1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herrn Peter Carstensen als Protokollführer und stellt die frist- und formgerechte Einladung fest. Der Ortsbeirat ist vollzählig anwesend und somit beschlussfähig. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung wurde diese auf Antrag einstimmig wie folgt erweitert:
TOP 14: Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Bauleitplanung „Marktplatz“
TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des B-Planes 3 – Bundesbahnsozialwerk (BSW)


2. Genehmigung des Protokolls vom 19. Mai 2009

Es sollte künftig grundsätzlich als genehmigt gelten, wenn kein fristgerechter Einspruch erfolgte. Mittelfristig wird ein Ergebnisprotokoll angestrebt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Herr N. Stäcker bittet um Überprüfung der HHSt 0200-65800 (Gemeindliches Informationsblatt Raan) – Ansatz für 2009 = 500 €, HHSt 0200-67700 (Kosten Videokonferenz Rantum) sowie HHSt 4900-5911 (Seniorenbetreuung OT Rantum) mit 2.700 €.

Bericht aus dem Bauausschuss – 11 Bauleitpläne der ehemaligen Gemeinde Rantum werden wegen Fristversäumnissen und anderer Verfahrensmängel nicht fortgeführt. Herr Zahel hält eine Aufhebung der Bebauungspläne derzeit für bedenklich. Der Vorsitzende teilte dazu aber mit, dass diese bei Bedarf wieder angeschoben werden können.

Herr Schacht (Bäckerei) hat eine Protestaktion gegen den Ausbau der L 24 gestartet.

Der Waldweg zur Ampel an der L24 wird Gegenstand der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses sein.

Die Kurverwaltung bemüht sich um eine Räumung des großen Hafenparkplatzes. Dieser soll demnächst hergerichtet werden.

Doppelte Straßennamen werden demnächst im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt. Ein ausführlicher Bericht folgt danach.

Herr N. Stäcker hatte schriftlich den Schluss der Sitzung um 22:00 Uhr beantragt.

Herr J. Bourne an, künftig auch in Rantum Sitzungstermine anderer Gremien öffentlich auszuhängen.


4. Aussprache über das Selbstverständnis des Ortsbeirates  und die Aufgabenschwerpunkte der Mitglieder

N. Stäcker hatte die Aufgaben des Beirates folgendermaßen strukturiert:

Bereich A - Bauwesen / Wirtschaft / Tourismus / Verkehr / Umwelt
Themen:
Bauleitplanung und Ortsgestaltungsrecht
Kontakt zum Sylt Tourismus Service STS
Ausbau und Unterhaltung von Strassen, Wegen und gemeindlichen Einrichtungen, auch Sport- und Grünanlagen
Überwachung der Durchführung von Umwelt- und Küstenschutzmaßnahmen

Bereich B - Sozialwesen / Kultur / Feuerwehr
Themen:
Kinder-, Jugend- und Seniorenaktivitäten, Spielplätze
Dorffeste
Jubiläumspräsente
Brauchtumspflege (Biike, Petritag, Volkstrauertag)
Kontakt zur Feuerwehr, anderen Vereinen und zur Kirchengemeinde

Der Vorschlag wird diskutiert, eine Ausschussbildung soll aber nicht erfolgen. Vielmehr werden bestimmte Einzelaufgaben von Fall zu Fall delegiert.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft des Bürgerbüros in Rantum und die Nutzung des Kurhauses für gemeindliche Veranstaltungen

Die Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass das Bürgerbüro in Rantum wahrscheinlich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geschlossen werden muss. Es wird kritisiert, dass der Ortsbeirat bisher nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden wurde. Frau Kuhn (Leiterin des Hauptamtes) stellte in einem zwischenzeitlich erfolgten Gespräch klar, dass die endgültige Entscheidung im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat geregelt werden soll. Herr Zahel befürchtet in diesem Zusammenhang, dass die Räumlichkeiten künftig dann nur noch gegen Entgelt genutzt werden können. Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder des Ortsbeirates unterstützen die Bemühungen der Verwaltung um Einsparungen und bitten diese, mit dem STS über Ersatzlösungen, z. B. durch Übernahme von Teilaufgaben zu verhandeln. Frau Kuhn berichtete, dass die Verwaltung mittelfristig ein zentrales Bürgerbüro plant, das durchgehend von 8:00 bis 18:00 geöffnet sein wird. Ein Nutzung des Kurhauses für Veranstaltungen des Ortsteils wie Seniorenbetreuung, Sitzungen und Vorbereitungen des Ortsbeirates, Feuerwehrjahresfest und andere Veranstaltungen zur Pflege der Dorfgemeinschaft und der kulturellen Aufgaben im bisherigen Umfang sollte ebenfalls mit dem STS ausgehandelt werden. Eine vermehrte Nutzung des Feuerwehr-Gerätehauses scheint, vor allem für Senioren, nicht akzeptabel, weil auch unter anderem der Zugang über zwei Geschosstreppen nicht zumutbar ist. Eine pauschalierte Ablösung der Nutzungsentgelte durch die Gemeinde Sylt an den STS ist anzustreben. Mögliche Termine der Feuerwehr sind weitgehend schon ausgebucht. Abstimmung: 6:1:0


6. Beratung und Beschlussfassung über einen erneuten Antrag auf
a) Ausbau der Hafenstraße
b) auf Ausbau des Einmündungsbereiches L 24 / Hafenstraße

Die Gemeinde Rantum hatte vor ihrer Integration in die Gemeinde Sylt den Ausbau der Hafenstraße und des Kreuzungsbereiches beschlossen und die Finanzierung sichergestellt. Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des Ausbaus ergibt sich aus der für Fußgänger und Fahrradfahrer  lebensgefährlichen Situation beim Kreuzen der stark befahren Landesstraße 24 oder beim Spaziergang entlang der Hafenstraße, die bisher über keinen durchgehenden Bürgersteig verfügt. Zusätzlich zu den unmittelbar betroffenen Anwohnern und Gästen ist vermehrt ein Besucher-Zielverkehr zum Hafen, hauptsächlich von Fahrradfahren zu verzeichnen. Ein Sachverständigen-Gutachten hatte im Jahr 2007 die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bestätigt. Der Ortsbeirat Rantum beantragt die zügige Umsetzung der Baumaßnahmen unter a) und b).
Zu a): Für erforderlich wird die Anlage eines durchgehenden Fußweges auf der Südseite, die Herstellung einer Oberflächenentwässerung und die Ergänzung der Straßenbeleuchtung gehalten. Wo die notwendige Straßenbreite nicht vorhanden ist, sollte auch ein niveaugleicher Fußweg möglich sein.
Zu b): Vorrangiges Ziel soll die sichere Querung von Fußgängern und Radfahrern  über die stark frequentierte Landesstraße und ein nachhaltige Reduzierung der Geschwindigkeit auf der L24 sein. Eine Empfehlung oder Festlegung auf eine Kreisverkehrslösung oder eine Abbiegespur (möglichst mit Ampel) inklusive Geschwindigkeit reduzierenden Verkehrsinseln soll durch den OB nicht erfolgen. Die Entscheidung über die effektivste Lösung soll alleine dem Fachurteil der Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit der Landesstraßenverwaltung obliegen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Antrag an den Finanzausschuss, den Bauausschuss und gegebenenfalls an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Gemeinde Sylt zur Bearbeitung zeitgleich weiterzuleiten und im Rahmen der Beratungen zu einem Nachtragshaushalt einzubringen. Abstimmung: Einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungsnahme zum Ausbau des Hafenbereiches.

Die Notwendigkeit zur Neuplanung ergibt sich aus dem erbärmlichen und unwürdigen Zustand der Hafenparkplätze und der Mole, die dringend in ein Angebot für die bis zu 4000 Gäste und die Einwohner im Rantumer Norden umgestaltet werden sollten. Spazier- und Flaniermöglichkeiten, ein gemütlicher kleiner Platz mit pfiffigem Gastronomieangebot (Café, Eisdiele etc.) mit Blick auf das Wattenmeer, kleine Boutiquen, Kunsthandwerk und Kunstangebote etc. sind denkbar. Parkplätze für Besucher in ausreichender Anzahlt sollten bedacht werden. Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass der BA der Gemeinde Sylt am 8. 6. 2009 die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen hat, die Änderungen zum B-Plan 8a nicht weiter zu bearbeiten. Grund waren Verfahrensmängel, hauptsächlich Zeitverzögerungen, bei den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Dem Ortsbeirat liegen ältere Planungen von Privaten und Behörden zur Beurteilung vor. Ein einheitliches Meinungsbild kann zu diesem Zeitpunkt nicht erarbeitet werden. Die bisherigen Planungen wurden im Wesentlichen mit einem Architektenwettbewerb (mit ausgelobtem hohen Preisgeld) begonnen. Die Vorschläge - Vorgabe war seinerzeit ausdrücklich die Aufforderung an die Architekten, ihren Visionen freien Lauf zu lassen - nahmen ausnahmslos keine Rücksicht auf bestehende Eigentumsverhältnisse und wurden deshalb im Nachhinein  durch die Gemeinde Rantum und die Planungsabteilung des Kreises, unter Einbindung der Landesplanung, modifiziert. Als unrealisierbar, weil nicht zu finanzieren, wertet der Beirat eine zwischenzeitlich erfolgte Vorstellung des Kreises,  einen großen, öffentlichen Platz und einen weiteren Meditationsplatz vorzusehen. Eine neuere Version der Kreisplaner sah eine (Hoch) Bebauung bis an die Deichkrone vor. Der Beirat einigt sich darauf, ohne Rücksicht auf erhebliche, ca. 5 Jahre dauernde Vorarbeiten, dem Bauamt der  neuen Gemeinde Sylt zu ermöglichen, eine Neuplanung zu beginnen. Vorrangiges Ziel der Planung soll die attraktive Nutzung  der jetzigen Parkplätze und vor allem der Mole für Erholungszwecke sein. Touristische Wohnnutzung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden, dagegen soll Dauerwohnraum für Mitarbeiter und Gewerbetreibende im eigenen Betrieb großzügiger als bisher ermöglicht werden. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Neuplanung unter Beteiligung des Ortsbeirates im Rahmen des Gesamtplanes „Insulares Entwicklungskonzept (GRIPS)“ einzuleiten. Abstimmung: Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Bushaltestellen Rantum Mitte und Seeheim (Ostseite im Zuge der Straßenerneuerung)

Im Rahmen der laufenden Erneuerung der Ortsdurchfahrt der L24 werden die Bushaltestellen Rantum Mitte und Seeheim, jeweils Ostseite verändert. Die Bürgersteige werden dadurch erhöht. Das überstehende Dach der Haltestelle Mitte wird danach gefährlich in den Kopfbereich großer Menschen ragen. Die Haltestelle Seeheim liegt abgesenkt inmitten von Rosebewuchs. Möglicherweise stellt das Land S-H. noch Fördermittel für diese Maßnahmen bereit.


9. Beratung und Beschlussfassung über einen erneuten Antrag auf Ausbau einer Wegverbindung zwischen Strandübergang ADS und Campingplatz

Der Beirat nimmt eine ältere Planung (Bauausschuss Gemeinde Rantum vom 4. 10. 2006) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob die Maßnahme im Rahmen des Besucherlenkungskonzeptes beim Landschaftszweckverband bereits angemeldet wurde. Es handelt sich zum Teil um einen befestigten Weg bis zum Wasserspeicher, danach ist ein ca. 2,50 m breiter ausgefahrener Sandweg bis zum Übergang Campingplatz vorhanden. Eine Rund-Wandermöglichkeit soll hier geschaffen werden. Vorbesprechungen mit dem Leiter des Umweltamtes des Kreises NF mit positiver Tendenz sind seinerzeit erfolgt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Antrag auf Aufnahme dieser Maßnahme  in das Besucher-Lenkungskonzept des LZV zu stellen. Abstimmung: Einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung über die  Herrichtung der Kinderspielplätze im OT Rantum

Frau Antje Worbs berichtet von einer Begehung beider Spielplätze mit Holger Bünte (Inseljugendpfleger). Dieser stellte den katastrophalen Zustand beider Spielplätze fest. Beim Platz am Sandwall stellen besonders der Grund und Boden (Scherben, Heckenrosen) eine deutliche Gefahr für die Kinder dar. Am „Fußballplatz“ ist kein Spiel möglich, da sich in der Mitte ein bewachsener Hügel befindet. Auch sind die Schaukeln in einem nicht zu akzeptierenden Zustand. Auf dem öffentlichen Spielplatz sind zwar Grund und Boden in einem guten Zustand, das Spielgerät selbst ist gesperrt. Zuständig ist die Gemeinde Sylt. Geld für umfassende Sanierungs-/Instandsetzungsarbeiten ist aber derzeit nicht vorhanden, da der Haushalt 2009 bereits „steht“. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2010 aufzunehmen und bereit zu stellen. Im Rahmen einer Begehung am 25. Juni 2009 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen. An diesem Treffen  wird Herr Reiner Brudnitzki teilnehmen. Ein Problem stellt die Zuständigkeit des Sandwallspielplatzes dar. Herr R. Brudnitzki rät dem Ortsbeirat in schriftlichen Kontakt mit der GEWOBA zu treten und sowohl auf die Missstände als auch auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Die Spielgeräte sind umgehend in einen sicheren, Kind- und Normengerechten Zustand zu bringen. Abstimmung: Einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung über das künftige Verfahren zur Überbringung von Glückwünschen

Die Vorlage der Gemeinde Sylt wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung fand nicht statt. Diese soll im Einklang mit den anderen Ortsteilen erfolgen.


12. Information über das Kirchengemeindefest am 21. Juni 2009

N. Stäcker berichtet über die Vorbereitungen zum Fest das am Sonntag, dem 21. Juni rund um die Rantumer Kirche stattfinden soll. Das Fest beginnt um 12 Uhr mit einem Gottesdienst und soll um 17 Uhr enden. Es werden Kinderaktionen angeboten. Weiterer Teilnehmer an dieser Aktion ist die FF Rantum.


13. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufhebung der Tempo 70 - Regelung an der L24 zwischen Kreuzung Sandwall Nord und Einmündung Sandwall Süd

Vorab wird hinterfragt, ob das Geschwindigkeitsmeßgerät wieder aufgestellt werden kann. Der Beirat bemängelt die oft stark überhöhte Geschwindigkeit in diesem (Orts)bereich und bittet die Verwaltung, einen Antrag an die Landesstraßenverwaltung auf Aufhebung des Tempo-70-Bereiches zu stellen. Herr J. Bourne regt an, dass nördlich der Kreuzung Sandwall/L24 und nördlich der Kreuzung Strandstraße/L24 weiße Haltelinien markiert werden (=Bei Rot der Fußgängerampel hier halten) um Einbiegern die Einfahrt zu ermöglichen. Abstimmung: Einstimmig


14. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Bauleitplanung „Marktplatz“

Herr Rück hatte angeregt, die Bauleitplanung nicht fortzuführen, weil die vorhanden baulichen Anlagen nicht den Plänen entsprechen und weil seiner Meinung nach Überlegungen anstanden, die Fläche wieder frei zu bekommen, also auf die Verkaufseinrichtungen zu verzichten. Anmerkung: Der Bauausschuss der Gemeinde Sylt hat am 8. 6. 2009 empfohlen, die Bearbeitung des entsprechenden B-Planes einzustellen.
Beschlussempfehlung:
Die Überplanung eines kleinen Marktplatzes gegenüber dem BSW soll vorläufig nicht weiter verfolgt werden. Abstimmung: Einstimmig


15. Fragen und Anregungen der Bürgerinnen / Bürger

Alte Dorfstraße 77: Frau Scholz moniert, dass nach der Aufnahme des Bürgersteiges vor ihrem Haus Bauschutt liegen geblieben ist und eine Wiederherstellung bisher nicht erfolgte. (Ist erledigt)

Herr Bourne beanstandet, dass gegenüber der aktuellen Baustelle an der Alten Dorfstraße (nördlicher Bereich) Beschädigungen entstanden sind und dass am Grünstreifen Pfähle entfernt wurden.

Die fehlende Sperre am Strandübergang ADS wird bemängelt.

Der Sandflug am Strandübergang ADS sollte vom Asphalt entfernt werden.

Es wird bemängelt, dass private Werbung in den Räumen der Kurverwaltung nicht mehr gestattet ist.

Es wird bemängelt, dass noch die Brandreste nach der Biikeveranstaltung nicht beseitigt sind.

Es wird mitgeteilt, dass die Straße Am Sandwall bei starken Regenfällen überflutet ist.

Auf Anfrage, ob die Umleitung noch Hörnum nach Durchführung der Baumaßnahme wieder zurück gebaut wird, wird dies vom Vorsitzenden bestätigt.

Weiter wurde nach dem Sachstand der Sandablagerungen nördlich des Feuerwehrgerätehauses gefragt.

Es wird angeregt, künftig neben Bekanntmachungen auch entsprechende Protokolle im Aushangkasten einzustellen.

Weiter wird angeregt, die Anschriften der Ortsbeiratsmitglieder in der Zeitschrift Raan bekannt zu geben, damit Ansprechpartner als Ersatz  bei einer Schließung des Gemeindebüros zur Verfügung stehen.

Der Absperrpfosten an der Kurverwaltung wird nicht mehr aufgestellt.


16. Verschiedenes

Stiindeelke 46 + 46a: Der Bürgersteig ist nach der Fertigstellung der Baumaßnahme nicht wieder hergestellt worden. Die Mosaiksteine im Kurvenbereich müssen ebenfalls neu eingefügt werden. Der Wall auf der Südseite steht wahrscheinlich auf dem Grundstück der Gemeinde Sylt.

F. Zahel regt erneut an, dass von Westerland kommende Fußgänger und Fahrradfahrer über die westliche Erschließungsstraße des Campingplatzes zum Hafen geführt werden.



Der Vorsitzende schloss mit Dank um 21:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.