Amtsausschuss
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den 1 stellv. Amtsvorsteher
Der 1. stellvertretende Amtsvorsteher Rolf Speth eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Amtsausschussmitglieder, stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bittet darum, den TOP 7 vorzuziehen, da es sich hierbei um die Verabschiedung des stellvertretenden Amtswehrführers, Herrn Siegfried Engel, handelt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der TOP 7 vorgezogen wird.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung des stellvertretenden Amtswehrführers
Herr Speth bedankt sich bei dem erschienenen Herrn Siegfried Engel für seine Dienste und überreicht ihm als Dank einen Gutschein. Herr Engel bedankt sich für diese Aufmerksamkeit und verlässt die Amtsausschusssitzung.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Herr Rück fragt nach, ob schon Termine der einzelnen Gemeinden für die Ortsreinigung festliegen. Für die Gemeinde Wenningstedt-Braderup ist der 04. April vorgesehen, die Gemeinden List, Hörnum und Kampen können noch keinen genauen Termin mitteilen.
Als weiteren Punkt spricht Herr Rück das Verfahren für die Einladungen, Vorlagen, Protokolle des Amtsausschusses an. Bisher wurden alle notwendigen Unterlagen immer per Email versandt und weitergeleitet und es müsste nun erneut darüber beschlossen werden, ob das Verfahren so beibehalten werden kann oder ob jemand Einwände gegen diese Vorgehensweise hat. Herr Rück bittet die Amtsausschussmitglieder, sofern keine Einwände bestehen, ein vorgefertigtes Schreiben zu unterschreiben, indem bestätigt wird, dass die Mitglieder mit den Übersendungen von Einladungen, Vorlagen und Protokollen einverstanden sind und eine Emailadresse angegeben wird, die durch ein Passwort geschützt ist und den Zugriff Dritter nicht ermöglicht. Alle Amtsausschussmitglieder erklären sich bereit dazu, die Vorgehensweise bei zu behalten und das Bestätigungsschreiben zu unterzeichnen.
Herr Rück gibt nun bekannt, dass Frau Abeling künftig die Gemeinden Kampen und Hörnum rechtlich betreuen wird und Herr Rück die Gemeinden Wenningstedt- Braderup und List.
Herr Rück gibt weiter bekannt, dass der Mietvertrag mit der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Wohngebäude durch die Fristvereinbarung im Vertrag stillschweigend verlängert wurde.
4. Wahl der Amtsvorsteherin / des Amtsvorstehers
Herr Speth übergibt die Verhandlungsleitung an das älteste Mitglied des Amtsausschusses, Herrn Wolfgang Strenger. Sodann bitter Herr Strenger um Vorschläge für die Wahl der Amtsvorsteherin / des Amtsvorstehers. Herr Sönke Lorenzen schlägt Herrn Rolf Speth vor. Herr Speth wird nun mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zum neuen Amtsvorsteher gewählt. Er wird vereidigt und bekommt seine Ernennungsurkunde zum Amtsvorsteher ausgehändigt. Herr Speth bedankt sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und hofft auf eine weiterhin gute und harmonische Zusammenarbeit.
5. Neuwahl der bzw. des 1. und 2. stellvertretenden Amtsvorsteherin / s (vorsorglicher Tagesordnungspunkt)
Herr Speth übernimmt die Verhandlungsleitung wieder und bittet um Vorschläge für die Wahl des 1. und 2. stellvertretenden Amtsvorsteherin / s. Herr Strenger schlägt für die 1. stellvertretende Amtsvorsteherin Frau Katrin Fifeik vor. Es kommt nun zur Abstimmung und Frau Fifeik wird einstimmig zur 1. stellvertretenden Amtsvorsteherin gewählt. Frau Fifeik wird von Herrn Speth vereidigt und bekommt Ihre Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Speth bittet nun um Vorschläge für die Wahl des 2. stellvertretenden Amtsvorstehers. Frau Fifeik schlägt Herrn Wolfgang Strenger vor, der sodann mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zum 2. stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt wird. Herr Strenger wird ebenfalls von Herrn Speth vereidigt und bekommt seine Ernennungsurkunde ausgehändigt.
6. Wahl eines Mitglieds in den Finanz- und Personalausschuss
Frau Fifeik meldet sich zu Wort und fragt nach, ob es überhaupt Sinn macht, einen so großen Finanz- und Personalausschuss, bestehend aus sechs Mitgliedern zu haben oder ob eine Verschlankung des Ausschusses nicht sinnvoller wäre, denn mit sechs Mitgliedern wäre der Finanz- und Prsonalausschuss ja mit fast so vielen Mitgliedern wie der Amtsausschuss vertreten. Herr Rück erläutert hierzu, dass dies möglich ist, jedoch dafür die Hauptsatzung geändert werden müsste. Es wird kurz darüber gesprochen, ob der TOP 6 vorerst abgesetzt werden soll oder ob man für die kurze Übergangszeit drei Mitglieder in den Finanz- und Personalausschuss wählen soll. Es wird die zweite Variante gewählt und Frau Böhm (Kampen), Frau Fifeik (We-Bra) und Herr Strenger (List) werden einstimmig in den Finanz- und Personalausschuss gewählt. Der Finanz- und Personalausschuss besteht damit aus folgenden Mitgliedern:
Bgm Stefanie Böhm (Kampen)
Bgm Katrin Fifeik (Wenningstedt-Braderup)
Gv Reinhardt Kaus (Wenningstedt-Braderup)
Bgm Wolfgang Strenger (List)
Gv Sönke Lorenzen (List)
Bgm Rolf Speth (Hörnum)
8. Beratung und Beschlussfassung über eine fusionsbedingte Aktualisierung des Vertrages über die Übernahme von Standesamtsaufgaben durch die Gemeinde Sylt
Herr Rück erklärt hierzu, dass es sich um keine inhaltlichen Änderungen der Vereinbarung handelt, sondern dass sich der Kostenverteilungsmaßstab verändert. Durch die Zusammenlegung der Gemeinden, soll künftig weniger gezahlt werden. Der Amtsausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis und beschließt den Vertrag gemäß Vorlage.
9. Beratung und Beschlussfassung über eine fusionsbedingte Aktualisierung des Vertrages mit der Gemeinde Sylt über die Durchführung des Archivgesetzes
Herr Rück berichtet, dass das Landesarchivgesetz vorgibt, dass bestimmte Dokumente länger aufbewahrt werden müssen und es verschiedene Möglichkeiten gibt, dieser Pflicht nachzukommen. Zum einen hätte man die Aufgabe der Archivierung an das Kreisarchiv übertragen können oder an das Sylter Archiv. Die amtsangehörigen Gemeinden haben sich damals für das Sylter Archiv entschieden, das demnach zuständig für alle Gemeinden ist. Es wird über die Kostenverteilung gesprochen. Nach dem aktuellen Vertrag wird nur ein Teil der Personalkosten an die Gemeinde Sylt zu erstatten sein. Seitens der Gemeinde wurde jedoch im Vorfeld angekündigt, man werde an das Amt herantreten mit der Bitte, sämtliche Personalkosten anteilig zu übernehmen (Einwohnerschlüssel), wobei die Raumkosten weiterhin nicht in Rechnung gestellt, sondern von der Gemeinde Sylt getragen werden. Für die amtsangehörigen Gemeinden würde dies eine Verdoppelung der Kosten bedeuten. Die Anfrage der Gemeinde Sylt muss abgewartet werden und aus diesem Grunde kann über einen neuen Vertrag erst in der nächsten Sitzung beraten werden.
10. Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Erbbaurechtsvertrages der Wohnanlage „Mühlenweg“
Die Wohneinheiten am „Mühlenweg“ sind durch einen Erbbaurechtsvertrag weitergegeben worden. Es besteht Interesse daran, dass die Nutzungsvereinbarung (Hauptwohnsitz und Familienangehörige) erweitert wird für den Fall, dass ein Erbbaurechtsnehmer aus beruflichen Gründen die Insel verlassen muss, in diesem Fall soll mit Zustimmung des Amtes eine Vermietung mit Hauptwohnsitzbindung ermöglicht werden. Der Amtsausschuss stellt dies in Aussicht und beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage für die nächste Sitzung zu fertigen. Hierüber wird einstimmig beschlossen.
11. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Verteilung der Geschäftsführungsgebühr für die Verwaltung des Amtes
Die Verteilung der Geschäftsführungsgebühr nach Maßgabe der Finanzkraft würde eine übermäßige Belastung der Gemeinde Kampen (Sylt) bedeuten. Aus diesem Grunde soll darüber nachgedacht werden, die Gebühr im Amtshaushalt nach Einwohnerzahlen zu verteilen. Entsprechende Vorlagen liegen vor, die dies verdeutlichen. Hierzu soll eine Vorberatung im Finanz- und Personalausschuss erfolgen, danach wird sich der Amtsausschuss erneut mit dieser Frage beschäftigen.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Bestellung eines „Leitenden Verwaltungsbeamten“ durch die beauftragte Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt
Es wird hierzu berichtet, dass die beauftragte Bürgermeisterin das Recht und auf Verlangen die Pflicht hat, an allen Sitzungen teilzunehmen und ihr auch ein Rederecht eingeräumt wird, daher besteht die Überlegung, eine Person aus der Verwaltung zu bestellen, die den Mitgliedern in den Sitzungen der Gremien beratend zur Seite steht. Dies soll nach Rücksprache mit Frau Reiber Herr Rück sein. Zur Bestellung von Herrn Rück als „Leitender Verwaltungsbeamter“ der Gemeinde Sylt bedarf es jetzt noch der Zustimmung des Amtsausschusses. Der Beschluss, Herrn Rück als „Leitenden Verwaltungsbeamten“ zu bestellen, erfolgt einstimmig.
13. Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Internetauftritt des Amtes Landschaft Sylt
Herr Rück erklärt hierzu, dass der neue Internetauftritt der Gemeinde Sylt so aufgebaut werden soll, dass die alte Seite des Amtes Landschaft Sylt mit den amtsangehörigen Gemeinden auf der neuen Seite verlinkt wird und dass die Besucher auch direkt auf die neue Homepage weitergeleitet werden, wenn jemand noch die alte Seite im Internet aufrufen möchte (www.amtlandschaftsylt.de). Der Vorschlag, bei der Gestaltung der neuen Seite so vorzugehen, wird einstimmig beschlossen.
14. Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) über die künftige Nutzung des Amtsgebäudes
Es wird berichtet, dass Überlegungen bestehen, das Grundstück des Amtsgebäudes nicht zu verkaufen, sondern dass man eigenen Grund und Boden behalten möchte. Herr Rück erläutert Genaueres zu dem Gedanken „Wohnungsbau“ auf dem Grundstück der Amtsverwaltung und dem „Lehrerhaus“. Man könnte beide Grundstücke miteinander verschmelzen und somit Wohnungsangebote für Einheimische bereithalten. Diese Idee wird positiv aufgenommen und es soll nun abgestimmt werden, ob ein Arbeitsauftrag zur Grundlagenermittlung an die Bauverwaltung gegeben werden kann. Die Amtsausschussmitglieder der Gemeinde List enthalten sich bei der Abstimmung, da die Gemeinde List erst später in den Amtsverbund mit eingestiegen ist und daher keinen Anteil an dem Grundstück des Amtes Landschaft Sylt besitzt. Die Abstimmung darüber, den Arbeitsauftrag an die Bauverwaltung zu geben, erfolgt daher mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.
15. Verschiedenes
Herr Speth fragt in die Runde, ob sich noch jemand zu Wort melden möchte und noch etwas mitzuteilen hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Herr Speth bedankt sich für das Erscheinen der Amtsausschussmitglieder, betont nochmals, dass er sich eine gute Zusammenarbeit wünscht und beendet um 17:15 Uhr die Amtsausschusssitzung.
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