtsausschuss
11. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Kampen unter gleichzeitiger Benennung der/des stimmberechtigten Vertreterin/Vertreters und der Stellvertreterinnen/Stellvertreter
a) Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgung Norddörfer
b) Gesellschafterversammlung der Ver- und Entsorgung Norddörfer
c) Verein „Freunde der Norddörfer Kirchengemeinde – 2 Vertreterinnen/Vertreter
12. Mitteilungen des Ältestenrates
13. Mitteilungen, Anfragen und Anträge
14. Einwohnerfragestunde
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
15. Personalangelegenheiten
16. Vertragsangelegenheiten
17. Grundstücksangelegenheiten
18. Wohnungsangelegenheiten


2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 15.12.2008 und 17.12.2008

Die Sitzungsniederschriften vom 15.12.2008 und 17.12.2008 sind allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, den Niederschriften wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2009

Der Vorsitzende des Finanzausschusses GV Herr Erdmann erläutert die entscheidenden Positionen im Haushaltsplan 2009. Der Ansatz für die Gerichtskosten wurde von 10.000,- € auf 6.000,- € gesenkt, da ein geringerer Bedarf vermutet wird als in den Vorjahren.  Die Kosten für die Partnerschaft Lech würde von 5.000,- € auf 7.000,-€ erhöht, da die Feuerwehr in diesem Jahr einen Ausflug nach Lech plant. Die vereinbarten Einlagen der Gemeinden Kampen und Wenningstedt in die Stiftung „Üüs Serk“ sind im Jahr 2008 letztmalig gezahlt worden, somit konnte der Ansatz auf 5.000,- € gesenkt werden. Die Position 8400 / 71700  Wirtschaftsförderung „Zuschuss für Marketingmaßnahmen“ in Höhe von 100.000,- € ist neu hinzugekommen und wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe dieser HH - Mittel kann nur durch ein schlüssiges Konzept erfolgen. Der Ansatz der Amtsumlage hat sich rapide von 384.000,-€ auf 500.000,-€ erhöht. Dies kommt durch die Finanzkraft der Gemeinde Kampen zustande. Inwieweit die Amtsumlage über den Einwohnerschlüssel erfolgen kann, wird der Amtsausschuss auf seiner nächsten Sitzung beraten. Die Umlage für den Amtsneubau wurde auf 0,00 € gesetzt und die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen ist bereits erfolgt. Die Abführung der Kreisumlage ist von 575.000,- € auf 826.500,- € und die zusätzliche Kreisumlage von 340.000,- € auf 558.000,- gestiegen. Die Zahlung der zusätzlichen Kreisumlage wird für das Jahr 2009 unter Vorbehalt gezahlt, da das Ergebnis der Klage noch aussteht. Im Anschluss an die Erläuterungen verliest GV Erdmann die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird festgesetzt.
1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf	4.405.700 EUR
in der Ausgabe auf	4.405.700 EUR
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf	1.799.600 EUR
in der Ausgabe auf	1.799.600 EUR

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Stellenplan der Gemeinde Kampen für das Haushaltsjahr 2009. Einstimmig

BGM Johannsen übergibt nun die Leitung der Sitzung an den 1. stellv. Bürgermeister Herrn Erdmann.


4. Ausscheiden des Bürgermeisters / Gemeindevertreters

Mit Schreiben vom 08.01.2009 hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass das Mandat von Harro Johannsen als Gemeindevertreter ab dem 01.01.2009 unvereinbar mit der Tätigkeit als Beschäftigter der Gemeinde Sylt ist (§ 31a Abs. 1 der Gemeindeordnung) ist. Herr Harro Johannsen hat mit Schreiben vom 03.02.2009 formell erklärt, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter und damit auch sein Amt als Bürgermeister niederlegt. Der 1. stellv. Bürgermeister GV Erdmann händigt Herrn Johannsen die Entlassungsurkunde aus.


5. Wahl der / des Bürgermeisterin / s

Die Wahl der / des Bürgermeisterin / Bürgermeister findet unter der Verhandlungsleitung durch den 1. stellv. BGM GV Erdmann statt. GV Herr Erdmann schlägt Frau Stefanie Böhm zur Wahl als Bürgermeisterin vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht und es wird kein Antrag auf eine geheime Wahl gestellt. Frau Stefanie Böhm wird mit 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zur Bürgermeisterin.


6. Wahl der / des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / Bürgermeisters

Für die Wahl zum 2. stellv. Bürgermeister schlägt Bürgermeisterin Frau Böhm GV Herrn Sven Scheppler vor. GV Sven Scheppler wird mit 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. BGM Frau Böhm vereidigt Herrn Sven Scheppler und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Auf Grund der Wahl zur Bürgermeisterin verzichtet Frau Böhm auf ihren Vorsitz im Kultur- und Sozialausschuss, auf die Posten als stellv. Vorsitzende des Tourismussausschusses und  als stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses.


7. Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden für den Kultur- und Sozialausschuss der Gemeinde Kampen

GV Frau Knochenhauer wird mit 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zur Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses gewählt.


8: Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden für den Finanzausschuss der Gemeinde Kampen

GV Frau Knochenhauer wir mit 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zur stellv. Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.


10: Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden für den Tourismusausschuss der Gemeinde Kampen

GV Markus Wenzel wird mit 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zum stellv. Vorsitzenden des Tourismusausschusses gewählt.


11. Wahl des / der 2. Stellvertreters / Stellvertreterin der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters in den Amtsausschuss

GV Sven Scheppler werden als 2. Stellvertreter für die Bürgermeisterin einstimmig gewählt.


12. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Kampen unter gleichzeitiger Benennung der/des stimmberechtigten Vertreterin / Vertreters und der Stellvertreterinnen / Stellvertreter

a) Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgung Norddörfer
Herr Harro Johannsen wird mit der Wahl und Ernennung einer neuen Bürgermeisterin sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Kampen am 03. Februar 2009 niederlegen. Herr Johannsen ist gem. § 8 der Satzung der VEN als Bürgermeister bis zum 03.02.2009 geborenes Aufsichtsrats-Mitglied der VEN. Der Aufsichtsrat hat Herrn Johannsen zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Um eine Kontinuität in den Gremien der VEN zu gewährleisten und die Interessen der Gemeinde Kampen weiterhin angemessen zu vertreten, wird empfohlen Herrn Johannsen auch nach seinem Rücktritt als Bürgermeister das Aufsichtsratsmandat weiterhin zu übertragen. Das lt. Satzung der VEN Ver- und Entsorgung GmbH dem / r Bürgermeister / in zustehende Aufsichtsratsmandat wird mit allen Rechten und Pflichten ab dem 04.Februar 2009 bis auf weiteres Herrn Harro Johannsen übertragen. Einstimmig

b) Gesellschafterversammlung der Ver- und Entsorgung Norddörfer
Herr Harro Johannsen wird mit der Wahl und Ernennung einer neuen Bürgermeisterin sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Kampen am 03.02.2009 niederlegen. Um eine Kontinuität in den Gremien der VEN zu gewährleisten und die Interessen der Gemeinde Kampen weiterhin angemessen zu vertreten, beschließt die Gemeindevertretung Herrn Johannsen auch nach seinem Rücktritt als Mitglied der Gesellschafterversammlung zusammen mit der Bürgermeisterin zu benennen. Einstimmig

c) Verein „Freunde der Norddörfer Kirchengemeinde – 2 Vertreterinnen / Vertreter
BGM Frau Böhm sowie GV Frau Knochenhauer als Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses werden als Vertreter der Gemeinde Kampen benannt.


13. Mitteilungen des Ältestenrates

Frau Holst gratuliert Frau Böhm zur Wahl und freut sich auf  gute Zusammenarbeit. Frau Holst verweist auf die Engpässe der Fahrradbügel an der Sturmhaube. Sie rät zu einer dringenden Erweiterung und wird diesbezüglich Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde, Herrn Brambrink aufnehmen. Des Weiteren regt der Ältestenrat an, das Quermarkenfeuer zu renovieren. Der Ältestenrat wird die Kosten zusammentragen und der Gemeinde einen entsprechenden Vorschlag zur Renovierung unterbreiten.


14. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM Frau Böhm verliest das Schreiben der Bildungsministerin Frau Erdsiek - Rave vom 19.12.2008 im sie sich für Übersendung des Flyer für den Kindergarten bedankt. Sie lobt darin auch die Wertlegung auf die besondere Raumgestaltung.


15. Einwohnerfragestunde

Frau Holst bittet Herrn Johannsen um Erläuterung über die Zahlungen der Amtsumlage. Auf Grund der Geschäftsführung durch die neue Gemeinde Sylt stellt sich für Frau Friese nun die Frage, ob die Lärmschutzverordnung, welche zuvor bei der Stadt Westerland Gültigkeit hatte, auch nun auch für die übrigen vier Gemeinden gelte. Diese Frage wird von Herrn Johannsen verneint, mit dem Zusatz, dass dies im Amtsausschuss geklärt wird.



BGM Frau Böhm beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 20:10 Uhr. Die Gemeindevertretung zieht sich in den nicht öffentlicher Sitzungsteil zurück.