1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt er die Beschlussfähigkeit fest.. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist und gegen die Tagesordnung keine Widersprüche erhoben werden.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Genehimigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.07.2009

Der Niederschrift wird zugestimmt. Abstimmung: 12 : 0 : 0


4. Bekanntgabe der in der Gemeindevertretersitzung vom 16.07.2009 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Betriebsleiters für den Tourismus-Service-Hörnum gem. § 4 der Betriebssatzung

Sach- und Rechtslage: Der Tourismus-Service Hörnum wird als kommunaler Eigenbetrieb geführt. Die Bestellung eines Betriebsleiters ist in den Regelungen der §§ 2 Abs. 1 der Eigenbetriebs­verord­nung und 4 der Betriebssatzung vorgeschrieben. Die förmliche Bestellung des amtierenden Betriebsleiters Herrn Carsten Holz ist bislang un­ter­blieben. Außerdem fehlt eine Regelung hinsichtlich der Stellvertretung des Betriebs­leiters. Die Gemeindevertretung bestellt Herrn Carsten Holz zum Betriebsleiter für den gemeind­lichen Eigen­betrieb „Tourismus-Service Hörnum“ und überträgt ihm die Aufgaben und Ver­ant­wortlichkeiten aus der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung rückwirkend zum 01. Januar 2007. Zum Stellvertreter des Betriebsleiters wird der jeweils amtierende Bürgermeister/in bestellt. Abstimmung: 12 : 0 : 0


6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008 für den Tourismus-Service Hörnum

Herr Heyer berichtet aus der Sitzung des Tourismus-Ausschusses vom 10.09.2009 (TPO) 4). Der Jahresabschluss liegt den Mitglieder der Gemeindevertretung vor. Im Ausschuss wurde durch den Wirtschaftsprüfer der Jahresabschluss erläutert. Dieser hat u. a. über die Vermögenslage, das Anlagevermögen, über Investitionen und Abschreibungen, Eigenkapital und Kennzahlen und die Finanzlage berichtet. Der Jahresfehlbetrag beträgt 198.335,20 €. Aufgrund des Berichts des Betriebsleiters weist auf die zukünftige Entwicklung mit dem anvisierten Übernachtungsplus und dem damit verbundenen Umsatzanstieg für 2010 hin. Nach dieser Erläuterung stimmt die Gemeindevertretung dem Jahresabschluss 2008 in der vorgelegten Fassung zu. Abstimmung: 12 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über die Folgeveranstaltung "Die Schatzinsel 2010"

Die Veranstaltung kann insgesamt als Erfolg gewertet werden, wenn auch die Einnahmen insgesamt unter den Erwartungen zurückgeblieben  sind. Es wird mit einem Defizit von 10.000 € gerechnet. Insgesamt ist dies als ein Schritt zur Etablierung der neuen Räum­lichkeiten und zur Stärkung des touristischen Profils Hörnums zu werden. Es ist angedacht auch im nächsten Jahr wieder eine derartige Veranstaltung anzubieten. Auf den Einwand, dass noch kein Wirtschaftsplan für 2010 vorliegt und diese Beratungen erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen sollten, wird ausgeführt, dass aus Termingründen (Meldung an den Tourismusverband) schon jetzt eine Beschlussfassung erforderlich ist. Nach ausführlicher Diskussion stimmt die Gemeindevertretung über die Folgeveranstaltung „Die Schatzinsel 2010“ mit einer geplanten kürzeren Spielzeit über 4 Wochen und 2 Schatzinsel-Shows pro Woche und als Zusatz-Show einer Musik-Revue mit 6 Sängern und Musikern wie folgt ab: Abstimmung: 7 : 4 : 1


8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu einem Luftquali­täts­gutachten

Vom Deutschen Wetterdienst, Abteilung Klima- und Umweltberatung liegt ein Angebot vom Juni 2009 für die Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen vor, und zwar die Überprüfung der Luftqualität im Rahmen von einjährigen Messungen sowie Überprüfung der bioklimatischen Verhältnisse. Für Hörnum (Sylt) sind 3 Messstellen vorgesehen. Alle fünf Jahre muss dieses Luftqualitätsgutachten erstellt werden. Die Kosten werden sich auf ca. 10.000 € belaufen, die vom Tourismus-Service getragen werden. Anfang Oktober 2009 sollen Abstimmungsgespräche stattfinden und bei einer Ortsbesichtigung werden die Messstellen festgelegt werden. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, das Luftqualitätsgutachten in Auftrag zu geben. Abstimmung: 11 : 0 : 1


9. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundschulgebäudes Hörnum

Sach- und Rechtslage: Dem Schulverband Hörnum-Rantum gehört das Gebäude „Hangstraße 21“ in Hörnum. Es han­delt sich dabei um ein Schulgebäude mit Turnhalle und den dazugehörigen Außen­flächen wie Spielplatz und Pausenhof. Des weiteren gehören zum Vermögen des Schul­verbandes noch das gesamte Inventar und die Rücklagen. Das Grundstück wiederum gehört der Gemeinde Hörnum (Sylt)) und wird dem Schulverband zur Nutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Eine mögliche Alternative der Vermögensaufteilung, vor Beitritt in den Schulverband Sylt,  wäre ein Kauf des Gebäudes durch die Gemeinde Hörnum für ca. 120.000,00 €. Die unentgeltliche Nutzung für den Schulverband würde selbstverständlich dann auch auf das Gebäude ausgedehnt werden, solange das Gebäude mitsamt Grundstück als Grundschule bestehen bleibt. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2009 der Gemeindevertretung empfohlen, das Schulgebäude zu erwerben und dem Schulverband unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, so lange es als Schule genutzt wird. In der Diskussion wird auch die Folgenutzung angesprochen, wenn die Schule nicht mehr besteht. Die CDU weist darauf hin, dass das Grundstücke später nicht als Spekulationsobjekt zur Verfügung stehen darf. Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf des Grundschulgebäudes mit der Maßgabe, dass, es, wenn die Nutzung als Schule nicht mehr gegeben ist, nicht zu Spekul­a­tions­zwecken veräußert werden soll. Abstimmung: 12 : 0 : 0


10. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung und Installation vom Lampen für die Straße "Am Kai"

Sach- und Rechtslage: Im Bauausschuss wurde berichtet, dass die Notwendigkeit besteht, die Straße „Am Kai“ bis zum Golfhotel vernünftig auszuleuchten. Eine entsprechende Maßnahme für ca. 12 Laternen würde Kosten in Höhe von ca. 40.000 € mit sich bringen. Diese Kosten könnten Größtenteils durch Anliegerbeiträge mit ca. 30.000 € Refinanziert werden. Der Kostenanteil der Gemeinde würde somit bei ca. 10.000 € liegen. Der Bau- und Planungsausschuss und der Finanzausschuss haben darüber beraten. Nach eingehender Diskussion stellt die Gemeindevertretung fest, dass noch Klärungsbedarf besteht und beschließt, die Beratung und Beschlussfassung zurückzustellen. Abstimmung: 12 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2009

Sach- und Rechtslage: Gemäß § 82 GO ist nur für die Leistung von Ausgaben, die keine unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 (1) Satz 4 GO sind (i. V. m. § 4 der Haushalts­sat­zung), die Zustimmung der Vertretungskörperschaft einzuholen. Die Nachweisung der so genannten „unerheblichen“ über- und außerplanmäßigen Ausgaben dient lediglich der Bekanntmachungspflicht des Bürgermeisters. Im Falle der Gemeinde Hörnum (Sylt) werden Einzelrechnungen, die einen Betrag von 1.000€ nicht überschreiten, als „unerheblich“ eingestuft (§ 4 der Haushaltssatzung). Eine Aufstellung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Hörnum (Sylt) nach dem Stand vom 30.06.2009 liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Nach kurzer Erläuterung durch die Vorsitzende des Finanzausschusses genehmigt die Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen nach dem Stand vom 30. Juni 2009 gemäß Vorlage. Abstimmung: 12 : 0 : 0


12. Beratung und Beschlussfassung über eine Bezuschussung des DMSG - Landesverbandes Schleswig-Holstein e.V.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet aus der Sitzung vom 17. September 2009. Der DMSG–Landesverband Schleswig-Holstein e.V.  bittet die Gemeinde Hörnum (Sylt) für die Beratung von Menschen mit Multipler Sklerose, um finanzielle Unterstützung für das Jahr 2010. Betroffene und Angehörige werden von sozialpädagogischen Fachkräften beraten. Hierzu benötigt der Verein finanzielle Hilfe. Es handelt sich hierbei um freiwillige Leistungen. Von Frau Kramer-Lund war in der Diskussion im Finanzausschuss der Vorschlag gekommen, dem Verband eine Summ von 200 € für das Jahr 2010 zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag hatte der Finanzausschuss abgelehnt. Frau Kramer-Lund nimmt ihren Vorschlag aus der Sitzung des Finanzausschusses zurück, nachdem sie sich zwischenzeitlich informiert hat, dass dieser Betrag in die Forschung fließen  nicht einzelnen Personen auf Sylt zu Gute kommen würde. Dann beschließt die Gemeindevertretung über den Antrag des DMSG-Landesverbandes Schleswig-Holstein e. V. über einen Zuschuss für das Jahr 2010 wie folgt: Abstimmung: 0 : 12 : 0


13. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für die Suchtarbeit des Guttempler Ordens auf Sylt

Sach- und Rechtslage: Der Guttempler Orden bittet die Gemeinde Hörnum (Sylt) für die Suchtarbeit auf Sylt, um finanzielle Unterstützung. Der Verein unterstützt Suchkranke und deren Angehörige, damit diese wieder ein geregeltes Leben führen können. Die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet aus der Sitzung vom 17. September 2009. Nach kurzer Diskussion folgt die Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag des Finanzausschusses und beschließt, die Suchtarbeit des Guttempler Ordens auf Sylt mit einem Betrag von 100 € für das Jahr 2009 zu unterstützen. Abstimmung: 12 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Hörnum

Sach- und Rechtslage: Aufgrund massiver Beschwerden von Urlaubern und Anliegern im Strandweg, sowie die ständigen Verkehrsbehinderungen- und Gefährdungen durch parkende Fahrzeuge auf öf­fent­lichen Gehwegen (Kindergarten) und an den Rettungszufahrten Strand, soll erneut das Thema der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Hörnum aufgegriffen werden.  Der Bürgermeister bittet aufgrund der Vorkommnisse in diesem Sommer die Gemein­devertretung dieses Thema erneut aufzugreifen und einen Grundsatzbeschluss zu fassen, den ruhenden Verkehr in Hörnum (Sylt) zu überwachen. Er wird sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen, auf welche Art und Weise dies geschehen kann und der Vertretung die Ergebnisse zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet in Hörnum (Sylt) zu überwachen. Abstimmung: 12 : 0 : 0


15. Beratung und Beschlussfassung über die Bepflasterung des Überganges zur Jugendherberge

Sach- und Rechtslage: Herr Schmidt berichtete im Bauausschuss, dass die Zuwegung (Übergang zur Ju­gend­herberge) in Hörnum-Nord an der Rantumer Straße im Zuge der Leitungslegung durch die EVS bepflastert werden könnte. Die Kosten liegen bei ca. 7.000 €, wobei die EVS einen Kostenanteil von 5.000 € übernimmt. Die Restsumme könnte aus der Haushaltsstelle 6300/51000 entnommen werden,  wo dieser Betrag aus haushaltsrechtlich zur Verfügung steht. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Maßnahme gemäß Vorlage. Abstimmung: 12 : 0 : 0


16. Beratung und Beschlussfassung die Auftragsvergabe zur Vorentwurfsplanung Gebäude FFW Hörnum

Hierzu liegt ein Honorarangebot eines Architekten vor, zu einem Preis von 4.250 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die Vorentwurfsplanung gemäß vorliegendem Angebot vom 07. September 2009 an den Architekten zu vergeben. Abstimmung: 12 : 0 : 0


17. Planungsangelegenheiten
17.1 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des  Bebauungsplanes Nummer 5 a der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet südlich Rantumer Straße, westlich Strandstraße, nördlich An der Düne und beidseitig Odde Wai

Frau GV Kramer-Lund verlässt gemäß § 22 GO den Sitzungsraum. Sachlage: Der seit dem 25. Juli 2003 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 5a der Gemeinde Hörnum (siehe Anlage) setzt u.a auch Mindestgrundstücksgrößen fest um damit i. V. m. dem Maß der baulichen Nutzung und den gestalterischen Festsetzungen die bauliche Charakteristik zu erhalten. Innerhalb der allgemeinen Wohngebiete WA gilt eine Mindestgrundstücksgröße von 370m ², innerhalb der Mischgebiete MI dürfen 1000m² nicht unterschritten werden. Aktuell sieht sich die Gemeinde mit den Verkaufsabsichten des Bundes bezüglich der Liegenschaft im Odde Wai 5 konfrontiert. Bei dem Haus handelt es sich um das für diesen Bereich Hörnums typische Gebäude mit 2 Wohneinheiten das allerdings auf einen Grundstück steht und somit nicht als Doppelhaus gilt. Eine Hälfte steht leer, die Andere ist noch von einer Hörnumer Familie mit Dauerwohnsitz bewohnt. Der Bund beabsichtigte zunächst den leergefallenen Gebäudeteil als „Doppelhaushälfte“ zu verkaufen und die Vermietung der anderen Hälfte fortzuführen. Die Verkaufsabsichten scheitern allerdings daran, dass aufgrund der geforderten Mindestgrundstücksgröße eine Teilung des Grundstückes nicht vorgenommen und damit kein eigen­ständiges Grundbuchblatt erstellt werden kann. Deshalb beabsichtigt der Bund nun den Verkauf der ganzen Liegenschaft. Die Gemeinde befürchtet nun, ein neuer Eigentümer wird die noch bewohnte Haushälfte aufgrund seines Eigenbedarfes kündigen und die Gemeinde damit weiteren Dauerwohnraum verlieren. Um dem Entgegenzuwirken könnte der Bebauungsplan bezüglich der festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen angepasst werden. Eine Teilung dieses und anderer Grundstücke wäre dann möglich (siehe Anlage) und der Bund könnte seine ursprüngliche Verkaufsabsicht umsetzen. Durch die Planänderung würden die Grundzüge der Planung des Bebauungsplans Nr.5a der Gemeinde Hörnum (Sylt) nicht berührt. Der Bebauungsplan könnte als Plan der Innenentwicklung gem. § 13 a im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Nach weiteren Erläuterungen durch den Vorsitzenden des Bauausschusses bzw. des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung wie folgt:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5a für das obengenannte Gebiet. Planungsziel ist die Änderung der Festsetzungen zur Mindestgrundstücksgröße dahingehend, dass eine Teilung der Grundstücke im Gebiet WA 2 möglich wird. Die Änderung des Bebauungsplans soll als Plan der Innenentwicklung gem. § 13 a im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt das Bauamt des Amtes Landschaft Sylt mit der Planung.
Abstimmung: 11 : 0 : 0
Frau Kramer-Lund betritt wieder den Sitzungsraum und wird informiert.


17.2 Bauleitplanung der Gemeinde Sylt/ OT Rantum: Behördenbeteiligung und Be­tei­ligung der Nachbargemeinde gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 3. Änderung des Bebau­ungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Sylt / OT Rantum für das Gebiet des Bahn­sozial­werkes/ Seeheims westlich der Hörnumer Straße (L 24), östlich der Dünen und südlich des Feuerwehrgerätehauses, im Ortsteil Rantum (Verfahren gemäß § 13a BauGB

Sach- und Rechtslage: Am 13.11.2008 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rantum (seit Januar 2009 Gemeinde Sylt) den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 gefasst. Planungsziel ist der Abriss und Neubau des Hauses Köln auf dem Grundstück der Stiftung Bahn-Sozialwerk (BSW) in anderer Form. Dabei soll das bisherige Maß der baulichen Nutzung in etwa beibehalten werden. Eine Überprüfung der bestehenden Festsetzungen für das Gelände des BSW hat ergeben, dass die festgesetzte Grundfläche ca. 170 m² kleiner ist als der tatsächlich gebaute Bestand, der bereits zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans vorhanden war. Um die Wiedererrichtung des Hauses Köln nach einem Abriss in gleicher Größe zu ermöglichen, muss die GR dementsprechend angehoben werden. Außerdem befinden sich im Souterrain des Hauses Köln sieben Personalunterkünfte mit einer Grundfläche von 200 m². Diese sollen nach dem Abriss des Gebäudes ebenfalls wieder hergestellt werden. Eine erneute Unterbringung im Souterrain ist baurechtlich nicht zulässig. Aus diesem Grund wird die GR von 3.150 m² auf 3.350 m² erhöht. Die Belange der Gemeinde Hörnum werden durch die vorliegende Planung nicht berührt. Der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Sylt / OT Rantum wird zugestimmt. Abstimmung: 12 : 0 : 0


17.3 Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Sylt / OT Keitum: Behördenbeteiligung und Beteiligung der Nachbargemeinde gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 a der Gemeinde Sylt / OT Keitum für das Gebiet des Flurstückes 548/275 (Hotel Aarnhoog) nördlich der Süderstraße, östlich Gaat, südlich Mühlenweg und westlich Gurtstich im Ortsteil Keitum (Verfahren gemäß § 13 BauGB)

Sach- und Rechtslage: Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Sylt-Ost hat in seiner Sitzung am 10.12.2008 den Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des B-Planes 44 a für das Gebiet des Flurstückes 548/275 (Hotel Aarnhoog), nördlich der Süderstraße, östlich Gaat und westlich Gurtstich (K 117) im Ortsteil Keitum. Planungsanlass ist die beabsichtigte Einrichtung eines Fitnessraums in einem bisher als Remise genutzte Nebengebäude. Das Objekt befindet sich im Teilgebiet SO 2 des seit dem 12.12.1995 rechtskräftigen B-Planes NR. 44a, das vorwiegend der Unterbringung von Hotels dient. Ziel der Änderung ist es, die 1991 genehmigte Remise, die bisher als reetgedeckte Dop­pelgarage ohne Sicherung durch Baugrenzen bestanden hat. Durch eine Baugrenze in ihrem Bestand zu sichern und dadurch der Hautanlage zuzuordnen. Die Belange der Gemeinde Hörnum werden durch die vorliegende Planung nicht berührt. Der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.44 a der Gemeinde Sylt/ OT Keitum wird zugestimmt´. Die Belange der Gemeinde Hörnum werden durch die vorliegende Planung nicht berührt. Der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.44a der Gemeinde Sylt/ OT Keitum wird zugestimmt. Abstimmung: 12 : 0 : 0


17.4 Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Hörnum für das Gebiet Schulstraße, Budersandstraße und Steintal.

GV Ingo Dehn und GV Michael Netz verlassen gemäß § 22 GO den Sitzungsraum. Der Bebauungsplan 9 ist seit dem 20.11.1984 rechtskräftig. Er setzt in seinem Geltungsbe­reich allgemeine Wohngebiete (WA) für eine ein- bis zweigeschossige Bauweise in Einzel­hausbebauung fest. Nebenanlagen sind generell unzulässig. Ausgenommen hiervon sind lediglich Mülltonnenschränke und Teppichklopfgerüste sowie (im Bereich der eingeschos­sigen Bebauung) Nebenräume in Verbindung mit Garagen. Nun soll für die Bereiche, in denen eine eingeschossige Einzelhausbebauung festgesetzt ist, eine Regelung zur Zulässigkeit von Nebenanlagen wie Gartenhütten oder Geräteschuppen getroffen werden. Nach Erläuterung und Diskussion der vorliegenden Entwurfsplanung beschließt die Gemeindevertretung wie folgt:
1. Das Planverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchführt. Der Entwurf zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das o. g. Gebiet der Gemeinde Hörnum (Sylt), wird einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur Auslegung beschlossen.
2. Ziel der Planänderung ist die Zulassung von Nebenanlagen in einem Teil des Geltungsbereiches.
3. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs.2 BauGB zu beteiligenden Behörden sind von der Auslegung zu unterrichten.
Der Amtsvorsteher wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt. Abstimmung: 10 : 0 : 0
GV Ingo Dehn und GV Michael Netz betreten wieder den Sitzungsraum und werden infor­miert.


17.5 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet  nördlich der Strandstraße, westlich Hafenstraße, südlich Kleine Straße und östlich Mittelweg (Flst. 901, 700, teilw. 738 u. 162/20)

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6, 2. Änderung hat vom 09. Juli bis 10. August 2009 öffentlich ausgelegen. Die Träger öffentlicher Belange und die sonstigen Behörden wurden mit Schreiben vom 06. Juli 2009 von der Auslegung benachrichtigt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen Stellungnahmen sind in anliegender Tabelle zusammen getragen worden und es wurden Abwägungsvorschläge dazu erarbeitet (s. dort). Seitens des Innenministeriums, Abt. Landesplanung wurden in einem Gespräch mit Kreis, Amt und Gemeinde am 04.08.2009 Anregungen gegeben, die in die Abwägungstabelle Eingang gefunden haben. Auch die Anregungen aus der Öffentlichkeit (zwei gleichlautende Stellungnahmen, die von 142 Bürgern unterschrieben wurden) sind in der Abwägungstabelle behandelt worden. Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt:
1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß der Liste der Abwägungsvorschläge entschieden. Soweit erforderlich, sind die Abwägungs­ergeb­nisse in den B-Plan bzw. die Begründung einzuarbeiten.
2. Der Amtsvorsteher des Amtes Landschaft Sylt wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 6, 2. Änderung für das Gebiet nördlich der Strandstraße, westlich Hafenstraße,  südlich Kleine Straße und östlich Mittelweg,  bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung zu beschließen.
4. Die Begründung hierzu wird gebilligt.
5. Der Amtsvorsteher des Amtes Landschaft Sylt wird beauftragt, den Beschluss des B-Planes Nr. 6, 2. Änderung nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo  der Plan mit der Begründung während der Dienststunden von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.
Abstimmung: 8 : 1 : 3


18. Beratung und Beschlussfassung über den ersten Nachtrag zur Gebührensatzung der Gemeinde Hörnum über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr  Feuerwehrgebührensatzung- vom 08. Januar 2004 und über eine Änderung der Anlage zu § 4 Abs. 1 der Feuerwehrgebührensatzung

Sach- und Rechtslage:
a) In der Satzung ist im § 4 Abs. 2 vorgesehen, dass angefangene Stunden als voll Stunden gerechnet werden. Zeiten unter 30 Minuten sollen aber nur als halbe Stunde und somit auch nur zum halben Gebührensatz gerechnet werden. Der Wehrführer der Freiwilligen Feuer­wehr Hörnum machte auf diese nicht marktübliche Regelung aufmerksam, die nicht nur den Wert des Ehrenamtes im Verhältnis zu hauptamtlichen Tätigkeiten mindert, sondern auch zu Mindereinnahmen bei gleichem Aufwand der Gemeinde. Die Kosten für einen Einsatz sind für die Gemeinde bei einem zehnminütigen Einsatz fast genau so hoch wie bei einem 50-minütigen Einsatz.
b) Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr hat darauf hingewiesen, dass sich Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen häufen. Für solch einen Fehlalarm, der im Verschulden des Unternehmers liegt, da er für die Funktionalität seiner Einrichtungen Sorge zu tragen hat, sollte eine hohe Gebühr verlangt werden. Um den Unternehmer zu motivieren, seine Anlagen gegebenenfalls schnellstmöglich zu reparieren, um ärgerliche Fehlalarme zu ver­meiden, wird eine Gebühr in Höhe von 250 € pro Fehlalarm vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung beschließt, mit der ersten Nachtragssatzung zur Feuerwehr­gebührensatzung der Gemeinde Hörnum vom 08. Januar 2004 die Regelung in § 4 Absatz 2, zweiter Halbsatz ersatzlos zu streichen. Ferner beschließt die Gemeindevertretung, dass die Anlage zu § 4 Abs. 1 um den neuen Punkt 6. Fehlalarm durch Brandmeldeanlage  mit einer Gebühr von 250 € ergänzt wird. Abstimmung: 11 : 0 : 1


19. Beratung und Beschlussfasung über eine Resolution der Gemeinde Hörnum zur geplanten CO-2-Endlagerung im Kreisgebiet Nordfriesland

Die Gemeindevertretung Sylt hat eine Resolution gegen die Endlager CO-2 im Kreisgebiet beschlos­sen und regt an, dass die anderen Sylter Gemeinden sich dieser Resolution anschließen. Die Gemeinde Hörnum schließt sich der mit Datum vom 15. Juni 2009 vom Kreis Nordfriesland ver­abschiedeten Resolution zum Entwurf eines CCS-Gesetzes an und beschließt:
Die Gemeinde Hörnum  lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke zur nachhaltigen Fortsetzung der Kohleverstromung und in diesem Zusammenhang der CCS-Technik und ein CCS-Gesetz mit den derzeitigen Inhalten sowie insbesondere die Errichtung eines CO-2-Endlagers im Kreisgebiet Nordfriesland ab. Die EU-Richtlinie zwingt die Nationalstaaten weder zeitlich noch in der Sache zum aktuellen Zeitpunkt, in der überhasteten Beratungsfolge ein Gesetz zu verabschieden, das u. a. die Errichtung von CO-2-Endlagern ermöglicht. Der Bundestag wird daher aufgefordert, dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden und die Landesregierung, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Bundes- und Landesregierung sowie die in den Parlamenten vertretenen Fraktionen werden aufgefordert:
1. für die großtechnische Umsetzung und Forschung der CCS-Technik zur Kohleverstro­­mung keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen,
2. gesetzliche Regelungen zu schaffen, die eine funktionierende Netzanbindung und Stromleitung aus den erneuerbaren Energien fördern,
3. eine Haftung des Staates für CO-2-Endlagerung nicht unbefristet zu übernehmen und
4. Handlungen, einschließlich seismischer Untersuchungen, gegen den erklärten Willen der betrof­fenen Bevölkerung nicht zuzulassen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Resolution zu und  lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke zur nachhaltigen Fortsetzung der Kohleverstromung und in diesem Zusammenhang der CCS-Technik und ein CCS-Gesetz mit den derzeitigen Inhalten sowie insbesondere die Errichtung eines CO-2-Endlagers im Kreisgebiet Nordfriesland ab.Abstimmung: 12 : 0 : 0


20. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion vom 21.07.2009; hier: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der zwei Grundstücke im Bebauungsplan Nr. 6.2 im Erbbaurecht

Die CDU-Fraktion regt mit ihrem Antrag an, das Grundstück zwischen der Kleinen Straße und der Strandstraße im Rahmen des Erbbaurechts zu veräußern. Hierzu wird festgestellt, dass die Gemeindevertretung am 31. Juli 2008 (TOP 9) den Be­schluss gefasst hat, das Grundstück in zwei Grundstücke zu teilen und analog Hangstraße mit der Bindung zu veräußern, dass der erste Wohnsitz in Hörnum (Sylt) sein muss. Die Grundstücke sollen verkauft werden, auf keinen Fall Erbbaupacht. Die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet aus der Sitzung vom 17. September 2009, in der darüber diskutiert und abgestimmt wurde, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 31. Juli 2008 aufzuheben. Die Empfehlung des Finanzausschuss ist, den Beschluss nicht aufzuheben. Es werden ausführlich die Vor- und Nachteile diskutiert. Dann stimmt die Gemein­de­ver­tretung darüber, den Beschluss vom 31. Juli 2008 aufzuheben, wie folgt ab: Abstimmung: 4 : 8 : 0


21. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Veranstaltungssaal Hapimag

Der Antrag wurde auch in der Sitzung des Tourismus-Ausschusses am 10. September 2009 beraten. In den Rahmenbedingungen zur Mietung des Veranstaltungssaales ist festgelegt, dass der Saal der Gemeinde bzw. TSH für gemeindliche Veranstaltungen bis zu 10 Tagen im Jahr unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Einmal im Jahr wird eine Terminbörse mit allen örtlichen Vereinen und Verbänden stattfinden, in der die Termine für das kommende Jahr abgesprochen werden. Der TSH lädt dazu im Herbst ein, da bis zum 30. November eines jeden Jahres alle Termine bei Hapimag angemeldet sein müssen. Es wird festgestellt, dass hierzu keine Abstimmung erforderlich ist.


22. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes

Der Behindertenparkplatz am TSH-Gebäude entfällt, da am Nachbargrundstück (Hapimag) ein Behindertenparkplatz vorhanden ist. Der Beginn der Arbeiten zum Ausbau der L 24 durch das Straßenbauamt verzögert sich. Die Arbeiten sollen aber bis Weihnachten erledigt sein. Ausschreibung An der Düne / Oddewai. Der Auftrag wird in der Sitzung der Gemeindever­tretung am 15. Oktober 2009 vergeben. Beginn der Arbeiten wird Ende Oktober 2009 sein. Am Wochenende findet ein Straßenfest der neu hinzugekommenen Einwohner Straße Am Renning statt. Am 05. November 2009 ist der Termin vor dem Verwaltungsgericht in der Angelegenheit stellv. Bürgermeister. Es wird angesprochen, im Rahmen des Ausbaues der L 24 am Ortseingang in Höhe der Jugendherberge Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen. Die Situation soll beob­achtet werden und dann muss eventuell nachgebessert werden.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

1. B egrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der stellv. Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er bittet die Gemeindevertretung um Abstimmung darüber ob, ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung mit folgenden Punkten gewollt ist:
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.09.2005 zum Tagesordnungspunkt 12, Standortfestlegung für das künftige Verwaltungsgebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum
- Beratung und Beschlussfassung über eine Standortfestlegung für das künftige Gebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der F.B.G.H. Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung mit den o. a. Punkten zu. Abstimmung : 9 : 0 : 0. Herr Heyer bittet zusätzlich noch um die folgende Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung:

2. Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 29.09.2005

4. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2005 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

5. Beratung und Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Golfplatzgelände

6. Beratung und Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hapimag“

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.09.2005 zum Tagesordnungspunkt 12, Standortfestlegung für das künftige Verwaltungsgebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum

8. Beratung und Beschlussfassung über eine Standortfestlegung für das künftige Gebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum

9. Beratung und Beschlussfassung über den eventuellen Ausbau der Hafenstraße

10. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Instandsetzung Spundwand / Bereich Yachtclub

11. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 1. Fortschreibung des Landschaftsplanes der Gemeinde Hörnum

12. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zum Standort eines Bolzplatzes

13. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau der Rantumer Straße und Strandstraße

14. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Hörnum (Sylt)

15. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 6.1 (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6) östlich Mittelweg, nördlich Strandstraße

16. Beratung und Beschlussfassung über die Einbeziehung des Bebauungsplanes Nr. 15b in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16

17. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens
(Golfplatz Budersand)

18. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich des Strandweges, westlich der Landesstraße L 24, östlich und südlich des Flurstückes 624 sowie östlich der Landesstraße L24, südlich des Parkplatzes an der L 24, westlich der Flächen Gemarkung Hörnum Flur 3, Flurstücke 108/3, 108/5, 108/6, 508 und 509, etwa 45m nördlich des Knotenpunktes L24/ Steintal (HAPIMAG)

19a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens (Golfplatz Budersand)
b) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Grünordnungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16

20a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet nördlich des Strandweges, westlich der Inselbahntrasse, östlich und südlich des Flurstückes 624, einschließlich des Grünstreifens zwischen L24 und ehemaliger Inselbahntrasse (HAPIMAG)
b) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Grünordnungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17

21. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen von Privatpersonen sowie Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Hörnum (Sylt) sowie Satzungsbeschluss (Südkap)

22. Mitteilungen und Anfragen

B Nichtöffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
- Personalbuchhaltung
2. Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
- Grundstücksverkauf Oberer Dünenweg/ Hangstraße
3. Beratung und Beschlussfassung über die Anforderung von Nachschüssen für die Sylter Flughafen Gesellschaft mbH
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistung für die Rantumer Straße/ Strandstraße
5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für Ausbaumaßnahmen Hafenstraße
6. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Instandsetzung Spundwand/Bereich Yachtclub
7. Mitteilungen und Anfragen

C Wiederherstellung der Öffentlichkeit´
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.

Die Gemeindevertretung stimmt der neuen Tagesordnung zu. Beschluss: 9 : 0 : 0


2. Einwohnerfragestunde

Herr Kröger fragt an, wie in der Gemeindepolitik mit dem Bürgerbefragungsergebnis, welches durch die Realschule Westerland vorgenommen wurde, umgegangen wird. Die Befragung ergab, dass sich 62,7 % der Hörnumer Bevölkerung gegen den Bau weitere Hotelbetten ausgesprochen haben. Herr Heyer berichtet, dass diese Befragung durchaus zur Kenntnis genommen wird, sich die Gemeindevertretung aber dennoch einstimmig für den Bau der Hapimag – Ferienanlage und des Golfplatzes nebst Hotel ausgesprochen hat. Daran wird sich auch nichts ändern.

Es wird darum gebeten, am Wattwanderweg einen Behälter mit Tüten, für die Beseitigung von Hundekot aufzustellen.

Es wird um eine vernünftige und Ansehnliche Lösung für Sanitäreinrichtungen am Hafen gebeten. Herr Heyer erklärt, dass diesbezüglich noch immer Verhandlungen mit allen Gewerbetreibenden am Hafen geführt werden. Der Container war bisher die einzige Möglichkeit überhaupt Sanitäreinrichtungen am Hafen vorzuweisen.

Frau Hauschildt fragt an, ob nochmals eine Anliegerbeteiligung zum Ausbau der Rantumer Straße und Strandstraße erfolgen wird. Herr Heyer erklärt, dass zur Zeit auf das O.K. vom Ministerium gewartet wird. Wenn dieses vorliegt, wird eine kurzfristige Anliegerbeteiligung erfolgen.


3. G enehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 29. September 2005

Herr Heyer bittet um Genehmigung der letzten Niederschrift. Herr Dehn weist daraufhin, dass die unter TOP 15 im öffentlichen Teil genannte Summe für die Personalbuchhaltung vom TSW in Höhe von 4.800 € auch das Management beinhaltete. Dieses soll bitte noch mal überprüft werden. Herr Wehrheim bittet bezüglich des TOP 3 (Interner Teil) um eine nochmalige Klärung. Diese soll im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Das Gemeindevertreterprotokoll vom 29.09.2005 wird einstimmig genehmigt. Beschluss: 9 : 0 : 0


4. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2005 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 29.09.2005 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.


5. Beratung und Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Golfplatzgelände

Die Bauleitplanung wird auf Kosten der Investorgruppe in Form eines so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchgeführt. Diesem ist zu eigen, dass zusätzlich ein Durchführungsvertrag geschlossen wird, der den Vorhabenträger zu bestimmten Leistungen verpflichtet. Es sind auch Verpflichtungen der Gemeinde Hörnum (Sylt) enthalten, die üblicherweise in einem Durchführungsvertrag aufgenommen werden. Der Durchführungsvertrag im Entwurf ist als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt. Die Inhalte sind sehr intensiv mit Herrn Rechtanwalt Küpper und Herrn Dr. Schulte seitens der Investorengruppe abgestimmt. Der Vertrag wird in dieser Fassung zur Beschlussfassung empfohlen. Erfahrungsgemäß können sich auch nach einer Beschlussfassung noch Änderungen ergeben, die dann, wenn der Vertrag in seiner Endfassung beschlossen wird, eine erneute Beschlussfassung der Vertretung erfordert. Dieses kann unnötige Verzögerungen ergeben. Aus diesem Grund wird empfohlen, dass der Bürgermeister zur Unterzeichnung des Vertrages auch mit gewissen Änderungen ermächtigt wird, die die Grundzüge des Vertrages nicht verändern und die Position der Gemeinde Hörnum nicht verschlechtern. Herr Rück erklärt, dass die Grundstücksübertragungsverträge nicht im Vertrag enthalten sein dürfen. Es wird angefragt, was unter dem § 4 Abs. 2 zu verstehen ist. Dort steht: “Sollte aus rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen oder anderen Gründen erforderlich werden, verlegte Leitungen umzulegen, so trägt der jeweilige Vorhabenträger hierfür die erforderlichen Kosten, sofern die Notwendigkeit der Verlegung von Leitungen dem jeweiligen Vorhabenträger spätestens mit der Baugenehmigung eine Verlegung von Leitungen dem Vorhabenträger mitgeteilt wird, trägt die Gemeinde die Kosten für die Verlegung von Leitungen insoweit als die beantragte Bauleistung bereits fertig gestellt ist.“ Hierzu erklärt Herr Rück, dass die Gemeinde Kosten für das Umlegen von Leitungen übernehmen müsste, wenn es Leitungen sind, von denen man heute noch nichts weis und diese benötigt werden. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, den als Anlage (Originalprotokoll) beigefügten Durchführungsvertrag zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Golfplatz“. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Änderungen des Vertrages, die die Grundzüge der Vertragsinhalte nicht berühren und die Position der Gemeinde nicht unbillig verschlechtern, sind von dieser Vollmacht nicht abgedeckt. Beschluss: 9 : 0 : 0


6. Beratung und Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hapimag “

Mit den Vertretern von Hapimag ist der Grob-Entwurf eines Durchführungsvertrages besprochen worden. Dieser Durchführungsvertrag ist Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und regelt neben den Inhalten des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner. Nach der Versendung dieser Vorlage findet noch ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Hapimag-Gruppe statt. Es ist absehbar, dass Feinheiten des Vertra­ges noch zu überarbeiten sind, so dass diese jetzt vorliegende Fassung noch nicht die Endfassung sein wird. Im Interesse der Rechtssicherheit für die weitere Zu­sam­menarbeit sollte aber bereits jetzt der grundsätzliche Beschluss gefasst werden, dass der Durch­führungsvertrag in dieser Entwurfsfassung die Billigung des Gemeinderates findet. Gleichwohl sollte der Bürgermeister ermächtigt werden, dass inhaltliche Änderungen, die die Grundzüge dieses Vertrages nicht verlassen, bereits im Vorwege genehmigt werden und die Gemeindevertretung über diese Änderungen zu gegebener Zeit zu unterrichten ist. Sollten sich inhaltlich gravierende Änderungen ergeben, bedarf es einer erneuten Be­schlussfassung in der Gemeindevertretung. Es wird darauf hingewiesen, dass es unter § A1 Absatz 3 „Umland“ heißt, es jedoch „Unland“ heißen muss. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage dem Originalprotokoll beigefügten Entwurf eines Durchführungsvertrages für die Errichtung der Ferienanlage Hapimag. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Durchführungsvertrag in dieser Fassung zu unterzeichnen, wobei redaktionelle oder inhaltliche Änderungen, die die Grundzüge dieses Vertragswerkes nicht verändern, gleichermaßen als genehmigt gelten. Die Endfassung des Vertrages ist der Gemeindevertretung zu gegebener Zeit vorzulegen. Beschluss: 9 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.09.2005 zum Tagesordnungspunkt 12, Standortfestlegung für das künftige Verwaltungsgebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum

Herr Neubauer erläutert kurz den Antrag der F.B.G.H – Fraktion auf Aufhebung des Beschlusses bezüglich der Standortfestlegung des künftigen Verwaltungsgebäudes. Aufgrund der Tatsache, dass der Bund von der Gemeinde eine Ausgleichzahlung für das Grundstück an der L 24 verlangen kann (bis zu 50 € pro Quadratmeter), wird der Standort am Oststrand, wo keine Zahlungen an den Bund anfallen, als sinnvoller erachtet. Die F.B.G.H - Fraktion bittet deshalb um Aufhebung des Beschlusses vom 29.09.2005 und den Standort am Oststrand vorzuziehen. Auf Anfrage wird erläutert, dass sowohl der Standort an der L24 als auch der Standort am Oststrand als 15 a-Flächen ausgewiesen sind. Eine Aufhebung dieser Flächen, wäre nur möglich, wenn das Grundstück nachweislich für gemeindliche Zwecke genutzt wird. Eine eventuelle Veräußerung des Grundstückes am Oststrand an private Personen wäre somit auszuschließen. Herr Heyer bittet um Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.09.2005 zum Tagesordnungspunkt 12, Standortfestlegung für das künftige Verwaltungsgebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum Beschluss: 8 : 1 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über eine Standortfestlegung für das künftige Gebäude der Gemeindeverwaltung/ Tourismus Service Hörnum

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standort an der L24/ Rantumer Straße bereits mit dem Kreis NF abgestimmt ist und im Grünordnungsplan für B-Plan 16 eingearbeitet wurde. Herr Rück schlägt vor, dass wenn die Gemeindevertretung sich für den Standort Strandstraße (Oststrand) entscheidet, die Option offen bleibt, dass der Standort an der L24/ Rantumer Straße weiter verfolgt werden kann, wenn nicht innerhalb von 5 Wochen eine schriftliche Bestätigung des Kreises vorliegt, das dort gebaut werden kann. Eine Ausgleichszahlung von 1 : 3 müsste beim Standort „Oststrand“ ebenfalls geleistet werden. Der Quadratmeterpreise läge dann bei 4 bis 5 €. Die Ausgleichzahlung könnte von der Hapimag übernommen werden. Herr Rück wird gebeten dieses nach Abstimmung mit den Herren von der Hapimag, im Durchführungsvertrag einzuarbeiten. Herr Bigos weist darauf hin, dass die Bebauung außerhalb von Siedlungslücken am Standort „Oststrand“ Probleme mit der Landesplanung geben könnte. Wenn der Standort nach § 34 BauGB beurteilt wird, gibt es keine Probleme. Sollte die Gemeindevertretung den Standort am Oststrand favorisieren, so sollte ein Bebauungsplan für diesen Bereich aufgestellt werden. Eine Frühzeitige Beteiligung aller öffentlichen Träger müsste schnellstmöglich eingeleitet werden. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, sich für den Standort am Oststrand auszusprechen. Man hält sich jedoch die Option offen, dass der Standort an der L24/ Rantumer Straße weiter verfolgt werden kann, wenn nicht innerhalb von 5 Wochen eine schriftliche Bestätigung des Kreises vorliegt, das am Oststrand gebaut werden kann. Beschluss: 9 : 0 : 0
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 13 für das Gebiet am Oststrand, östlich der Straße „Am Wasser“ südlich der „Hafenstraße“, nördlich des Leuchtturms und westlich des Ostdeiches. (Die genaue Gebietsbezeichnung wird vom Amt Landschaft Sylt festgelegt). Der bisherige Bebauungsplan Nr. 13 wird unter Top 14 aufgehoben! Beschluss: 9 : 0 : 0

Herr Rück verlässt nun die Sitzung.


9. Beratung und Beschlussfassung über den eventuellen Ausbau der Hafenstraße

Herr Heyer erklärt, dass bei den bisherigen Überlegungen zur Verbesserung der Straßenverhältnisse die Hafenstraße nicht einbezogen wurde. Nach Ausbau der Strandstraße und der Promenade, bleibt die Hafenstraße als einzige Straße in diesem Bereich in einem Schlechten Zustand. Bei einem Ausbau würde der Anliegeranteil bei ca. 50% liegen. Beschlussfassung: Grundsätzlich stimmt man dem Ausbau der Hafenstraße zu, jedoch soll zunächst die Finanzierbarkeit im Gemeindehaushalt geprüft werden. Beschluss: 9 : 0 : 0


10. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Instandsetzung Spundwand/ Bereich Yachtclub

Herr Heyer berichtet, dass das Submissionsergebnis für die Instandsetzung der Spundwand im Bereich des Yachtclubs vorliegt. Der günstigste Anbieter lag bei 640.153,55 €. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag an den günstigsten Anbieter mit 640.153,55 € brutto zu vergeben. Der Auftrag wird jedoch nur unter dem Vorbehalt erteilt, wenn der schriftliche Zuwendungsbescheid vom Land Schleswig-Holstein bzw. dem Amt für ländliche Räume in Husum der Gemeinde Hörnum vorliegt. Beschluss: 9 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 1. Fortschreibung des Landschaftsplanes der Gemeinde Hörnum

Herr Bigos erklärt, dass die Fortschreibung des Landschaftsplanes die Voraussetzung für den entstehenden Raum des Hapimag- und Golfplatzprojekt ist. Sachverhalt: Gemäß § 6 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) des Landes Schleswig-Holstein haben die Gemeinden die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes in Landschaftsplänen und für Teilbereiche, die eine vertiefende Darstellung erfordern, in Grünordnungsplänen darzustellen. Ein Landschafts- oder Grünordnungsplan ist u. a. dann umgehend aufzustellen, wenn ein Bauleitplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden soll und Natur und Landschaft dadurch erstmalig oder schwerer als nach der bisherigen Planung beeinträchtigt werden können. Die Initiative für die Aufstellung des Landschaftsplanes für die Insel Sylt erfolgte noch unter dem Planungsverband der Insel Sylt. Seit der Auflösung des Planungsverbandes der Insel Sylt sind die einzelnen Gemeinden selbst für die Aufstellung des Landschaftsplanes für ihr Gemeindegebiet verantwortlich. Der Landschaftsplan der Gemeinde Hörnum (Sylt) befindet sich in Aufstellung – Verfahrensstand: Die öffentliche Auslegung der Planung hat vom 21.01.2002 bis zum 25.02.2002 stattgefunden, die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 14.12.2001 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 15.07.2003 die vorgetragenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen geprüft und den Landschaftsplanentwurf unter Voraussetzung der Einarbeitung der genannten Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen gebilligt. Die Stellungnahmen sind von dem beauftragten Ingenieurbüro UAG Umweltplanung und -audit GmbH, Kiel, in den Planentwurf eingearbeitet worden, so dass der Planentwurf der Unteren Naturschutzbehörde zur nochmaligen Stellungnahme bzw. Genehmigung vorgelegt werden kann. Die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis Nordfriesland als zuständige Feststellungsbehörde empfiehlt, im Zuge der 3. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 (HAPIMAG) der Gemeinde Hörnum (Sylt) auch den Landschaftsplan für die Gemeinde Hörnum zum Abschluss zu bringen. Das Vorhaben Golfplatz und Golfhotel Budersand, welches durch die 2. Änderung des Flächennutzungsplan und den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) vorbereitet wird, entspricht den Darstellungen des vorliegenden Landschaftsplanentwurfs nicht. Eine Überarbeitung wird vor dem Hintergrund, dass damit ggf. auch die Planung HAPIMAG verzögert werden könnte, abgelehnt. Somit ist eine Fortschreibung des Landschaftsplans erforderlich. Diese wurde ebenfalls vom Büro UAG erstellt und hiermit vorgelegt. Im Sinne des § 6 Abs. 4 LNatSchG werden die zur Übernahme geeigneten Inhalte des Grünordnungsplans in den Festsetzungskatalog des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 aufgenommen. Gemäß § 6 Abs. 2 LNatSchG beteiligt die Gemeinde bei der Aufstellung der Landschafts- und Grünordnungspläne die betroffenen Träger öffentlicher Belange, die nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie § 51 dieses Gesetzes anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V., die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit. Beschlussfassung: Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Hörnum (Sylt) bittet die Gemeindevertretung wie folgt zu beschließen:
1. Der Entwurf zur 1. Fortschreibung des Landschaftsplans der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Gem. § 6 Abs. 2 LNatSchG sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. zu beteiligen. Hierzu ist der Entwurf der 1. Fortschreibung des Landschaftsplans der Gemeinde Hörnum (Sylt) öffentlich auszulegen, die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten und zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Beschluss: 9 : 0 : 0


12. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zum Standort eines Bolzplatzes

Sachverhalt: Seitdem der ehemalige Bolzplatz der Gemeinde Hörnum westlich der L 24 aufgrund des Naturschutzes nicht mehr genutzt werden darf, fehlt im Gemeindegebiet ein entsprechendes wohnortnahes Angebot für Kinder und Jugendliche. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Untere Naturschutzbehörde (UNB) angedeutet habe, dass möglicherweise ein neuer Standort auf der südlichen Seite des Weges zum Campingplatz, westlich der Stöpe, ein alternatives Angebot geschaffen werden könnte. Ein Gespräch mit der UNB hierzu soll am 19.10.2005 stattfinden. Zur Errichtung des Bolzplatzes soll der Kontakt zum Getränkekonzern Bitburger gesucht werden, der die Neuerrichtung von Bolzplätzen finanziell unterstützt. Zur Befestigung des Bodens und als Drainage soll ggf. eine Schicht aus Recyclingmaterial (ca. 35 – 40 cm) vom Abbruch der Kaserne aufgebracht werden. Für die bespielbare Fläche kommen zwei Alternativen in Betracht:
1. eine etwa 10 cm starke Schicht aus Brechsand (Vorteil: weniger pflegeintensiv),
2. eine etwa 10 cm starke Schicht aus magerem Boden mit einer Einsaat von für das Ballspiel geeigneten Rasenmischung (Vorteil: geringere Verletzungsgefahr).

Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Hörnum spricht sich im Grundsatz für die Anlage eines Bolzplatzes südlich des Weges zwischen L 24 und Campingplatz, westlich der Stöpe aus. Beschluss: 9 : 0 : 0


13. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau der Rantumer Straße und Strandstraße

Herr Heyer berichtet, dass für die vorstehende Ausbaumaßnahme der Rantumer Straße und Strandstraße eine öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen durchgeführt wurde. Die Submission fand m 27.09.2005 um 14:30 Uhr statt. Das kostengünstigste Angebot lag bei 587.188,30 €. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe an den kostengünstigsten Anbieter in Höhe von 587.188,30 € brutto, unter dem Vorbehalt zu, dass die Zusage der GVFG Fördermittel vorliegt. Beschluss: 9 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Hörnum (Sylt)

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat am 12.12.1994 den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Hörnum (Sylt) gefasst. Der Geltungsbereich dieses Plans wird begrenzt im Osten durch die L 24, im Süden durch den Strandweg, im Westen durch die Kurhausstraße. Im Nordosten wurde das nördlich der Kurhausstraße gelegene Flurstück 527 (ehem. Tankstelle) in den Geltungsbereich des Bebauungsplans eingeschlossen. Ziel der Planung ist es, im Bereich der bebauten Grundstücke den vorhandenen Bestand durch die Vorgabe von Baugrenzen festzuschreiben. Lediglich auf der für die Erweiterung des Hauses des Kurgastes in Aussicht genommenen Fläche sollen vertretbare Erweiterungsmöglichkeiten (Errichtung eines Hotelbetriebes) vorgesehen werden. Die Planungsziele und der Aufstellungsbeschluss sind inzwischen überholt. Der Geltungsbereich der Planung wurde in weiten Teilen vom Vorhaben- und Entwicklungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hörnum (Sylt) – „Blauer Vogel“ überlagert. Der Vorhaben- und Entwicklungsplan Nr. 1 kam selbst nie zur Umsetzung, das Projekt „Blauer Vogel“ wurde nicht realisiert. Inzwischen sind die Planungen für das Nachfolgevorhaben Hapimag-Ferienresort weit fortgeschritten. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat für dieses Vorhaben den Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 am 17.02.2005 gefasst, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurden durchgeführt, der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss steht unmittelbar bevor. Aus formalen Gründen wird seitens der Bauverwaltung die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses empfohlen. Die laufende Nummer kann danach erneut wieder verwendet werden (Siehe TOP 8). Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt:
- Aufhebungsbeschluss: Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Hörnum vom 12.12.1994 wird hiermit aufgehoben.
- Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Beschluss: 9 : 0 : 0


15. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 6.1 (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6) östlich Mittelweg, nördlich Strandstraße

Sachverhalt: Der Eigentümer des Flurstücks 719 (Flur 3 der Gemarkung Hörnum) bittet für den o. g. Bereich um die Änderung des Bebauungsplans Nr. 6. Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Hörnum hatte in seiner Sitzung am 22.09.2005 einer Bauvoranfrage über die Umnutzung eines Restaurants zu einer Ferienwohnung zugestimmt. Das in der Bauvoranfrage beschriebene Vorhaben ist nicht mit dem Bebauungsplan Nr. 6 vereinbar. Ausnahme- oder Befreiungstatbestände i. S. v. § 31 BauGB sind nicht erkennbar. In der Änderung müsste von der Regelung des B-Plans abgesehen werden, dass ausnahmsweise zulässige Betriebe des Beherbergungsgewerbes, zu denen auch Ferienwohnungen zählen, einen Flächenanteil von 40 % der tatsächlich vorhandenen Geschoßfläche nicht überschreiten. Weiterhin müsste für den Anbau auf die Festsetzung eines Satteldachs mit 45 – 55° Neigung verzichtet werden. Weiterhin müsste das Baufenster ergänzt werden. Aus der Änderung des Plans ergeben sich Chancen wie Nachteile. Die derzeitige Gastwirtschaft genießt derzeit Bestandsschutz, während der B-Plan für das Gebiet Speise- und Schankwirtschaften ausschließt. Die Nachbarschaft der Speise- und Schankwirtschaft zu den Wohngebäuden kann durchaus zu Belästigungen für letztgenannte führen. Auf der anderen Seite zieht die Änderung eines Bebauungsplans im Einzelfall möglicherweise auch Ansprüchebenachbarter Eigentümer nach sich, weshalb die Abweichungen von der allgemein festgesetzten Norm gut begründet sein und nur im notwendigen Ausmaß erfolgen sollten. Für eine Änderung spricht jedoch die im Gegensatz zu den Nachbargrundstücken andere Ausgangslage (übrigens ähnlich wie im WA 3 im B-Plan Nr. 5, welches sich ebenfalls nur auf ein Flurstück bezieht). Im Gegensatz zu den Nachbarflächen gibt es auf dem Flurstück 719 einen genehmigten bestehenden Betrieb und einen Anbau mit Bestandsschutz, weshalb hier Abweichungen von den allgemeinen Regeln im WA 2 möglicherweise sinnvoll sind. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.10.2005 wurde der oben dargestellte Sachverhalt beraten. Der Bau- und Planungsausschuss hat keinerlei Bedenken gegen ein Fortbestehen der genehmigten Gaststätte im Rahmen des Bestandsschutzes geäußert. Andererseits wurde die Gefahr der Entstehung eines städtebaulichen Missstandes bei Nichtwiederaufnahme des Gaststättenbetriebs und längerfristigem Leerstand des Gebäudes gesehen. Begrüßt würde durch den Bauausschuss die Nutzung des Grundstücks entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 oder durch Ausübung der bisherigen Nutzung. Da jedoch befürchtet wird, dass diesem Wunsch seitens des Eigentümers nicht entsprochen wird, hat sich der Bau- und Planungsausschuss für die Änderung des Bebauungsplans gem. der Bauvoranfrage ausgesprochen. Die Planungskosten sind vor diesem Hintergrund vom planungsbegünstigten Grundeigentümer zu tragen. Einige Gemeindevertreter sind der Auffassung, dass das betroffene Grundstück am Marktplatz nach wie vor, mit einem Ladengeschäft ausgestattet sein sollte. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Objekt in der Nähe gleiche Ansprüche stellen könnte. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Aufstellungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 (Bebauungsplan Nr. 6.1) der Gemeinde Hörnum (Sylt) für die Gemarkung Hörnum, Flur 3, Flurstück 719, nordöstlich des Marktplatzes, östlich Mittelweg, südlich der Inselbahntrasse, westlich Flurstück 692 und nördlich Flurstück 192/1.

2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens sind durch den Auslöser der Planung, dem Eigentümer des genannten Flurstücks, zu tragen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die nächsten erforderlichen Schritte einzuleiten.

Beschluss: 5 : 4 : 0


16. Beratung und Beschlussfassung über die Einbeziehung des Bebauungsplanes Nr. 15b in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 23.05.2005 die Beschlüsse über die Bebauungspläne Nr. 15b für das Gebiet nördlich der Kreuzung Berliner Ring / Hangstraße / Budersandstraße und ca. 50 m östlich des Berliner Rings und Nr. 16 für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L 24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens (Golfplatz Budersand) gefasst. Planungsziel des Bebauungsplans Nr. 16 sind insbesondere die Festsetzung von Sondergebieten SO „Golfplatz“ und SO „Golfhotel“ auf den Grundstücken der ehemaligen Kaserne einschl. der ehemaligen Fernmeldestation und der ehemaligen Kläranlage. Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 15b sind die Festsetzung eines Reinen Wohngebietes, Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise sowie über die überbaubaren Grundstücksflächen und die Mindestgrundstücksgröße. Die Wohnbaunutzung, die durch den Bebauungsplan Nr. 15b vorbereitet werden soll, dient insbesondere dem Personal des Golfhotels und Golfplatzes. Die Eigentümerin beabsichtigt, die Fläche in ihrem Besitz zu belassen. Nach Anfragen beim Kreis Nordfriesland – untere Naturschutzbehörde – und der Landesplanung wurde bestätigt, dass hier durchaus die dauerhafte Absicherung von Dauerwohnraum erkennbar sei und dem Regionalplan V somit nicht widersprochen werde. Regelungen über die Wohnraumnutzung können im Durchführungsvertrag getroffen werden. Daher beabsichtigen die Projektentwickler PEG Budersand, wegen des sachlichen Zusammenhangs den Bebauungsplan Nr. 15b als eigenständigen Plan aufzugeben und ihn in den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 einzubeziehen. Die Planungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 sehen dies zum jetzigen Planungsstand bereits vor. Für die Gemeinde Hörnum (Sylt) ergibt sich in jedem Fall der Vorteil, dass damit der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 15b bereits mit abgearbeitet wird und der Gemeinde für die Planung keine weiteren Kosten entstehen, was der Fall sein könnte, wenn sie die Planung hier alleine weiterbetrieben hätte. Beschlussfassung: Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Hörnum (Sylt) bittet die Gemeindevertretung wie folgt zu beschließen:
1. Der Bebauungsplan Nr. 15b der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird nicht als eigenständiger Bebauungsplan weiterbearbeitet und damit aufgehoben. Zeitgleich wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 16 um den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 15b einschließlich der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2005 beschlossenen Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 15b für diesen Bereich ergänzt

2. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Beschluss: 9 : 0 : 0


17. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens (Golfplatz Budersand)

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 23.05.2005 den Beschluss über die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L 24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens (Golfplatz Budersand) gefasst. Planungsziele sind insbesondere die Darstellung von Sondergebieten SO „Golfplatz“ und SO „Golfhotel“ auf den Grundstücken der ehemaligen Kaserne einschl. der ehemaligen Fernmeldestation und der ehemaligen Kläranlage. Das Verfahren steht in direktem Zusammenhang mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum Sylt – Golfplatz Budersand – und wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu diesem erarbeitet. Eine Änderung war erforderlich, weil sich der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 16 nicht aus dem bisherigen Flächennutzungsplan entwickelt hätte. Die Investorin, die Projektentwickler der PEG Budersand, das von ihm beauftragte Planungsbüro AC Planergruppe, Itzehoe, und die Bauabteilung des Amtes Landschaft Sylt haben die Planung des Vorhabens sowie die erforderliche Bauleitplanung einschl. der 2. Änderung des Flächennutzungsplans gemeinsam soweit vorangebracht, dass sie im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beschlussfähig ist und der Öffentlichkeit und den zu beteiligenden Behörden im Sinne der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 zur Stellungnahme vorgelegt werden kann. An den im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungszielen hat sich nichts geändert. Die Investorin hat das Plangebiet inzwischen erworben. Die Abbrucharbeiten haben inzwischen begonnen. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB, die seit der BauGB-Änderung durch das EAG Bau im Jahr 2004 durchzuführen ist, wurden die zu beteiligenden Behörden und Nachbargemeinden mit Schreiben vom 15.06.2005 um Abgabe einer Stellungnahme zu der Planung zum damaligen Planungsstand gebeten. Insbesondere wurde auch um Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gebeten. Am 21.06.2005 wurde zudem ein Abstimmungstermin im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung durchgeführt, der gleichzeitig als Scoping-Termin für die durchzuführende Umweltprüfung diente. Im Rahmen einer Abendveranstaltung am 21.06.2005 wurde die Öffentlichkeit über das Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet. Im Rahmen einer informellen Informationsveranstaltung wurde die Öffentlichkeit am 05.07.2005 ein weiteres Mal über das Vorhaben informiert. Die Beteiligungsverfahren wurden für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 und die 2. Änderung des Flächennutzungsplans aus pragmatischen Gründen gleichzeitig durchgeführt (Parallelverfahren). Insofern beziehen sich die Stellungnahmen auf beiden Planungen. Änderungen im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16, die eine Änderung des Flächennutzungplans erforderlich machten wurden stets berücksichtigt. Insofern wird hier auf eine Wiedergabe der Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit verzichtet und auf die Vorlage zum E/A-Beschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 verwiesen. Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie die Begründung und dem Umweltbericht werden dem Originalprotokoll beigefügt. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum beschließt wie folgt:
1. Der vorliegende Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird einschließlich Begründung und Umweltbericht in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung und Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Träger öffentlichen Belange sind von der Auslegung zu unterrichten.

3. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, entsprechend zu verfahren

Beschluss: 9 : 0 : 0
Die Auslegung erfolgt im Amt Landschaft Sylt in der Zeit vom 15.11.2005 bis 15.12.2005.


18. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich des Strandweges, westlich der Landesstraße L 24, östlich und südlich des Flurstückes 624 sowie östlich der Landesstraße L24, südlich des Parkplatzes an der L 24, westlich der Flächen Gemarkung Hörnum Flur 3, Flurstücke 108/3, 108/5, 108/6, 508 und 509, etwa 45m nördlich des Knotenpunktes L24/ Steintal (HAPIMAG)

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 17.02.2005 die Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet nördlich des Strandweges, westlich der Landesstraße L 24, östlich und südlich des Flurstücks 624 sowie östlich der Landesstraße L 24, südlich des Parkplatzes an der L 24, westlich der Flächen Gemarkung Hörnum Flur 3, Flurstücke 108/3, 108/5, 108/6, 508 und 509, etwa 45 m nördlich des Knotenpunktes L 24/Steintal (HAPIMAG) gefasst. Planungsziele sind die Darstellung eines Sondergebiets SO „Hotel“ und die Darstellung neuer Flächen für den Gemeinbedarf – öffentliche Verwaltung. Das Verfahren steht in direktem Zusammenhang mit dem VOrhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Hörnum Sylt – HAPIMAG – und wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu diesem erarbeitet. Eine Änderung war erforderlich, weil sich der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 17 nicht aus dem bisherigen Flächennutzungsplan entwickelt hätte. Der Vorhabenträger zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17, die HAPIMAG/HAVA, das von ihm beauftragte Planungsbüro Richter Architekten, Braunlage, und die Bauabteilung des Amtes Landschaft Sylt haben die Planung des Vorhabens sowie die erforderliche Bauleitplanung gemeinsam soweit vorangebracht, dass sie im Rahmen des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans beschlussfähig ist und der Öffentlichkeit und den zu beteiligenden Behörden im Sinne der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 zur Stellungnahme vorgelegt werden kann. An den im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungszielen wird dabei im Wesentlichen festgehalten. Da sich die Hapimag-Anlage aufgrund ihrer besonderen Betriebsform (Punktesystem für Hapimag-Mitglieder, Zugänglichkeit ausschließlich für Hapimag-Mitglieder) [s. u.] und aufgrund des über ein klassisches Hotel hinausgehenden Angebots an auch für die Öffentlichkeit zugänglichen touristischen Infrastruktureinrichtungen, wie Schwimmbad und Wellnessbereich, von einer Hotelanlage im herkömmlichen Sinn unterscheidet, wird nun die treffendere Bezeichnung Sondergebiet SO „Ferienanlage und Hotel“ gewählt. In dem Gebäude der neuen Gemeinde- und Kurverwaltung, welches ebenfalls im Plangebiet errichtet werden soll, sind auch die Wohnungen für die Rettungsschwimmer unterzubringen. Die Option für eine teilweise geschäftliche Nutzung soll für die Gemeinde Hörnum (Sylt) offen gehalten werden. Aus diesem Grund wird in der 3. Änderung des Flächennutzungsplans wie im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 auf die Festsetzung einer „Fläche für den Gemeinbedarf – Einrichtung: Öffentliche Verwaltung“ zu Gunsten einer Festsetzung Sondergebiet SO 3 – „Sondergebiet für gemeindliche und touristische Verwaltung“ verzichtet. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung wurde aufgrund der Entwicklung des Projektes im Planverfahren wie auch aufgrund von Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung geändert. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB, die seit der BauGB-Änderung durch das EAG Bau im Jahr 2004 durchzuführen ist, wurden die zu beteiligenden Behörden und Nachbargemeinden mit Schreiben vom 22.04.2005 um Abgabe einer Stellungnahme zu der Planung zum damaligen Planungsstand gebeten. Insbesondere wurde auch um Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gebeten. Auf einen gesonderten Scoping-Termin zur Umweltprüfung wurde verzichtet. Im Rahmen einer Abendveranstaltung am 29.03.2005 wurde die Öffentlichkeit über das Vorhaben gemäß § 3 Abs. BauGB unterrichtet. Die Beteiligungsverfahren wurden für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 und die 3. Änderung des Flächennutzungsplans aus pragmatischen Gründen gleichzeitig durchgeführt. Insofern beziehen sich die Stellungnahmen auf beiden Planungen. Änderungen im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17, die eine Änderung des Flächennutzungplans erforderlich machten wurden stets berücksichtigt. Insofern wird hier auf eine Widergabe der Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit verzichtet und auf die Vorlage zum E/A-Beschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 verwiesen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Der vorliegende Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeide Hörnum (Sylt) wird einschließlich Begründung und Umweltbericht in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung und Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Träger öffentlichen Belange sind von der Auslegung zu unterrichten.

3. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Beschluss: 9 : 0 : 0
Die Auslegung wird im Amt Landschaft Sylt in der Zeit vom 15. November 2005 bis 15. Dezember 2005 erfolgen.


19a. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens (Golfplatz Budersand)

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 23.05.2005 den Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) i. S. des § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet der ehemaligen Pidder-Lüng-Kaserne – westlich des Wattenmeers, südlich des Grauen Tals, östlich der Rantumer Straße (L 24) und nördlich der Hangstraße und des Hafens (Golfplatz Budersand) gefasst. Planungsziele sind insbesondere die Festsetzung von Sondergebieten SO „Golfplatz“ und SO „Golfhotel“ auf den Grundstücken der ehemaligen Kaserne einschl. der ehemaligen Fernmeldestation und der ehemaligen Kläranlage, einschl. Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen. An den im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungszielen hat sich nichts geändert. Die Investorin hat das Plangebiet inzwischen erworben. Die Abbrucharbeiten haben inzwischen begonnen. Die Investorin, die Projektentwickler der PEG Budersand, das von ihm beauftragte Planungsbüro AC Planergruppe, Itzehoe, und die Bauabteilung des Amtes Landschaft Sylt haben die Planung des Vorhabens sowie die erforderliche Bauleitplanung gemeinsam soweit vorangebracht, dass sie im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beschlussfähig ist und der Öffentlichkeit und den zu beteiligenden Behörden im Sinne der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 zur Stellungnahme vorgelegt werden kann. Über den Planentwurf, der dieser Beschlussvorlage beiliegt, hat die Gemeinde damit den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu beraten und zu beschließen. Das Vorhaben wird in den beigefügten Anlagen beschrieben. Die Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 ergeben sich aus den Anlagen. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB, die seit der BauGB-Änderung durch das EAG Bau im Jahr 2004 durchzuführen ist, wurden die zu beteiligenden Behörden und Nachbargemeinden mit Schreiben vom 15.06.2005 um Abgabe einer Stellungnahme zu der Planung zum damaligen Planungsstand gebeten. Insbesondere wurde auch um Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gebeten. Am 21.06.2005 wurde zudem ein Abstimmungstermin im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung durchgeführt, der gleichzeitig als Scoping-Termin für die durchzuführende Umweltprüfung diente. Im Rahmen einer Abendveranstaltung am 21.06.2005 wurde die Öffentlichkeit über das Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet. Im Rahmen einer informellen Informationsveranstaltung wurde die Öffentlichkeit am 05.07.2005 ein weiteres Mal über das Vorhaben informiert. Die beteiligten Behörden und die Öffentlichkeit haben sich im Rahmen der zuvor genannten Beteiligungsverfahren wie in folgender Tabelle zusammengefasst zu dem Vorhaben geäußert. Die Stellungnahmen wurden im weiteren Planverfahren, wie aus der Tabelle zu entnehmen ist, berücksichtigt und in den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Begründung eingearbeitet.

Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird einschließlich Begründung und Umweltbericht in der vorliegenden Fassung gebilligt. (Unterlagen werden dem Originalprotokoll beigefügt).

2. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung und Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Träger öffentlichen Belange sind von der Auslegung zu unterrichten.

3. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Beschluss: 9 : 0 : 0
Herr Bigos berichtet, dass auch diese Planunterlagen in der Zeit vom 15.11.2005 bis 15.12.2005 im Amt Landschaft Sylt ausgelegt werden.


19b. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Grünordnungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16

Sachverhalt: Gemäß § 6 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) des Landes Schleswig-Holstein haben die Gemeinden die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes in Landschaftsplänen und für Teilbereiche, die eine vertiefende Darstellung erfordern, in Grünordnungsplänen darzustellen. Ein Landschafts- oder Grünordnungsplan ist u. a. dann umgehend aufzustellen, wenn ein Bauleitplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden soll und Natur und Landschaft dadurch erstmalig oder schwerer als nach der bisherigen Planung beeinträchtigt werden können. Das Büro UAG Umweltplanung und -audit GmbH, Kiel, wurde von der PEG Budersand beauftragt, den Grünordnungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 zu erarbeiten. Im Sinne des § 6 Abs. 4 LNatSchG werden die zur Übernahme geeigneten Inhalte des Grünordnungsplans in den Festsetzungskatalog des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 aufgenommen. Gemäß § 6 Abs. 2 LNatSchG beteiligt die Gemeinde bei der Aufstellung der Landschafts- und Grünordnungspläne die betroffenen Träger öffentlicher Belange, die nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie § 51 dieses Gesetzes anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V., die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit. Mit den Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 ist vor dem genannten Hintergrund auch der Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Grünordnungsplans zu fassen. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Beschluss Grünordnungsplan: Der Entwurf zum Grünordnungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Gem. § 6 Abs. 2 LNatSchG sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. zu beteiligen. Hierzu ist der Entwurf des Grünordnungsplans zeitgleich und in Verbindung mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt) öffentlich auszulegen, die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten und zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Beschluss: 9 : 0 : 0


20a. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet nördlich des Strandweges, westlich der Inselbahntrasse, östlich und südlich des Flurstückes 624, einschließlich des Grünstreifens zwischen L24 und ehemaliger Inselbahntrasse (HAPIMAG)

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 17.02.2005 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 i. S. des § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet nördlich des Strandweges, westlich der Inselbahntrasse, östlich und südlich des Flurstücks 624, einschließlich des Grünstreifens zwischen L 24 und ehemaliger Inselbahntrasse (HAPIMAG) gefasst. Planungsziele sind die Festsetzung eines Sondergebiets SO „Hotel“, die Festsetzung neuer Flächen für den Gemeinbedarf – öffentliche Verwaltung –, die Festsetzung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung – öffentliche Stellplätze – sowie Stellplatzflächen für das geplante Hotel. Der Vorhabenträger HAPIMAG/HAVA, das von ihm beauftragte Planungsbüro Richter Architekten, Braunlage, und die Bauabteilung des Amtes Landschaft Sylt haben die Planung des Vorhabens sowie die erforderliche Bauleitplanung gemeinsam soweit vorangebracht, dass sie im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beschlussfähig ist und der Öffentlichkeit und den zu beteiligenden Behörden im Sinne der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 zur Stellungnahme vorgelegt werden kann. An den im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungszielen wird dabei im Wesentlichen festgehalten. Da sich die Hapimag-Anlage aufgrund ihrer besonderen Betriebsform (Punktesystem für Hapimag-Mitglieder, Zugänglichkeit ausschließlich für Hapimag-Mitglieder) [s. u.] und aufgrund des über ein klassisches Hotel hinausgehenden Angebots an auch für die Öffentlichkeit zugänglichen touristischen Infrastruktureinrichtungen, wie Schwimmbad und Wellnessbereich, von einer Hotelanlage im herkömmlichen Sinn unterscheidet, wird nun die treffendere Bezeichnung Sondergebiet SO „Ferienanlage und Hotel“ gewählt. In dem Gebäude der neuen Gemeinde- und Kurverwaltung, welches ebenfalls im Plangebiet errichtet werden soll, sind auch die Wohnungen für die Rettungsschwimmer unterzubringen. Die Option für eine teilweise geschäftliche Nutzung soll für die Gemeinde Hörnum (Sylt) offen gehalten werden. Aus diesem Grund wird im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 auf die Festsetzung einer „Fläche für den Gemeinbedarf – Einrichtung: Öffentliche Verwaltung“ zu Gunsten einer Festsetzung Sondergebiet SO 3 – „Sondergebiet für gemeindliche und touristische Verwaltung“ verzichtet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde aufgrund der Entwicklung des Projektes im Bebauungsplanverfahren wie auch aufgrund von Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung geändert. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB, die seit der BauGB-Änderung durch das EAG Bau im Jahr 2004 durchzuführen ist, wurden die zu beteiligenden Behörden und Nachbargemeinden mit Schreiben vom 22.04.2005 um Abgabe einer Stellungnahme zu der Planung zum damaligen Planungsstand gebeten. Insbesondere wurde auch um Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gebeten. Auf einen gesonderten Scoping-Termin zur Umweltprüfung wurde verzichtet. Im Rahmen einer Abendveranstaltung am 29.03.2005 wurde die Öffentlichkeit über das Vorhaben gemäß § 3 Abs. BauGB unterrichtet. Die beteiligten Behörden und die Öffentlichkeit haben sich im Rahmen der zuvor genannten Beteiligungsverfahren wie folgt zu dem Vorhaben geäußert, die Stellungnahmen wurden im weiteren Planverfahren wie folgt berücksichtigt:

Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird einschließlich Begründung und Umweltbericht in der vorliegenden Fassung gebilligt. Die Unterlagen werden dem Originalprotokoll beigefügt.

2. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung und Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Träger öffentlichen Belange sind von der Auslegung zu unterrichten.

3. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Beschluss: 9 : 0 : 0


20b. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung des Grünordnungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17

Sachverhalt: Gemäß § 6 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) des Landes Schleswig-Holstein haben die Gemeinden die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes in Landschaftsplänen und für Teilbereiche, die eine vertiefende Darstellung erfordern, in Grünordnungsplänen darzustellen. Ein Landschafts- oder Grünordnungsplan ist u. a. dann umgehend aufzustellen, wenn ein Bauleitplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden soll und Natur und Landschaft dadurch erstmalig oder schwerer als nach der bisherigen Planung beeinträchtigt werden können. Das Büro UAG Umweltplanung und -audit GmbH, Kiel, wurde von der Hapimag beauftragt, den Grünordnungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 zu erarbeiten. Im Sinne des § 6 Abs. 4 LNatSchG wurden die zur Übernahme geeigneten Inhalte des Grünordnungsplans in enger Absprache zwischen dem Büro UAG, dem Büro Richter-Architekten, Braunlage, (Planungsbüro von Hapimag) und der Bauverwaltung des Amtes Landschaft Sylt in den Festsetzungskatalog des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 aufgenommen. Gemäß § 6 Abs. 2 LNatSchG beteiligt die Gemeinde bei der Aufstellung der Landschafts- und Grünordnungspläne die betroffenen Träger öffentlicher Belange, die nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie § 51 dieses Gesetzes anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V., die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit. Mit den Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 ist vor dem genannten Hintergrund auch der Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Grünordnungsplans zu fassen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Beschluss Grünordnungsplan: Der Entwurf zum Grünordnungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. (Wird dem Originalprotokoll beigefügt).

2. Gem. § 6 Abs. 2 LNatSchG sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. zu beteiligen. Hierzu ist der Entwurf des Grünordnungsplans zeitgleich und in Verbindung mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Hörnum (Sylt) öffentlich auszulegen, die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten und zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Beschluss: 9 : 0 : 0


21. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen von Privatpersonen sowie Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Hörnum (Sylt) sowie Satzungsbeschluss (Südkap)


Zusammenfassung von Rückläufern aus dem Offenlegungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 18 „Südkap“der Gemeinde Hörnum (Sylt)