Ortsbeirat Tinnum
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die anwesenden OB-Mitglieder, Herrn Hans-Wilhelm Hansen, KD Uwe Winter, Frau Jutta Hinz, Siegfried Engel, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer sowie die Presse. Die Einladung war form- und fristgerecht erfolgt. Einwände wurden nicht erhoben. Es wurde festgestellt, das die beauftragte Bürgermeisterin die Einladung zur heutigen Sitzung lediglich zur Kenntnisnahme, nicht jedoch mit der Bitte um Teilnahme erhalten hatte. Die Verwaltung bat um Entschuldigung für dieses Versehen. Vor Eintritt in die weitere Tagwesordnung wurde diese auf Antrag wie folgt erweitert:
TOP 10 neu: Beratung und Beschlussfassung über ein Nutzungskonzept des Gemeindehauses
Über die Erweiterung wurde wie folgt abgestimmt:
4 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
2. Einwohnerfragestunde
Herr Thiel fragte an, ob schon ein neuer Standort für die Umsetzung der Container festläge. Dies wurde vom Vorsitzenden verneint mit dem Hinweis, dass dies heute Abend geschehen solle.
Herr Manfred Uekermann wies darauf hin, dass Frau beauftragte Bgm. Reiber gesagt habe, dass der bestehende Vertrag mit der Fa. Remondis gekündigt worden sei; demnächst würden auch Abfallbehälter mit Hundekottüten aufgestellt werden.
Weiter fragte Manfred Uekermann an, ob die Parksituation im Liiger Hörn überprüft worden sei. Dazu teilte der Vorsitzende mit, dass dies unter TOP 6 f abgehandelt werde.
3. Mitteilungen und Anfragen
Herr Herr Hans Momsen erklärte vorab, dass er seine Anfragen zu einem späteren Zeitpunkt stellen würde.
Es wurde zur Kenntnis genommen, dass ein Schreiben vorläge, mit dem beantragt wurde, im Silwai in Tinnum die Geschwindigkeit auf 30 km/h herunter zu Zonen. Dies wird in der nächsten Verkehrsschau abgearbeitet werden. Parallel dazu seien Kosten für verkehrsberuhigende Maßnahme zu ermitteln und dem Ortsbeirat vorzulegen.
Durch die Baumaßnahme Süderstraße / Koogweg seien Straßenschäden entstanden. Da sich Wasser auf der westlichen Seite sammele, sollte die Maßnahme überprüft werden. Eine Sicherheitsleistung für die Baumaßnahme sei indessen hinterlegt.
Der Vorsitzende teilte mit, dass er heute mit Stadtbaumeister Knuth ein Gespräch dahin geführt hatte, als er wissen wollte, wie es sich mit der Abrechnung der Straßenbaumaßnahmen verhalte. Dazu wurde ihm mitgeteilt, dass diese noch in der Bearbeitung seien.
Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass nach Änderung der Ampelschaltung an der Autobrücke der Verkehr dort wesentlich besser laufe, allerdings sei der Fußgängerbereich noch nicht befriedigend geregelt.
Der Vorsitzende sprach dem bisherigen Vorsitzenden des Ortsbeirates, Herrn Karl-Heinz Thomsen Dank und Anerkennung für seine Bemühungen um den Ort Tinnum aus. Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass das bisherige Ortsbeiratsmitglied Herr Winfried Manthey künftig nicht mehr politisch tätig sein möchte, da er seinen Betrieb auf seinen Sohn überträgt und es noch gewisser Einarbeitungsphase bedarf. Nachfolger ist Herr Manfred Uekermann geworden.
Der Vorsitzende erinnerte noch einmal an die anstehende Dorfreinigung.
Herr Manfred Uekermann teilte mit, dass nach einem Beschluss der Gemeindevertretung Sylt-Ost geplant war, auf dem ehemaligen Grundstück CG Christiansen 90 Wohnungen zu errichten. Jetzt sei es so, dass auf dem Festland annonciert werde, dass geplant sei, dort wieder Gewerbe anzusiedeln. Der Geschäftsführer hatte dies damit begründet, den Bereich nicht länger ungenutzt liegen zu lassen. Das Land hatte hingegen eine insulare Bestandsaufnahme von Wohnungsbauprojekten geplant, die aber vor Ende 2009 nicht durch das Sylter Bauamt geleistet werden könne.
Herr Thomsen teilte mit, dass jetzt entsprechende Hinweisschilder zum Tierpark bestellt seien und von den Mitarbeitern des Bauhofes montiert werden würden.
Weiter teilte Herr Thomsen mit, dass sich der Tempoanzeiger am Gemeindehaus bewährt habe; der neue Standort sollte vor der Kreuzung sei, entsprechende Verhandlungen müssten noch mit dem Grundstückseigentümer vorgenommen werden.
Herr Uekermann teilte mit, dass eine Anfrage des Ringreitervereins bezüglich Werbung abgelehnt worden sei. Bestehe nicht nasch wie vor die Möglichkeit; solche Veranstaltungen zu unterstützen?
Herr Winter verwies darauf, was in der Vergangenheit von den Sylter Friesendörfern in dieser geleistet worden sei und wies gleichzeitig darauf hin, dass es eine Gleichbehandlung aller Vereine geben müsse. Dies sollte auch in der ersten neuen Gemeindevertretersitzung abgearbeitet werden. Ansonsten könne Werbung (Plakatierung) nur gegen Bezahlung erfolgen.
Herr Siegfried Engel (Ortswehrführer der FF Tinnum) meinte abschließend, es solle mit der Werbung im Jahre 2009 noch alles so bleiben, wie es im Jahre 2008.
4. Abriss der Fußgängerbrücke; Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Glascontainer
Auf Anfrage des Vorsitzenden, wann dann mit dem Abriss der Brücke zu rechnen sei, teilte die beauftragte Bgm. Frau Reiber mit, dass ihr ein konkreter Termin nicht bekannt sei, die Abrisskosten für die Brücke selbst aber haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen würden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf jetzt ca. 44.000 €. Herr Peter Iden teilt ergänzend mit, dass nach seiner Kenntnis der Abriss für die erste April-Woche geplant sei, was auch von Herrn Manfred Uekermann bestätigt wurde. AR Hans-Wilhelm Hansen schlug vor, durch die Firma REMONDIS abzufragen, wie hoch der Glasanteil an den Standorten sei. Parallel dazu sollte sich der Ortsbeirat Gedanken darüber machen, welche neuen Standorte geeignet wären, wobei darauf zu achten wäre, dass der neue Standort laut Herrn Peter Iden nicht kindergefährdent sein sollte. Schließlich stellte Herr Manfred Uekermann einen Antrag dahingehend, die Glascontainer vorerst zu entfernen und über einen Standort nachzudenken. Wenn geeigneter Platz gefunden sei, sollten die Container wieder aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen.
5. Beratung und Beschlussfassung über weitere Nutzung und Gestaltung der Festwiese
Vorab stellte Frau Angelika Warnken den Antrag, das Wort „Beschlussfassung“ zu streichen und nur Beratungen durchzuführen. Über den Antrag, keine Beschlussfassung herbeizuführen, wurde sodann wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
AR Hansen trug folgendes vor: Der Vorsitzende wies zunächst auf die Bedeutung der Festwiese für die Durchführung des jährlichen Dorffestes der Feuerwehr hin. Des weiteren verwies der Vorsitzende auf die seitens des Ortsbeirates bereits in der Vergangenheit erfolgte Beschlussfassung hin, auf der Festwiese lediglich drei bis vier Veranstaltungen/Jahr durchzuführen, dem sich eine umfangreiche, teilweise kontrovers geführte Aussprache anschloss. Insbesondere die planungsrechtliche Situation der Festwiese wurde hinterfragt. AR Hansen führte dazu aus, dass die Festwiese bzw. deren Nutzung als solche planungsrechtlich nicht abgesichert sei und es deswegen eigentlich unzulässig sei, dort überhaupt Veranstaltungen durchzuführen. Insofern sei es sinnvoll, tatsächlich nicht mehr als die ursprünglich vom Ortsbeirat festgelegte Anzahl von Veranstaltungen durchzuführen. Herr Hansen rät zudem sehr eindringlich, öffentliche Diskussionen über die künftige Nutzung der Festwiese nicht fortzuführen, um nicht auch noch die (planungsrechtlich unzulässigen) drei bis vier Veranstaltungen/Jahr zu gefährden. Herr Hansen rät, die Beschilderung „Festwiese“ zu entfernen und es auf temporäre Veranstaltungshinweise zu beschränken.
6. Umsetzung der gefassten Beschlüsse im Jahr 2008
a) Lärmgutachten Sportplatz
b) Laternen im Eibenweg
c) Müllbehälter mit Hundekottüten
d) Überprüfung der Kinderspielplätze
e) Verkehrssituation im Gewerbegebiet
f) Parksituation im Liiger Hörn
g) Ausbau der Straße Südhörn
Zu a)
Herr Momsen schlug vor, einen Gutachter vom TÜV Hamburg für die Erstellung des Lärmschutzgutachtens zu beauftragen.
Zu b)
Es handelte sich hier um einen Antrag von Ortsbeiratsmitglied Jörg Ohde, zwei weitere Vorschläge waren von Herrn Manfred Schmidt gemacht worden. Die Angelegenheit müsse zurückgestellt werden.
Zu c)
In Westerland würden die Kosten dieser Maßnahme über die Straßenreinigungsgebühren abgewickelt werden. Manfred Uekermann schlug vor, dies über die Hundesteuer abzuwickeln. Es bestand Einigkeit darüber, sich über Lösungsmöglichkeiten mit Frau Stefanie Schultz in Verbindung zu setzen.
Zu d)
Diese Angelegenheit würde durch den Bauhof Westerland (Herrn Jörn Christiansen) abgearbeitet.
Zu e)
1) Es sollte geprüft werden, ob die Parkdauer auf dem Parkstreifen auf max. 8 Std. geändert werden könne, um den Mitarbeitern der Gewerbebetriebe die Möglichkeit zum Parken während der Arbeitszeit zu ermöglichen.
2) Es sollten die vorgeschriebenen Parkplätze der einzelnen Gewerbebetriebe überprüft werden. Es könne nicht angehen, dass sich einige nicht an die Auflagen hielten, während der überwiegende Teil die Auflagen voll erfülle.
Zu f)
Der Vorsitzende wies noch einmal darauf hin, dass in den Baugenehmigungen Stelllätze auf eigenem Grund und Boden nachzuweisen wären. Es wurde aber festgestellt, dass diese Stellplätze schlichtweg nicht da wären.
Zu g)
Auf Anfrage, ob die Ausschreibung erfolgt sei, teilt AR Hansen mit, dass die Frage schriftlich beantwortet werden würde, da er dazu zur Zeit nichts sagen könnte.
7. Sachstandsberichte
a) Grundschule
b) Altgrundstück C. G. Christiansen
c) Anbau einer Toilettenanlage am Gemeindehaus
Es wurde wie folgt zur Kenntnis genommen:
Zu a)
Nach neuestem Kenntnisstand werden weder der Umzug zum genannten Zeitpunkt erfolgen können, noch träfen die Möbel zeitgerecht ein. Konkrete Daten konnte heute Abend nicht genannt werden.
Zu b)
Das Grundstücke stünde nach wie vor zum Verkauf; weitere Informationen lägen aber nicht vor.
Zu c)
Die Verwaltung möge klären, ob das Gemeindehaus zur Kurverwaltung oder zur Gemeinde gehöre und die Bauabteilung solle prüfen, welche Möglichkeiten für einen Toilettenanbau bestünden und das Konzept dem Ortsbeirat vorstellen.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Wiederholung eines Straßenfestes Kampende – Dirksstraße
Nach kurzer Aussprache wurde zur Kenntnis genommen, dass das letzte Straßenfest ein großer Erfolg war. Es wurde festgestellt, dass zwar bis zum heutigen Tage kein Anlieger weder an den Ortsbeirat Tinnum noch an die Gemeinde Sylt diesbezüglich herangetreten sei, dennoch plane der Ortsbeirat eine Wiederholung des Straßenfestes unter Einbindung der Anlieger durchzuführen. KD Winter wies noch darauf hin, dass die Durchführung eines Straßenfestes im Jahre 2009 bereits im Veranstaltungskalender des Tourismus Service aufgenommen sei, die heutige Beschlussfassung würde für das Jahr 2010 gelten. Einstimmig beschlossen.
9. Beratung und Beschlussfassung über einen kleinen Weihnachtsmarkt
Der Vorsitzende teilte mit, dass angedacht sei, künftig um das Gemeindehaus in der Dirksstraße herum einen kleinen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Der Ortsbeirat stimmte der künftigen Durchführung einer solchen Veranstaltung einstimmig zu.
10. Beratung und Beschlussfassung über ein Nutzungskonzept des Gemeindehauses
Herr Manfred Uekermann begründete seinen Antrag wie folgt: „Dem Ortsteil Tinnum fehlt der Ortsmittelpunkt, das Gemeindehaus ist das zentrale öffentliche Gebäude mit vielfältigen Nutzungen wie / von z. B.
> Jugend- und Seniorentreff
> Deutsche Rote Kreuz Station
> Mutter- und Kindtreff „Zwergenbande“ und DRK
> Kirchen- und Versammlungsraum
> Infopoint Kurverwaltung
> Pfadfindertreff
Zur Sicherung und Unterstützung jetziger und zukünftiger Nutzungen sollte ein Konzept des Ortsbeirates erarbeitet werden“. Nach kurzer Erörterung der Sachlage bestand Einigkeit darüber, diesen TOP heute nicht zu beraten, sondern zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zurückzustellen. Einstimmig so beschlossen.
Der Vorsitzende schloss mit Dank für die Mitarbeit um 21:30 Uhr die Sitzung.
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