Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung durch den bisherigen Amtsvorsteher

Amtsvorsteher Helge Jansen eröffnet die Sitzung. Er teilt sodann mit, dass die Wählergemeinschaften aus List, Kampen, Hörnum und Rantum eine Gruppierung nach § 11 der Amtsordnung gebildet haben und eine schriftliche Anzeige hierüber vorliegt. Sodann meldet sich das Amtsausschussmitglied Sönke Hansen und erklärt, dass auch die Sylter Wählergemeinschaft Sylt-Ost und die „aktiven Bürger Wenningstedt“ das gebundene Vorschlagsrecht beantragen. Herr Rück weist darauf hin, dass dieses Verlangen schriftlich fixiert sein muss. Der Amtsvorsteher unterbricht sodann die Sitzung, damit die schriftliche Mitteilung formuliert werden kann. Nach Neubeginn der Sitzung wird die schriftliche Erklärung, unterzeichnet von den Vertretern, dem Amtsvorsteher übergeben. Die schriftlichen Erklärungen werden der Urschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Amtsvorsteher Jansen teilt mit, dass er bei dem Tagesordnungspunkt 6, Wahl des Amtsvorstehers, nicht für eine Kandidatur zur Verfügung steht.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

OAR Rück teilt mit,
1. dass die Vermögenseigenschadenversicherung des Amtes für die Schäden, die durch den Einbruch verursacht worden sind, nicht eintritt. Dies ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Die meisten Schäden werden jedoch durch die Gebäude- und Inventarversicherung bei der Provinzial abgedeckt.

2. der Vertrag des Amtes mit dem BBZ über die Betreuung der Obdachlosen ist noch nicht unterzeichnet worden, da die Art und Weise der Obdachlosenunterbringung für die Zukunft, bedingt durch die Fusion, noch nicht abschließend geklärt ist. Der Amtsausschuss vertritt aber einmütig die Auffassung, dass ein Betreuungsvertrag sinnvoll ist und zu gegebener Zeit abgeschlossen werden sollte. Herr Heiner Jensen soll hierüber eine Zwischennachricht erhalten.

3. der Innenminister teilt mit Schreiben vom 18.06.2008 mit, dass er beabsichtigt, die neue Gemeinde nach § 1 (2) der Amtsordnung mit Wirkung vom 01.01.2009 in das Amt Landschaft Sylt einzugliedern, wobei der Sitz des Amtes sich sodann in dieser neuen Gemeinde befinden wird. Die entsprechende Mitteilung, die über die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland erfolgte, ging beim Amt am 23.06.2008 ein. Die amtsangehörigen Gemeinden sind jetzt gehalten, zu dieser Neugliederung des Amtes Landschaft Sylt eine Stellungnahme abzugeben. Die Verwaltung wird hierzu Vorlagen erarbeiten.


4. Feststellung des ältesten Mitglieds des Amtsausschusses und Übergabe der Verhandlungsleitung

Helge Jansen stellt das älteste Mitglied des Amtsausschusses, Herrn Dirk Ipsen fest und übergibt die Verhandlungsleitung an ihn.


5. Feststellung der Mitglieder des Amtsausschusses durch Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Ipsen ruft jedes Amtsausschussmitglied namentlich auf und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


6. Wahl der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers

Herr Rück weist darauf hin, dass jedes Amtsausschussmitglied einen Vorschlag machen kann. Durch die Bildung der Gruppierung hat die Gruppierung Aktive Bürger Wenningstedt / Sylter Wählergemeinschaft das Vorschlagsrecht. Hierzu meldet sich Bürgermeister Harro Johannsen zu Wort und verweist auf die Grundlagen des Geschäftsführungsvertrages, der als Sollvorschrift vorgibt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost nicht in das Amt des Amtsvorstehers gewählt werden soll. Diese Regelung ist seiner Zeit getroffen worden, um eine Interessenbündelung in Sylt-Ost zu vermeiden. Er hält daher den Vorschlag einer Person aus dem Bereich der Gemeinde Sylt-Ost für nicht angemessen, weil dies dem Geist des damaligen Geschäftsführungsvertrages widersprechen würde. Amtsausschussmitglied Sönke Hansen entgegnet hierauf, dass Herr Manfred Uekermann vorgeschlagen werden wird und dass er die Bedenken nicht teilt, zumal auch in der Zeit vor Bürgermeister Liebing Herr Maurus sowohl Bürgermeister wie auch Amtsvorsteher gewesen ist. Im Übrigen hält er Herrn Uekermann durch sein Kreistagsmandat für geeignet, die Interessen der Insel Sylt auch in andere Gremien zu tragen und bescheinigt Herrn Uekermann eine faire und objektive Amtsführung. Die Gruppierung Aktive Bürger Wenningstedt / SWG Sylt-Ost schlägt sodann Herrn Manfred Uekermann zur Wahl des Amtsvorstehers vor. Bürgermeister Speth vertritt ebenfalls die Auffassung von Harro Johannsen und bedauert, dass Herr Jansen sich nicht zur Wahl stellt. Er hätte es für angemessen erachtet, wenn Herr Jansen auch in dieser Legislaturperiode das Amt des Amtsvorstehers übernommen hätte. Herr Uekermann wird sodann mit 8 Jastimmen, 5 Neinstimmen und einer Stimmenthaltung zum neuen Amtsvorsteher gewählt.


7. Vereidigung und Amtseinführung des Amtsvorstehers

Herr Dirk Ipsen als ältestes Mitglied des Amtsausschusses vereidigt sodann Herrn Manfred Uekermann, führt ihn in sein Amt ein und händigt ihm die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten aus.


8. Wahl des/der ersten Stellvertreters/in und des/der zweiten Stellvertreters/in

Zum ersten stellvertretenden Amtsvorsteher schlägt Bürgermeister Harro Johannsen Herrn Bürgermeister Rolf Speth vor. Herr Speth wird ohne weitere Aussprache einstimmig zum ersten stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt. Sodann wird die Wahl des zweiten Stellvertreters aufgerufen. Bürgermeister Strenger und das Amtsausschussmitglied Sönke Lorenzen schlagen Herrn Bürgermeister Harro Johannsen, Kampen (Sylt), zum zweiten stellvertretenden Amtsvorsteher vor. Herr Johannsen wird sodann bei einer Stimmenthaltung zum zweiten stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt.


9. Vereidigung und Amtseinführung des/der ersten und zweiten Stellvertreters/in

Amtsvorsteher Manfred Uekermann vereidigt die beiden Stellvertreter, führt sie in ihr Amt ein und händigt ihnen die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten aus.


10. Wahl der Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses

Für die Besetzung des Finanz- und Personalausschusses werden Vorschläge gemacht, über die dann einvernehmlich on Block abgestimmt werden soll. Es werden sodann einstimmig in den Finanz- und Personalausschuss gewählt:
Herr Sönke Lorenzen, List auf Sylt
Bürgermeister Harro Johannsen, Kampen (Sylt)
Bürgermeister Helge Jansen, Rantum (Sylt)
Bürgermeister Rolf Speth, Hörnum (Sylt)
Gemeindevertreter Reinhardt Kaus, Wenningstedt-Braderup (Sylt)
Bürgervorsteher Dirk Ipsen, Sylt-Ost.


11. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Für die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses werden Vorschläge gemacht, über die dann einvernehmlich on Block abgestimmt werden soll. Es werden sodann einstimmig in den Finanz-und Personalausschuss gewählt:
Gemeindevertreter Sönke Lorenzen, List auf Sylt
Frau Bärbel Maenns, Rantum (Sylt)
Bürgermeister Rolf Speth, Hörnum (Sylt)
Bürgermeisterin Katrin Fifeik, Wenningstedt-Braderup (Sylt)
Gemeindevertreter Sönke Hansen, Sylt-Ost.


12. Bestellung eines Mitgliedes für den Arbeitskreis „Verkehr“ der Insel- und Halligkonferenz

Bürgermeister Strenger schlägt Helge Jansen vor. Die Bestellung von Herrn Jansen für den Arbeits­kreis „Verkehr“ der Insel- und Halligkonferenz erfolgt einstimmig.


13. Bestellung eines Mitgliedes für den Arbeitskreis „ Küstenschutz“ der Insel- und Halligkonferenz

Helge Jansen stellt sich auch für diesen Arbeitskreis zur Verfügung und die Bestellung erfolgt einstimmig.


14. Beratung und Beschlussfassung über das Schiedswesen
a) Neuwahl und Verpflichtung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I Kampen (Sylt), List auf Sylt und Wenningstedt-Braderup
b) Verabschiedung des bisherigen Schiedsmann

Der Amtsvorsteher verweist auf die Vorlage zur Neuwahl einer neuen Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I. Es stellen sich sodann Herr Allmendinger und Herr Dethlefs vor, wobei Herr Dethlefs sein Interesse bekundet, nur das Amt eines Stellvertreters übernehmen zu wollen. Der Amtsausschuss wählt sodann Herrn Horst Allmendinger, Süderwung 16d, Wenningstedt-Braderup (Sylt) zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I und dankt ihm für die Übernahme dieses Ehrenamtes. Herr Helmut Dethlefs wird, einvernehmlich mit seiner Zusage, als Reserveperson für den Fall geführt, dass ein Stellvertreter aus seinem Amt ausscheiden sollte. Der Amtsausschuss dankt in Abwesenheit dem bisherigen Schiedsmann, Herrn Hartig, für seine Tätigkeit.


15. Beratung und Beschlussfassung über einen Bericht an die Kommunalaufsicht über Veränderungen des Amtsverbundes

Herr Rück verweist auf die Vorlage, die allen Amtsausschussmitgliedern vorliegt und es wird einstimmig für den Beschlussvorschlag abgestimmt.


16. Beratung und Beschlussfassung über eine Kündigung des Geschäftsführungsvertrages mit der Gemeinde Sylt-Ost auf Grund des Ausscheidens der Gemeinde aus dem Amtsverbund

Der Amtsvorsteher verweist auf die Vorlage der Verwaltung vom 12.06.2008, die allen Mitgliedern des Amtsausschusses vorliegt. Bürgermeister Johannsen beantragt, dass im neuen Geschäftsführungsvertrag zwingend die bisherige Regelung übernommen werden muss, dass die Gemeindebüros weiterhin mit Mitarbeitern des Amtes bzw. der geschäftsführenden Gemeinde besetzt sind, dass die Gemeindebüros in ihrer Institution erhalten bleiben und dass die hierdurch entstehenden Kosten der geschäftsführenden Gemeinde direkt, also auch abweichend von der Amtsumlage, erstattet werden. Der Amtsausschuss beschließt sodann einstimmig:
Der Amtsausschuss beauftragt den Amtsvorsteher, den Geschäftsführungsvertrag mit der Gemeinde Sylt-Ost zum 31.12.2008 zu kündigen. Durch die Aufgabe der politischen Gemeinde Sylt-Ost erfolgt ein Wegfall der damaligen Geschäftsgrundlage für die Übertragung der Geschäftsführung. Eine außerordentliche Kündigung wird daher als zulässig und auch für erforderlich angesehen.Der Amtsvorsteher wird beauftragt, mit den Vertretungen der beiden Kommunen (Sylt-Ost und Westerland) Kontakt aufzunehmen um die Frage zu klären, ob die neue Kommune dem Amtsverbund beitritt oder amtsfrei sein wird. Über das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses zu berichten.
In dieser Sitzung soll außerdem ein Behandlungsvorschlag für die künftige Form der Geschäftsführung unterbreitet werden. Bürgermeister Johannsen beantragt, dass die bisherige Regelung, dass die Gemeindebüros weiterhin mit Mitarbeitern des Amtes bzw. der geschäftsführenden Gemeinde besetzt sind, dass die Gemeindebüros in ihrer Institution erhalten bleiben und dass die hierdurch entstehenden Kosten der geschäftsführenden Gemeinde direkt, also auch abweichend von der Amtsumlage, erstattet werden,


17. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines zeitlich befristeten Vertrages mit der neuen Kommune (Westerland / Sylt-Ost) über die Nutzung des Verwaltungsgebäudes in Keitum

Der Amtsvorsteher verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Amtsausschuss bestätigt die Auffassung der Gemeinde, dass auch nach dem 31.12.2008 (Ablauf des bisherigen Nutzungsvertrages) eine Nutzung des Verwaltungsgebäudes in Keitum nötig ist und der geschäftsführenden Gemeinde ermöglicht werden soll. Hierüber sind zu gegebener Zeit Verhandlungen zu führen. Das Verhandlungsergebnis ist dem Amtsausschuss in der dann folgenden Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.


18. Prüfung der Jahresrechnung 2007 mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über
a) die Jahresrechnung 2007 des Amtes Landschaft Sylt
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Die Jahresrechnung 2007 und eine Übersicht der Haushaltsüberschreitungen liegen als Vorlage vor. Der Amtsausschuss genehmigt die Jahresrechnung 2007 und genehmigt ebenfalls die aufgeführten Haushaltsüberschreitungen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.