Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung durch den 1. stellvertretenden Amtsvorsteher
Der 1. stellvertretende Amtsvorsteher Rolf Speth eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Amtsausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert: „Wahl eines Mitgliedes in den Gemeindewahlausschuss“. Sodann teilt Amtsvorsteher Rolf Speth mit, dass Herr Uekermann sich auf dem Weg der Besserung befindet und ihm auf diesem Wege schnelle Genesung gewünscht wird.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.
3. Wahl eines Mitgliedes in den Gemeindewahlausschusses
Die Verwaltung berichtet, dass Herr Dieter Söldenwagner als Mitglied des Gemeindewahlausschusses nicht mehr zur Verfügung steht, weil er keinen Hauptwohnsitz mehr auf der Insel Sylt hat. Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Speth wird Frau Kerstin Gragert als neues Mitglied in den Gemeindewahlausschuss gewählt. Die Wahl erfolgt bei einer Stimmenthaltung.
4. Mitteilungen und Anfragen
OAR Rück teilt mit, dass, falls Gemeindevertreter einen Beruf ausüben, der mit dem Mandat des Gemeindevertreters kollidieren könnte, es eine zwingende Verpflichtung ist, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Beruf mitzuteilen oder andere vergütete, sowie ehrenamtliche Tätigkeiten, soweit jene für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können. Dies ergibt sich aus der aktuellen Gemeindeordnung für Schleswig - Holstein.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Amtes zu fusionsbedingten organisatorischen Maßnahmen
Die Verwaltung hat hierzu eine Vorlage gefertigt. Die Gemeindevertretung Sylt - Ost hat bereits den Bürgermeister ermächtigt, organisatorische Maßnahmen im Vorfeld der Fusion umzusetzen. Da von diesen Maßnahmen auch Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes betroffen sein können, stimmt der Amtsausschuss einstimmig ebenfalls zu, dass vorgezogene organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der Fusion getroffen werden können und ermächtigt den Amtsvorsteher hierzu die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Die Verwaltung berichtet hierzu, dass zurzeit angedacht ist, die Stadtkasse und die Amts- / Gemeindekasse zusammenzuführen und im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl 2009 ebenfalls die Meldeämter der beiden Behörden. Die Beschlussfassung erfolgte dann mit 2 Enthaltungen.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt des Amtes Landschaft Sylt zur Aktiv Region Uthlande (Übertragungsbeschlüsse)
Es wird berichtet, dass die amtsangehörigen Gemeinden Übertragungsbeschlüsse im Sinne von § 5 der Amtsordnung gefasst haben. Das Amt Landschaft Sylt soll in der Aktiv - Region - Uthlande als kommunales Mitglied verantwortlich mitwirken und die Erstellung und Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie unterstützen. Das ALS wird in der lokalen Arbeitsgruppe der Aktiv - Region im Rahmen der Insel- und Halligkonferenz mitarbeiten und vorbehaltlich der Anerkennung durch das MLUR anteilig die zur Ko - Finanzierung erforderlichen Eigenmittel gemäß dem in der LAG abgestimmten Finanzplan bereitstellen. Die Beschlussfassung über den Beitritt des Amtes Landschaft Sylt zur Aktiv - Region - Uthlande erfolgt einstimmig.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung des Vertrages mit dem TSV Westerland über die Bezuschussung des Schwimmsportes in List
Den Mitgliedern des Amtsausschusses liegt die Vorlage der Verwaltung vor. Eine Verlängerung des Vertrages ist durch die Bauverzögerung der Keitum Therme geboten. Die Mitglieder des Amtsausschusses beschließen sodann einstimmig eine Verlängerung der vertraglichen Vereinbarung mit dem TSV Westerland über die Bezuschussung des Schwimmsportes in List bis zum 31.07.2009. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt einen entsprechenden Nachtrag zum Vertrag auszufertigen.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Anfrage des Innenministers zur zukünftigen Struktur des Amtes Landschaft Sylt
Die Mitglieder des Amtsausschusses nehmen von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis. Der Innenminister fragt nach der künftigen Struktur des Amtes nach der Fusion der Gemeinde Sylt - Ost mit der Stadt Westerland. Vorberatungen in den einzelnen Gemeindevertretungen haben statt gefunden. Der Amtsausschuss beschließt sodann bei 5 Stimmenthaltungen, dass es bei dem verkleinerten Amt Landschaft Sylt verbleiben soll. Das Amt Landschaft Sylt wird sich der Geschäftsführung der neuen Kommune bedienen.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Geschäftsführungsvertrages für die Zeit ab 01.01.2009
Da der Geschäftsführungsvertrag mit der Gemeinde Sylt - Ost zum 31.12.08 gekündigt ist und die Gemeinde aus dem Amtsverbund ausscheidet, muss das Amt Landschaft Sylt ab dem 01.01.2009 einen neuen Geschäftsführungsvertrag mit der neuen Kommune abschließen. Es muss nun beschlossen werden, dass der Amtsvorsteher zunächst für die Übergangszeit ab 01.01.2009 bis nach der Konstituierung der neuen Vertretung einen Geschäftsführungsvertrag auszuarbeiten und mit den beiden Kommunen Sylt - Ost und Westerland abzustimmen hat. Dieser Entwurf muss dem Amtsausschuss dann rechtzeitig vor dem 31.12.2008 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Amtsausschuss stimmt mit 10 Jastimmen und 2 Enthaltungen für diesen Verfahrensvorschlag.
10. Beratung und Beschlussfassung zum künftigen Verwaltungssitz der Amtsverwaltung und Fortführung des Bauprojektes eines Verwaltungsgebäudes
Bgm Katrin Fifeik meldet sich zu Wort und teilt mit, dass die Gemeindevertretung Wenningstedt - Braderup erst am 18.09.2008 tagt und ohne Absprache mit den Gemeindevertretern hier keine Entscheidung ihrerseits gefällt werden kann. Bgm Erik Kennel beantragt nach dieser Wortmeldung die Absetzung des Tagesordnungspunktes, woraufhin Bv / Gv Dirk Ipsen anmerkt, dass für die Entscheidung in Bezug auf den Verwaltungssitz der Beschluss des Amtsausschusses irrelevant sei und das der Entscheidung der Gemeindevertretung somit vorgegriffen werden würde, wenn der Amtsausschuss jetzt einen Beschluss fällt. Bgm Johannsen meldet sich danach zu Wort und erklärt seine Ansicht und dass er sich für die Stadt Westerland aussprechen würde. Ein wichtiger Grund sei hierbei auch der finanzielle Aspekt. Bgm Strenger tut kund, dass er sich unter Vorbehalt der nächsten Gemeindevertretersitzung ebenfalls eher für den Standort in Westerland entscheiden würde. Nach diesen beiden Wortmeldungen und Tendierungen zu einem neuen Verwaltungsstandort, bittet Bgm Jansen zuerst einmal um Klärung, was mit dem Grundstück auf dem Flugplatz passiert, wenn der Standort Westerland tatsächlich gewählt werden würde. Er wäre enttäuscht, wenn es bei der Wahl eines geeigneten Standortes nur nach Stimmungslage geht und keine sachlichen Gründe vorliegen. Seiner Ansicht nach, wäre keine reale Kostengegenüberstellung erfolgt. Bgm Johannsen sieht dies jedoch anders, man könne die Kosten beider Varianten ziemlich gut vergleichen. Es sprechen sich viele Amtsausschussmitglieder für die Aufhebung des Tagesordnungspunktes aus. Die Aufhebung wird einstimmig beschlossen.
11. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung des Verwaltungsgebäudes im Ortsteil Keitum (Übergangslösung zur Realisierung eines neuen Verwaltungssitzes)
Die Nutzung des Verwaltungsgebäudes in Keitum ist zum 31.12.2008 gegenüber der geschäftsführenden Gemeinde vom Amtsausschuss gekündigt worden. Ab dem, 01.01.2009 wird jedoch eine weitere Nutzung des Verwaltungsgebäudes notwendig sein, bis die Verwaltung in ein neues Verwaltungsgebäude einziehen kann und das Gebäude dann veräußert werden könnte. Über den Beschlussvorschlag, dass das Amt Landschaft Sylt das Verwaltungsgebäude in Keitum weiterhin für Zwecke der insularen Verwaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt und der Amtsvorsteher beauftragt wird, eine entsprechende Vereinbarung zu fertigen. Dies setzt aber voraus, dass die neue Kommune bis zu einer Veräußerung des Grundstückes auf einen Vermögensausgleich verzichtet. Es wird mit 7 Jastimmen und 5 Enthaltungen abgestimmt.
12. Beratung und Beschlussfassung über fusionsbedingte Systementscheidungen in der EDV - Struktur des Amtes
Die Verwaltung berichtet, dass die Zusammenführung der beiden Verwaltungen sehr einschneidende Veränderungen in der EDV - Struktur des Amtes und der Stadt Westerland nach sich ziehen werden. Auch hier gilt es, zeitnah vor dem 01. Januar 2009 entsprechende Entscheidungen zu treffen, damit die EDV - Struktur zum Zeitpunkt des Überganges funktionsfähig bleibt. Es muss mit einem zusätzlichen Kostenaufwand von etwa 80.000 Euro gerechnet werden. Welche Entscheidungen genau anstehen, kann zurzeit noch nicht gesagt werden, da die Grundlagen zurzeit noch ermittelt werden. Der Amtsausschuss nimmt hiervon Kenntnis und stimmt fusionsbedingten Systementscheidungen in der EDV - Struktur grundsätzlich zu. Es wird dabei in Kauf genommen, dass zusätzliche Kosten entstehen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
13. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen zum Stand 30. Juni 2008
Rolf Speth verweist auf die Vorlage, die allen Amtsausschussmitgliedern vorliegt und es wird einstimmig für diese Vorlage abgestimmt.
14. Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Termin zur Umstellung auf die Doppik
Bgm Johannsen erklärt, dass die Umstellung auf die Doppik der Stadt Westerland nicht bis zum 01.01.2009 erfolgen kann und sich die Umstellung vermutlich auch noch länger hinauszögern wird (2010 / 2011). Die Stadt Westerland ist derzeit mit der Inventarauflistung beschäftigt und kann noch keinen genauen Termin für die Umstellung auf die Doppik festlegen.
15. Wahl zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Korrektur der Besetzung)
Der Amtsausschuss hatte in seiner Sitzung am 30.06.08 die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Es wurden versehentlich abweichend von der Hauptsatzung 5 anstelle von 3 Mitgliedern gewählt. Außerdem wurde ein Mitglied aus der Gemeinde Sylt - Ost gewählt, das ab 01.01.2009 ohnehin den Sitz im Amtsausschuss verlieren wird. Es wird daher um eine Neuwahl von drei Personen gebeten, die im Angesicht der Fusion der Gemeinde Sylt-Ost aus den anderen Gemeinden kommen sollten. Herr Speth schlägt vor, es bei den drei Mitgliedern, die ohne die Vertreter aus der Gemeinde Sylt - Ost übrig bleiben, zu belassen. Demnach wären dann Frau Bgm Katrin Fifeik, (Wenningstedt - Braderup), Bgm Rolf Speth (Hörnum) und Gv Sönke Lorenzen (List) die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss. Für diesen Vorschlag wird einstimmig dafür gestimmt.
16. Beratung und Beschlussfassung über eine Vorgehensweise zum Erbbaurechtsmodell „Mühlenweg“ in Tinnum
Der Amtsausschuss nimmt von der umfangreichen Vorlage der Verwaltung Kenntnis. Nach kurzer Beratung beschließt der Amtsausschuss einen bei 3 Stimmenthaltungen, dass der Erbbaurechtsvertrag einzuhalten ist. Er lehnt damit eine Untervermietung ab. Im Fall der Veräußerung des Erbbaurechtes sind die Vorgaben des Vertrages einzuhalten.
17. Schiedswesen - Beratung und Beschlussfassung über die Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson
Laut Beschluss des Amtsgerichtes Niebüll vom 27.07.2009 ist die eigentlich bis zum 25.02.2009 im Amt befindliche stellvertretende Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Sylt I (Nord) Frau Elke Jungnickel aus dem Amt ausgeschieden. Aufgrund dieser Sachlage ist es erforderlich, eine neue stellvertretende Person für den Schiedsamtsbezirk Sylt I (Nord) zu wählen. Herr Helmut Dethlefs, wohnhaft M.- T.- Buchholz Stich 2, 25996 Wenningstedt - Braderup ist bereit, diese Wahl anzunehmen und er wird einstimmig in das Amt der stellvertretenden Schiedsperson gewählt.