Protokoll vom 16.12.2008

Amtsausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Amtsvorsteher

Der Amtsvorsteher Manfred Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Amtsausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Uekermann bedankt sich noch bei Harro Johannsen für den zur Verfügung gestellten Sitzungsraum. BV Dirk Ipsen meldet sich kurz zu Wort und teilt mit, dass er, sofern die Sitzung länger dauern sollte, frühzeitiger die Sitzung verlassen muss, da noch ein anderes Gremium tagt, bei dem er anwesend sein muss. Herr Uekermann nimmt dies zur Kenntnis.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Herr Uekermann übergibt das Wort an Herrn Rück. Es liegt ein Bescheid des Innenministeriums vor, wonach die Zahlung einer Fusionsprämie in Höhe von 130.000 € zugesichert wird. ie Mitgliedschaft des Amtes in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft NF bleibt trotz der Fusion bestehen, allerdings ohne die Gemeinden Rantum (Sylt) und Sylt - Ost. Der Umlagebeitrag verringert sich dadurch erheblich. Der Innenminister hat dem Fortbestand des Amtes Landschaft Sylt mit den Gemeinden Hörnum (Sylt), Kampen (Sylt), List auf Sylt und Wenningstedt - Braderup (Sylt) zugestimmt.

Es wird berichtet, dass ein Treffen mit den Gemeindebüromitarbeiterinnen statt gefunden hat, in dem auch über das Sitzungsprogramm der neuen Kommune berichtet wurde. Es wird in Aussicht genommen, dass auch die Gemeinden künftig dieses Programm nutzen sollten. Hierzu bedarf es aber noch genauerer Abstimmungen.

Herr Rück berichtet weiter, dass der Internetauftritt des Amtes Landschaft Sylt bestehen bleibt und über einen Link auf der Seite der neuen Gemeinde Sylt erreichbar sein wird. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt später in einer Sitzung des Amtsausschusses im Jahr 2009.

Als letzter Punkt wird  die Rückabwicklung des Kaufvertrages für das Grundstück „Verwaltungsneubau“ angesprochen. Der Zweckverband hat einer Rückabwicklung zugestimmt. Der Notartermin findet am Mittwoch, dem 17.12.2008 statt.


4. Bericht der Verwaltung über den aktuellen Stand der Zusammenführung der Verwaltungen

Herr Rück berichtet, dass das Ziel, die beiden Verwaltungen innerhalb einer Zeitspanne von einem halben Jahr zusammen zu führen, vielen recht kurz bemessen schien, sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, dass die Planungen und die Zusammenführung weit fortgeschritten sind und vieles schon abgeklärt werden konnte. Die eigentlich als Übergangslösung vorgesehene Standortverwaltung könnte auch noch zu einer Dauerlösung werden, so ein Prüfungsauftrag der SPD Westerland an die Verwaltung. Bereits am 05. Januar 2009 findet der Umzug der Kassen der beiden Verwaltungen statt. Folgen werden danach das Ordnungsamt und die Finanzabteilung. Es wird weiterhin berichtet, dass man sich in Bezug auf die Leitungsfunktion der einzelnen Abteilungen einvernehmlich einigen konnte.


5. Bericht des Amtsvorstehers über die Zusammensetzung des Amtsausschusses ab dem 01.01.2009

Herr Uekermann erläutert, dass die Mitglieder aus Sylt-Ost und Rantum aus dem AmtsA ausscheiden, ebenso  Bgm. Harro Johannsen, da das Mandat des Bürgermeisters mit der Tätigkeit als Kämmerer der Gemeinde Sylt gem. § 31 a GO kollidieren würde. Herr Uekermann berichtet weiter, dass er ab dem 01.01.2009 ebenfalls sein Mandat als Amtsvorsteher verliert und Herr Speth die Funktion des Amtsvorstehers übernehmen wird und die nächste Amtsausschusssitzung einberuft und leitet. In der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses im Jahre 2009 wird dann die Neuwahl des Amtsvorstehers und des 2. Stellvertreters auf der Tagesordnung stehen müssen. Für die Gemeinde Wenningstedt - Braderup bleiben Frau Bgm. Fifeik und Herr Kaus im Amtsausschuss, für List Herr Bgm. Strenger, Herr Lorenzen, sowie Herr Diedrichsen. Die Gemeinde Hörnum wird im Amtsausschuss von Bgm. Speth vertreten und Kampen wird durch den / die neue Bürgermeister / -in noch neu benannt.


6. Beratung und Beschlussfassung über einen 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2008 nebst Änderung des Stellenplanes

Das Wort wird an Herrn Johannsen übergeben, der den 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2008 nebst Änderungen des Stellenplanes erläutert und genauer auf einzelne Punkte eingeht, insbesondere die Ausschüttung der für den Verwaltungsneubau erhobenen Sonderumlage. Herr Uekermann fragt, ob noch Klärungsbedarf besteht, dies wird jedoch verneint und die Beschlussfassung erfolgt sodann einstimmig.


7. Beratung und Beschlussfassung über einen vorläufigen Geschäftsführungsvertrag mit der Gemeinde „Sylt“

Es wird berichtet, dass sich für die aktuelle Vorlage des Geschäftsführungsvertrages noch einige redaktionelle oder klarstellende Änderungen ergeben haben, die nun durchgesprochen werden. Zunächst wird der § 5 angesprochen, der den Umfang des Sitzungsdienstes jetzt genauer definiert. Zu § 7 des Geschäftsführungsvertrages hat die Stadt Westerland den Wunsch geäußert, dass in den Vertrag das Recht der / die Bürgermeister/-in aufgenommen wird, an allen Sitzungen und Ausschüssen teilzunehmen. Ebenfalls wird die Akteneinsicht angesprochen, die nur über den/die Bürgermeister / -in erfolgen soll. Über diesen Punkt wird rege diskutiert mit dem Ergebnis, dass die Bürgermeister in die Akten ihrer Kommune auch über den jeweiligen Sachbearbeiter Einsicht nehmen könne, die Bürgermeister/in aber beteiligt werden kann. Nur in Ausnahmefällen soll die Akteneinsicht über die Bürgermeisterin erfolgen. Mit Nachdruck wird die Forderung erhoben, dass die Bauakten in den Gemeindebüros geführt werden. Zurzeit befinden sich die Bauakten der Gemeinde Wenningstedt - Braderup im Amt Landschaft Sylt in Keitum, während alle anderen Gemeinden Ihre Bauakten im jeweiligen Gemeindebüro aufbewahren. Dies wird von der Gemeinde Wenningstedt-Braderup nicht hingenommen, sofern keine nachvollziehbare Begründung erfolgt und die Akten sollen bis Ende des Jahres im Gemeindebüro in Wenningstedt - Braderup sein. Amtsvorsteher Uekermann hat gegen eine Überführung der Akten keine Bedenken. Es wird die Forderung erhoben, dass die Betreuung der gemeindlichen Bauausschüsse vor 0rt erfolgen soll und die Bauakten in den Gemeindebüros geführt werden. Es wird über den § 13 gesprochen, der eine Teilung der Fusionsprämie vorsah. Herr Rück gibt hierzu Erläuterungen ab und empfiehlt, dass die „Hochzeitsprämie“ und somit der komplette § 13 aus dem Vertrag gestrichen wird. Der Vertrag sieht die Höhe der Geschäftsführungsgebühr nach Maßgabe der Rechnungsergebnisse 2007 vor. Dies wird einstimmig anerkannt. Bgm. Johannsen gibt für die Gemeinde Kampen (Sylt) zu bedenken, dass dann die Gemeinde Kampen auf Grund ihrer hohen Finanzkraft künftig fast 50 vH der Geschäftsführungsgebühr tragen würde. Aus diesem Grunde  beantragt er, dass die amtsinterne Verteilung der Geschäftsführungsgebühr künftig nicht nach Finanzkraft, sondern einem anderen Schlüssel (z.B. Einwohnerzahlen) erfolgt. Der Amtsvorsteher sichert zu, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Amtsausschusses im Jahr 2009 vorzusehen. Der Amtsausschuss beschließt sodann einstimmig unter Maßgabe den Geschäftsführungsvertrag mit den vorgenannten Änderungen und ermächtigt den amtierenden Amtsvorsteher zur Unterzeichnung des Vertrages mit der Beauftragten.


8. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschnitt des Schiedsamtsbezirkes Sylt II nach der Fusion

Es wird kurz auf das Thema eingegangen und nach kurzer Erläuterung der Vorlage durch Amtsvorsteher Herrn Uekermann, wird dem Beschlussvorschlag, dass der Schiedsamtsbezirk Sylt II ab dem 01 Januar 2009 nur noch aus der Gemeinde Hörnum besteht einstimmig zugestimmt.


9. Verschiedenes

Der AmtsA regt gegenüber der neuen Kommune „Sylt“ an, dass sie Mitglied des Gemeindetages werden sollte. Die Verwaltung wird dies der Beauftragten bzw. später der neuen Kommune übermitteln.

Herr Uekermann bedankt sich für die Zeit, in der Herr Speth und Herr Johannsen ihn in der Funktion als Amtsvorsteher vertreten haben und berichtet danach, dass er Herrn Jansen in der heutigen Sitzung gerne als „Dankeschön“ für die lange Tätigkeit als Amtsvorsteher ein Buchgeschenk überreicht hätte, dies nun leider nicht geht, da Herr Jansen nicht anwesend ist. Es wird sich jedoch bestimmt ein anderer Zeitpunkt finden lassen, um Herrn Jansen das Buch zu überreichen. Weiterhin bedankt sich Herr Uekermann für das Erscheinen der Amtsausschussmitglieder und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und schließt die letzte Sitzung des Amtsausschusses im Jahre 2008 um 17:30 Uhr.