Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung durch den 1. stellvertretenden Amtsvorsteher

Der 1. stellvertretende Amtsvorsteher Rolf Speth eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Amtsausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Herr Rück berichtet, dass am 27.11.2008 um 17.oo Uhr  eine Besichtigung des alten StoV - Gebäudes, das als Übergangslösung für die Verwaltung dienen soll, stattfinden wird.

Weiterhin berichtet Herr Rück, dass die Zukunft des Amtsausschusses wie folgt aussehen wird: Die jetzige Zusammensetzung bleibt bestehen, jedoch verliert der amtierende Amtvorsteher Herr Manfred Uekermann, der von Sylt - Ost gestellt wurde dann sein Mandat. Die Stellvertretungen bleiben jedoch im Amt und müssen sich darauf einstellen, dass nächstes Jahr dann ein neuer Amtsvorsteher gewählt werden muss.

Als weiterer Punkt wird die künftige Internetadresse der neuen Gemeinde ab Anfang nächsten Jahres angesprochen. Es wird vorgetragen, dass die Gemeinde Sylt ein Anrecht auf die Domain www.sylt.de habe und jedoch noch entsprechende Vereinbarungen getroffen werden müssen. Herr Jansen meldet sich daraufhin zu Wort und merkt an, dass er diese Ansicht nicht teilt und er denkt, dass wenn es zu einem Rechtsstreit kommen würde, dieser verloren werden würde.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Inhalt und Abschluss eines Geschäftsführungsvertrages mit der Gemeinde Sylt - Ost

Herr Rück erläutert, dass der bisherige Geschäftsführungsvertrag zum 31.12.2008 gekündigt wurde und jetzt ein neuer Vertrag abgeschlossen und mit Westerland, Sylt - Ost und Rantum abgestimmt werden muss. Er soll mit einer Befristung bis zum 30.09.2009 abgeschlossen werden. Der Hintergrund der Befristung des Vertrages bis zum 30.09.2009 lässt sich so erklären, dass vor dem 01.01.2009 keiner den Vertrag ohne Befristung endgültig abschließen kann, sondern es die Aufgabe der neuen Gemeindevertretung und des verkleinerten Amtsausschusses ist, den endgültigen Geschäftsführungsvertrag abzuschließen. Herr Rück verweist nun auf die Vorlage, die allen Amtsausschussmitgliedern vorliegt und erläutert die einzelnen Paragraphen und die wichtigsten Passagen. Hinsichtlich des Sitzungsdienstes (§ 5) und des Weisungsrechtes der Bürgermeister / -in (§ 5) sollen noch genauere Aussagen getroffen werden. Außerdem besteht Regelungsbedarf hinsichtlich der Betreuung  der gemeindlichen Liegenschaften durch die Verwaltung oder KLM. Nachdem einzelne Fragen geklärt wurden, kommt es zur Beschlussfassung. Der Amtsausschuss beschließt, der neuen Gemeinde „Sylt“ den als Anlage beigefügten Geschäftsführungsvertrag anzubieten mit der Befristung zum 30.09.2009. Der Abschluss des endgültigen Vertrages liegt dann in der Zuständigkeit des neuen Amtsausschusses und der  neuen Gemeindevertretung. Der Amtsvorsteher und die Beauftragte werden ermächtigt, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Es wird mit 9 Jastimmen und 2 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag zugestimmt.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Aufgabe „insulares Entwicklungskonzept“ von den amtsangehörigen Gemeinden gem. § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Es wird darauf eingegangen, inwieweit die Gemeindevertretungen schon über das insulare Entwicklungskonzept beschlossen haben. Keine der Inselgemeinden hat schon einen Beschluss gefasst, jedoch werden zeitnahe Termine genannt, an denen die Beschlussfassung erfolgen wird. Der Amtsausschuss nimmt von den beabsichtigten Übertragungsbeschlüssen zur Erstellung eines insularen Entwicklungskonzeptes Kenntnis und bestätigt die Übernahme der Aufgabe vorbehaltlich des Abschlusses des Geschäftsführungsvertrages. Dies wird mit 9 Jastimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Grundstück für den geplanten Amtsneubau

Herr Rück erläutert, dass das Grundstück für den Amtsneubau am alten Tower, für das damals ca. 650.000 € ausgegeben wurde, auf Grund der Standortbestimmung der Verwaltung in Westerland nun für das Amt  wertlos sei und das Amt eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erwartet. Herr Jansen meldet sich zu Wort und teilt mit, dass er das Grundstück nicht als wertlos bezeichnen würde und eventuell Unterkünfte für Obdachlose der Insel Sylt eingerichtet werden könnten. Es wird jedoch zu dieser Ansicht auch die Meinung vertreten, dass die Lage des Grundstückes nicht unbedingt der idealste Ort für dieses Vorhaben sei. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, mit dem Zweckverband Flughafen in zielgerichtete Verhandlungen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages für das Verwaltungsgrundstück am „Alten Tower“ einzutreten, wobei eine Abwicklung noch im Jahre 2008 erfolgen soll. Der Amtsvorsteher wird einstimmig ermächtigt, einen Vertrag über die Rückabwicklung zu unterzeichnen.


7. Verschiedenes

Herr Johannsen und Frau Fifeik bitten um einen Beginn für die am 16. Dezember stattfindende Amtsausschusssitzung auf 16.oo Uhr. Die übrigen Amtsausschussmitglieder stimmen zu und sehen keine Probleme in der Änderung.