Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Amtsvorsteher Jansen eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Amtsausschusses sowie die interessierten Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Jansen begrüßt sodann Frau Sabine Koppelt, die von der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) als Nachfolgerin für Herrn Jörg-Eric Zarth in den Amtsausschuss gewählt worden ist. Auf eine Vereidigung kann verzichtet werden, da Frau Koppelt bereits als Gemeindevertreterin vereidigt worden ist.


2. Bürgerfragestunde

Frau Edda Raspé meldet sich zu dem begonnenen Bürgerbegehren für eine Fusion der Gemeinden Sylt-Ost und Westerland. Sie bittet den Amtsvorsteher um Unterstützung dahingehend, dass sich alle Sylter Gemeinden an den Fusionsüberlegungen beteiligen und sich zu einer großen Gemeinde Sylt zusammenschließen sollten. Amtsvorsteher Jansen antwortet hierauf, dass er dieses Ziel zwar auch als sinnvoll erachte, dass er als Amtsvorsteher hier aber keine Zuständigkeiten habe und er sich neutral zu verhalten hat. Die Aufgaben des Amtsvorstehers sind in der Amtsordnung abschließend definiert und lassen eine politische Betätigung im der Selbstverwaltung der Gemeinden nicht zu.


3. Mitteilungen und Anfragen

Die Verwaltung berichtet,
1., dass Herr Hans-Meinert Ingwers, Morsum, zum Wild- und Jagdschadenschätzer bestellt worden ist. Sein Vertreter ist Herr Hans-Detlef Buchholz, Keitum.

2. Oberamtsrat Rück berichtet zum Planungsstand für das neue Verwaltungsgebäude, dass die oberste Kommunalaufsicht in Kiel dem Standort und dem Bau des Gebäudes zugestimmt und dieses Vorhaben als positiv erachtet hat. Außerdem habe die Landesplanung dem Standort zugestimmt. Zum weiteren Fortgang wird am 07. Januar 2008 ein Kolloquium mit den ausgewählten Architekten stattfinden, das Preisgericht selbst wird dann am 25. Februar 2008 tagen. Die dann abzuschließenden Verträge werden zeitnah folgen. Herr Rück erinnert, dass das Amt bereits im Eigentum des Baugrundstücks am ehemaligen Tower ist.

3. Die Verwaltung arbeitet weiterhin sehr zügig an der Einführung der Doppik. Hierzu hat die Finanzabteilung eine Vorlage erstellt, die als Tischvorlage zur Information ausgehändigt worden ist. Auf diese Vorlage wird verwiesen.

4. Die Nordseeakademie führt im Jahre 2008 wieder monatliche Gemeindeseminare durch. Diese befassen sich vorzugsweise mit Themen, die für neu gewählte Vertreter interessant sein werden. Es ergeht die Anregung, dass auch ähnliche Seminare auf Sylt durchgeführt werden sollten. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu Vorschläge zu unterbreiten, damit die Sylter interessierten Vertreter nicht eigens dafür nach Leck fahren müssen.

5. Die Verwaltung berichtet, dass bis zum Jahresende eine 4-köpfige Asylbewerber-Familie aufgenommen werden muss. Die Gemeinde Rantum/Sylt  hat bereits in der Vergangenheit ihre Verpflichtung erfüllt, eine Familie aufzunehmen. Nach den Absprachen mit den Gemeinden muss jetzt von einer anderen Gemeinde eine Wohnung bereitgestellt werden.

6. Die Sanierung des Pionierlagers verzögert sich weiter, weil das noch in den Räumen wohnende Ehepaar Forderungen für einen Auszug aufgestellt hat, die nicht akzeptabel sind. Das Amt hat jetzt einen Fachanwalt beauftragt, die Räumungsklage durchzuführen und auch umzusetzen.

7. Herr Rück berichtet, dass mit der Hausbank der Amts- und Gemeindekasse verhandelt worden ist und dass die Bank dem Amt überraschend gute Konditionen eingeräumt hat.

8. Der Schiedsmann Herr Hartig, List, verlässt demnächst die Insel, sodass zeitnah eine Nachfolge für dieses Amt gesucht werden muss.

9. Zur leistungsorientierten Bezahlung berichtet Herr Rück, dass eine Dienstvereinbarung abgeschlossen worden ist und dass im Januar 2008 Schulungen für die Mitarbeiter und die Abteilungsleiter durchgeführt werden.

10. Amtsvorsteher Jansen berichtet über die Aktivitäten der AktivRegion Uthlande. Danach müssten entsprechende Übertragungsbeschlüsse der Gemeinden auf das Amt erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Übertragungsbeschlüsse vorzubereiten. Insgesamt bestätigt der Amtsausschuss aber ein Interesse an einer Teilnahme an den Maßnahmen, und zwar einstimmig für alle amtsangehörigen Gemeinden.


4. Beratung über die Auswirkung einer Fusion zwischen Sylt-Ost und Westerland auf das Amt Landschaft Sylt

Herr Rück berichtet, dass ein Bürgerbegehren eingereicht wird, nach dem die Stadt Westerland und die Gemeinde Sylt-Ost zu einer neuen Gemeinde fusionieren sollen. Er erläutert das Verfahren, dass zunächst 10% der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren unterzeichnen müssen und dass dann der Bürgerentscheid, wenn die erforderlichen Unterschriften erreicht worden sind, am Tage der Kommunalwahl durchgeführt werden wird. Als Folge einer Fusion für das Amt erläutert Herr Rück, dass das Amt Landschaft Sylt als solches bestehen bleibt, aber mit unter 6.000 Einwohnern dann zu den kleinsten Ämtern in Schleswig-Holstein gehören wird und keine eigene Verwaltung haben darf, weil die 8.000-Einwohner-Grenze, die vom Verwaltungsstrukturreformgesetz zwingend vorgesehen ist, nicht erreicht wird. Das verbleibende Amt aus den Gemeinden Hörnum, Rantum, Wenningstedt-Braderup, Kampen und List muss dann die Verwaltung einer benachbarten Stadt in Anspruch nehmen, in diesem Fall also der neu gebildeten Kommune aus Westerland und Sylt-Ost. Der Amtsausschuss würde weiterhin bestehen bleiben. Zunächst wird er sich an der alten Einwohnerzahl orientieren, nach dem 01.01.2009 müssen dann Neubesetzungen erfolgen mit dem Ergebnis, das der Amtsausschuss deutlich kleiner werden wird. Die Funktion des Amtsvorstehers als ehrenamtliche Spitze bleibt bestehen. Aufgaben für den Amtsausschuss wird es kaum noch geben, da er keine Selbstverwaltungsangelegenheiten zu erledigen, sondern lediglich für Weisungsan­gele­genheiten zuständig ist, die wiederum von der geschäftsführenden Gemeinde abgearbeitet werden. Frau Gemeindevertreterin Körner-Möhring regt an, dass die Bevölkerung ausreichend informiert werden müsse, denn die Folgen einer Fusion seien für den Laien nicht unmittelbar erkennbar. Allein ein Kostendeckungsvorschlag reiche nicht aus. Diesen Gedanken wird beigetreten. Herr Schmatloch berichtet hierzu, dass seitens der Gemeinde Sylt-Ost Informationsveranstaltungen auf neutraler Basis  beabsichtigt und von der Gemeindeordnung auch vorgesehen seien, zunächst müsse aber der Ausgang des Bürgerbegehrens abgewartet werden.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl von Mitgliedern in den Gemeindewahlausschuss

Der Amtausschuss wählt folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2008:
Gemeinde Kampen: Herrn Wolfgang Daps
Gemeinde Hörnum: Herrn Dieter Söldenwagner
Gemeinde Sylt-Ost: Herrn Ernst Petersen
Gemeinde Wenningstedt: Frau 0rtrud Gauss
Gemeinde List: Frau Klara Paulsen
Gemeinde Rantum: Herrn Boy Carstensen


6. Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Amtsverordnung zum Schutze des Kurbetriebes und des Fremdenverkehres sowie über die öffentliche Sicherheit in den Gemeinden des Amtes Landschaft Sylt. (Antrag Gemeinde Kampen Sylt)

Amtsvorsteher Jansen erteilt das Wort an Bürgermeister Johannsen, der diesen Tagesordnungspunkt beantragt hat. Bgm. Johannsen berichtet, dass er und seine Vertretung wie auch die gesamte Bevölkerung ohne Verständnis dafür ist, dass von allen zuständigen Stellen die Festsetzung von Ruhezeiten für erforderlich angesehen wird, aber seit nunmehr 4 Jahren nichts passiert sei. Aus diesem Grunde habe die Gemeindevertretung Kampen (Sylt) am 17.12.2007 den Erlass einer eigenständigen „Gemeindeverordnung“ zur Einführung von Ruhezeiten beschlossen und ihn als Bürgermeister beauftragt, zuvor die Genehmigung des Kreises Nordfriesland einzuholen. Die fehlende Zuständigkeit der Gemeinde Kampen (Sylt) und auch die fehlenden Rechtsgrundlagen seien bekannt, man wolle aber ein Zeichen setzen und das Kieler Ministerium auffordern, endlich tätig zu werden. Bgm. Johannsen geht davon aus, dass der Kreis Nordfriesland innerhalb der 14 Tagesfrist (Beanstandungspflicht des Bürgermeisters gegen rechtswidrige Beschlüsse) eine Entscheidung treffen wird. Er verweist auch auf die in Westerland noch immer gültige Stadtverordnung und sieht deren Bestand als Grund an, auch in anderen Inselorten gleichlautende Regelungen zutreffen. Der Antrag der Gemeinde Kampen (Sylt) an das Amt geht dahin, dass der Amtsausschuss eine gleichlautende Amtsverordnung zur Einführung von Ruhezeiten im gesamten Amtsbereich beschließen möge. Die sich anschließenden Wortbeiträge zeigen, dass der Amtsausschuss der Auffassung der Gemeinde Kampen (Sylt), dass Ruhezeiten zur Sicherung der Qualität des Fremdenverkehrsangebotes auf Sylt dringend wieder eingeführt werden müssen, beitritt, aber nach Erläuterung durch die Verwaltung auch die fehlende Rechtsgrundlage sieht. Die Verwaltung wird nach  einer regen Diskussion für die Einführung von Ruhezeiten beauftragt, einen Entwurf für eine Amtsverordnung zu fertigen und dem Kreis Nordfriesland zur Genehmigung vorzulegen. In der nächsten Sitzung des Amtsausschusses soll dann über den Erlass und das Inkraftsetzen beschlossen werden, damit die Regelungen noch rechtzeitig zur Saison 2008 in Kraft treten.


7. Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Aufgabe „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ einschließlich der Zuständigkeit als Verfolgungsbehörde

Amtsrat Hansen berichtet, dass zwei in Kiel terminierte Gespräche zum Fortgang der Angelegenheit von den Kieler Vertretern abgesagt worden sind. Er geht davon aus, dass ein klärendes Gespräch jetzt im Januar 2008 stattfinden wird. Zurzeit kann daher leider nichts Neues berichtet werden. Es wird vorgeschlagen, das Thema für die nächste Sitzung des Amtsausschusses vorzumerken. Diesem Vorschlag folgt der Amtsausschuss einstimmig.


8. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Haushalt des Amtes Landschaft Sylt für das Jahr 2007

Bürgermeister Johannsen berichtet als Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses über den Nachtrag zum Haushalt des Amtes Landschaft Sylt für das Jahr 2007, der im Wesentlichen durch die Einstellung einer Zusatzamtsumlage zur Finanzierung des neuen Amtsgebäudes geprägt ist. Eine Vorberatung hat bereits im Finanzausschuss wie auch im Amtsausschuss in seiner letzten Sitzung stattgefunden. Die Gemeinden sollten in der Zwischenzeit Gelegenheit gegeben werden, in ihren Gremien die Frage der Zusatzumlage zu erörtern. Der Amtsausschuss beschließt ohne weitere Aussprache den 1. Nachtrag zum Haushalt des Amtes Landschaft Sylt für das Jahr 2007 einstimmig in der vorgelegten Fassung. Der Amtsvorsteher berichtet, dass für den nicht öffentlichen Teil keine Tagungsordnungspunkte vorliegen .Die Tagesordnung hat den nicht öffentlichen Teil lediglich vorsorglich vorgesehen.



AV Jansen schließt sodann um 19.10 Uhr die Sitzung mit einem Dank für die Beteiligung und mit den besten Wünschen für die bevorstehende Weihnachtszeit und das kommende Jahr 2008.